Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.08.2019 | Sabine Tzitschke | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Entlassung eines mutmaßlichen Dealers - Ministerpräsident Woidke fordert "vollständige Aufklärung"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel (OLG) für dieEntlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft kritisiert. "Mich hat die Entlassung fassungslos gemacht", sagte Woidke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. rbb-Recherchen hatten zuvor die Entlassung des Mannes aufgedeckt.

Woidke: U-Haft hätte fortgesetzt werden können

Rechtlich wäre es nach der Strafprozessordnung möglich gewesen, die Untersuchungshaft fortzusetzen, sagte Woidke. "Wenn das OLG zu einer anderen Entscheidung kam, dann ist es in seiner Unabhängigkeit verantwortlich dafür."

Vom Gericht, aber auch von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) forderte Woidke eine "vollständige Aufklärung". Nächste Gelegenheit dazu besteht am kommenden Montag im Landtag. Dann findet eine Sondersitzung des Rechtsausschusses statt, die von der CDU beantragt worden ist.

Justizminister Ludwig sagte dem rbb am Mittwoch, dass der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter zu einem späteren Zeitpunkt noch stattfinden werde. Indirekt übte der Linken-Politiker aber auch Kritik an der Gerichtsentscheidung. Sechs Monate für die Untersuchungshaft seien zwar eine gesetzlich vorgegebene Frist, dieser werde in Brandenburg aber über 100 Mal im Jahr geprüft. Dabei würden "nur ganz wenige Fälle aufgehoben", ergänzte Ludwig - denn viele Verfahren seien sehr umfangreich. Auch im Falle des mutmaßlichen Drogendealers werde inzwischen wegen zehn Verdachtsfällen ermittelt. Es sei daher nicht ungewöhnlich, wenn zwischen Festnahme und Prozessbeginn elf Monate lägen.

Mutmaßlich wegen zu hoher Arbeitsbelastung entlassen

Die Entlassung aus der U-Haft ist nicht der erste Fall dieser Art in Brandenburg. Der mutmaßliche Dealer war im Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit knapp 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und festgenommen worden - doch zum Prozess ist es bisher nicht gekommen. Vielmehr hat das OLG entschieden, den Mann Anfang August aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Zwei Monate zuvor war Anklage erhoben worden - doch der Prozess sollte erst im November beginnen. Als Grund für den späten Termin hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) laut Justizkreisen eine zu hohe Arbeitsbelastung angegeben. Das OLG hielt eine weitere U-Haft für unverhältnismäßig.

CDU-Chef Senftleben kritisiert Staatsversagen

CDU-Landeschef Ingo Senftleben warf Woidke vor, er versuche, "mit Justizschelte von seinem eigenen Versagen abzulenken". "Er hat die Richtlinienkompetenz in Brandenburg", kritisierte der CDU-Spitzenkandidat. Bereits am Montag hatte Senftleben heftige Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt. "Schwerverbrecher kommen aus dem Knast, weil es nicht genug Justizpersonal gibt. Das ist schlichtweg Staatsversagen", hatte der CDU-Politiker moniert. Die Verantwortung dafür trügen SPD und Linke. Sie würden die Justiz seit Jahren "kaputtsparen".

Mehr als 70 Verdächtige säßen in Brandenburg bereits länger als sechs Monate ohne Verfahren in Untersuchungshaft, kritisierte Senftleben. Bei allen bestehe die Gefahr, dass sie in Kürze freigelassen werden müssten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.08.2019, 19.30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 3.

    Wenige Tage vor den Wahlen hat Woidke die Entlassung des Dealers mangels Justizpersonal fassungslos gemacht.

    "Brandenburgs Justiz hat großen Personalbedarf. Gründe sind der hohe Bestand an Altverfahren an Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie die hohe Zahl an Pensionierungen. Bis zum Jahr 2024 gehen über 200 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand " meldet RBB am 14.11.17.

  2. 2.

    Es tut mir leid, aber ich werde das Gefühl nicht los das Herr Woidke von einem anderen Planeten kommt. Diese Landesregierung, unter seiner Führung hat doch das Chaos in der Justiz zu verantworten. Bereits unter Hern Platzeck wurde der verhängnisvolle Personalsparkurs eingeleitet. Natürlich ist das nicht nur Sache desHerrn Woidke, da hängt auch noch ein unfähiges Ministerium hinten dran. Seit Jahren fehlt es nicht nur an Richtern und Staatsanwälten, sondern auch an weiterem Personal. Ich finde die Unschuldsmiene von unserem Ministerpräsidenten einfach ein Frechheit will er uns alle verarsch....??

  3. 1.

    Liebe Redaktion,

    bitte den Fehler im Titel änder: Entlassung eines mutmaßlichen Dealers muss es heißen.
    Sehr schade, dass solch ein Fehler auftritt!

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