Görlitzer Park in der Dämmerung (Quelle: dpa/Doris Spiekermann-Klaas, Tsp)
Video: Abendschau | 12.08.2019 | M. Kell /T. Nicolas | Bild: dpa/Doris Spiekermann-Klaas, Tsp

Berliner Senat - Görlitzer Park könnte nachts geschlossen werden

Seit Jahren sind alle Bemühungen, den Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen, erfolglos geblieben. Nun denkt der Senat darüber nach, den Park nachts abzuschließen. Auch die CDU ist dafür, sie will aber generell den Zugang zum Görli kontrollieren.

Im Kampf gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität denkt der Berliner Senat über eine Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg während der Nacht nach. Das sei eine gute Lösung, die man erwägen müsse, sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann (SPD), am Montag im Innenausschuss. Denn nachts gebe es im Görlitzer Park die meisten Straftaten.

Vorbild Tempelhofer Feld?

Um den Görlitzer Park abschließen zu können, müssten aber einige der vielen derzeitigen Eingänge durch Zäune mit Einlasstüren versehen werden. Ein Vorbild könne das Tempelhofer Feld sein, dessen Eingänge ab etwa 22 Uhr geschlossen werden.

Allerdings werde der Rauschgifthandel dann noch stärker in die umliegenden Straßen Richtung Oberbaumbrücke, RAW-Gelände und Wrangelkiez verlagert, darüber müsse man sich keine Illusionen machen, sagte Akmann. "Wenn ich bei Aldi nicht kaufen kann, dann gehe ich zu Lidl. Das ist ein ganz einfacher Vergleich." Bei der Entscheidung müsse aber der Bezirk einbezogen werden.

Bezirksbürgermeisterin spricht von Verdrängung

Der Bezirk reagierte am Montagnachmittag auf die Forderung und erklärte, dass der Vorschlag nicht neu sei. "Er wurde bei Anwohnerversammlungen in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Bisher gab es in der Nachbarschaft dafür keine Akzeptanz", heißt es in einer Mitteilung der Pressesprecherin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach in der rbb-Abendschau von "einer reinen Verdrängungssache". Der Verkauf der Drogen würde dann im Kiez stattfinden, das würde die Anwohner noch mehr belasten. Sie fordert stattdessen, dass alle beteiligten Verwaltungen eng zusammenarbeiten. Vorschläge, die nicht abgesprochen seien, brächten keine Verbesserungen, bemängelte sie den Vorstoß der SPD.

CDU für Zugangskontrollen

Die Berliner CDU-Fraktion befürwortete die Pläne und wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass der SPD-Politiker Akmann sich damit einer Forderung der CDU Friedrichshain-Kreuzberg angeschlossen habe. Eine nächtliche Sperrung könne aber nur ein erster Schritt sein, darüber hinaus seien eine bessere Beleuchtung, Zugangskontrollen und die Sanierung der Einfassungsmauern erforderlich. Der Fraktionschef Burkard Dregger forderte außerdem eine Rückkehr zur sogenannten Null-Toleranz-Strategie des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel.

Die FDP sprach von einer "Kapitulationserklärung des Innensenators". Durch eine nächtliche Sperrung des Parks würde die Gewalt nur in die Umgebung verlagert. Stattdessen müsse mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Dealer vorgegangen werden, so der innenpolitische Sprecher Marcel Luthe.   

Sendung: Abendschau, 12.08.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    Na klar. Und bitte den Gehsteig hochklappen. Der letzte macht das Licht aus!

  2. 16.

    Null Toleranz ist doch bereits gescheitert. "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Albert Einstein
    Was sagen die Leute vor Ort?
    https://www.pr-gp.de/stellungnahmen/gemeinsame-stellungsnahme-stellungnahme-von-anwohnenden-und-mitarbeitenden-13-08-2019/

  3. 15.

    Sie haben ^^ vergessen. Oder war Ihr Kommentar etwa ernst gemeint??? Cannabis ist eine illegale Droge, weil sie verboten wurde. Und genau darum geht es, das zu ändern. Weil das Verbot bisher nur Unheil brachte. Einen Versuch, diese Droge zu legalisieren (Argumente dafür gibt es zuhauf, sind hier in den Kommentaren nachzulesen) ist es doch wert. Zum Schutz der Konsumenten und zur Reduzierung der Dealer in den Parks. Einfach nichts zu tun und weiter zuzusehen, wie sich die Spirale weiter dreht, ist keine Option. Außer für Ignoranten.

  4. 14.

    Die Geister, die ich rief...

    Diese Situation ist von der Bezirksverwaltung selbst herbeigeführt worden. Nun versuchen sie mit angezogener Handbremse des Problems Herr zu werden, was aber aussichtslos ist. Sinnfreie und realitätsferne Sprüche, Interviews und Aktionen von Fr. Herrmann und Konsorten machen die Situation nicht besser. Lösungen sollen alle "Interessengruppen" berücksichtigen, also auch die Dealer. Wo sind wir denn gelandet, das wir neuerdings Straftäter in Lösungsansätze mit einbeziehen? Gebt Cannabis endlich in staatl. kontrollierten Verkaufsstellen ab, erhebt Steuern drauf und gut is.
    Die Dealer, die dann härtere Drogen verkaufen, müssen mit aller Härte verfolgt, verurteilt und sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch abgeschoben werden.
    Oder glaubt wirklich noch jemand an das Märchen, das die Dealer aufhören Drogen zu verkaufen wenn sie arbeiten gehen dürfen?

  5. 13.

    Ja, es ist immer gut von der eigenen politischen Agenda abzulenken. Wer profitiert von der aktuellen Drogenpolitik (inkl. Tabak- & Alkoholsucht)?! Es lohnt sich für freie Parks zu kämpfen, siehe Tompkins Square Park heute in einem dreiminütigen Video von einem Konzert anlässlich des Gedenkens an den Aufstand dort vor 30 Jahren:
    https://m.youtube.com/watch?v=P4XzlXDZ65M als mein Nachtrag und möglicher Blick in die potentielle Zukunft des Görlitzer Parks. Hier noch ein Bericht über eine Gedenkfeier mit Camp-In aus dem Jahr 2015; interessanter Weise mit Protesten gegen die Polizeiüberwachung durch Videoüberwachungstürme (wurden inzwischen wieder abgebaut). Kopiert da jemand die New Yorker Politik ;)
    https://democracychronicles.org/police-riot/
    PS: Nicht Mal die leichten politischen Aufgaben gelingen, wie das Rauchverbot im ÖPNV oder auf Spielplätzen durchzusetzen zum Gesundheitsschutz. Doch die BVG will ja auch weiter vom Tabak- & Alkoholverkauf auf den Bahnhöfen profitieren :)

  6. 12.

    Sie dürfen aber nicht vergessen, dass Cannabis verboten ist, weil Cannabis eine illegale Droge ist.

  7. 11.

    noch ein passender Nachtrag dazu :

    " Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft wegen zu langer Verfahrensdauer "
    berichtet der rbb heute

  8. 10.

    " Durch eine nächtliche Sperrung des Parks würde die Gewalt nur in die Umgebung verlagert. Stattdessen müsse mit allen (rechtlichen)Mitteln gegen die Dealer vorgegangen werden, ..."
    besondere Weitsicht gehört nicht zu dieser Aussage, es liegt auf der Hand. Also besser den Park offenhalten, aber intensiver kontrollieren. Dazu fehlt aber das Personal , und festgenommene Dealer sind umgehend wieder frei, und nun ?
    Hilflosigkeit . Und die sogenannten Null-Toleranz-Strategie war auch nicht erfolgreich.

  9. 9.

    Könnte auch offen bleiben.

  10. 8.

    Komisch, dass außerhalb Berlins selten so offen gedealt wird wie hier rund um den Görli und die Selbstbespaßungeszentren. Was machen andere Metropolen falsch, dass es dort diskreter abgeht?

  11. 6.

    Das es dort neben dem Aldi im Park noch zig andere Aldis gibt und die Lidls, Pennys und Nettos auch gut besucht sind, braucht niemand über den Zaun zu klettern.

    Es ist politisch nicht gewollt, dass man härter gegen den Handel mit Drogen aller Art vorgeht. Der Bezirk und der Parkrat haben schon einige nach Verzweiflung klingende Aktion durchgeführt bzw. geplant. Gefruchtet hat nichts. Gejammert wird über die Auswüchse der eigenen Politik trotzdem immer wieder.

    Hier müssen sich insbesondere die Grünen, aber auch die Linken entscheiden, ob der rechtsfreie Raum bestehen bleiben soll oder ob Gesetze nur optional gelten dürfen.

  12. 5.

    Es gibt ja scheinbar nicht genug Personal um den Park tagsüber sicherer zu machen und vllt. auch noch Dealer bei der "Arbeit" zu stören. Also schließt man den Park künftig mit Eintritt der Dunkelheit ab - und glaubt dann tatsächlich, dass sich Dealer und Kunden in der Dunkelheit von einem Zaun abhalten lassen? Von einem dunklen , verschlossenen Park fernhalten lassen, in dem es im dunkeln nicht mehr Personal als tagsüber gibt.
    Wer soll hier eigentlich für doof verkauft werden?

  13. 4.

    Ja Mauern bauen ist en Vogue. Doch daß die SPD die Absicht hat in Berlin eine Mauer zu bauen und die CDU das begrüßt: HERRlich im wahrsten Sinne des Wortes. Besser ließe sich das bestimmt mit einer Randbebauung durch hochpreisige Immobilien durchsetzen. Trump hat in New York City schon in den 80er/90er Jahren vorgemacht wie das geht - ist doch ein super erfolgreiches Vorbild ;) Weiter so mit der super tollen Politik bitte auch in Berlin!
    Nieder mit den Mauern !!! Remember Tompkins Square Park Riot?!
    http://patterson.no-art.info/writings/2018-08-02_tompkins-square-riot.html
    Nächtliche Schließungen (ab 1 am) von Parks in "Problemgebieten" , die gentrifiziert werden sollten hat in New York City schon vor dem Mauerfall zu einem Aufstand geführt. Für zugängliche Parks :)
    Musikalisch wurde das von verschiedenen Künstlern verarbeitet - manche waren selbst dabei, wie Los Reed:
    https://m.youtube.com/watch?v=_6ROM767tPQ
    PS @ Atze Die Mauer will ich sehen, die Leute nachts abhält! Trump ;)

  14. 2.

    Wieder so eine Schnapsidee. soll der Park umzäunt werden? Wer zahlt und vor allem wer kontrolliert die Einhaltung?
    Vorschläge nützen nur, wenn diese auch durchgesetzt werden

  15. 1.

    Boah, immer diese Symptombekämpfung.
    Die Dealer gehen in einen anderen Park, der wird auch geschlossen und am Ende des Tages kann ich in lauen Sommernächten nicht mehr im Park sitzen... Aber dafür wird dann in den Gassen gedealt.
    Hiermit erkläre ich die Prohibitionspolitik für gescheitert! :-D

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