Klimaschützer übergeben die Unterschriften (Quelle: Sebastian Schöbel/rbb)
Video: Abendschau | 20.08.2019 | Max Kell | Bild: Sebastian Schöbel/rbb

Berliner Abgeordnetenhaus - Initiative überreicht 43.500 Klimanotstand-Unterschriften

Ein breites Berliner Bündnis setzt sich für die Ausrufung eines "Klimanotstands" in der Hauptstadt ein und hat dafür innerhalb von drei Monaten gut 43.500 Unterschriften gesammelt. Damit muss sich das Parlament nun wohl mit dem Thema befassen.

Ein breites Berliner Bündnis setzt sich für die Ausrufung eines "Klimanotstands" in der Hauptstadt ein. Dafür hat es innerhalb von drei Monaten insgesamt 43.522 Unterschriften gesammelt. Die Politik müsse entschlossener gegen Klimawandel und Erderwärmung vorgehen, forderte Sprecher Marko Dörre am Dienstag anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland. Parlament und Senat müssten mit konkreten Maßnahmen zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt hätten.

Für eine Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften nötig. Für den "Klimanotstand" kamen sogar deutlich mehr zusammen. Daher muss sich das Parlament nun mit der Thematik befassen - vorbehaltlich der Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten.

Die Abgeordneten können sich den Forderungen der Bürger anschließen – anders als bei einem Volksentscheid ist das Votum aber nicht bindend.

"Klimanotstand" schon in 50 deutschen Städten

Als erste Stadt in der Region hatte in der vergangenen Woche Potsdam den Klimanotstand ausgerufen. Damit votierte sie auch dafür, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter anderem Möglichkeiten für mehr Radverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten prüfen soll.

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte Pankow als erster Berliner Bezirk den Klimanotstand ausgerufen. Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind rund 50 Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Tempo 30 auf allen Straßen gefordert

Das bisherige Berliner Ziel, die Emission von Treibhausgasen bis 2050 auf null zu reduzieren, reiche bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, betonte Dörre. Dieses Ziel müsse vielmehr bereits bis 2030 umgesetzt sein. "In zehn Jahren muss Schluss sein mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Diesel, Benzin, Kerosin. Und das muss noch dieses oder nächstes Jahr konkret beschlossen werden", forderte Dörre.

Als Sofortmaßnahmen schlägt das Bündnis Tempo 30 auf allen Berliner Straßen, fleischfreie Kantinen und Mensen sowie die Verteuerung der Start- und Landegebühren auf den Berliner Flughäfen vor. Zu den Forderungen gehört auch, die Öffentlichkeit ständig über die Maßnahmen und Fortschritte in Sachen Klimaschutz zu informieren, etwa über ein spezielles Internetportal und regelmäßige Bilanzen zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2).

Kritik von der Opposition

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht den Vorstoß der Initiative allerdings skeptisch. "Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark. Ideen gebe es genug, die CDU zum Beispiel fordere schon länger, dass mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden, dass die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung vorangetrieben oder noch stärker auf Müllvermeidung geachtet wird. "Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden."

Auch die FDP hält die Ausrufung des Klimanotstands für wenig sinnvoll. "Es fehlt in der Hauptstadt nicht an dramatischen politischen Stellungnahmen", sagte ihr umweltpolitischer Sprecher henner Shcmidt. "Es fehlt dem Senat an klugen, innovativen Ideen und einer zielgerichteten Umsetzung, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden."

Die AfD wiederum wirft den Aktivisten Panikmache vor. "Die grüne Ideologie lebt nur von der Angst." Mit Notstandsbeschlüssen habe Deutschland zudem "keine guten Erfahrungen gemacht".

Der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" gehören zahlreiche Verbände und andere Zusammenschlüsse an. Dazu zählen Greenpeace, Attac, die Bewegung Fridays für Future, der Radfahrerclub ADFC, Grüne Jugend, Linksjugend und der Verein Changing Cities.

Klimaschützer posieren vor dem Abgeordnetenhaus (Quelle: Sebastian Schöbel/rbb)

Direkte Demokratie in Berlin und Brandenburg

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Ich leugne nichts und diskreditiere keinen, sondern ich sage, was Sache ist.
    Ich kenne z.B. einen Verein zur Müllvermeidung. Ich nenne den Namen hier nicht, weil ich nicht weiß, ob ich es darf. Es sind junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren. Sie sagen, sie wollen die Welt retten. Die meisten von ihnen kaufen sich jedes halbes Jahr ein neues Smartphone und streamen natürlich ohne Ende. Sie machen Urlaub in Südafrika, Thailand oder Australien. Sie organisieren auch Treffen in fremden Ländern zum Ideenaustausch zum Thema Müllvermeidung.
    Zur Info:
    Ein Flug von Deutschland nach Südafrika und zurück (Entfernung: 2 x 9.500 km) verursacht pro Person eine Klimawirkung von fast sechs Tonnen CO2. Mit einem Mittelklassewagen kann man dafür etwa 34.000 km fahren (s. Umweltbundesamt-CO2-Rechner).
    Fazit:
    Es geht darum, dass die Menschen, die glauben, die Welt retten zu wollen, sie eigentlich am meisten kaputt machen. Also, falls die Welt tatsächlich eine Rettung braucht, sind wir geliefert.

  2. 21.

    Wer ganze Kommentare lesen kann ist klar im Vorteil.
    Aber Woltersdorf liegt ja tief, da sammelt sich gerne Berlins dicke Luft und verklebt die eine oder andere Synapse.

  3. 20.

    Ihr Kommentar zeugt letztlich vor allem von mangelndem Wissen. Traurig- und in der "Wir" Form zu sprechen um sich und seine Meinung größer zu machen, hat etwas von einem Pfau (das ist dieses Tier, das sich aufplustert, um sich ebenfalls größer zu machen als es ist).

  4. 19.

    Erdenmensch@
    Auf den Keks geht nicht nur mir, Euer Gelaber um Klimaerwärmung und, und, und sondern den meisten Menschen hier, die jeden Tag früh aufstehen müssen, um Geld zu verdienen, um zu überleben! Auf den Keks geht Ihr uns, weil Euer Gehabe Arbeitsplätze kosten wird und das nicht wenig! Wenn Ihr Euch einmal mit der Erdgeschichte befasst hättet, dann würdet Ihr wissen, dass es immer ein Wechsel von Warmzeit und Eiszeit gegeben hat! Den Säbelzahntieger und das Mammut ist auch ausgerottet worden, wegen Eurer Klimaerwärmung, oder wegen dem Fleischbedarf Eurer Vorfahren? Ihr geht hier den meisten auf den Keks, leider findet Ihr bei dieser hilflosen Regierung, Unterstützung. Das ist traurig!

  5. 18.

    Leugnen, diskreditieren und bloß nichts verändern am Status Quo, so kann man einige Kommentare hier wohl zusammenfassen. Letztlich habt Ihr wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es hier geht.

  6. 17.

    Wenn ich den Begriff "breites Bündnis" höre, weiß ich, daß es um aufgeregten Aktionismus eines Grüppchens von Menschen geht, die irgendwie die Welt verbessern und möglichst schnell entsprechende Ergebnisse sehen wollen - egal ob damit wirklich etwas bewirkt wird.

    Und da dieser Senat nicht plötzlich seine Unfähigkeit verlieren wird, wird die "Ausrufung des Klimanotstands" keine bessere Verkehrspolitik bewirken, nicht einen Baum mehr in die Straßen bringen oder die Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern. "Bewirken" wird es weitere "Aktionsprogramme", Abzockereien und natürlich Verhaltensvorschriften und Verbote, Verbote, Verbote.

  7. 16.

    Typisch Deutsch - nur Schwarz oder nur Weiss.
    Das ist nicht einfach nur einen Pickel auszudrücken - jeder kann mit einer kleinen Sache anfangen - es geht doch nicht darum, ab sofort in die Askese zu fallen - nur eine kleine Änderung, mehr nicht.
    Ihr seid Helden - große Klappe und wenn irgendwann mal der große Knall kommen sollte, heulen, jammern, warum das jetzt so kommen musste.
    Euch Großfressen möchte ich mal sehen, wenns irgendwo knirscht.
    Ja - ich fahre auch Auto, Moppet - aber bewusst und nicht in der Stadt und auch nur mit Zielen. Ich verzichte aus Fleisch - aus gesundheitlichen Gründen - und daraus wurde eine Überzeugung - aber nicht eine, die missionarisch vertreten wird.
    Na und? Ich persönlich bin kein Heiliger - will ich auch nicht sein, aber es gibt definitv Alternativen für Dinge, die im Alltag dafür sorgen, die Umwelt zu entlasten.
    Wo ist Euer Problem? Könnt Ihr Euer Geld fressen, oder "nach mir die Sintflut"?
    Mir geht dieses Geschwalle echt auf den Keks.

  8. 15.

    Ein starkes Zeichen, dass man gleich doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt hat!
    Der Klimanotstand muss endlich bundesweit (!) ausgerufen werden. Das wäre ein erstes Zeichen dafür, dass man zumindest beginnt, ernsthaft nachzudenken. Keine einzige Tat wäre damit vollbracht. Diese Taten müssen jetzt sofort kommen!

  9. 14.

    Ich kenne tatsächlich ein paar von diesen sogenannten Umweltaktivisten, die kein Fleisch essen (weil das zur Zeit sehr trendy ist) und kein Auto haben (weil sie wirklich keins brauchen).
    Dafür kaufen sie sich jedes halbes Jahr ein neues Smartphone und machen Urlaub in Südafrika oder Thailand, weil die Natur dort noch so schön intakt ist.

  10. 13.

    So langsam wird es langweilig und man kann das Gemaule nicht mehr hören. Last doch Eure Autos stehen und verzichtet auf Fleisch. Lasst aber der Rest der Welt in Ruhe. Jeden Tag kommen neue Grüppchen um die Ecke.

  11. 12.

    Die Welt wird Berlin allein nicht retten können, wohl aber ein Zeichen setzen.

    Leider gibt es aber z.B. von Seiten der Linken erhebliche Widerstände, die Verkehrswende in Berlin fortzusetzen. Flankiert von grünen Politikern wehren die sich vehement schon gegen die Planung eines minimalen Ausbaus der U-Bahn. Der Rest des vollmundig versprochenen Ausbaus des ÖPNVs kommt auch nicht voran, weil man sich u.a. nicht einigen kann, wie man Drogenhandel und Straßenbahn im Görli unter einen Hut bringen kann.

  12. 11.

    Deutschland rettet die Welt! Ach nee, doch nicht? Wir sind also nur mit 3,1 % dabei? Aber wenn wir alle Autos stehen lassen können wir doch.....! Nee? Also auch wieder nichts, also nur 0,4 % wenn alle Autos stehen bleiben!? Ich habe eine Idee, wir retten doch die Welt: Keine Heizung, Kein Fleisch, Kein Internet, Kein Strom, Keine Früchte aus dem Ausland, Kein Gemüse aus dem Ausland! Mal sehen ob die Unterzeichner dann noch mitmachen?`Bibbern und Hungern um China und die USA zu retten!

  13. 10.

    Deutschland ist bezüglich Gesamtemission auf Platz 6 der Charts, obwohl es in Relation ein sehr kleines Land ist.
    Sich da aus der Verantwortung reden zu wollen, ist wahre Ignoranz.

  14. 9.

    Leute kümmert Euch um die Dreckschleudern in China, Indien , den USA usw.
    Auch sehr gern um den Müll in Berlin. Aber alles andere ist schon mehr als peinlich und borniert.

  15. 8.

    Klimanotstand: man kann das Gelaber zum Vorteil von Geldruckmaschinen (Öko-Inestment-Broker) nicht mehr hören. Deutschland glaubt mal wieder, der Nabel der Welt zu sein. Gut 1% der Berliner maßen sich an, für 99% zu sprechen. Komisches Demokratieverständnis! Deutsche Strompreise jenseits von 30 Cent(brutto) machen Elektroenergie inzwischen für Viele zum Luxusgut. Und das, wo der konventionelle Erzeuger mit 2-4 Cent auskommen muss (derzeit). Diie Differenz: u.a.ÖKO-Abgaben! Der deutsche ÖKO-Klimawahn mit all seinen Randerscheinungen in Form Grüner Anarchie und Bevormunderei und Verboten ist für mindestens 75% der deutschen Wahlberechtigten nicht wählbar. Und Punkt!

  16. 7.

    Würde die Ausrufung des Klimanotstandes dazu führen, dass die Umwelt- und Verkehrssenatorin sich endlich um eine berlinweite Verkehrswende kümmert oder reichen ihrer Meinung nach ein paar Leitboys in einer Straße ohne Durchgangsverkehr dafür aus?

  17. 6.

    Der Klimawandel kümmert sich nicht um Landesgrenzen. Pro Kopf ist Deutschland als Industrieland ziemlich weit vorne dabei. Aber mittlerweile ist das Problem ohnehin so dringend, dass alle gleichzeitig anpacken müssen, egal wie viel CO2 sie austoßen.

  18. 5.

    Beim Klimawandel geht es nicht um "schlechte Luft". Vielleicht lesen sie mal https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw%C3%A4rmung

  19. 3.

    Genau- immer nur nach den anderen schauen und nur nicht vor der eigenen Haustür kehren.
    Man muss nur kleinteilig genug denken- dann muss man nie selber etwas tun und man kann sich so auch alles schönreden.

    Wie wäre es, wenn sie sich an dem jeweils höchsten Pro Kopf Verbrauch orientieren würden? Da steht Deutschland weit vor einem Land wie China. Genauer: wir sind die viertgrößten Ressourcenverbraucher der Welt. Nur weil wir insgesamt weniger sind als viele andere in der Welt, heißt das nicht, dass wir viel mehr verbrauchen können ohne Verantwortung zu übernehmen.
    Und ich würde auch gerne mal die Bilanz sehen, wenn wir die letzten 150 Jahre summieren würden...

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