Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Quelle: imago stock & People
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Sondersitzung zu freigelassenem Häftling - Debatte um Personalnotstand in der Justiz

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig weist Vorwürfe zurück, Verdächtige würden aus der U-Haft nur aufgrund von Personalmangel freikommen. Die Freilassung eines mutmaßlichen Drogenkuriers hatte zuvor erneut für Diskussionen gesorgt. Von Lisa Steger

Von Politikversagen war die Rede, von einer kaputtgesparten Justiz und selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, ihn habe diese Entlassung "fassungslos" gemacht. Am 1. August hat das Oberlandesgericht (OLG) angeordnet, dass ein mutmaßlicher Drogenkurier aus der U-Haft frei kommen soll - wegen der Dauer des Verfahrens. Seitdem ist die Kritik an Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht mehr abgerissen.

Am Montag stellte sich Ludwig in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag den Fragen einiger seiner Kritiker. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt, kurze Zeit nachdem der Fall des mutmaßlichen Drogenkuriers bekannt wurde. Ob die Behörden wissen, wo der Verdächtige jetzt ist? Diese Frage wollte Ludwig nicht beantworten.

Heroin im Wert von rund sieben Millionen Euro

In die Untersuchungshaft war der 64-jährige Autofahrer wegen einer einzigen Kurierfahrt von der Türkei in die Niederlande gekommen. Inzwischen legen ihm allerdings die Ermittler zehn solcher Fahrten zur Last. Es geht um den Schmuggel von 600 Kilo Heroin mit einem geschätzten Wert von mehr als sieben Millionen Euro. Das sagte Justizminister Stefan Ludwig im Ausschuss. Entlassen worden war der Gefangene auf eine Anordnung des OLG ohne Auflagen, obwohl er keinen deutschen Wohnsitz hat. Der Doppelstaatler mit polnischem und griechischem Pass wohnte zuletzt in Danzig.

Begründet hatte das Oberlandesgericht seine Anordnung mit der langen Verfahrensdauer. Das Landgericht Frankfurt/Oder sei überlastet, denn der Staat habe es "versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte zu genügen", heißt es im Beschluss des OLG.

Bewerbungsverfahren laufen

Ludwig ist überzeugt, dass das Oberlandesgericht den Mann besser in Untersuchungshaft gelassen hätte. "Das wäre aus meiner Sicht im vorliegenden Fall wegen der vorliegenden Gründe, die heute zu weiteren, noch laufenden Ermittlungen führen, rechtlich haltbar gewesen", so der Linke-Politiker gegenüber dem rbb. Im Ausschuss sagte Ludwig, das OLG habe nicht genau begründet, "worin die Versäumnisse des Landgerichts bestehen".

Eine "bekannt hohe Belastung der Großen Strafkammern des Landgerichts" – wie es im OLG-Beschluss heißt – gebe es in Frankfurt/Oder jedenfalls nicht mehr, so der Minister. Zum 1. Januar seien dort zwei neue Strafkammern eingerichtet worden. Eine von ihnen habe nun diesen Prozess für November angesetzt, was dem OLG nicht reichte.

Darüber hinaus habe man wegen des Brandenburger Doppelhaushaltes in der Justiz insgesamt "circa 300 Einstellungsmöglichkeiten und durch den Pakt für den Rechtsstaat nochmal 85" und die Bewerbungsverfahren laufen, so Ludwig. "Wir stellen jeden ein, den wir kriegen können."

SPD und Linke kritisieren Entscheidung des OLG

Die neuen Stellen kommen zu spät, sagt dagegen die Opposition. "Erst Anfang das Jahres hat das Land reagiert und darin besteht das Versagen", findet der AfD-Abgeordnete Thomas Jung. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei beschädigt, warnt Marie Luise von Halem, Grünen-Abgeordnete. Und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, findet, dass auch die jetzt beschlossenen Neueinstellungen in der Justiz nicht reichen werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte, Richter und Justizbeschäftigte. Wir müssen von diesen langen Verfahrenslaufzeiten wegkommen", so Eichelbaum.

Unterstützung für den Minister der Linken kommt aus der eigenen Partei. Linken-Abgeordneter Volkmar Schöneburg betont, dass Ermittlungen in sechs Staaten stattfinden mussten. "Der Beginn des Prozesses war daher nicht unverhältnismäßig", findet Schöneburg. Und Erik Stohn von der SPD sagte dem rbb, die Untersuchungshaft hätte "fortdauern sollen", allein schon, weil der Angeschuldigte "zwei Staatsbürgerschaften in anderen Ländern" besitzt.

Nicht die erste Freilassung wegen zu langen Verfahrens

Unterdessen teilt das Landgericht Frankfurt/Oder mit: Auch der Prozesstermin im November ist keineswegs fix. Denn Angeklagte, die in der U-Haft sind, müssen ja – so die Strafprozessordnung - vorgezogen werden; aber zu ihnen gehöre der 64 Jahre alte mutmaßliche Schmuggler ja nicht mehr.

Aus diesem Grund gibt es auch für die fünf Männer, die im August 2018 Disko-Besucher in dem Frankfurter Club "Le Frosch" mit Messern und Steinen angegriffen haben sollen, noch keinen Prozesstermin, so ein Gerichtssprecher.

Im August und September vergangenen Jahres waren vier der fünf Männer in U-Haft gekommen. Im März 2019 ließ das OLG diese vier Männer aber wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Auflagen wieder frei. Die Vorwürfe lauteten "besonders schwerer Landfriedensbruch", "gefährliche Körperverletzung", "Nötigung", "Bedrohung" und in einem Fall "versuchter Totschlag", so seinerzeit eine Sprecherin des OLG.

Allerdings befindet sich einer der damals Freigelassenen seit Juni wieder in U-Haft, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexueller Nötigung: Der 40-Jährige soll im Mai 2019 einem 12 Jahre alten Mädchen in einem Park sein Geschlechtsteil gezeigt und versucht haben, es zu küssen.

Auch bei den mutmaßlichen Angreifern im Fall "Le Frosch" geht die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen anderer Staatsangehörigkeit von Fluchtgefahr aus; die Beschuldigten im Verfahren sind Syrer.

Sendung:  Brandenburg Aktuell, 19.08.2019, 19.30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

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2 Kommentare

  1. 2.

    Was passiert hier in diesem Land?
    Sind wir noch handlungsfähig?
    Aber total wichtig sind Klimanotstand ausrufen, ALLES Vegie, Unterschriftensammlungen etc. .... ich kann’s nicht mehr hören und lesen... gruselig, was passiert hier???

  2. 1.

    Das Herr Woidke und seine Ministerriege nun die empörten vorgaukeln finde ich schon verhöhnend. Das Justizministerium hat seit Jahren, schon seit Herrn Schöneburg und Markov, mehr Personal reduziert als zugebaut. Das geschah aber sicher nicht ohne Wissen des Ministerpräsidenten. Jetzt, so kurz vor den Wahlen passt das so gar nicht und die “Erfolgsbilanz “ der Landesregierung. Mit vielen Versprechungen will man nun wieder an die Macht und das mit den unfähigen Leuten die auch in den vergangenen Jahren mehr gelabert als gehandelt haben. Es ist schlimm das es leider keine vernünftigen Alternativen gibt denn was AFD und Grüne anbieten ist auch nur ganz dünnes Eis.

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