Blick auf dem "Späti am Schlesi" am Abend in der Dämmerung (Bild: dpa/Jens Kalaene)
Video: Abendschau | 01.08.2019 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Jens Kalaene

Trotz Forderung des Bundesrates - Berliner Gewerbemieter bekommen keine Hilfe vom Bund

Nirgendwo steigen die Gewerbemieten so stark wie in Berlin. Die Forderungen nach mehr Schutz für Ladeninhaber, Späti-Betreiber und Co. werden deshalb immer lauter. Die Bundesregierung hat jetzt geantwortet - und tritt auf die Bremse. Von Florian Eckardt

Für Brigita Zelic kommt jede Hilfe zu spät. Ihre Produktionsfirma musste die Büros in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg an diesem Mittwoch verlassen. Ihr und vielen anderen Gewerbemietern war vom Vermieter GSG gekündigt und ein neuer Mietvertrag zu einer höheren Miete angeboten worden. "Wir sind aus allen Wolken gefallen. Wir sind seit acht Jahren in dem Gewerbehof", sagt Zelic. "Und das betrifft nicht nur uns, sondern auch viele andere hier." Das neue Angebot sei viel zu hoch gewesen, der Firma bliebe nichts anderes übrig als auszuziehen.

Der Vermieter GSG hält dagegen: "Jeder Mieter bei uns muss nicht die Marktmiete zahlen, wenn der Mietvertrag ausläuft, sondern kriegt einen Abschlag auf die Marktmiete. Das führt zu einer Erhöhung, weil sich die Mieten erhöht haben", sagt Geschäftsführer Oliver Schlink. Firmen, die sich diese Mieten nicht leisten könnten, würden auch andere GSG-Flächen in anderen Bezirken angeboten - zum Beispiel Charlottenburg oder Marzahn, so Schlink.

Bundesregierung sieht Verdrängung nur in Berlin

Immer mehr Läden, Büros und Unternehmen in Berlin kämpfen mit steigenden Mieten. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) rät, Betroffene sollten sich mit den Nachbarn vernetzen und Proteste organisieren. In einigen Fällen hätten Eigentümer eingelenkt, um ein schlechtes Image in der Öffentlichkeit abzuwenden. "Aber das ist natürlich nur Notwehr, denn eigentlich brauchen wir neue Gesetze und da ist die Bundesregierung am Zug, etwas vorzulegen", sagt Meiser.

Doch die Bundesregierung, die für das Gewerbemietrecht zuständig ist, will keine Änderungen. Dabei hatte der Bundesrat sie aufgefordert, mögliche Änderungen zu prüfen. Aus Sicht der Bundesregierung würden kleine Läden, Handwerk und Gewerbe ausschließlich in wenigen Ballungsgebieten verdrängt und zwar in erster Linie in Berlin. "Für eine bundesweite Änderung des Gewerbemietrechts sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund keinen ausreichenden Grund", schreibt sie in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Unterzeichnet ist die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Senatorin Pop will selbst gegensteuern

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte im Bundesrat die Initiative angestoßen. Die Antwort darauf quittiert sie mit Kopfschütteln. "Das finde ich wirklich empörend, denn die Bundesregierung lässt damit nicht nur Berlin alleine, sondern sie lässt Gewerbetreibende, kleine und mittlere Unternehmen alleine damit, dass sie verdrängt werden und sie haben keinen Schutz durch das Gewerbemietrecht", sagt Pop.

Pop kündigt an, das Land Berlin werde jetzt selbst tätig, indem es Gewerbeflächen ankauft und an kleines Gewerbe vermietet. Außerdem wolle sie Gewerbehöfe wieder aufbauen und weiter auf Bundesebene Druck machen, um doch noch eine Änderung des Gewerbemietrechts zu erreichen.

Brigita Zelic hat für ihre Firma inzwischen eine neue Adresse in Neukölln gefunden. Die Wut darüber, dass sie in Kreuzberg ausziehen musste, sitzt aber tief. "Das ist absurd, da müssen neue Gesetze her und da muss ganz schnell ein Schutz für die Gewerbetreibende her."

Mehr dazu um 19:30 Uhr in der Abendschau

 

Sendung: Abendschau, 01.08.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Florian Eckardt

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22 Kommentare

  1. 22.

    Da haben Sie 100 % Recht. Ich habe große Sympathie für ausländische Mitbürger, die sich selbst ernähren, wie etwa die Vietnamesen, deren Kinder in der Schule ordentlich lernen, die sich um das berufliche Fortkommen ihres Nachwuchses kümmern, und die nicht dem Steuerzahler dauerhaft auf der Tasche liegen.

  2. 21.

    Wer braucht denn noch einen Einzelhandel? Kunden kommen nicht mehr. Ganz Berlin besteht aus Rad- und Rollerfahrern. Autos wurden verbannt. Berlin liegt brach. Es ist ales so schön still und friedlich. Die Luft ist rein, gebaut wird auch nicht mehr, denn die bösen bösen Lkw dürfen nicht nach Berlin. Fliegen wird verboten, Geld für den eigenen Lebensstandard verdienen auch. Alles gehört allen. Nichts wird mehr von irgendjemandem pfleglich behandelt usw. usw.

    Ach ja, Berlin hat mir RRG eine rosige Zukunftsaussicht. Was früher die DDR mit der am Ende brachliegenden Wirtschaft war, macht man nun aus Berlin.

  3. 20.

    Da der Rote Senat nicht möchte, dass wir als freie Bürger durch die Stadt fahren um einzukaufen, einen unzureichenden ÖPNV anbietet und Parkraumbewirtschaftung obendrein lustig findet, werden wir lieber zu Hause bestellen.
    Es tut mir um die Gewerbetreibenden leid, aber von RRG gewollt.
    Das gab es unter Diepgen nicht. Und scheiß was auf Bankenskandal. RRG ist ein viel größerer, die Pleiten des Einzelhandels mangels Kundschaft herbeiführt.

  4. 19.

    Gilt selbstverständlich auch für den deutschen Imbissbetreiber, nicht nur für Vietnamesen. Aber jeder dieser Gewerbetreibenden muss manchmal auch überlegen, die Preise mal moderat anzupassen, um erhöhte Kosten stemmen zu können. Wenn Gerichte immer noch das selbe Kosten wie vor acht oder zehn Jahren, nur um Kunden zu halten, dann kann das nicht funktionieren. Und auch wir Kunden hier in Berlin müssen akzeptieren, dass die Preise auch mal steigen.

    P.S.: Wie kommen Sie auf das fremde Thema Steuerhinterziehung? So etwas hat hier keiner unterstellt. Es ging um Subventionen aus Steuermitteln.

  5. 18.

    "Der Steuerzahler ist nicht dazu da, "ihren" Vietnamesen zu unterstützen." aber wenn es ein Deutscher wäre, dann vielleicht schon? Vietnamesen arbeiten mindestens genauso hart wie Deutsche und zahlen ebenfalls Steuern! Von daher sollte man da keinen Unterschied machen.i

    P.S. Steuerhinterzieher gibt es auch bei Deutschen. Egal bei wem.

  6. 17.

    Genau so. Oder der Fachhändler sagt, er kann einem etwas besorgen und bestellt es dann online.... Das kann ich selber auch. Ein Fahrrad dagegen kaufe ich lieber vor Ort. Es kommt immer auf den Gegenstand an. Meistens beziehen Fachhändler eh alles Großhändlern. Mit ist der Hersteller der Ware wichtiger, als derjenige, der Sie mir verkauft. Wenn ich beim Hersteller kaufen kann, um so besser.

  7. 16.

    Dann vollenden wir die Verostung, welche RRG praktiziert, und haben HO, VEB und was es sonst noch gab.
    Hat doch in der DDR toll geklappt, nach 40 Jahren war alles runtergewirtschaftet und marode. In Berlin fehlen nicht mehr viele Jahre zum DDR Niveau 1989.

  8. 15.

    Bitte mich nicht falsch zu verstehen. Ich denke das Frau Pop hat hier doch zumindest einen guten Denkanstoß geliefert. Es sind ja nicht nur die Wohnungsmieten, die in der Hauptstadt ins endlose steigen, sondern eben auch die Gewerbemieten werden stark angezogen. Daher mein kl. Beispiel mit dem Vietnamesen( dem im übrigen auch das Gesundheitsamt unentwegt Hürden in den Weg legt, mit Pille,Palle Auflagen). Das ist die Kernaussage die ich aus Ramona Pop herauslese. Und damit hat sie doch recht. Natürlich geht so ein Vorhaben nicht über Steuersubvensionen, das ist auch sicher gar nicht machbar. Aber es muß ein Umdenken stattfinden. Seit Jahren schon scheint mir Berlin zu einem Spielball für Investoren und gierigen Hauseigentümern und auch des Verwaltungsapparates der Bezirke geworden zu sein. Ich bin kein Fachmann diesbezüglich, doch blind bin ich noch lange nicht.

  9. 14.

    Die "Fachgeschäfte" der früheren Art sind einem massiven Strukturwandel ausgesetzt. Weil der Kunde bei Amazone und Co. kauft.
    Ich wolle mir neulich Fahrradtaschen kaufen, die alten sind verschlissen. In hochpreisigen Fahrradläden bin ich rumgerannt, nur eingeschweißte Verpackungen im Angebot, sehen kann man da weniger, als im Internet. Ich habe mir jetzt welche im Internet gekauft. Die waren auch nur halb so teuer.

  10. 12.

    Wir haben genug die sogenannten Berliner die denken ihre Kohle hier zu verdienen. Raus hier und lasst endlich Berlin so wie es war und so wie wir echt Berliner es haben wollen.

  11. 11.

    Ich denke bis auf Apotheken, Lebensmittel, Gastronomie und Spätläden werden früher oder später die kleinen Fachgeschäfte nicht mehr benötigt. Der Onlinehandel ist unaufhaltsam. Leider.
    Eine staatliche Subventionierung ist Geldverschwendung.
    PS: Die Mehrwertsteuer ist schon geschichtlich gesehen eine Subventionierung auf Kosten des Käufers, den Händlern die halbe Last der Umsatzsteuer (Verkaufsrecht) abzunehmen.

  12. 10.

    Sehe ich auch so. Die Aufwertung und Verdrängung wird nicht ganz aufzuhalten sein aber zumindest traditionelles Handwerk, kleine Selbstständige etc sind sehr schützenswert.

  13. 9.

    Da ich im Internet die besseren Vergleichsmöglichkeiten habe und auch Bewertungen erfahre und viele Hersteller und Händler sich mittlerweile dem Onlinehandel angeschlossen haben, ihre Ware über die großen Plattformen mit verkaufen, sehe ich hier nichts betrübliches.

  14. 8.

    "die Bundesregierung sieht "keinen ausreichenden Grund" zum Handeln" Mit diesem Satz sollte man plakatieren gehen bis jede letzte Wohnungsmieterin und jede letzte Gewerbemieterin mitbekommt, wer für hohe Mieten verantwortlich ist und wer was dagegen macht.

  15. 7.

    Ihnen sollte aber auch klar sein, wenn das so weitergeht in dieser Stadt, gibt es bloß noch Rammsch und Billigheimerläden. Gute Fachgeschäfte oder Gewerbetreibende sucht man schon vergeblich. Alle die Sie hier aufgelistet haben gehören einer bestimmten Klientel an, die Ihnen sowieso egal sind. Von welchen Geschäftsmodellen sind Sie denn zu beeindrucken? Lesen Sie nur die Kommentare 1 und 4 dann wissen Sie was auf uns zukommt.

  16. 6.

    "Pop kündigt an, das Land Berlin werde jetzt selbst tätig, indem es Gewerbeflächen ankauft" Aber sonst geht's noch?!? Wieso soll ich mit meinen Steuern jetzt auch noch unrentable Gewerbebetriebe finanzieren? Mir ist es egal, ob einer der vielen Spätis, Billig-Restaurants, Shisha-Bars, Änderungsschneidereien oder Nagelstudios umziehen müssen, weil jemand ein besseres Geschäftsmodell entwickelt hat und höhere Mieten zahlen kann. Wer gut verdient und höhere Mieten bezahlen kann, zahlt auch mehr Gewerbesteuer an die Stadt. Ganz normale Entwicklung.

  17. 5.

    Ja wohl soll das noch hinführen? Gute Frage. Wenn ich zu meinem Vietnamesen Essen gehe, der ein sehr winziges kleines Lokal betreibt mit seiner Frau, dann frage ich mich schon, weshalb er jährlich eine Mieterhöhung erhält. Wir haben uns darüber unterhalten und es geht regelrecht bei ihm an die Substanz. Ob er das Lokal auch noch in den nächsten Jahren so weiterführen kann, ist fraglich.

  18. 3.

    Vielleicht sollte man nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursache bekämpfen.
    Wenn von der EZB nicht ständig billiges Geld in den Markt gepumpt werden würde, müsste sich dieses nicht ständig das Betongold als Anlageziel wählen.

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