Touristen mit Rollkoffern in der herbstlichen Varnhagenstrasse in Berlin-Prenzlauer Berg (Bild: imago images/T. Seeliger)
Audio: radioBerlin 88,8 | 07.08.2019 | Jan Menzel | Bild: imago images/T. Seeliger

Gentrifizierung in Berlin - Pankow stellt seine Milieuschutzgebiete auf den Prüfstand

Sie sollen helfen, in gefährdeten Kiezen die soziale Durchmischung zu erhalten: Nun prüft Pankow, ob für einige seiner Milieuschutzgebiete die Voraussetzungen noch passen - zum Beispiel im Helmholtzkiez. Von Oliver Noffke

Das Bezirksamt Pankow überprüft derzeit, ob in sechs der insgesamt 13 Milieuschutzgebiete im Bezirk nach wie vor die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen vorherrschen. Bis Ende September werden dazu Tausende Haushalte gebeten, Auskunft über die Bewohner, Einkommen oder Wohnverhältnisse zu geben.

Betroffen sind Pankow Süd, Helmholtzplatz, Kollwitzplatz, Teutoburger Platz, Winsstraße und Bötzowstraße. Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) geht davon aus, dass alle sechs auch weiterhin Milieuschutzgebiete bleiben werden, teilte sein Büro auf Anfrage mit.

Dabei gelten einige dieser Orte gemeinhin als Zentren der Gentrifizierung, deren Bewohner oft als Prenzlschwaben geschmäht werden. Dort, wo Papi die Kinder mit dem Porsche Cayenne zum Bio-Kindergarten bringt, bevor er in die Werbeagentur fährt. So das Klischee. Wie passt dazu der Milieuschutz?

Das Verdrängungspotenzial ist hoch

"Das sind die alten Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg", sagt Sylvia Hoehne-Killewald von der örtlichen Mieterberatung. "Und ich denke, die werden weiterhin Milieuschutzgebiete bleiben." So gebe es nirgendwo in der Stadt mehr Wohnungen, deren Sanierung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, als am Helmholtzplatz. Im Gegenzug mussten die Besitzer auf aufwertende Maßnahmen verzichten. Wird eine Wohnung frei, müssen sie das dem Bezirk melden. "Auch wenn es dort vielleicht nicht die günstigsten Mieten gibt, sind große Mietsteigerungen da vorerst ausgeschlossen."

Es sei ein verbreiteter Irrglaube, dass der Milieuschutz ein Mieterschutz ist, sagt Hoehne-Killewald. Tatsächlich ist er "ein städtebauliches Instrument, mit dem aufwertende Baumaßnahmen erschwert werden sollen". Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, wurden die Sanierungsgebiete zu Milieuschutzgebieten. "Wir bekommen immer noch Anträge auf Dachgeschossausbau, Wohnungszusammenlegungen oder Wärmedämmungen", so die Mieterberaterin. "Diese Maßnahmen sind dort ja oftmals nie durchgeführt worden und deshalb besteht auch noch ein Verdrängungspotenzial."

Pankow ist dem Bezirk mittlweile selbst zu teuer

Mieterhöhungen, die auf Marktentwicklungen zurückzuführungen sind, etwa bei Neuvermietungen oder nach Mietpreisspiegel, sind deshalb auch im Milieuschutzgebiet möglich. "Quartiere ändern sich auch mit Milieuschutz", sagt deshalb Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Ziehen viele Familien weg, die niedrige Einkommen und viele Kinder haben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, ist das ein Zeichen für die Notwendigkeit des Milieuschutzes, sagt Wild. Aber: "Überwiegen Haushalte mit Einkommen von 5.000 Euro netto im Monat und mehr, werden sich diese die höheren Mieten trotzdem leisten können und Milieuschutz wäre wegen fehlender Verdrängungsgefahr nicht angemessen", sagt Wild. "In der Regel haben Milieuschutzgebiete eine Lebensdauer von fünfzehn Jahren."

Die Einstufung als Soziales Erhaltungsgebiet erlaubt den Bezirken auch, unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Die öffentliche Hand kommt dann zum Beispiel durch eine Wohnungsbaugesellschaft an Häuser, die eigentlich an Privatinvestoren hätten verkauft werden sollen. Pankow hat dies bisher drei Mal getan. In etwa 20 Fällen habe mit den Besitzern eine sogenannte "Abwendungsvereinbarung" getroffen werden können - sie haben auf aufwertende Baumaßen verzichtet.

Mittlerweile ist Pankow dem Bezirksamt allerdings selbst zu teuer. "Aufgrund der spekulativ hohen Preise, die in Pankow derzeit für Immobilien aufgerufen werden, ist für diese [Wohnungsbaugesellschaften, Anm.d.R.] jedoch oft keine Wirtschaftlichkeit gegeben", teilt Kuhns Büro mit, "so dass sie den Vorkauf ablehnen oder einen sehr hohen Landeszuschuss benötigen, der in der Höhe nur sehr selten gewährt wird."

Mehr als 27.000 Haushalte werden befragt

"Der Bezirk ist leider nicht bekannt dafür, sich besonders engagiert für die Ausübung des Vorkaufsrechts eingesetzt zu haben", sagt Reiner Wild. In Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sehe das ganz anders aus. Dass sich das noch einmal ändern wird, glaubt auch er aufgrund der hohen Kaufpreise nicht.

Die Hälfte aller Haushalte in den betroffenen Gebieten erhalte nun Fragebögen, so Kuhns Büro, insgesamt seien das 27.350. Die Beantwortung sei freiwillig und geschehe anonym. Um valide Entscheidungen treffen zu können, sei ein Rücklauf von mindestens 15 Prozent notwendig. Dieses Kriterium sei bisher jedes Mal erfüllt worden, hieß es. Die Überprüfung der Gebiete werde voraussichtlich Anfang 2020 abgeschlossen sein.

 

 

Beitrag von Oliver Noffke

Kommentar

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Antwort auf [Neo ] vom 07.08.2019 um 11:27
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7 Kommentare

  1. 7.

    Netto, Herr Drescher, nicht brutto! Ohne Kinderfreibeträge entspräche das zwei Bruttoeinkommen von mehr als 4000,- . Wer außer Ärzten, Anwälten und Lehrern verdient solche Unsummen?

  2. 5.

    Ich weiß ja nicht, was in Berlin für Hungerlöhne gezahlt werden, aber 5.000€ sind ja nun wirklich nicht viel, wenn ein Haushalt zwei arbeitende Erwachsene hat (z.B. 2x 2.500€), plus eventuell weiteres Einkommen wie Kindergeld.

    Bei Ihrer Eingabe ist ein Fehler aufgetreten!

  3. 4.

    Wenn die überwiegende Haushalte 5000 Euro oder mehr Einnahmen haben, hat die Milieuschutzg aber versagt.

  4. 3.

    Uups, danke für den Hinweis, da hab ich ich etwas falsch verstanden, Asche auf mein Haupt.
    Bleibt jedoch die Frage, warum nicht eingegriffen wurde, wo klar war, dass diese Entwicklung kam. Aber das ist ja nicht Thema des Beitrages :-)

  5. 2.

    Sie haben da etwas falsch verstanden, nehmen wir an: Der Milieuschutz in diesen Gebieten besteht seit Jahren. Jetzt wird überprüft, ob er aufgehoben werden soll.

  6. 1.

    Jetzt, wo die Gentrifizierung längst erfolgt ist und die hippen Verdränger sich das alles auch nicht mehr leisten können, wird ein sogenannte Milieuschutz geprüft?
    Lächerlich und um Jahre zu spät.
    Da hätte die Politik viel früher darauf schauen müssen. Die ganzen Zuzügler tun mir nicht wirklich leid. Es tut mir um die Leid, die dort aufwuchsen, dann verdrängt und verjagt wurden, wie es mal in einem Abendschauinterview zu erleben war: "wer es sich hier net mehr leischte kann, der kann ja nach Marzahn ziehet"
    Da soll man noch objektiv bleiben?

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