Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (Quelle: dpa/Pedersen)
Video: Abendschau | 06.08.2019 | Agnes Taegener | Bild: dpa/Britta Pedersen

Kritik an Bildungspolitik - CDU fordert Senatorin Scheeres zum Rücktritt auf

Schulplätze fehlen, Unterricht fällt aus und immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger müssen angeheuert werden. Selten war der Gegenwind für Bildungssenatorin Scheeres so stark wie zu diesem Schulstart. Jetzt fordert die CDU ihren Rücktritt. Von Florian Eckardt

Angesichts fehlender Schulplätze in den nächsten Jahren fordert der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum Rücktritt auf. "Eine Senatorin, die nach acht Jahren über Nacht feststellt, dass bereits in zwei Jahren 26.000 Schulplätze fehlen, kann entweder nicht rechnen oder ist eine völlige Fehlbesetzung im Amt", sagte Wegner.

Schon die Kritik der Landeselternvertretung hatte es in sich, die von einer "schulischen Bildungskrise" sprach. Jetzt feuert die Opposition im Abgeordnetenhaus aus allen Rohren. Es könne nicht Anspruch Berlins sein, dass im Jahr 2021 eine Generation von Schülerinnen und Schülern in Containerdörfern und Zeltstädten lernen.

Dregger fordert Regierungserklärung von Müller

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, wendet sich in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Müller. In dem Schreiben, was dem rbb vorliegt, fordert Dregger wörtlich die Entlassung Scheeres. "Übernehmen Sie Ihre Richtlinienkompetenz im Senat", schreibt Dregger. Nur mit einem personellen Neuanfang bestehe die Chance, die bestehende Bildungskrise zu korrigieren.

Gleichzeitig fordert Dregger den Senatschef zu einer Regierungserklärung auf. Er erwarte, dass Müller in der nächsten Woche konkrete Lösungsvorschläge mache, so Dregger. Gleichzeitig fordert er bis Ende August einen "Zukunftsgipfel zu allen Bildungsfragen".

 

FDP will Abgeordnetenhaus nachsitzen lassen

Neben dem Elternausschuss und der Lehrergewerkschaft GEW hatte auch die Berliner FDP zuvor einen Bildungsgipfel gefordert. Der soll nach dem Willen der FDP schon nächste Woche stattfinden, wenn das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammentritt. Die Liberalen wollen die Parlamentssitzung dann für vier Stunden unterbrechen. Von 17:30 bis 21:30 Uhr soll dann nur über Bildung diskutiert werden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will eine schonungslose Bestandsaufnahme, um einen Weg aus der Bildungs-Sackgasse zu finden. Dass es dafür aber eine Mehrheit im Parlament gibt, ist unwahrscheinlich.

Unterdessen hat Senatorin Scheeres angekündigt eine Qulitätskommission einzurichten. Dort soll nach Lösungen gesucht werden, wie der Unterricht an den Berliner Schulen besser werden kann. Die Kommission soll vom Kieler Bildungsforscher Olaf Köller geleitet werden. Darin vertreten sein sollen unter anderem auch der Landeseltern- und der Landesschüler-Ausschuss, außerdem die Unis, die Wirtschaft und die Gewerkschaften.

Am Montag wurde bekannt, dass in Berlin in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich rund 25.000 Schulplätze fehlen werden. Bildungssenatorin Scheeres forderte die Stadtbezirke auf, jede einzelne Schule nach zusätzlichen Plätzen zu überprüfen. Besonders angespannt ist die Situation in Pankow.

Sendung: Abendschau, 06.08.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Florian Eckardt

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33 Kommentare

  1. 33.

    Doch, das ist es. Denn die jetztige Opposition war mit im Boot, als der Rotstift angesetzt wurde. Da fing das Berliner Dilemma nämlich an. Und wenn die Opposition so super schlau ist, hätte sie ja schon viel drüher warnen, mahnen und aktiv werden können. Denn auch eine Opposition wird "vom Volke" gewählt und bezahlt. Frau Scheeres ist sicherlich kein 6-er im Lotto, aber dieses Geheule und Gejammere ist sinnfrei. Nix ex und hopp, gemeinsam eine Strategie entwickeln, statt aufeinander rumzuhacken und Zeit und Geld (vom Volke) zu verplempern. Und meine Erfahrungen haben mir zudem gezeigt, dass auch die Eltern, und das sind viele, die nicht reagieren, wenn es in der Schule schief läuft und sich aus allen politisch relevanten Dingen heraushalten, sind mit schuld an dem Schlamassel. Statt Freizeitplanung und Ignoranz mal öfter mit dem Kind lesen üben, Schulhefte gucken und Präsenz bei Elternabenden zeigen. Viele sich anbahnende Probleme interessierten nämlich kaum jemanden. Auch Eltern hätten aktiv werden müssen.

  2. 32.

    Dann verlassen sie ihre Echokammer mal für ein paar Minuten und sehen sie sich die (bescheidenen) Fortschritte von RRG neben der jahrelangen Agonie der Vorgängersenate an.

    Beispiele aufzuzeigen erspare ich mir da es ihnen ja nur um das RRG Bashing geht, statt um Sachlichkeit.

  3. 31.

    Und was ist dann wenn ein Rücktritt kommt ? Das Problem ist immer noch vorhanden. Politiker sollten nach ihrer tatsächlichen Arbeit Gehalt bekommen, da müssten die meisten zum Sozialamt gehen.

  4. 30.

    Doch. In Berlin kommt es oft auf die Klassengröße an. Wenn es in einer 26-köpfigen Schulklasse 9 Schüler gibt, entweder Inklusions-Schüler und/oder mit Sprach- und Lernproblemen, dann zählt jeder Schüler weniger. Das sprengt nämlich eigentlich schon den Rahmen des Machbaren. Der Spagat, den viele Lehrer täglich bewältigen müssen, ist enorm. Einerseits den Kindern mit Förderbedarf gerecht zu werden, andererseits die anderen Schüler dabei nicht ins Abseits rutschen zu lassen, einfach, weil sie trotz aller Probleme „funktionieren“. So sieht die Situation z.b. in der Klasse meines Kindes aus. Und auch in vielen anderen Klassen in Berliner Schulen, wie man so von anderen Eltern und Lehrern erfährt. Berlin hat zudem noch ein etwas größeres Kontingent an Schülern mit Migrationshintergrund zu bewältigen, als z.b. in Bayern. Deswegen kann man Bundesländer diesbezüglich nicht gleich bewerten. Eine bundesweit einheitliches Bildungsniveau wäre anzustreben, natürlich unter Berücksichtigung der Grundbedingungen der einzelnen Bundesländer (Großstädte), die natürlich differenziert bedient werden müssen.

  5. 29.

    Natürlich war es vor acht Jahren nicht absehbar, dass unsere Bundeskanzlerin 2015 Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in unser Land einladen würde ("wir schaffen das"), das ist richtig.
    Aber das war vor vier (!!) Jahren und seitdem ist die Problematik auch in Berlin absehbar.
    In diesen vier Jahren wurde definitiv viel zu wenig getan, ja wertvolle Zeit wurde einfach verschenkt. Hätte man damals richtig reagiert, dann könnten bei einer Planungsgesamtdauer (Neuplanung einer Schule, Bau und Inbetriebnahme) von fünf Jahren bereits Ende kommenden Jahres die ersten neuen Schulen in Betrieb gehen. Ist aber nicht und insofern trägt Frau Scheeres sehr wohl die Verantwortung.

    Ich schließe mich aber andern hier an: Es sollten parteiübergreifend alle Politiker an einem Strang ziehen und gemeinsam schnellstmöglich Lösungen finden.

  6. 28.

    Endlich kommt eine längst überfällige Reaktion von der CDU. Diese Frau hätte niemals als Bildungssenatorin eingesetzt werden dürfen. Anstatt das bereits seit langer Zeit desolate Schulsystem nach ihrem Amtsantritt erst einmal zu überarbeiten und zu sanieren, wurden diesem System ständig neue unausgegorene Ideen „aufgepflanzt“ und die Lehrer damit allein gelassen! Warum rangiert Berlin bei einem bundesweiten Vergleich auf einem der letzten Plätze? Warum wollen hier keine jungen Lehrer arbeiten? Das ist und war alles unverantwortlich gegenüber Schülern, Eltern und Bildungspersonal!
    Unverzüglich sollte diese Bildungssenatorin ihren Platz räumen, dieser Schaden lässt sich für viele Jahre kaum wieder gut machen.

  7. 27.

    Ich weiß gar nicht, wer Frau Scheeres seit Jahren in diesem Amt festhält. Schon seit einer gefühlten Ewigkeit bemängele ich die Unfähigkeit von dieser angeblichen Bildungssenatorin. Es ist schon ein starkes Stück, dass der Senat das über eine so lange Zeit geduldet hat - oder findet sich kein anderer/keine andere der/die den Job kompetenter ausfüllt! Es geht ja nicht nur um die mangelnden rechnerischen Fähigkeiten, hinsichtlich der in den kommenden Jahren fehlenden Schulplätze. Es geht auch darum, dass sovieles aus den Schualltagen (egal ob Problemschule, Grundschule oder OSZ) in den letzten Jahren einfach so heruntergespielt wurde, dass Lehrer und Rektoren am Rande Ihrer Kapazitäten (physisch und psyschich)arbeiten. Und die, welche tatsächlich "immer noch nicht resigniert und unmotiviert" Lehrstoff vermitteln, werden so lange in den Ring geschickt, bis auch da der Kollaps eintritt. Dazu kommen dann noch die Quereinsteiger, welche mit vielen Versprechungen gelockt werden...

  8. 26.

    Also ich muss sagen, dass ich nicht glaube, dass so viele Plätze fehlen. Man kann doch wahrscheinlich größere Klassen machen (Klassengröße sagt nichts über den Unterricht und den Lernerfolg für mich aus). Bin in Bayern in die Schule gegangen, und muss sagen wir waren teilweise über 30 Leute in zu kleinen Räumen und wir sind trotzdem umfänglicher ausgebildet, als Menschen aus anderen Bundesländern. Es wäre nötig eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik zu haben, welche auf Qualität ausgerichtet ist. Bildung ist neben Infrastruktur und Kultur das einzige was uns unseren Wohlstand gegenüber anderen Ländern/Kontinenten verteidigen kann.

  9. 25.

    Steglitz Zehlendorf hat auch kein Platz an seinen Schulen, da dies hier als „Fluchtort“ genannt wurde.
    Als geborener Steglitzer, ja so war das damals es waren noch zwei Bezirke, kann ich sagen in meinem Bezirk haben beim Thema Schule cdu und spd in den letzten 40 oder gar 50 Jahren geschlafen. Aber für gesamt Berlin muss sagen, dass das Drama Schule/Bildung erst unter der aktuellen Hauptdarstellerin zum wahren Drama würde. Vorher gab es immer ein Hauch von Hoffnung für den letzten Akt. Aber jetzt kann der letzte Akt nur noch ein Absturz sein.
    Vielleicht sollte in der Politik in Berlin nicht der Ausschuss der Parteien aus ganz Deutschland eingesetzt werden, sondern mal brauchbare Leute.

  10. 24.

    Richtig. Wenn es irgendjemandem wirklich um das zukünftige Wohl unserer Kinder und deren Bildung geht, wird jetzt zusammen eine Strategie entwickelt, um die Probleme lösen zu können. Rücktrittsforderungen, möglicherweise Wahlkampf, aufeinander Rumgehacke...das steht auch der CDU überhaupt nicht zu und würde Unsummen verschlingen und Zeit verplempern, die wir ja dringend für die Sanierung der Berliner Bildung benötigen. Die CDU war jahrelang maßgeblich am Rotstift beteiligt und spielt jetzt den Mahner. Geht gar nicht. Macht Euch glaubwürdig und tut etwas, anstatt so eine Welle zu machen, die doch wieder nur der Befriedigung des eigenen Egos gilt.

  11. 22.

    @Horst und @Paula: Danke für Ihre wohltuenden, sachlichen und sinnvollen Kommentare. Tut gut!

  12. 21.

    Wieviele Flüchtlings- bzw. Immigrantenkinder gab es vor 8 Jahren in Berlin? - Mit anderen Worten, die demografische Entwicklung war nicht abzusehen und zu berechnen und sollte deshalb fairerweise Frau Bildungssenatorin Scheeres nicht zur Last gelegt werden.

  13. 20.

    Qualität in der Bildung kann es nur geben, wenn den schlechten Lehrern (z.B. den Mobbing-Lehrern, den krankfeiernden) gekündigt wird und motivierte neue eingestellt werden. Es macht also schon mal absolut gar keinen Sinn Lehrer zu verbeamten.

  14. 19.

    Ich wurde in Berlin geboren und habe dort 1,5 Jahre gelebt. Wahrscheinlich wäre ich für Sie mehr Berliner als jemand der schon 24 Jahre dort lebt. Traurig, dass es immer noch dieses Ossi-Wessi und Ausgrenzungsdenken gibt.

    Was für mich zählt, ist dass jemand für seine Stadt und seine Aufgabe brennt (und das meine ich jetzt nicht im Sinne eines Scheiterhaufens). Jemand, der sich für die Menschen reinhängt. Ob Herr Dregger so einer ist, kann ich nicht beurteilen. Kompetenz sollte ebenso wichtig sein!

  15. 18.

    Von letzen 10 Jahren war RRG knapp 3 Jahre an der Macht. Die Jahre zuvor hat die SPD zusammen mit der CDU Berlin herunter gewirtschaftet. Der einzige Beitrag der AfD zur Bildungspolitik war ein ideologische Onlinepranger gegen Lehrer. Und die FDP schätze nur von "weltbeste Bildung".

    Was sollen also Neuwahlen bringen - außer Wahlkampf und Kosten?

  16. 17.

    Im Sinne und zum Wohle der Kinder und Jugendlichen sollten sich m. E. alle Parteien zusammensetzen und Lösungen finden. Weder Wahlkampf noch Kritik alleine hilft hier nicht weiter- wenn man denn Abhilfe schaffen will und nicht nur Stimmung machen. In Deutschland wird doch alles statistisch erfasst, in Berlin vom Statistischen Landesamt. Wieso ist dann der starke Zuwachs an Kindersegen nicht bekannt? Seit 2015 kamen viele Familien, die für Kinderreichtum bekannt sind. Außerdem hat sich die Stadt insgesamt verjüngt und die Geburtenrate ist gestiegen. Das alles kann man bereits den Nachrichten und Dokumentationen entnehmen, ohne genaue Statistiken zu kennen.
    Somit haben wir einen seit Jahren erhöhten Bedarf an Schulplätzen, Lehrern, Kitas und Erzieher. Also liebe Berliner Politiker :"Ärmel hoch und nicht auf Kosten der Jugend streiten !!!"

  17. 16.

    Bin voll und ganz Ihrer Meinung.
    Besonders Frau Scheeres macht gute Arbeit (siehe die neuen sozialen Reformen an Berlins Schulen), ebenso wie der gesamte Senat unter Michael Müller.
    Was macht denn z. B. der Pankower Schulstadtrat von der CDU außer zum 1. Schultag mal laut meckern und sonst wohl nicht mal seine Arbeit.
    Und die demnächst erst fehlenden Schulplätze werden wir inzwischen dann schon in Zehlendorf und Kleinmachnow finden!

  18. 14.

    Das alles was Sie aufzählen haben hat nichts mit der eigentlichen Sache zu tun, Qualität des Unterrichts.

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