Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, spricht auf einer Pressekonferenz, Archivbild vom 13.11.2018 (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 06.08.2019 | Jan Menzel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Trotz Haushaltsüberschusses - Senator sieht finanziellen Spielraum Berlins schwinden

Die finanziellen Spielräume im Berliner Landeshaushalt werden ab 2022 enger. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorlage der Finanzplanung, dass die Ausgaben mittelfristig nicht mehr so stark steigen könnten wie bisher. Die Steuereinnahmen würden zwar weiter wachsen, aber nicht mehr so rasant. Als Gründe nannte er eine schwächere Konjunktur, geringere Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen und die Schuldenbremse.

Achter Haushaltsüberschuss in Folge

Für dieses Jahr rechne er mit einem Haushaltsüberschuss - es wäre der achte in Folge. Doch ab 2022 müssten bei den Ausgaben im Haushalt verstärkt Schwerpunkte gesetzt werden, so Kollatz.

Laut Finanzplanung sollen die Investitionen aber auch dann bei über 2,5 Milliarden Euro liegen, das wäre deutlich mehr als im langjährigen Mittel. Auch die steigenden Kosten für Beamte und Angestellte könne das Land stemmen, sagte Kollatz. Seit 2013 sind die Personalkosten in Berlin um 28 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: In Hamburg betrug der Anstieg nur 18 Prozent.

Aktuell berät das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2020/21. Im Senatsentwurf sind Ausgaben von 30,54 Milliarden Euro für 2020 und von 31,94 Milliarden Euro für 2021 veranschlagt. Zum Vergleich: 2016 lagen sie noch bei 26,15 Milliarden Euro.

Sendung: Inforadio, 06.08.2019, 18.00 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    LOL wer hats gewählt ? Ihr ! Und wer muss es ausbaden ? Wir alle !

  2. 5.

    Die Touris lassen aber auch eine Menge Geld in der Stadt. Und dass man sich auch als Hartzer mal einen Besuch im Museum leisten kann wollen Sie doch sicher nicht als etwas negatives darstellen.

  3. 4.

    „Museen und andere Einrichtungen werden ja stark subventioniert und billig gehalten, weil angeblich das einfache Volk dahin strömt.“ – Wann waren Sie zum letzten Mal in einem Museum? Sind Sie der Meinung, dass weniger gut betuchte Eltern mit ihren Kindern eben nicht ins Naturkundemuseum oder Technikmuseum gehen dürfen, weil das Ihre Steuergroschen kostet?

  4. 3.

    „Danke nochmal an Sarazin, SPD&PDS für den erfolgreichen Wohnungsverkauf !“ – Um genau zu sein: Es wurde ein Drittel der kommunalen Wohnungen verkauft. Auch das war fraglos zu viel, ist aber etwas anderes als oft behauptet wird. Und wie groß war der Druck aus allen, wirklich allen Richtungen, dass das „Pleite-Berlin“ Tafelsilber verkaufen soll!

    „Sollte nicht die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und die Mehrwertsteuer für Hotels wieder angehoben werden ... ?“ – Beides ist Bundesrecht, ebenso wie die "Schuldenbremse".

    „Aber militärische "Abenteuer" und 2% für den Müllhaufen der Geschichte sind offenbar wichtiger, oder?“ – Was hat der Berliner Senat damit zu tun? Heißt der Regierende Bürgermeister Annegret Kramp-Karrenbauer?

  5. 2.

    Staatsoper, Philharmonie, Museen und andere Einrichtungen werden ja stark subventioniert und billig gehalten, weil angeblich das einfache Volk dahin strömt. Profitieren tut davon die Oberschicht. Aber auch Touristen profitieren von den relativ billigen Preisen. Auch bekommen die Touris ja noch die Welcome Card. Wir subventionieren also Oberschicht und den Freizeit-Jet-Set. Sollen doch die bezahlen, die es auch konsumieren.

  6. 1.

    Als nächstes werden die Grünflächen verkauft und bebaut. Die Fahrbahnen auf den Straßen könnten auch noch privatisiert werden... Danke nochmal an Sarazin, SPD&PDS für den erfolgreichen Wohnungsverkauf !
    PS Sollte nicht die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und die Mehrwertsteuer für Hotels wieder angehoben werden ... ? Mit etwas gerechteren Steuerpolitik liesse sich einiges finanzieren :)
    Aber militärische "Abenteuer" und 2% für den Müllhaufen der Geschichte sind offenbar wichtiger, oder?
    Nicht zu vergessen Staatsoper, BER, und diverse andere tolle Großprojekte. Merkwürdig, dass dafür immer Geld da ist. Statt behutsamen Rückbau wird bestimmt noch die Stadtautobahn gedeckelt und für weitere Generationen deren Bestand zementiert. Warum sinnvoll für die Bevölkerung wirtschaften, wenn es schon ewig auch anders geht?!

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