Symbolbild: Stacheldraht vor dem Reichstag in Berlin (Quelle: imago images/Christian Spicker).
Audio: rbb | 22.08.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: imago images/Christian Spicker

Geisel gegen Breitenbach - Gesetzesänderung befeuert Senatsstreit um Abschiebepraxis

Durch eine Gesetzesänderung erhält die Polizei neue Befugnisse in der Abschiebepraxis. Integrationssenatorin Breitenbach lehnt das ab und beauftragt ein Gutachten. Innensenator Geisel begrüßt dagegen die Änderung. Der Koalitionsstreit geht damit in die nächste Runde.

Seit Monaten streitet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin um die Rechte der Polizei bei Abschiebungen. Ein neu erlassenes Bundesgesetz gibt nun Anlass für weitere Diskussionen im Senat. Die für das Thema zuständige Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) ist der Auffassung, dass Polizeibeamte Flüchtlingsunterkünfte bei geplanten Abschiebungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss nicht betreten dürfen. Das will sie nun mit einem Rechtsgutachten klären lassen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht vom Gegenteil aus: Er sieht sich durch das nun in Kraft getretene neue Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern bestärkt. "Jetzt herrscht Rechtssicherheit", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. "Bundesgesetze gelten auch in Berlin und werden hier auch umgesetzt."

Breitenbach erhofft sich Klarheit durch Gutachten

Die Innenverwaltung wies demnach die Polizei an, auch ohne Durchsuchungsbeschluss wieder aus Gemeinschaftsunterkünften abzuschieben. Geisel hatte diese Praxis im Mai - verbunden mit ungewöhnlich heftiger Kritik an Breitenbach - vorläufig gestoppt. Denn praktisch war es so, dass Verantwortliche in Ausländerunterkünften Polizisten daran hindern wollten, diese ohne Durchsuchungsbeschluss zu betreten. Mindestens fünf Polizisten wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.

Nach Ansicht Breitenbachs hat sich an der Rechtslage nichts geändert. "Es gibt weiter unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagte ihre Sprecherin Regina Kneiding. Das Gutachten solle dazu mehr Klarheit bringen. Geisels Sprecher sagte, man sei mit der Integrationsverwaltung im Gespräch. "Wir setzen auf gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner." Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" über die neue Entwicklung berichtet.

CDU beklagt "krasses Politikversagen"

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an, den Vorgang am kommenden Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu thematisieren. "Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden", erklärte er. "Das ist krasses Politikversagen." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse hier eingreifen und für eine Beilegung des Streits sorgen, forderte Dregger.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe nannte das Agieren von Geisel und Breitenbach "verantwortungslos". "Es zeigt die völlige Zerrüttung der Koalition, wenn zwei Senatsverwaltungen durch ihre Uneinigkeit Konflikte zwischen den Mitarbeitern schüren", erklärte er.

Änderung in Paragraf 58

Bei dem Streit spielt die Frage eine Rolle, ob es sich um ein Betreten oder eine Durchsuchung der Wohnung handelt, wenn Polizisten einen abgelehnten Asylbewerber in seiner Unterkunft aufsuchen, um seine Abschiebung in Gang zu setzen.

Im nunmehr geänderten Aufenthaltsgesetz heißt es in Paragraf 58 [dejure.org]: "Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet." Auch eine Wohnungsdurchsuchung ist demnach zu diesem Zweck möglich, wenn ein Richter dies anordnet oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Im ersten Halbjahr wurden aus Berlin laut Innenverwaltung 564 abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. 2.748 weitere reisten freiwillig aus. Mitte des Jahres galten in Berlin 12.477 Ausländer als ausreisepflichtig. Bei vielen von ihnen ist die Abschiebung aus verschiedenen Gründen vorübergehend ausgesetzt.

Sendung: Inforadio, 22.08.2019, 15 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Falsch, viele Menschen die formal ausreisepflichtig sind besitzen eine Duldung, zB weil ihnen im Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. Mit einer Duldung kann man auch arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Begriff "ausreisepflichtig" ist insofern irreführend.
    Ich hoffe der Abschiebewahn kommt endlich mal zu einem Ende. In Zeiten des Fachkräftemangels zB bei Pflege und Erziehung wäre es viel sinnvoller und menschlicher, Arbeitsmarktintegration zu fördern und Menschen zu ermöglichen, sich hier eine Perspektive aufzubauen.

  2. 14.

    Das sagt der Richtige. Natürlich gilt das nicht bei schweren Straftaten oder Gefahr im Verzug.

    Beides ist hier nicht gegeben.

  3. 13.

    Legen Sie mal ne neue Platte auf, die alte hat offensichtlich einen Sprung. Hier wird gar nichts ausgehebelt, denn eine absolute Unverletzlichkeit der Wohnung existiert überhaupt nicht.

  4. 12.

    Ein Gesetz welches das GG aushebelt und gegen Flüchtende gerichtet ist "staatlicher Rassimus", ja. Auch wenn ihnen das aus den bekannten ideologischen Gründen nicht gefällt.

  5. 11.

    Warum nicht gleich noch eine Nummer größer? "Staatlicher Rassismus"? Echt jetzt? Überlegen Sie, bevor Sie schreiben oder reichen Ihnen die vorgekauten Feindbilder? Es geht nicht um Geflüchtete sondern um genau die, die nach Ausschöpfung des gesamten Rechtsweges abschließend festgestellt, eben kein Bleiberecht haben, weil sie weder verfolgt, noch bedroht oder sogar selbst eine Gefahr sind. Was daran rechts sein soll, diese in die Heimat zurück zu führen, bleibt dann wohl Ihr persönliches Geheimnis. Allein der Blick auf die Zahlen beweist, dass dies eher die Ausnahme als die Regel ist.

  6. 10.

    Und wieder dient die SPD sich dem rechten Zeitgeist an, macht mit staatlichem Rassismus Politik gegen Geflüchtete.
    Ich hoffe das die Linke nicht der sozialdemokratischen Umfalleritis erliegt.

  7. 9.

    Das ist Unsinn hoch 10, wie schon das Pseudowort "passiv-aggressive" beweist. Es ist traurug dass sich eine Senatorin alleine für die Einhaltung des GG stark macht. Hier sollte ein Konsens aller Demokraten herrschen.

  8. 8.

    Die "üblichen polemischen Übertreibungen" und ideologisch geprägten Kommentare überlasse ich ihnen, darin sind sie zweifellos versierter als ich.

    "Es gibt weiter unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagte ihre Sprecherin Regina Kneiding."

    E-ben, warten wir doch das Gutachten ab bevor sie hier wieder aus den bekannten Gründen querschießen. Ihnen geht es doch nicht um Kritik an der Entscheidung sondern aus ideologischen Gründen um eine schnelle Abschiebung. Wenn sie das auch für ihre Propaganda gegen die Partei "Die Linken" benutzen, besser mißbrauchen können, sind sie doch voll in ihrem Element.

    Unabhängig davon profiliert sich Geisel als Hardliner in Henkel'scher Manier, siehe sein Vorgehen in der Rigaer.

  9. 7.

    Das Hickhack ist einfach unwürdig. Dann soll die Linke dazu stehen was sie wirklich denken, nämlich dass sie grundsätzlich gegen Abschiebungen sind (weil "menschenverachtend" bzw. "rassistisch"), und das auch klar so kommunizieren und sich für entsprechende Gesetzesänderungen auf allen Ebenen einsetzen. Aber auf passiv-aggressive Weise der Polizei Steine zwischen die Beine zu werfen ist absurd. Herrn Geisel ist kein Vorwurf zu machen.

  10. 6.

    Ob etwas gegen das Grundgesetz verstößt, entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht. Erstaunlicherweise haben weder Bundestag, noch Bundesrat, noch Bundespräsident einen Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen und die Gesetzesänderung beschlossen bzw. nicht dagegen Verfassungsklage eingereicht. Nur Frau Breitenbach ist natürlich schlauer als alle anderen. Nur zur Erinnerung: es geht ausschließlich um Menschen, deren Bleiberecht abschließend negativ beschieden wurde, einschließlich Ausschöpfung des gesamten Rechtsweges. Es gehört zum Wesen eines Rechtsstaates, diese Entscheidung dann auch umzusetzen. Da ändern auch Ihre üblichen polemischen Übertreibungen nichts daran. Herr Geisel profiliert sich hier nicht sondern setzt geltendes Recht durch, was Frau Breitenbach zu verhindern versucht.

  11. 5.

    Frau Breitenbach handelt vollkommen korrekt, die neue Praxis verstößt gegen das GG Art. 13.

    Hier soll ein Präsedenzfall geschaffen werden, was kommt als Nächstes? Die Polzei darf bei einem Schwarzfahrer die Wohnung aufbrechen?

    Geisel versucht auf Henkel Manier zu punkten, das wird den unaufhaltsamen Niedergang dieser 5% Partei aber nicht aufhalten.

  12. 4.

    Darum geht es überhaupt nicht. Ein Blick in das GG genügt, Stichwort Unverletzlichkeit der Wohnung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_13_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

    Hier wird versucht über die Hintertür unsere Verfassung auszuhebeln.

  13. 3.

    Das ist wohl kaum Unfähigkeit sondern reine Verzögerungstaktik. Die Linke hegt wohl noch Hoffnung, die neue Gesetzgebung irgendwie umgehen zu können.

  14. 2.

    Endlich ist ein Gesetz vorhanden, da fangen wieder die Querelen mit den Politikern an. Diesmal sind es die Linken, die nun wieder ein Gutachten bzw. einen Ausschuss brauchen. So viel Unfähigkeit auf einem Haufen ist schon bemerkenswert, daher geht es in unserem Land auch nicht vorwärts. Ja nichts entscheiden und ja keine Verantwortung übernehmen.

  15. 1.

    Wer ausreisepflichtig MUSS eigentlich sofort das Land verlassen. Man hat kein Recht mehr auf weiteren Aufenthalt, und dass die Linke aktiv diese Verzögerung unterstützt steht dem Rechtsstaat entgegen.

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