Ein Auto parkt in der Otto-Suhr-Alle in Berlin-Charlottenburg in der zweiten Reihe. (Quelle: imago-images/Schoening)
Video: Frank Drescher | 28.08.2019 | Studiogespräch mit Michael Efler und Stefan Evers | Bild: www.imago-images.de

Breitere Gehwege und mehr Grün - Linke will Zahl der Parkplätze in Berlin reduzieren

Weniger Raum für Autos, dafür mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und das Stadtgrün: Die Linke will schrittweise die Zahl der Parkplätze in Berlin reduzieren. Nicht nur die Oppositon lehnt das ab, Gegenwind kommt auch vom Koalitionspartner SPD.

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus will die Parkplätze in der Stadt schrittweise reduzieren. Das steht in einem Fraktionsbeschluss, der dem rbb vorliegt. Demzufolge sollen jedes Jahr neue Flächen frei gemacht werden.

Sie sollen für breitere Gehwege und mehr Grün genutzt werden. Außerdem sollen Abstellzonen für Fahrräder und elektrische Tretroller entstehen. Für den erforderlichen Verkehr, wie etwa Fahrzeuge von Handwerkern oder sozialen Diensten, könnten so bessere Parkbedingungen geschaffen werden. 

In dem Antrag heißt es, für mehr Klimaschutz müsse der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden. Daneben müsse der öffentliche Personennahverkehr sowie die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr massiv ausgebaut werden.

Gegenwind von SPD und Opposition

Kritik an der geplanten Parkplatz-Reduzierung kommt von der Opposition - aber auch vom Koalitionspartner SPD. "Wir brauchen keine neuen Quoten, sondern eine rasche Umsetzung des Mobilitätsgesetzes", hieß es vom SPD-Klimaexperte Daniel Buchholz. In dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetz finden sich zahlreiche Regelungen zum Ausbau von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr.

Auch bei der CDU stößt die Forderung der Linksfraktion auf Ablehnung. Im rbb sagte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Evers am Mittwochabend, diese Form der Verkehrswende sei falsch. Er forderte mehr Park and Ride-Parkplätze, um den Autoverkehr in der Innenstadt einzudämmen. Zudem müssten mehr unterirdische Parkplätze entstehen, um die Straßen zu entlasten. Mit Blick auf die angestrebte Elektromobilität sagte Evers, es dürfe nicht sein, dass die Autofahrer aufgefordert würden E-Autos zu kaufen und es dann keine Parkplätze gebe. Evers betonte, eine Verkehrswende sei nicht mit Quoten und Vorgaben umzusetzen. Hysterie sei hier fehl am Platz.

Efler schlägt feste Quote vor

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Michael Efler, hielt dagegen, eine feste Quote, nach der Parkplätze abgebaut werden, sei aus seiner Sicht sozial ausgewogener als höhere Parkgebühren oder eine City-Maut. So steige die Bereitschaft, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Der Vorstoß ist Teil eines umfangreichen Fraktionspapiers für mehr Klimaschutz, in dem die Linke stärkere Anstrengungen des Landes, mehr Vorgaben für Bewohner oder Investoren und mehr Geld fordert. "Berlin ist noch lange nicht auf dem Pfad, um seine kurz-, mittel- und vor allem langfristigen Klimaschutzziele einzuhalten", heißt es dort.

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130 Kommentare

  1. 130.

    und dann parken wir alle so, wie der schöne kleine Benz mit Diplomatenkennzeichen auf dem rechten Fahrstreifen.

    Werde ich dann in Zukunft dann genau so handhaben. Angst vor Abschleppen habe ich keine. Orangener Parkausweis und Fahrzeuggewicht von knapp über 5 Tonnen schleppt man nicht so schnell weg!

  2. 129.

    Nein, das hat der Senat noch nicht beschlossen. Es wird innerhalb der Berliner Koalition gerade über den Vorschlag diskutiert.

  3. 128.

    Ist das jetzt beschlossen?

  4. 127.

    Die Zahl der SUV-Fahrer in der Linken-Fraktion hat bereits abgenommen.

  5. 125.

    Viele User, die hier für eine Reduzierung des Privatverkehrs plädieren, sind auch Autofahrer. Und denken trotzdem so. So wie ich. Wir haben aus Vernunft vor vielen Jahren schon auf ein Familienauto reduziert. Trotz Jobs, Kindern und pflegebedürftigen Eltern.funktioniert das fast reibungslos. Sie irren und schließen vllt. von sich auf andere, wenn Sie denken, dass alle, die sich pro Rad und ÖPNV stark machen, keinen Führerschein und kein Auto haben. Es gibt schon auch Autofahrer, die flexibel sind und die Argumente verstehen.

  6. 124.

    Die Stadt kann nur existieren wenn es eine gute Verkehrsmichung gibt.
    Kleinere Wege mit Rad oder 0ffentlichen fahren beziehungsweise laufen aber auch das Auto nicht verbannen.
    Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander.

  7. 123.

    Ich meinte ja auch, dass trotz aller Annehmlichkeiten, die die persönliche Auswahlmöglichkeit der Mobilität bietet, die für die Großstadt am verträglichste zu wählen sein muss.
    Klar, ich begebe mich aus meiner Komfortzone heraus, gerne sogar, unfallbedingt hatte ich dafür Zeit und Muße. Die Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen hat wirklich jeder, dafür brauchts zwar keinen Unfall, aber die Zeit müssen sich die Pendler und Autofahrer (von denen ich auch einer bin, weil ich für bestimmte Dinge auf das Auto eben angewiesen bin, aber innerstädtisch konsequent umgestellt habe) nehmen und darüber nachdenken.
    Alle Versuche, die Schuld bei anderen zu suchen ist fehl am. Platz. Jeder hat es selbst in der Hand. Und wenn die Politik umsteuert um so besser.
    Ich hab ne Garage, bezahle also auch dafür und ich finde es völlig in Ordnung.
    Also Leute, macht Euch Gedanken, Askese muss nicht, aber etwas kann jeder geben. Draufhauen ist keine Lösung. Dit jeht nur miteinander.

  8. 122.

    @ Carlos

    Ich mag mein Fahrrad auch sehr gerne. Schade, für manche hier schwer vorstellbar das auch Autoliebhaber gerne mit dem Rad unterwegs sind. Übrigens: Mein bald 80-jähriger Nachbar, den ich manchmal mit dem AUTO zum Arzt fahre mute ich keine 200km/h zu.

    Am starren Bild einiger Fahrradfahrer vom Autofahrer sollte noch gearbeitet werden.

  9. 121.

    Dass Sie so gescheit handeln, das finde ich beachtenswert. Viel zuwenig Menschen sind anderen dankbar dafür, dass Sie die Öffentlichen nutzen, obwohl sie das Auto zur Verfügung hätten. Die Meisten nehmen das gar nicht wahr. Aber die Ausgangssituation ist nicht ausgeglichen. Wer die Nachteile des Verzichts auf ein motorisiertes Fortbewegungsmittel in Kauf nimmt, darf schon darauf pochen (trotzdem höflich natürlich), dass andere endlich auch im Sinne der Gemeinschaft handeln. Wie @N. N. bereits schrieb, kann in Berlin nicht jeder auf seine Befindlichkeiten und Vorlieben beharren, wenn ganz nebenbei die Stadt dadurch immer lebensunwerter wird. Daher kann ich den Frust und die Vehemenz der Forderungen Autofahrern gegenüber durchaus nachvollziehen. Danke an alle, die sich nicht ins Auto setzen!

  10. 120.

    Adjektive??? Das dazugehörige Substantiv folgte dann stehenden Fußes^^ Ehe Sie hier den Schulmeister spielen, sollten Sie sich erst einmal informieren. Sätze zu Ende zu lesen, ehe man lospoltert, wäre zudem auch ratsam. Peinlich, peinlich, aber Schwamm drüber. LG

  11. 119.

    Für Pendler ist es so schon schwer am Arbeitsplatz einen Parkplatz zu finden. Umstieg auf Öffis? Wir denn? Ich hätte da einen Vorschlag. Kostenlose P+R Parkplätze an allen Bahnhöfen in ausreichender Zahl und einen S-Bahn Takt beim Regio. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich enorme Mehrkosten (Parken) und einen deutlichen höheren Zeitaufwand habe, meinen Arbeitsplatz zu erreichen, dann werde ich bestimmt nicht auf den ÖPNV umsteigen. Erst denken, dann reden.

  12. 118.

    Aber man muss da schon differenzieren. Wer verantwortungsbewusst die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, oder mit dem Rad fährt, aber trotzdem die Nachteile des Privatverkehrs erdulden muss, hat m. E. schon das Recht etwas offensiver zu fordern, dass auch andere Menschen endlich umdenken. An die eigene Nase wurde da dann ja schon gefasst und die eigene Komfortzone bereits verlassen. Am Zug sind dann zunächst die Anderen. Und die Wahl seiner Mobilität zu haben ist gut und richtig, wenn aber die Gemeinschaft daran kaputt zu gehen droht, wie in diesem Fall, muss der Gesetzgeber regulierend eingreifen. Gleiches Recht für alle bedeutet auch, dass alle z.b. das Recht auf sauberere Luft und weniger Lärm haben, nicht nur, dass jeder das Fortbewegungsmittel seiner Wahl soviel nutzen kann, wie er mag, egal wie alles weiter den Bach runter geht.

  13. 117.

    Entsiegelung aller unnötig betonierten/gepflasterten Flächen im ganzen Stadtgebiet wäre wichtig!

  14. 116.

    Alles zu seiner Zeit.

    Na klar macht es Spaß mit einem 6,3er (W109) 911er von der linken Spur zu verjagen oder mit einem Lancia Delta Integrale auf dem Berliner Ring bei 220 km/h Gokart zu fahren. Permanenter Allradantrieb bis 250 km/h. Das Ding geht ab wie Schmidts Katze und fährt sich wie ein ... Gokart. Bilstein Fahrwerk... hart wie ein Knochen.

    Dagegen lümmeln sie sich im 6,3er bei 200 km/h auf dem Beifahrersitz wie bei Oma auf dem Sofa, da kreischt nix, da unterhalten sie sich noch locker im Plauderton statt sich anzuschreien.

    ...

    Liebe Ria, Sie müssen jetzt ganz tapfer sein, die Zeiten sind vorbei. Unwiederbringlich.

    Wer Ironie findet darf sie behalten... :-D

  15. 115.

    Bitte in Kreuzberg anfangen. Hier haben leider die "Grünen" gemeinsam mit anderen jahrelang immer mehr Parkplätze auf den Straßen eingerichtet. Ist zwar nicht nachhaltig, aber brachte angeblich "grüne" Stimmen. Leider werden auch weiterhin die wenigen Grünflächen im Bezirk zugebaut. Gerne damit aufhören. Aktuell neben dem Bethanien, geplant am Blücherplatz, am Anhalter Bahnhof, und wo noch?
    Besonders bemerkenswert Wortschöpfungen, wie Gleisdreieck Park und Randbebauung. Früher war da ein Wäldchen.
    Wieso kann auch z.B. der alljährliche Rummel nicht auf dem Columbiadamm stattfinden statt in der Hasenheide?!
    Die letzten Grünflächen in der Stadt können wieder besser geschützt werden. Sonst ersticken wir in der Betonwüste.

  16. 114.

    Äh, hier ist nicht Parship, nur zur Information. Es ist ja niedlich wie sich hier Autofanatiker gegenseitig beweihräuchern aber das lenkt vom eigentlichen Thema ab.

    Wenn man die Wirksamkeit von Vorschlägen daran messen würde welchen Aufschrei der Betroffenen sie auslösen würde ich sagen: Volltreffer, versenkt!

    Mit einfacheren Worten: Getroffene Hunde bellen...

  17. 112.

    Es geht um den Privatverkehr. Der soll reduziert werden. Das kann doch nicht so schwer sein. Ausnahmen bestätigen die Regel. Das würde auch den Lieferverkehr erleichtern. Herrje, die Panik macht scheinbar blind.

  18. 111.

    Bezahlen sie doch bitte in Zukunft ihren Öpnv selbst. Zahlen sie bitte in Zukunft auch die ganze Infrastruktur. Oder gehen sie bitte nur noch zu Fuß. Erlegen sie ihre Mahlzeiten in Zukunft regional. Auch ihr Job sollte fußläufig erreichbar sein. Strom und so bitte auch nur noch per Handkurbel. Internet gar nicht mehr, massiver C02 Verusacher. An ihr Fahrrad bitte Nummernschild, damit man ihre Vergehen auch ahnden kann. Fahrradparken mindestens 1,50 € Stunde. Oder gar kein Fahrrad, weil man keinen Stellplatz nachweisen kann.... Warum ich das so schreibe? Ich bringe alles was sie zum Leben brauchen , bei ihnen um die Ecke! Und glauben sie mir , nichts wäre mir lieber als ein 7 Tage autofreies Berlin. Nur um zu sehen ob sie dann immer noch so umweltfreundlich sind. Sie wären es nicht!

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