Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke, rechts im Bild) und Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Bild: dpa/Carsten Koall

Debatte um Mehrwertsteuer - Finanzminister Görke lehnt höhere Fleisch-Besteuerung ab

Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird unter anderem auch über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert. Aus Sicht des Brandenburger Finanzministers Görke greift das zu kurz. Der Linken-Politiker fordert eine umfassende Mehrwertsteuer-Reform.

In der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hat sich nun auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eingeschaltet. Wie der Linken-Politiker am Samstag mitteilte, lehnt er eine Steuererhöhung nur für Fleischprodukte ab. Stattdessen müsse die Mehrwertsteuer grundlegend reformiert werden.

Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch wäre "ungerecht"

"Der ermäßigte Steuersatz von 7 statt 19 Prozent begünstigt zu Unrecht bestimmte Waren und Dienstleistungen", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung Görkes. Eine Einzelmaßnahme beim Fleisch wäre auch sozial ungerecht, weil Geringverdiener und Familien mit wenig Einkommen prozentual mehr für Lebensmittel ausgeben müssten als Besserverdienende.

"Wer eine nachhaltige, sozial gerechte und faire Lastenverteilung erreichen will, der muss beispielsweise auch für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck einen höheren Steuersatz festlegen." Zugleich müsse der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze mit Blick auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit überarbeitet werden.

7 Prozent auf Hundefutter, 19 Prozent auf Babynahrung

Über eine Reform der Mehrwertsteuer wird immer wieder diskutiert. So ist für viele Verbraucher nicht nachvollziehbar, warum auf einige Produkte, wie zum Beispiel Fleisch, Milch, Prothesen und Bücher, der ermäßigte Satz von sieben Prozent erhoben wird, und für die meisten anderen 19 Prozent. Eigentlich soll der niedrigere Steuersatz die Verbraucher bei der Grundversorgung entlasten, doch es gibt immer wieder Beispiele, die als ungerecht empfunden werden.

So sei schwer zu erklären, warum etwa für Hundefutter der ermäßigte Steuersatz gelte, während für Babywindeln der volle Betrag von 19 Prozent fällig sei. "Daher brauchen wir eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer", sagte Görke.

Auch Bauernverband lehnt Steuererhöhung ab

Bisher wird Fleisch wie die meisten Lebensmittel nur mit sieben Prozent statt den üblichen 19 Prozent besteuert. Tier- und Umwelschützer fordern die höhere Mehrwertsteuer, um das Tierwohl zu verbessern und mit Blick auf den Klimawandel den Fleischkonsum zu reduzieren.

Weite Teile der Agrarwirtschaft lehnen das ab. Auch der Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, hat sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Die Mehrwertsteuer versickert manchmal in Kanälen in einem großen Bundeshaushalt - und kommt nicht da an, wofür sie eigentlich angedacht war", sagte Wendorff am Mittwoch dem rbb. Besser für das Tierwohl seien höhere Fleischpreise, die den Bauern direkt zugute kämen. "Wir haben derzeit eine ungerechte Wertschöpfungskette: auf der einen Seite kleine Erzeuger und auf der anderen fünf große Händler."

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.08.2019, 11.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

5 Kommentare

  1. 5.

    Die Politik tut ja so, als hätte man noch nie ne Taschenrechner gesehen. Einfach mal vorher ausrechen, wieviel Steuereinnahmen man mehr erzielen würde und das dann direkt aus dem „Pott“ rausziehen und and Landwirte und Fleischproduzenten weitergeben. Von mir aus auch noch 20 % wegen des Risikos vom plötzlich eintretenden Veganismus einbehalten.

  2. 4.

    So ein Firlefanz.. alles gleich versteuern... Babywindeln/ Steuerklassen.. gibt doch Kindergeld, Baukindergeld, Zuschüsse, Freibeträge, Preisnachlässe, Umsonstnutzung usw

  3. 3.

    Dem möchte ich klar widersprechen. Natürlich kann man die Steuern massiv anheben, die paar Prozent Mehrwertsteuererhöhung hätten aber kaum einen Effekt im Konsumverhalten und die Steuer würde schlicht und einfach im großen Topf versickern. Davon hat keiner was, am wenigsten die Tiere.
    Effektiv wäre es, endlich mal die Haltungsbedingungen zu verbessern und den Verkauf von Fleisch, das nicht diesen neuen Standards entspricht zu verbieten. Dann werden die Fleischpreise von ganz alleine steigen, weil Bauern nicht mehr tierquälerisch auf Masse produzieren können. Die Bauern müssen dann mehr Geld verlangen, den Tieren geht es besser und der Konsum regelt sich über den höheren Preis genau so, aber wenigstens mit gutem Gewissen.

  4. 2.

    Der Fleischkonsum muss sinken. Das kann man nur erreichen wenn man das Fleisch teurer macht. Am einfachsten geht das über eine Steueranpassung. Schöner fände ich es bessere Haltungsformen vorzuschreiben. Der Effekt ist der gleiche.

    Kaviar gibt’s auch nicht für alle, aber da beschweren sich die Politiker nicht. Es kann sich halt nicht jeder alles leisten. Jeden Tag Fleisch ist kein Grundrecht. Wenn man einen Tag die Woche das Fleisch weglässt hat man die Steuererhöhung schon wieder rein. Im Ausgleich könnte man ja auch Steuern für vegane Produkte niedriger machen.

  5. 1.

    Katalog der Groteske :
    Was wie besteuert wird, regelt nicht nur Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes, sondern auch zwei Tabellenanhänge mit 54 Kategorien. Ergänzend hilft ein 140 Seiten starkes Ministeriumsschreiben den Finanzbeamten bei der Einordnung, ob sieben oder 19 Prozent Steuer fällig sind. Dafür wird jedes Produkt, jede Dienstleistung einer Zolltarifnummer zugeordnet. Die Logik: Gibt’s eine Nummer, gibt’s sieben Prozent; lässt es sich nicht einordnen, entscheidet der Zoll per Antrag und nicht selten im Anschluss die Finanzgerichte.

Das könnte Sie auch interessieren