20.08.2019, Berlin: Kriminaldirektor Wolfram Pemp, der neue Antisemitismusbeauftragte der Polizei Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 20.08.2019 | Georg Berger | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Vorstellung in Berlin - Wolfram Pemp ist Antisemitismus-Beauftragter der Polizei

Mehr als 300 Fälle vom antisemitischen Übergriffen zählt die Berliner Polizei im vergangenen Jahr. Deshalb hat sie nun einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Kriminaldirektor Wolfram Pemp leitete bisher den Bereich Prävention im Landeskriminalamt.

Die Berliner Polizei will mit einem eigenen Antisemitismus-Beauftragten gegen das Problem zunehmender Angriffe und Übergriffe auf Juden vorgehen. Der Leiter des Bereichs Prävention im Landeskriminalamt, Kriminaldirektor Wolfram Pemp, wird dieses Amt künftig zusätzlich übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten den 49-Jährigen am Dienstag im Polizeipräsidium vor. Pemp nannte das Amt eine "Herzensangelegenheit" und betonte: "Minderheiten zu schützen ist eine Kernaufgabe der Polizei."

Pemp soll künftig zentraler Ansprechpartner der Polizei in der Hauptstadt für das Thema Antisemitismus sein. Intern soll er die Kollegen sensibilisieren und Aus- und Fortbildung vorantreiben. Nach außen ist er Ansprechpartner für Gemeinden und jüdische Organisationen, die Politik und andere Stellen. Er solle deutlich machen, dass die Polizei antisemitische Straftaten sehr ernst nimmt, sagte er. Und in der Prävention bei dem Thema Zeichen setzen.

Geisel kündigt runden Tisch gegen Antisemitismus an

Der neue stellvertretende Antisemitismus-Beauftragte ist Dietmar Ring, Vize-Chef des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes der Kriminalpolizei. Ring kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung antisemitischer Taten voll auszuschöpfen. Er sprach auch von verstärkten Ermittlungen im Internet durch "den Einsatz spezieller Internetauswerter".

Innensenator Geisel kündigte zudem an, dass Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen werde. Daran teilnehmen sollen unter anderem Vertreter jüdischer Organisationen, der Politik und der Polizei.

324 antisemitische Taten im Vorjahr - mindestens

Die Berliner Polizei dürfte die erste deutsche Polizeibehörde mit einer derart definierten Zuständigkeit sein. Ähnliche Stellen gibt es bisher bei vielen Landesregierungen und einigen Generalstaatsanwaltschaften. Außerdem haben manche Polizeibehörden Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden, etwa in Thüringen bei der Stabsstelle polizeiliche Extremismusprävention, oder in Baden-Württemberg, wo es bei den örtlichen Polizeirevieren Ansprechpartner für Rabbiner und Gemeindevorsteher gibt.

Innensenator Geisel betonte: "Antisemitismus ist ein Zeichen für Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen wir Druck auf die Demokratie spüren, müssen wir uns wehren." Die betroffenen Menschen dürften nicht allein gelassen werden. "Das Böse hat nur dann Erfolg, wenn die Guten nichts tun." Geisel sagte aber auch: "Ich warne vor der Erwartung kurzfristiger Erfolge. Das Phänomen wird uns noch lange Jahre beschäftigen."

Polizeipräsidentin Slowik sprach von 324 Fällen antisemitischer Taten, die im vergangenen Jahr registriert worden seien. Sie sei besorgt über die Entwicklung, sagte sie. "Und ich vermute, dass das Dunkelfeld sehr groß ist." Viele Betroffene würden nicht zur Polizei gehen, das sei ihr bekannt.

Sendung: Abendschau, 20.08.2019, 19.30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Wenn ich so manche Äußerungen auf der Strasse mitbekomme, hoffe ich, das er sich nicht nur um Antisemitismus kümmert. Es ist übrigens eine "Zugleichaufgabe" - vor der ich meinen Hut ziehe.

  2. 5.

    Bei wem soll man denn beginnen? Bei den Antisemit*innen? Also bei denjenigen, die es hier schon immer gab, ohne die man seit dem Mittelalter nie lebte und sie dauerhaft relativierte, sogar apologetisch bis in die Gegenwart nach Legitimation sucht(e), etwa im israelbezogenen Antisemitismus? Bildung gg. Menschenfeindlichkeit hilft in Primar-, Sekundar- und Hochschulen. Bildung prallt an jenen ab, die geschlossenen Weltbildern anhängen. Schauen Sie doch mal auf die AfD: Teile ihrer höheren Repräsentant*innen sind akademisch.

    Ihre Insinuation, Antisemitismus sei nur bei Teilen muslimischer Communitys zu finden, ist selbstredend Volksverhetzung, exakt einer der Tatbestände, für die ein Antisemitismus-Beauftragter besonders sensibilisieren sollte.

    Ein solcher Posten allerdings ist mitnichten ein großer Wurf. Unabhängige Organisationen gibt es und sie sind der Schlüssel der Zivilgesellschaft und nicht einer behördlichen Perspektive.

    Und Linguistik überlassen Sie bitte lieber Anderen.

  3. 4.

    Für was es nicht alles einen Beauftragten gibt/ geben muss. Aber jedem sein Pöstchen .

  4. 3.

    Zumindest eines kann man aus dem Vorgang lernen:
    Ein Antisemitismusbeauftragter der Polizei ist attraktiver als ein Kriminaldirekter der Polizei.

  5. 2.

    Ich wusste gar nicht, dass die vielen Flüchtlinge aus islamischen Länndern die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und sich hier frei, so wie wir alle, sich bewegen können, in zivilrechtlichen Organisationen vertreten sind. Oder nehmen Sie nicht am runden Tisch teil? Denn der Antisemitismus kommt auch oder in den letzten Jahren vor allem auch aus dieser Ecke. In Berlin wird jede jüdische Einrichtung, rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Die Sorge über den Antisemeitismus besteht also nicht erst jetzt. Dafür muss es heute andere Ursachen geben.

  6. 1.

    Um welchen Antisemitismus soll es dabei gehen? Um den gegen Juden? Oder den gegen alle Semiten bzw. semitisch Sprachen sprechende Personen, also auch Araber und maltesisch sprechende Malteser? Und warum sollen Polizisten geschult werden? Ich würde da bei der Ursache beginnen, also einem ganz bestimmten Klientel.

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