Burkhard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU
Video: Abendschau | 08.08.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: imago stock&people

CDU fordert wieder Görlitzer-Park-Kontrollen - Dregger will zu Henkels Null-Toleranz-Politik zurück

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger fordert eine Rückkehr zur sogenannten Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park. In einem rbb-Interview sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, der Personalmangel bei Berlins Polizei und Staatsanwaltschaft dürfe kein Grund dafür sein, auf härtere Kontrollen zu verzichten.

Hintergrund für Dreggers Forderungen sind die Berichte über den Drogenhandel im Park. Die von Dregger als Polizeitaktik erneut ins Gespräch gebrachte Strategie war von seinem Unionskollegen Frank Henkel im Jahr 2015 ausgerufen worden. Dabei verfügte Henkel für das Gebiet des Görlitzer Bahnhofs, dass bereits der Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten strafrechtlich verfolgt werde. Die von den Berliner Strafverfolgungsbehörden bis dahin praktizierte Regel, dass der Besitz bis zu einer Grenze von 15 Gramm nicht verfolgt wird, galt dann für diesen Bereich nicht mehr.

Die Idee war dabei, den Drogenhandel in dem Gebiet zu erschweren und damit zu verhindern. Vor knapp zwei Jahren dann beendeten der rot-rot-grüne Senat und der Bezirk diese Null-Toleranz-Praxis. Sie begründeten das damit, dass so der Drogenhandel lediglich in angrenzende Gebiete verdrängt, aber nicht etwa verhindert werde. Tatsächlich zeigte sich durch die veränderte Strategie kein nachhaltig messbarer Erfolg.

Dregger: Strafen ab dem ersten Gramm

Mit seiner Forderung nach einer personellen Aufstockung der Polizei begegnet Dregger nun dem Argument, dass für die intensive Kontrolle einer solchen Null-Toleranz-Regelung das Personal der Polizei nicht ausreiche. Die CDU-Fraktion wolle in der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen beantragen, dass die Polizei personell verstärkt werde.

Man könne nicht "vor dem Verbrechen kapitulieren", so Dregger. "Wenn man den Dealern gestattet, 15 Gramm als sogenannten Eigenbedarf mit sich herumzutragen, dann kann man Strafverfolgung nicht ausführen, denn 15 Gramm ist kein Eigenbedarf, sondern das ist eine Dealer-Menge", sagte Dregger der Abendschau. Dadurch erleichtere man den Dealern den Handel mit den Drogen. Dregger weiter: "Deswegen müssen wir das im Görlitzer Park, aber auch in der Hasenheide auf null Gramm runtersetzen." Das wiederum zöge einen deutlichen Zuwachs an Gerichtsverfahren nach sich, mit denen die Berliner Justiz beschäftigt wäre.

Sendung: Abendschau, 08.08.2019, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    "Für mich ist das pure Verzweiflung, weil sich die Situation dort immer weiter verschärft."

    Beides findet nur in ihrer Echokammer statt. Statt den Park und RRG weiter zu dämonisieren sollte man weiche Drogen legalisieren und die Verfolgungsbehörden endlich sinnvoll einsetzen.

  2. 8.

    Ist Ihnen der Ruf nach einer ordnenden Hand durch die aufgemalten Linien des Parkmanagers tatsächlich ebenso entgangen wie die Idee des Parkrates, den Görli trotz erheblicher Bedenken mit Dönerbuden zu kommerzialisieren? Für mich ist das pure Verzweiflung, weil sich die Situation dort immer weiter verschärft.

    Das rechtsfreie Räume bei vielen hoch im Kurs stehen, konnte der RBB in dem Bezirk auch selber live an anderer Stelle am eigenen Lack erleben.

  3. 7.

    Glauben sie mir, die Meisten Kunden im Görli sind Touristen, reiche Zugezogene oder Gelegenheitsraucher. Niemand anderes könnte sich die Kurse dort auf dauer leisten....nicht bei den Mieten!

  4. 6.

    Das ist ihre unmaßgebliche Schlußfolgerung. Ich sehe Polizisten lieber dort wo sie gebraucht werden und nicht bei Wahlkampfveranstaltungen und zur Pflege von Narzissmus von cDU Politikern.

  5. 5.

    Die Politik der Grünen mit maximaler Toleranz gegenüber den Dealern ist noch krachender gescheitert als die Null-Toleranz-Politik. Gerade unter den Konsumenten muss sich herumsprechen, dass man Drogen aller Art wesentlich diskreter kaufen muss es das dort praktiziert wird.

  6. 4.

    LoL! Mehr Polizisten/Richter gegen Cannabis, damit wieder Zucht und Ordnung in die doitsche Hauptstadt einkehrt! I komm nicht mehr raus aus dem Gringeln! Na da werden die Beamten und Touris ja begeistert sein!
    Beinahe hätte ich Afd gewählt, nun weiss ich wieder, das ich mich auch auf die CDU verlassen kann.
    Versucht da wirklich jemand in die Fussstapfen Henkels zu treten!? Des peinlichsten CDU Politikers der letzten Jahrzehnte, mit herheblicher Tendenz zur Korrup. (siehe Ber)und zum Lügen (siehe Rigaer). Na herzlichen Glückwunsch, da haben Sie sich ja das richtige Vorbild ausgesucht! Die Berliner werden Sie lieben....

  7. 3.

    Frank Henkel, das war doch der Innensenator (und damit auch oberste Schützer unserer Verfassung), der von einem Gericht darüber belehrt werden musste, dass man für eine Zwangsräumung einen Räumungstitel benötigt. Na, machte ja nichts, für die medienwirksame Reklameaktion von Herrn Henkel waren ja nur rund dreihundert Polizisten aufgeboten worden, die bestimmt sowieso gerade nichts Besseres zu tun hatten.

    Und die erfolgreiche Verdrängung der Drogenkriminalität aus dem Görlitzer Park in die angrenzenden Häuser und Nebenstraßen brauchen wir auch wieder.

    Ebenso wie solche Herrschaften wie Herrn Dregger, die einen auf harter Hund machen und zur Freude der verbliebenen BZ-Leser "hart durchgreifen" wollen. Wenn die CDU die weitere Abwanderung von Wählern zur AfD stoppen möchte, sollte sie allerdings erstmal bei sich selbst etwas ändern.

  8. 2.

    Aha: weil 15 Gramm kein Eigenbedarf seien könnten, sei der Besitz eines Gramms ein "Verbrechen"? Das ist Burkhard Dregger wie wir ihn kennen und lieben: Rhetorik stark, Logik schwach, Rechtsauffassung nicht gerichtsfest.

  9. 1.

    "Wenn jemand einmal hü und einmal hott sagt, gibt er widersprüchliche Anweisungen. Wir erklären euch, woher diese Redewendung stammt"

    Gefunden auf Google, gleich der Erste Link!

    Ich denke die Glaubwürdigkeit einer Partei hängt von ihrer Linie ab, mehr fällt mir gerade nichts mehr dazu ein...
    Wann sind wieder Wahlen?

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