Prostest gegen Verdrängung von Läden in der Oranienstraße (Bild: imago-images/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 13.08.2019 | Michael Ernst | Bild: imago-images/Christian Mang

Bundesratsinitiative - Berliner Senat fordert Preisbremse für Gewerbemieten

Ein Mietendeckel für Wohnungen ist bereits auf den Weg gebracht, nun will der Berliner Senat auch die Steigerung von Gewerbemieten stoppen. Das Problem: Der zuständige Bund hat bereits Zweifel geäußert. Kritik kommt aus der Immobilienwirtschaft.

Der Berliner Senat macht sich für die Einführung einer Bremse für Gewerbemieten stark. Einen entsprechenden Antrag brachte die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag im Bundesrat ein.

"Wir alle lieben sie, kleine inhabergeführte Läden im Kiez", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). "Aber Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien oder Buchhandlungen werden von großen Ketten ersetzt." Steigende Mieten verdrängten laut Behrendt aber nicht nur solche Geschäfte aus den Innenstädten, sondern auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten. Diesen Trend wolle Berlin stoppen.

Senat: Mieten teilweise um 267 Prozent gestiegen

Der Senat begründet seinen Vorstoß in seinem Antrag damit, "dass die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten gleichsam explodiert sind". In der Hauptstadt etwa seien sie von 2009 bis 2018 in guten Lagen um 267 Prozent (große Ladenflächen) und 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen. "Diese Entwicklung betrifft eine Vielzahl von Groß- und Mittelstädten, in denen die Gewerbemieten in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls in erheblichem Maße gestiegen sind", heißt es im Antrag.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft lehnt den Vorschlag ab. Der Senat wolle mit "Rezepten aus der Vergangenheit" die Zukunft gestalten, sagte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner. Nötig sei stattdessen, Bauland bereitzustellen. Gebraucht werde eine zukunftsorientierte Vorstellung, wie mehr Mischung von Wohn- und Gewerberaum in Quartieren zu vernünftigen Preisen entstehen könne.

Bund: Verdrängung vor allem in Berlin

Ähnliche Initiativen fanden in der jüngeren Vergangenheit im Bundesrat keine Mehrheit. Für eine Änderung des Gewerbemietrechtes ist die Bundesregierung zuständig. Aus ihrer Sicht würden kleine Läden, Handwerk und Gewerbe ausschließlich in wenigen Ballungsgebieten verdrängt und zwar in erster Linie in Berlin. "Für eine bundesweite Änderung des Gewerbemietrechts sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund keinen ausreichenden Grund", schrieb sie kürzlich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Die CDU nannte die Initiative "ebenso unglaubwürdig wie unrealistisch" und verwies auf mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gewerbemieten staatlich nicht regulierbar sind. Wichtiger wäre es, sich für eine Deregulierung von Vorschriften einzusetzen, so der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Christian Gräff.

Berliner Gewerbe suchen neue Flächen

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärte in einer Mitteilung, "der Vorstoß zu einer Gewerbemietpreisbremse ist ein erneuter Versuch, auf Biegen und Brechen bestimmte Bestandsverhältnisse in Berlin zu sichern". Es sei vielmehr nötig, mehr Gewerbeflächen zu erschließen und bürokratische Hürden für Geschäftsinhaber abzubauen.

Unabhängig vom Erfolg der Bundesratsinitiative will der Senat auf Landesebene ein gezielteres Gewerbeflächenmanagement in den Bezirken. Das Land will auch selber Flächen ankaufen und an kleines Gewerbe vermieten. Außerdem sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den Untergeschossen mehr Gewerbeflächen für soziale Projekte, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. 

Sendung: Inforadio, 13.08.2019, 10 Uhr

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Antwort auf [Nicole] vom 13.08.2019 um 15:50
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8 Kommentare

  1. 8.

    Wenn sich ein Laden nicht rentiert, dann liegt das an den Kunden, die dort nichts kaufen. Die Läden ziehen weg und wenn die Leute die Läden soo toll finden, dann ziehen sie dort hin, wo die Läden sind. Das war in Prenzlauer Berg und Friedrichshain so und das passiert gerade mit Wedding / Reinickendorf.
    Die Läden gehen pleite, weil wir alle lieber in die Center gehen wo alles schön beisammen, es trocken und warm ist. Wenn die Leute auf etwas scharf sind, dann rechnet sich auch der Laden. Das sieht man an Starbucks und man braucht ja nur mal den Kudamm runterlaufen.
    Bekommt der Vermieter keine Mieter, geht er mit dem Preis runter. Gibt es zu viele Interessenten geht es rauf. Das ist so bei eBay, aufm Flohmarkt und bei jedem in der eigenen Firma.

  2. 7.

    Na dann fordert auch mal eine Lohnbremse. Und generell eine allgemeine Preisbremse für alles. Wie wäre es zum Anfang mit einer Grunderwerbssteuerbremse? Macht bei nem Wohnungskauf für 200.000 satte 12.000 EUR für den Staat fürs Nichtstun. Dazu eine Grundbucheintragungskostenbremse (hier 1000,-). Ein Eintrag ist ein Eintrag. Der gleiche Aufwand für alle im Übrigen auch für den Notar (hier 3000,-) und doch für die höhe des Kaufpreises fällig. Eine Maklerbremse. Er macht Fotos, schreibt ein bisschen Text und kassiert nochmal rund 15.000 im Beispielfall. Der EuGH kippte ja unlängst die Honnorarordnung für Architekten und Ingenieure.
    So, jetzt sind wir bis hier hin für den Beispielfall schon über 30.000 Euro los um eine Wohnung zu kaufen. Alleine diese Kosten machten, legte man sie über 30 Jahre um, Monatlich rund 100 Euro Miete aus.
    Über die Nebenkosten hört man auch nix. Ich zahle 165 Euro Nebenkosten zu meiner Miete dazu, das macht fast 50% meiner Mietzahlung aus.

  3. 6.

    Wenn ich heute aus dem Koma nach vielen Jahren erwacht wäre hätte ich bei Durchsicht der Seite des RBB und speziell bei dieser Meldung hier einmal geschaut ob es eine neue Mauer um Berlin gibt, die aktuellen Diskussionen basieren nur noch auf Neid, Egoismus, Bilderbergerklischees und Falschinformationen über versteckte Parteiinteressenwerbungen.
    Selbstverständlich ist es sehr schmerzhaft wenn ein beliebter kleiner Laden verschwinden muss weil es keine Rentabilität mehr gibt doch zwischenzeitlich lösen wir ja auch Autos bald ab die einmal Pferdefuhrwerke abgelöst haben und die soziale Marktwirtschaft ist heute, obwohl bei der Antrittsrede unserer Bundeskanzlerin noch hoch gelobt einfach nur noch eine globale Ausnehmwirtschaft für alle Beteiligten. Zuerst hat der Kunde mehr bezahlt, dann der Mitarbeiter dafür weniger bekommen und nun muss der Unternehmer halt mehr Miete zahlen, die Kette setzt sich so fort.

  4. 5.

    Ich sehe das Problem nicht.
    Jedes Haus braucht einen Eigentümer. Die Eigentümer können wechseln per Vertrag.
    Je nach Marktlage kann mehr oder weniger Miete verlangt werden. Wird zuviel verlangt im Vergleich zur Nachfrage zieht keiner ein. Verändert sich die Marktlage verändern sich die Mieten.
    Möchte wer die Mieten nicht zahlen darf er ausziehen.

    Jeder kann übrigens Gewerbeeigentum etwerben, niemand wird gehindert!
    Die Sache ist nur hier in Berlin waren die Mieten bis vor kurzem übermäßig günstig, die Leute sahen den Sinn nicht in Eigentum zu investieren, was sich jetzt rächt!
    Es ist genau so wie früher im Sandkasten, und flennen oder zicken hilft da jetzt auch nicht unbedingt. Staatliche Subventionierung der früher Verwöhnten schon gar nicht!

  5. 4.

    Liebe Bundesratsdingsbums
    Bezahlt die Leute so das sie sich die Mieten leisten können.
    Schafft KINDERGÄRTEN die diesen Namen verdienen. Unterbindet die Selektion durch Elitäre Kinderläden. verbietet die Häufung(!)von Spiel-, Schischabars und der gleichen
    In auch nur einer Straße von 500 m Länge. Bekämpft Geldwäsche Etablissements.
    Dann wird auch genug Geld sein um solche Mieten zu bezahlen.

  6. 3.

    Ich sehe den Sinn in Ihrem Vorschlag nicht, also außer dass der Weg zur DDRv2 weiter geebnet werden würde.
    Was der Bund sicherlich nicht will. Also vielleicht auch doch, wer weiß das schon genau.
    Wie auch immer, ich sehe das nicht kommen, der Markt regelt das besser als mittelmäßige, schon längst überforderte Politiker und eine runtergewirtschaftete Verwaltung die auf dem Zahnfleisch geht.
    Sie meinen das doch bestimmt sarkastisch, hoffentlich.

  7. 2.

    Zu spät für beispielsweise den Schiller-Kiez! Zalando (!) kaufte ganze Häuserzeilen, erhöht die Mieten der Gewerbetreibenden um 275 % - schwupp, kaputt. Gentrifizierung, neuer Opfer-Kiez gefunden. Gerne darf der RBB darüber berichten.
    Klar, auch die Wohnungs-Mieten steigen, bissken renovieren, neuer Wasserhahn, da greift kein Mietendeckel mehr. Zu Wenige wehren sich, leider. Hier eine Möglichkeit des Widerstandes, macht mit:

    https://www.openpetition.de/petition/online/schillers-soll-bleiben-gegen-die-verdraengung-im-schillerkiez-saveschillers

  8. 1.

    Dann soll der Bund uns die Gesetzeskompetenz per öffnungsklausel geben. "kleine Läden, Handwerk und Gewerbe ausschließlich in wenigen Ballungsgebieten verdrängt und zwar in erster Linie in Berlin." Im gesamten Mietrecht soll der Bund uns eine öffnungsklausel geben. Es sollte mehr Autonomie in Berlin geben.

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