Zwei Frauen sitzen in Berlin im Volkspark Friedrichshain auf einer Wiese. Im Hintergrund entsorgen Arbeiter zahlreiche Müllrückstände aus einem überfüllten Müllkorb. (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)
Video: Abendschau | 09.08.2019 | Dagmar Bednarek / Max Kell | Bild: dpa/Robert Schlesinger

Berliner Doppelhaushalt 2020/2021 - Bezirke erhalten drei Millionen Euro weniger für Parkreinigung

Die Berliner Bezirke müssen künftig mit weniger Geld für die Parkreinigung auskommen - im Haushalt für die kommenden beiden Jahre werden drei Millionen Euro gestrichen. Die Bezirksstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg warnt: Schon jetzt reiche das Geld nicht aus.

Für die Reinigung von Parkanlagen erhalten die Berliner Bezirke in den kommenden beiden Jahren weniger Geld vom Senat. Das sagte ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem rbb am Donnerstagabend und bestätigte damit entsprechende Angaben der Grünen. Dem Sprecher zufolge sind im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt drei Millionen Euro weniger dafür vorgesehen.

Bezirksstadträtin kritisiert Pläne

Die Bezirksstadträtin für Umwelt und Finanzen in Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), kritisierte die Pläne. Bereits im vergangenen Jahr habe ihr Bezirk 600.000 Euro mehr für die Müllbeseitigung und Grünpflege benötigt als jetzt zur Verfügung stehe, sagte sie.

Sollten die Bezirke noch weniger Geld bekommen, dann müsse in anderen Bereichen gespart oder die Parkpflege weiter eingeschränkt werden. Dabei würden schon jetzt viele Beschwerden von Bürgern über den Zustand der Parks eingehen.

Die Finanzverwaltung begründete die Kürzung mit dem Pilotprojekt "Parkreinigung BSR". Dieses solle 2020 verstetigt werden "und auch auf andere Grünanlagen ausgeweitet werden", so der Sprecher weiter. Durch den Einsatz der Berliner Stadtreinigung (BSR) würden die Bezirke Kosten sparen, insgesamt würden die Bezirke dadurch "finanziell bessergestellt".

BSR hält bereits 46 Parkanlagen und drei Forstgebiete sauber

Bereits seit 2015 kümmert sich die BSR im Rahmen des Pilotprojektes um die Reinigung von Waldflächen und Grünanlagen. Zunächst handelte es sich um ein Forstgebiet und zwölf Parks, ab Juni 2018 kamen weitere 34 Parkanlagen, Grünflächen und Spielplätze sowie zwei zusätzliche Forstgebiete hinzu. In Friedrichshain-Kreuzberg zählt unter anderem der Görlitzer Park und das Görlitzer Ufer zu den Flächen, die von der BSR saubergehalten werden. "Dafür ernten wir viel Lob von den Leuten vor Ort", heißt es dazu auf der BSR-Website [bsr.de].

Bezirksstadträtin Herrmann dagegen glaubt nicht, dass die Kürzungen durch die BSR ausgeglichen werden können. Die Minderzuweisungen an die Bezirke würden durch die Leistungen der Stadtreinigung nicht kompensiert, sagte sie dem rbb.

Sendung: Inforadio, 09.08.2019, 10 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    @BA Kreuzberg Lächerlich oder ehr zum Weinen! Kinderspielplätze ohne Rauchverbote, die mit Kippen gedeckt sind und die Praxis in den Parks den Müll mit Laubbläser auf die Wiesen zu blasen: echt TOLL. @rbb Gerne Mal am Oranienplatz filmen oder die "Spielplätze" im Bullenwinkel / Naunynstr. dort begutachten - auch Hundekot und Glasscherben sind dort die Regel in den Gebüschen, wo die Kinder natürlich auch spielen.
    Doch wo die BSR eingesetzt wird ist es - oh Wunder - plötzlich sauber!!! Also doch möglich. Staun.Staun.Staun.
    DANKE, DANKE, DANKE @ BSR Parkranger !!!

  2. 37.

    "Nachdem der R2G-Senat schon die Feuerwehr, Polizei, die Rettungsdienste, die Justiz, die Schulen und Krankenhäuser, die Straßen an den Rand des Machbaren getrieben haben, lassen sie jetzt die Parkanlagen verkommen."

    War das jetzt ein äußerst dummer Versuch der Geschichtsklitterung oder haben sie einfach "nur" Spaß daran Fake News zu trollen?

    Jeder, wirklich jeder weiß wer "die Feuerwehr, Polizei, die Rettungsdienste, die Justiz, die Schulen und Krankenhäuser, die Straßen an den Rand des Machbaren getrieben haben", fragen sie doch mal nach was die Senate Diepgen II bis V und danach die Senate Wowereit I bis Müller I getan haben.

  3. 36.

    In Kreuzberg sind in den rechtsfreien Räumen weder Polizei noch Ordnungsamt erwünscht. Der erhobenen Zeigefinger der Parkläufer wird von den Linksalternativen dort als ausreichend erachtet. Insofern beklagt Frau Herrmann sich wohl am ehesten über den eigenen Unwillen, für Ordnung zu sorgen und die daraus resultierenden Folgekosten.

  4. 35.

    Nachschlag: Die fff-Demos sind wichtig für die Schüler und Studenten und für uns alle. Das ist keine Spaßveranstaltung, die mit Häme bedacht werden sollte. Aus Prinzip sollte man sich anderen gegenüber respektvoll verhalten. Auch Schülern gegenüber. Vielleicht täten ein paar Hintergrundinformationen zum Klimawandel gut, anstatt Vorurteile zu pflegen. Oder einfach freitags mal hingehen. Von der Couch aus Sprüche zu kloppen ist unangemessen. Schönes Wochenende!

  5. 34.

    Wenn sich alle vernünftig verhalten,brauchen wir die 3 Mille auch nicht.
    Also nehmt Euren Dreck wieder mit .

  6. 33.

    Aus Prinzip sollten diejenigen dafür gerade stehen, die Schmutz und Dreck verursacht haben. Ihre Vorschläge hören sich eher nach latenten Aggressionen gegen Kinder und Jugendliche an, anstatt wirklich durchdacht zu sein. Völlig sinnfrei, sorry. Die Verursacher von Müll und Dreck sind hauptsächlich Erwachsene und Hundebesitzer. Parks sind doch nur noch Hundeklos, machen wir uns doch nichts vor. Daher sollten die Bußgelder vervielfacht werden und die Hundesteuer ebenso (ich persönlich bin für ein komplettes Hundeverbot). Von den Einnahmen können dann Trupps finanziert werden, die die Parks kontrollieren und säubern. Dazu müsste es noch ein komplettes Grillverbot geben, ganzjährig. Der Klimawandel greift, alles ist verdorrt und das wird sich auch nicht mehr ändern. Ist zu gefährlich. Was Hänschen nicht gelernt hat, zeigen die Hansels jetzt in unseren Parks. Wenn Erwachsene nicht kapieren wie man sich benimmt, müssen härtere Regeln her. Um diejenigen zu schützen, die unter der Situation leiden. Nämlich wir anderen, die die Parks derzeit gar nicht mehr nutzen mögen. Und wer sich angemessen verhält, muss sich vor Strafen ja nicht sorgen.

  7. 32.

    Trotzdem kann es nicht ernst gemeint sein, dass Kinder und Jugendliche den Müll von verantwortungslosen Erwachsenenen wegräumen sollen. Unsere Jugend muss schon ertragen, dass wir ihnen eine kaputte Umwelt hinterlassen. Unter diesem "Müll" werden sie ein Leben lang zu leiden haben. Meine Kinder und Enkel haben als Hänschen gelernt, wie es geht und wie man sich benimmt und erfüllen in jeglicher Hinsicht ihre Pflichten. Als "Müllmänner der Spaßgesellschaft" würden sie definitiv nicht zur Verfügung stehen. Da sollten schon diejenigen für gerade stehen, die den Dreck verursacht haben. Aus Prinzip!

  8. 31.

    Die Ordnungsämter sollen an neuralgischen Stellen Strafzettel verteilen, wenn Müll hinterlassen wird. Solche Strafen tun immer weh!

  9. 30.

    Knapp 10 Mio Kosten für die BSR lassen in der Tat die nur 3 Mio. weniger für die Bezirke willkürlich erscheinen.

  10. 29.

    Da reicht es doch schon, einfach das Fleisch zu verbieten. Die, die dann die nach Tapetenkleister schmeckende Sojapampe grillen, denen wird man das Grillen wohl schwer verbieten können.
    Sicherlich, lieber Basisdemokrat (25), werden das die alten weißen Männer mit ihren Autos bezahlen. Beziehungsweise, der Rest der Generation, der jetzt schon das Wahlrecht aberkannt werden soll(Vorschlag einer verwirrten Grünen), weil die die Welt so versaut der Apple- und Primarkt-Generation überlassen haben.

  11. 28.

    @Rainerharald (Nr. 17):
    Ich wollte damit nicht pauschalisieren! Auch ich erlebe immer wieder, dass Jugendliche ihren Müll ordentlich entsorgen.
    Wenn ich aber mal am Wochenende Nachtschicht habe und mit meiner Ringbahn meine Runden drehe, stelle ich oft fest, dass ab etwa 2 Uhr die Bahnsteige ziemlich dreckig aussehen. Die Reinigung kommt kaum hinterher. Und dann sehe ich rechts und links der Gleise die Straßen, Plätze und Parks, wie schön vermüllt sie sind.
    Besonders nach "Grillwochenenden" sehe ich auf dem Weg nach Hause, wie die große Wiese im Treptower Park aussieht ...
    Die Kraft, das Grillgut und den Grill zur Wiese zu tragen ist da. Aber am Schluss: besoffen, kraftlos, schei..egal.

  12. 27.

    @Tabea L. (Nr. 23):
    Es geht mir ums Prinzip. Wie heißt es so schön: Kinder sind unsere Zukunft. Und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Es geht um die Stärkung des Bewusstseins, dass, wenn man in einer Gesellschaft lebt auch an diese denken muss und nicht nur an seinen Spaß, wo andere dann den Dreck wegräumen. Wenn mann schon als Kind oder Jugendlicher dieses Bewusstsein (entwickelt) hat, wird man auch als Erwachsener umsichtiger handeln.

  13. 25.

    Besser kann man es nicht zusammenfassen! In diesem Zusammenhang noch eine kleine Frage, vielleicht kann auch hier der RBB mal nachfragen, wie sollen denn die "E-Roller Parkplätze" aussehen und ausgestattet werden, die Frau Günther jetzt wieder vollmundig versprochen hat, um es den bösen Autofahrern so richtig zu geben! Und vor allem, WER soll das bezahlen? Die Verleiher verfolgen ein Geschäftsmodell zum Geldverdienen. Wahrscheinlich auch wieder solche Plattformen für 800.000 Euro wo, wie bei den Fahrrad-Plattformen, nur 8 Roller platz finden!

  14. 24.

    Und mein Kind räumt den Dreck von anderen Weg? Dann sind Sie aber bitte als Vorbild mit dabei, oder?

  15. 23.

    Nein Danke. Das Klasse zu putzen hat mein Kind damals 7 Jahre lang in ihrem Gymnasium gemacht. Es erschienen immer nur dieselben verantwortungsbewußten Schüler, die für die faulen Schluderköppe mitputzten. Das ginge nur, wenn Schulleitungen und Lehrer eine verbindliche Anwesenheit einfordern würden, gefehlt werden darf nur mit Attest. Sonst würde ich zukünftig meinen Kindern auch einen Entschuldigungszettel schreiben. Es ist so verstörend, wie schlampig Menschen mit ihrem Umfeld und der Natur umgehen. Ich kann so nicht sein und meine Kinder tun so etwas auch nicht. Alles Erziehungssache.

  16. 22.

    Was mich doch sehr wundert, vielleicht könnte auch der RBB mal nach hacken. Warum 3 Mio € weniger für die Bezirke, ich lass bisher nur wieviel Geld jedes Jahr mehr da wäre. Welche schönen Sachen, wie kosten lose Schulspeisung, Schüler Ticket etc. alles gehabt werden kann, dazu noch für Hunderte Mio.€ Wohnungen zurück kaufen. Also scheinbar muss doch irgendwo reduziert werden aber warum eigentlich bei Bezirken? Würde gerne mehr darüber erfahren, vielen Dank.

  17. 21.

    Mit Standgebühren für die Dealer kann jeder Park täglich herausgeputzt werden als gäbe es keine Drecksäue

  18. 20.

    Vor allem soll man das Grillen verbieten, dann wäre schon weniger Müll da.

  19. 19.

    Wenn das nicht der Anfang vom Sparen ist? Mal sehen, wann es wieder eine Haushaltssperre gibt und neue Schulden aufgebaut werden. RRG macht ständig Geschenke, dafür auch schon Werbung im Radio, nur um Wahlwerbung dafür zu machen! Immerhin haben die Damen und Herren da Oben Immobilien gekauft, notfalls können die wieder verscherbelt werden. Als geborener Berliner ist es einfach nur traurig zu sehen, wie die Stadt immer mehr den Bach runter geht. Für mich sehe ich nichts, aber auch nichts Positives, was unter RRG erreicht wurde.

  20. 18.

    Warum macht das nicht so wie zur Zeit in Rom und Venezia. Mehr Personal mit Trillerpfeifen , drastische Strafen für liegengelassenden Müll. Es müssen die jenigen zur Kasse gebeten werden oder zum saubermachen die den Müll verursachen. In anderen Ländern hat man da ganz einfache aber gut funktionierende Abhilfe geschaffen.
    Aber Berlin muss ja wieder sparen hab ich gelesen kein Geld mehr , wo ist das alles bloss geblieben, fragt mich mein Mann am Monatsende auch immer :-)

  21. 17.

    Vor ein paar Tagen könnte ich feststellen, dass einige Jugendliche 20m zum Papierkorb gegangen sind, um ihren Müll zu entsorgen. Ii ch glaube es gibt Jugendliche die es begriffen haben, im Gegensatz zu den Erwachsenen, die ihren Müll am Straßenrand entsorgen.

  22. 16.

    "Klimawandel?" Auflauf in Garzweiler. Die riesigen Müll- und Dreckhaufen, die die "Klimademonstranten" hinterlassen haben, konnte man nur im Internet sich bei den entsprechenden Medien ansehen.

  23. 15.

    Nachdem der R2G-Senat schon die Feuerwehr, Polizei, die Rettungsdienste, die Justiz, die Schulen und Krankenhäuser, die Straßen an den Rand des Machbaren getrieben haben, lassen sie jetzt die Parkanlagen verkommen. Für Irrsinnigkeiten wie Grüne Punkte und Straßenmöbel, die den Verkehr behindern, für hunderte Verkehrsschilder, die in Wilhelmsruh aufgestellt wurden, (und andere Beispiele)scheint Geld genug in den Kassen zu sein.
    Die Unfähigkeit des RotRotGrüne-Senat, mit dem Geld zu wirschaften, welches sie durch den Länderfinanzausgleich beziehen, sinnvoll und bürgernah einzusetzen. Arm aber sexy gilt nicht mehr, arm und verkommen trifft es eher.
    Klimawandel? Auch ein Problem durch diesen Senat.
    Es wird Zeit für einen Politikwechel in dieser unseren Stadt.

  24. 14.

    Nachdem der R2G-Senat schon die Feuerwehr, Polizei, die Rettungsdienste, die Justiz, die Schulen und Krankenhäuser, die Straßen an den Rand des Machbaren getrieben haben, lassen sie jetzt die Parkanlagen verkommen. Für Irrsinnigkeiten wie Grüne Punkte und Straßenmöbel, die den Verkehr behindern, für hunderte Verkehrsschilder, die in Wilhelmsruh aufgestellt wurden, (und andere Beispiele)scheint Geld genug in den Kassen zu sein.
    Die Unfähigkeit des RotRotGrüne-Senat, mit dem Geld zu wirschaften, welches sie durch den Länderfinanzausgleich beziehen, sinnvoll und bürgernah einzusetzen. Arm aber sexy gilt nicht mehr, arm und verkommen trifft es eher.
    Klimawandel? Auch ein Problem durch diesen Senat.
    Es wird Zeit für einen Politikwechel in dieser unseren Stadt.

  25. 13.

    Wenn Sie das "statt" aus Ihrem Kommentar streichen und ein "sowohl ... als auch" hinzufügen, würde es zeigen, dass Sie auch schon verstanden haben, dass Umweltschutz Einsatz auf allen Ebenen bedeutet.

    Mein Vorschlag: Öffentliche Mülleimer werden abgeschafft, die Bürger*Innen nehmen Ihren Müll wieder mit nach Hause und entsorgen ihn dort getrennt.

    Zu den Schüler*Innen: In den Schulen wird den viel zu knapp bezahlten Reinigungskräften oft sämtliche Reinigung aufgedrückt. Besser wäre es, die Schüler*Innen putzten selber den Großteil des Gebäudes, denn das fördert das eigene Bewusstsein für Sauberkeit und den Wert der Reinigungsarbeit. Die Reinigungskräfte könnten sich auf Aufgaben konzentrieren, die die Schüler*Innen nicht ausführen dürfen.

  26. 12.

    9,8 Mio. jährlich bekommt die BSR vom Land. Abzüglich der drei Mio. gibt der Senat damit fast 7 Mio. dafür aus, dass die Bezirke ihrer Pflicht nicht nachkommen sondern im Verantwortungsbereich der Frau Herrmann das Geld für alles mögliche ausgeben.

  27. 11.

    Ich hätte da eine pragmatische Idee:
    Statt dass die Schüler freitags zur "FFF-Demo" gehen, einfach in die Parks zum Aufräumen schicken. Das spart Geld und hätte auch einen erzieherischen Effekt, denn - im KLEINEN fängst an. Wir müssen nämlich nicht über den globalen Klimawandel heulen, wenn wir es selbst nicht einmal schaffen, die alltägliche Ordnung und Sauberkeit in den Griff zu bekommen.

  28. 10.

    Finde ich gut: Kostenlose Schulspeisung auch für die Kinder wohlhabender Eltern ist natürlich wichtiger. Um nur mal ein Beispiel zu nennen. Man muss eben Prioritäten setzen. Und da sagt Rot-Rot-Grün: Die Grünanlagen können ruhig noch mehr verkommen (vermutlich auch als Beitrag zum Klimaschutz).

  29. 9.

    Mehr Mitarbeiter beim Ordnungsamt geht gar nicht. In FHXB bezahlt man lieber Parkmanager und Parkläufer. Wie "erfolgreich" deren Einsatz ist, sieht man nicht nur am Müll.

  30. 8.

    Armes Berlin - Müllmetropole....

  31. 7.

    na, weiter so
    ABER : die Vermüllung findet ja meist durch die Besucher statt
    wenn jeder seinen "Mist" wieder entfernen würde, würde VIEEEEEEL Gld gespart

  32. 6.

    Ein Tip für die Bürgermeisterin: Man nehme das vorhandene Geld, stelle dafür Kontrollpersonal ein und kontrolliere konsequent den gesamten Bezirk auf alle Rechtsverstösse, Ordnungswidrigkeiten etc. Sie wird gar nicht wissen, wohin mit den ganzen Einnahmen.

  33. 5.

    Traurig ist, dass wir Menschen es nicht hinbekommen, selbst Ihren Müll zu beseitigen.

  34. 4.

    Das größte Problem ist ja eigentlich der Bürger, der seinen Müll einfach in die Gegend feuert. Es ist ja eigentlich nicht schwer, diesen im nächsten oder übernächsten Mülleimer bzw. zu Hause zu entsorgen. Und als Raucher habe ich immer einen Taschenaschenbecher dabei. Und auch das ist eigentlich ganz einfach. Vielleicht sollte man sich mal ein wenig von Singapur abgucken. Die Strafen drastisch erhöhen. Und wer das nicht zahlen kann (z.B. Minderjähre) die Geldstrafe in Sozialstunden umrechnen (ohne das ein Gericht beteiligt sein muss) und die dann aufräumen lassen.

  35. 3.

    "Schon jetzt reiche das Geld nicht aus."

    Wie man überall in dieser verdreckten Stadt sehen kann.

  36. 2.

    Der Grundansatz ist falsch, warum soll die Allgemeinheit für die Dreckferkel bezahlen?
    10 ? Leute mehr beim Ordnungsamt einstellen, die auf Streife schicken und drastische (mind. 500 Euro)Ordnungsgelder kassieren lassen käme deutlich billiger.

  37. 1.

    Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg gäbe es sicherlich viele Möglichkeiten zu sparen. 1,6 Mio. sollen alleine bisher die Sitzmöbel und bunte Flecke in der Bergmannstraße gekostet haben.

    Auch liest man im Tagesspiegel, dass der Bezirk mit der Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zu Gunsten einer dubiosen Genossenschaft eventuell Risiken in Millionenhöhe eingegangen sein könnte.

    Der Kür kann man sich widmen, wenn man seine Pflicht erfüllt hat. Der will der linksalternative Bezirk aber offenbar sichtlich nicht nachkommen.

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