Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen spricht am 15.08.2019 im Abgeordnetenhaus (Bild: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Kommentar | Entwurf des Mietendeckels - Warum Katrin Lompscher Dank gebührt

Keine Miete über 8 Euro pro Quadratmeter, Altbau billiger als Neubau, kaum Ausnahmen: Der Mietendeckel, wie Bausenatorin Lompscher ihn vorgeschlagen hat, provoziert heftige Reaktionen. Dabei hat sie der Stadt einen Gefallen getan. Von Sebastian Schöbel

Der Entwurf für einen Berliner Mietendeckel von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist genau das, was diese Stadt jetzt braucht.

Nicht weil er richtig ist. Sondern weil er radikal ist.

Und gemessen an der aktuellen Lage auf dem Berliner Immobilienmarkt, mit Mietenexplosion bei gleichzeitigem Wohnraummangel, braucht es diese Radikalität.

Weil wir nicht in einer sozialistischen Autokratie leben, wie nun Teile der Opposition bereits mit Schaum vor dem Mund fabulieren, sondern in einer Demokratie, wird dieser Entwurf eine intensive Wohnraum-Debatte auslösen, an deren Ende ein - hoffentlich vernünftiger - Kompromiss stehen wird.

In welcher Stadtgesellschaft möchten wir leben?

Weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mal grundsätzlich über das Wohnen, Mieten, Vermieten und Besitzen in Berlin diskutieren müssen. Nicht an medial aufgeputschten Einzelbeispielen, sondern im Großen und Ganzen. Um eine Entscheidung über die Stadtgesellschaft zu fällen, in der wir leben möchten.

Lompschers Mietendeckel ist dafür ein sehr guter erster Aufschlag, weil er ein paar grundsätzliche Thesen aufstellt:

1. Vermieten ist mehr Dienstleistung als Kapitalanlage.

2. Der Staat und seine Beamten entscheiden, wie viel Miete angemessen ist, nicht der Markt.

3. Alle Mieter sind gleich – reiche genauso wie arme.

Alle strittigen Fragen lassen sich nun trefflich diskutieren

Diese Thesen muss niemand unterstützen. Im Gegenteil, man kann sie sogar mit sehr guten Argumenten widerlegen. Wo soll neuer Wohnraum herkommen? Wie soll bestehender Wohnraum erhalten bleiben? Was ist uns Eigentum wert? Warum soll ich dem Staat in Sachen Mietgerechtigkeit vertrauen?

All diese und viele weitere Punkte kann man an Lompschers Vorschlag trefflich debattieren. Hätte sie ihn mit Blick auf Wählerstimmen und politische Befindlichkeiten entschärft oder verklausuliert, wäre das schwieriger geworden – und niemand hätte etwas davon gehabt.

Jeder ist davon betroffen, alle müssen sich einbringen

So aber stellt die Linken-Politikerin das Fundament des aktuellen Berliner Mietmarktes infrage. Jeder ist davon betroffen, alle müssen sich einbringen.

Das letzte Wort haben dann sehr wahrscheinlich sowieso die Richter, vermutlich die in Karlsruhe. Und das ist auch gut so, so funktioniert ein ordentlicher Rechtsstaat.

Schon jetzt uneingeschränkt falsch ist an Katrin Lompschers Vorschlag indes nur eines: Die Art und Weise der Veröffentlichung. Indem es einer Handvoll Journalisten exklusiv zugespielt wurde, hat es den Ruch der Heimlichkeit. Stattdessen hätte Lompscher diese vier Seiten auch einfach selbst in aller Öffentlichkeit präsentieren können, in ihren eigenen Worten.

Aber das war dann wohl doch ein bisschen zu radikal.

Beitrag von Sebastian Schöbel

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

160 Kommentare

  1. 160.

    Sehr geehrter Herr Schöbel,

    Sie schreiben: "Schon jetzt uneingeschränkt falsch ist an Katrin Lompschers Vorschlag indes nur eines: Die Art und Weise der Veröffentlichung. Indem es einer Handvoll Journalisten exklusiv zugespielt wurde, hat es den Ruch der Heimlichkeit. Stattdessen hätte Lompscher diese vier Seiten auch einfach selbst in aller Öffentlichkeit präsentieren können, in ihren eigenen Worten.

    Aber das war dann wohl doch ein bisschen zu radikal."

    War dem so?

    Das Arbeitspapier, mehr war es nicht und es war auch nicht das Einzige, wurde "geleakt". Frau Lompscher hatte nicht das Geringste mit diesem "Zuspielen" zu tun.

    Oder glaubt jemand ernsthaft, dass dieses Papier eine Endfassung sein sollte, an der wochenlang gearbeitet wurde, um dann an einem einzigen Tag als abgeschwächter Kompromiss vorgestellt zu werden? Die Vorstellung ist absurd.

  2. 159.

    Hallo Immanuel,
    das Naturgesetz von den Hauptstädten habe ich bisher nicht gekannt (obwohl das doch jedes Kind kennen sollte):
    "Das Problem haben alle Hauptstädte, manche mehr, manche weniger, aber keine Hauptstsadt hat diese Probleme nicht"
    München ist die Hauptstadt von Bayern - warum besteht dort das Problem weit weniger als in Berlin. Gilt in Bayern Dein Naturgesetz nicht ?

  3. 158.

    Hallo Immanuel,
    das Naturgesetz von den Hauptstädten habe ich bisher nicht gekannt (obwohl das doch jedes Kind kennen sollte):
    "Das Problem haben alle Hauptstädte, manche mehr, manche weniger, aber keine Hauptstsadt hat diese Probleme nicht"
    München ist die Hauptstadt von Bayern - warum besteht dort das Problem weit weniger als in Berlin. Gilt in Bayern Dein Naturgesetz nicht ?

  4. 157.

    HaChrMa, München, Dienstag, 27.08.2019 | 12:50 Uhr:
    "In der Debatte kommen wir nicht darum herum, daß neue Wohnungen und alte (renovierte) Wohnungen nur mit Investoren zu haben sind."

    Nö. Langjährige Eigentümer können ihre alten Wohnungen auch renovieren. Und wenn sie seriös sind, dann haben sie aus der Miete eine Instandhaltungsrücklage für genau diese investitionen gebildet. Meine Genossenschaft macht dies.

    HaChrMa, München, Dienstag, 27.08.2019 | 12:50 Uhr:
    "Und die wollen einen Mehrwert sehen."

    Warum einen Mehrwert für das, was ohnehin Vermieterpflicht ist. Bzw. der Mehrwert ist die laufende Miete.

    HaChrMa, München, Dienstag, 27.08.2019 | 12:50 Uhr:
    "Frau Lombscher hingegen generiert noch mehr Zuzug aus dem Umland ohne daß noch irgendeine Perspektive für Wohnungsbau vorhanden ist."

    Wodurch, wenn es denn keine freien Wohnungen gibt?

  5. 156.

    Peter, Dienstag, 27.08.2019 | 12:11 Uhr:
    "Die Quellen für die Fakten: Zahl der Schulabbrecher auf ein Höchstmaß in Berlin gestiegen finden Sie in der Presse und sogar beim rbb: Berlin hat die meisten Schulabgänger ohne Abschluss."

    Ja, aber das ist doch normal. Das weißdoch jedes Kind, dass große Städte Schmelztiegel der sozialen Probleme sind. Das ist ein gesellschaftliches Naturgesetz. Und Berlin ist nun mal die größte Stadt Deutschland und hat deshalb auch den höchsten Anteil an Sozialfällen. Das ist so und das wird so bleiben, was natürlich nichts daran ändert, dass es immer stetig bekämpft werden muss. Aber Berlin wird nie so wenig Sozialfälle haben wie eine "gesunde" westdeutsche Kleinstadt ohne große wirtschaftliche Probleme. Das Problem haben alle Hauptstädte, manche mehr, manche weniger, aber keine Hauptstsadt hat diese Probleme nicht.

  6. 155.

    Peter, Berlin, Dienstag, 27.08.2019 | 11:31 Uhr:
    "Berlin mit seinen rund 565.000 H4 Beziehern ist ein trauriger Fall für sich. Eine politische Schande für eine Hauptstadt."

    Nein. Es ist in allen Ländern so. Je größer die Stadt, desto größer auch der Anteil an Sozialbedürftigen im prozentualem Vergleich zu kleineren Städten. Wenn Andere Städte mehr Einwohner hätten als Berlin, dann hätten sie auch einen deutlich höheren Anteil von Sozialbedürftigen. Dies stellt alle großen Städte vor besondere Herausforderungen, die kleine Städte so nicht haben. (Die haben dann vielleicht andere Probleme.) Und es gibt auf diese Probleme leider keine einfachen Antworten, die alle Probleme lösen.

  7. 154.

    Hallo liebe Martin,
    der Punkt ist, das m.E nicht nur emotional sondern vor allem sachlich zu diskutieren ist. Das es sich bei Grund und Boden um ein im wesentlichen nicht vermehrbares Gut handelt stimmt wohl - für Wohnungen trifft diese Aussage schon wieder nicht zu. Gold ist zum Bsp aucH ein im wesentlichen nicht vermehrbares Gut. Was wollen Sie von Gütern ableiten, die nicht vermehrbar sind? Nach dem 2. Weltkrieg gab es massiven Wohnungsmangel in Deutschland - der Mangel wurde im Westen im Grundrahmen der sozialen Marktwitschaft weit überwiegend durch privatwirtschaftliches Engagement sehr schnell überwunden. Die Planwirtschaft in der DDR hat dieses Problem bis zu letzt nicht lösen können.
    Wenn Sie hier über Eigentumsverhältnisss sprechen, meinen Sie wohl Enteignung. Auch das hat in der DDR der Wirtschaft und den Menschen nur geschadet. Von einem Bausenat würde ich erwarten, dass er Wege findet und Anreize schafft, das viele neue Wohnungen entstehen, statt Populismus zu betreiben.

  8. 153.

    Ihr Problem ist Ihre Selbstgewissheit. Während Sie über die Selbstgewissheit anderer schreiben.
    Der wichtigste ist folgender Ausgangspunkt: Eine Wohnung ist nicht wie jede andere Ware.
    Grund und Boden schon gar nicht. Bei dem handelt sich nämlich um ein nicht vermehrbares Gut.
    Das ist schwierig zu verstehen für Menschen deren Glauben, deren Ökonomietheologie lautet: Gibt es von etwas wenig, machen wir einfach mehr davon.
    Dieser Irrtum führt zu allerlei Diskussionen am Sachverhalt vorbei. Während der eigene Glaube als Realität und völlig selbstverständlicher Konsens angenommen wird.
    So verfügt Frau Lompscher oder der Bausenat zum Beispiel gar nicht über Grundstücke und Flächen, die er bloss zum Bebau freigeben müsste. Wir werden also selbstverständlich über Eigentumsverhältnisse zu sprechen haben. Weil das bereits seit tausenden Jahren Ziel, DNA der Demokratie ist. Hat mit Sozialismus zunächst gar nichts zu tun.
    Und glauben Sie mir. Man weiss von der Grösse der Aufgabe.

  9. 152.

    Neid verkürzt das Leben und schadet der Gesundheit. Sollte man auf dem Beipackzettel immer erwähnen !
    Neid existiert in zweierlei Ausprägungen:

    1)dem Wunsch der neidenden Person, selbst als gleichwertig empfundene Güter zu erlangen, um die die beneidete Person beneidet wird (konstruktiver Neid)
    2) dem Wunsch, dass die beneidete Person die Güter, um die sie beneidet wird, verliert (destruktiver Neid, auch Missgunst). Ersatzweise kann der Neidende auch den Wunsch nach anderem Schaden für die beneidete Person entwickeln.
    Hier geht es um Neid zu 2) und der ist m.E. weder o.k. noch gesundheitsfördernd.

  10. 151.

    Ein Kommentar ist eine Meinung zu einem Thema. Das Problem bei diesem Kommentar ist, dass der Verfasser sich überhaupt nicht mit dem Fakten und Wirkungen der Aussagen der aus meiner Sicht völlig überforderten Frau Lompscher beschäftigt. Zurück zum Sozialismus um jeden Preis ? Populismus in der ARD, die die Wohnungswirtschaft der DDR zurückwünscht ? Ein Kommentar, der nur mit dem Stammhirn verfasst wird, ist m.E. nicht veröffentlichungswürdig. Das Problem in Berlin sind zuwenige Wohnungen für eine rasant steigende Nachfrage. Die logische Konsequenz ist, dass neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Weil Frau Lompscher dafür kein Konzept hat, lenkt sich einfach davon ab und führt eine für Linke typische Neiddebatte - die reichen Immobilienkonzerne müssen enteignet werden, direkt oder indirekt. Wenn dein starker Arm es will, steht der Wohnungsbau still. Ich verstehe absolut nicht, wie man Kommentare auf so niedrigem Niveau verfassen kann und die ARD das auch noch veröffentlicht.

  11. 150.

    Wow Steffen!
    was für ein differenziertes Menschenbild! Nur "Sozialneider" und ultralinke Schmarotzer wollen sowas? Und Sie gehören also zu den Hauptfinanzierern dieser "faulen Minderleister"?
    Sie haben sicher nicht solch feststehende Meinungen wie dieses "Pack" und lassen sich gern überzeugen? Dann mal los: 1. Neid ist völlig normal und nichts Schlechtes, wie gern unterstellt. Im Gegenteil: er dient wahlweise als Antriebsfeder oder als Korrektiv ausufernder Entwicklungen. Überhitzte Mietmärkte sind solche Entwicklungen, die nur den Vermögenden nutzen und keinerlei Ausgleich befördern. Kraft=Gegenkraft
    2. Das ganze Papier ist ein früher Entwurf, der so nie festgezurrt werden würde. Fangen Sie bei Verhandlungen etwa gleich mit dem "vernünftigsten Mittelmaß" an?
    3. Wer Menschen, die über so existentielle Themen ernsthaft nachdenken und Vorschläge als Diskussionsgrundlage liefern, im Grunde als Spinner diffamiert, ist argumentativ auf untersten Niveau. Trump, Bolso, Johnson grüßen

  12. 149.

    Oh ha, da wollen wir doch mal schauen, wer da auf wessen Kosten lebt: Wer da im Bestand eine Wohnun erwirbt um sie zu vermieten schafft welchen Wert: NIX. Das er das als Investment ansieht und eine Rendite erwartet, geschenkt, 3 % soll er haben. Wenn er jetzt aber anfängt, eine Wohnungsknappheit auszunutzen und an einer 65%-Steigerung in 7 Jahren teilnimmt, während die Einkommen viel geringer steigen, dann fängt er an, auf Kosten seiner Mitbürger zu leben.
    Ich bin eigentlich nicht für Enteignung, aber fange an über Art. 15 GG nachzudenken:
    "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. "

  13. 148.

    Hören Sie mit diesem einfach strukturierten Mist auf.
    Sie brauchen der Bevölkerung Berlins nicht zu erzählen, wer auf ihre Kosten lebt. Ein Teil hat mit ihrer Hände Arbeit den Wohnraum in Marzahn, in Lichtenberg, in Hellersdorf geschaffen der aktuell Berlin den Arsch mit Wohneinheiten rettet.
    Und den Sie verachten, wie die Menschen die ihn schufen - während die private Immobilienwirtschaft so tut als habe sie auch nur jemals die grossen Wohnbauprojekte Berlins für gutes wohnen gestemmt. Nie hat sie es getan. Nie. Zu keinem Zeitpunkt und zu keiner Zeit. Wir müssten diese grausame, für die private Immobilienwirtschaft demütigende Kette des Versagens nicht auf den Tisch bringen, träte sie nicht auch jetzt wieder auf als stünde sie für die Hufeisensiedlung Britz, Siemensstadt, Gropiusstadt oder gar Marzahn.

  14. 147.

    Sie Herr Peter haben "der Politik wenig Möglichkeit gelassen"
    Sie und allein nur Sie.
    Weil Sie einfach notorisch die falschen Parteien, mit der falschen Politik wählen.
    Deshalb haben Sie heute Probleme mit der Rente.
    Wei SIE, SIE, SIE, einfach notorisch falsche Entscheidungen treffen.

  15. 146.

    Es gibt halt in Berlin einen besonders lauten festen Stamm an Ultralinken, die es für völlig normal halten, auf Kosten anderer zu leben, sei es der Staat oder der verhasste Kapitalist. Dass diese Leute im Dreck hausen würden, wenn andere nicht ihr Leben finanzieren würden, interessiert die nicht, der Neid auf Andere überlagert jegliche Logik. Dieses Denken ist mir völlig fremd, genau so fremd übrigens wie Raffgeier, die Wohnraum jenseits der Kosten zuzüglich angemessener Rendite feilbieten, um die Not der Mieter nach Wohnraum auszunutzen. Letztlich sind es die paar schwarzen Schafe, die den vorgenannten dankend als Rechtfertigung für ihre kruden Ideen dienen. Für diese Geier äußert hier aber ohnehin keiner Verständnis, während die Sozialneider auf billigste Polemik verfallen. Mit denen ist eine echte Diskussion nicht möglich, deren Meinung steht vorher schon fest und soll durch keine Realität geändert werden.

  16. 145.

    Die prozentual hohe Dynamik beim Wohnungsbau in Berlin resultiert in Wahrheit leider nur von einer miserabel niedrigen Ausgangslage und sagt daher leider wenig aus. Zudem hat die Dynamik längst wieder nachgelassen, die Baugenehmigungen unter Lompscher sind massiv eingebrochen. Diese Frau ist eine glatte Fehlbesetzung und schadet letztlich sogar ihrer eigenen Partei, aus der sie auch genug Kritik erntet. Interessiert diese Dame aber nicht.

  17. 144.

    … genauso argumentieren alle, die selbigen erzeugen wollen. Ihnen als Redakteur sollte bekannt sein >>>
    "Der Sender ist in erster Linie dafür verantwortlich was beim Empfänger ankommt."
    Dieser Leitsatz sollte Ihnen (als Journalist) eigentlich bekannt sein. Wenn nicht, sei´s drum ..
    Ich persönlich versuche so etwas schlicht zu ignorieren.

  18. 143.

    Wie jetzt, Sie fühlen sich jetzt von mir diffamiert weil ich Sie als gutherzigen Vermieter bezeichne?
    Vielleicht sind Sie ja das, ich habe keine Ahnung. Ich hatte in keinster Weise vor Sie zu diffamieren.
    Wenn Sie dann also 2009 gekauft haben, verstehe ich aber die Aufregung nicht, denn Ihre Wohnung ist aktuell am Markt mehr als das doppelte wert. Und wie Sie sagen, keiner konnte damals sehen, was mit dem Berliner Markt passiert. In diesen Markt einzusteigen beinhaltete also Risiko, das jetzt zum Tragen kommt.
    Auch kann ich nicht glauben, dass Ihre Wohnung keine Rendite mehr macht, aber Sie können mir gerne das Gegenteil vorrechnen.
    Neiddebatte, welche Neiddebatte? Dieses Argument kommt immer dann, wenn jemand Rendite ohne Leistung in Frage stellt. Und eine Wohnung im Bestand zu kaufen und zu vermieten ist keine Leistung.
    Ich warte ich noch auf den Nachweis der Kausalität zwischen Zuwanderern und Schulabbrechern. Können Sie Ihre Behauptung mal mit wiss. Studien belegen?

  19. 141.

    In der Debatte kommen wir nicht darum herum, daß neue Wohnungen und alte (renovierte) Wohnungen nur mit Investoren zu haben sind. Und die wollen einen Mehrwert sehen. Es kann also nur darum gehen, Auswüchse wie Mietwucher/absichtlichen Leerstand usw. zu verhindern OHNE alle Investoren zu verprellen. Frau Lombscher hingegen
    generiert noch mehr Zuzug aus dem Umland ohne daß noch irgendeine Perspektive für Wohnungsbau vorhanden ist. Da werden ausziehende Mieter vermutlich ein paar Tausend Euros vom Nachmieter in spe als Prämie kassieren.
    Meine vermietete Wohnung ist glücklicherweise nicht in Berlin sondern in München und hier gelingt es mit aktivem Stadtteilmanagement dem SPD OB durchaus, die o.g. Auswüchse einzudämmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Asiatsich Menschen in Berlin (Quelle: imago.images/Frank Sorge)
imago.images/Frank Sorge

Corona-Krise - Mehr Anfeindungen gegen asiatische Community registriert

Der Verein Korientation berichtet von einer starken Zunahme rassistischer Anfeindungen gegen die asiatische Community in der Corona-Krise. Selbst die südkoreanische Botschaft ist besorgt und versucht, Betroffene gegen stärkeren Rassismus zu wappnen. Von Sigrid Hoff