Farbig gestaltete Plattenbauten stehen an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain. (Quelle: dpa/Wolfgang Krumm)
Audio: Inforadio | 29.08.2019 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Debatte im Abgeordnetenhaus - Opposition hält Berliner Mietendeckel für "Irrweg"

Der Mietendeckel wird kommen, daran hält der Berliner Senat fest. Die Opposition spricht im Abgeordnetenhaus von einem Irrweg, das Vorhaben werde spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag erneut mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel befasst. Die rot-rot-grüne Koalition verteidigte ihren Kurs, die Opposition lehnte die Pläne als verfassungswidrig ab. Alle drei Oppositionsfraktionen - CDU, AfD und FDP - hatten Dringlichkeitsanträge in das Parlament eingebracht, mit denen sie den Mietendeckel stoppen wollten. Die Anträge wurden mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus abgelehnt.  

CDU spricht von "Linkspopulismus"

In einer hitzigen Debatte forderte zunächst die FDP, dass der Senat den Mietendeckel fallen lässt und stattdessen die Grundsteuer halbiert und den Wohnungsneubau vorantreibt. Das Vorhaben, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren oder sogar zu senken, sei ein Irrweg, sagte  FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Die CDU warf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, Mieter und Vermieter gegeneinander aufhetzen zu wollen. Der CDU-Politiker Christian Gräff bezeichnete das Vorhaben als "Linkspopulismus". Spätestens vor dem Verfassungsgericht werde der Mietendeckel scheitern.

Bei der Regierungskoalition sieht man das anders: Das Absenken und Einfrieren von Mieten sei nicht nur juristisch möglich, sondern sogar geboten, so die Linke. Und die SPD erklärte, man halte weiterhin am Mietendeckel fest, trotz der öffentlichen Debatte über ein umstrittenes Papier aus dem Haus der Bausenatorin.

Lompscher-Papier auch in der Koalition umstritten

Der Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte jüngst erklärt, gemeinsames Ziel der Koalition sei es, die Spekulation mit Mieten zu unterbinden, ohne die Instandhaltung zu gefährden.

Umstritten - auch innerhalb der Koaltion - ist allerdings das Papier aus der Stadtentwicklungsverwaltung zu festen Mietobergrenzen. Am vergangenen Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Ihre Lage soll dabei keine Rolle spielen. 

Mit den Koalitionspartnern waren die Ideen offenbar nicht abgestimmt. Diese gingen in den vergangenen Tagen auf Distanz zu dem Vorstoß. Die SPD etwa fordert einen Mietendeckel ohne festgelegte Zahlen für Obergrenzen. Eine solche Tabelle wäre rechtlich angreifbar. Auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) betonte, einem Gesetzentwurf müssten Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen.

Konkreter Entwurf bis Ende der Woche

Ihre eigene Partei stellt sich hinter Lompschers Pläne: Das Vorhaben sei "genau das, was das Land Berlin jetzt braucht", sagte die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping. "Der Berliner Mietendeckel ist eine Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete."

Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten. Die Senatorin hatte zuletzt betont, dass der bekannt gewordene Entwurf zum Mietendeckel nur einen Zwischenstand abbilde, die Diskussion sei noch in einem frühen Stadium.

Sendung: Abendschau, 29.08.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

5 Kommentare

  1. 5.

    Frau Lompscher soll endlich ihren Hut nehmen und das fähigen Leuten überlassen.
    Nach dem Holm-Skandal, dem nicht bauen auf der Fischerinsel und am Thälmannpark, die min 350. Mil. Steuerverschwendung für die Wiederauferstehung der Ruine der Statistik, anstatt den 2016 vom Senat unter Bürgerbeteiligung abgschlossenen Kollhoff-Plan 1:1 umzusetzen, nun auch noch der Alt-Sozialismus der DDR. Die Neid-Debatte, um von ihrer eigene Unfähigkeit im Amt und den Unwillens ausreichend zu bauen abzulenken. Diese Frau steht für die Spaltung der Gesellschaft in Berlin. Man darf "arm" und "reich" nicht nach Maßstäben des DDR-Klassenkampfes gegeneinander aufwiegeln. Sowas kann man nicht akzeptieren. Und ein Verdacht wiegt schwer: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/folgt-senatorin-lompscher-dem-rat-einer-gefaehrlichen-organisation

  2. 4.

    Mich wundert es sehr, warum RRG so blind regiert. Mit dem ganzen Ringeltanz um Mietendeckel und Enteignungen usw. bringt den ganzen Markt nur so in Verunsicherung, dass keiner mehr investieren wird. Wer soll den die ganzen neuen Wohnungen bauen? Es fehlen Köpfe mit Weitsicht in der Politik wie es sie früher mit Willy Brandt usw. gab. Statt die Folgen von Handeln im ganzen durchzudenken wird nur noch Aktionismus durchgeführt.

  3. 3.

    "Berliner Abgeordnete debattieren über Mietendeckel" - ... und in der U-Bahn niemand.

  4. 2.

    Was soll man von dieser Frau anderes erwarten. Mein Vater hat immer gesagt, vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten. Sie ist fürs Enteignen wie früher in der DDR. Das war damals als sie die Autos ohne Kat in der Innenstadt verboten hat genauso. Hat nichts gebracht. Und so wird das mit dem Mietendeckel auch nichts bringen. Oder die Häuser sehen aus wie früher in der DDR vor 1990

  5. 1.

    Das Papier war mit überhaupt niemanden abgestimmt, sondern soll laut Tagesspiegel rein politisch erarbeitet worden. Selbst die Hausjuristen von Frau Lompscher sollen das Papier abgelehnt haben. Warum das nur den Linken (und den Besserverdienern mit relativ neuen Mietvertragen)dienende Pamphlet an die Presse gereicht wurde, bleibt mysteriös.

Das könnte Sie auch interessieren