Auszählung von Stimmzetteln der Kommunalwahl in einem Wahllokal. (Quelle: imago images/Mario Hösel)
Bild: imago images/Mario Hösel

AfD-Stimmen für die Grünen - Wahlhelfer soll bei Kommunalwahl betrogen haben

Ein Wahlhelfer im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat nach Informationen des "Tagesspiegels" bei der Kommunalwahl am 26. Mai Stimmen manipuliert. Der Mann soll bei der Auszählung der Stimmen für eine Stadtverordnetenversammlung, die die Zeitung nicht benennt, bewusst Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben.

Der Wahlhelfer habe sich im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zu der Wahlfälschung bekannt. Es soll sich dabei um mindestens 50 gefälschte Stimmen handeln. Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe Ermittlungen eingeleitet, so die Zeitung.

AfD-Landeschef Kalbitz: Wahlbetrug ist Angriff auf Demokratie

Der Mann sei den Angaben nach nicht zum ersten Mal als Wahlhelfer im Einsatz gewesen, zuvor habe er nach eigener Aussage aber noch nie betrogen. Als Motiv nenne er seine politische Überzeugung. Er habe nicht hinnehmen wollen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz forderte am Samstag, den Fall umfassend aufzuklären und den Täter hart zu bestrafen. "Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie", so Kalbitz.

Wahlfälschung kann mit Gefängnis bestraft werden

Wer das Ergebnis einer Wahl manipuliert, begeht Wahlfälschung, die mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren geahndet werden kann. Auch der Versuch ist hier strafbar.

Die AfD hat bei der Wahl 15,9 Prozent der Stimmen erreicht. Das sind rund zwölf Prozentpunkte mehr als 2014. Die im Land mitregierende Linke kam auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent, die Freien Wähler 6,3 Prozent. Die FDP lag bei 4,9 Prozent.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 24.08.2019, 19:30 Uhr

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46 Kommentare

  1. 46.

    "Anscheinend" reicht aber nicht. Nur für Leute die Geheimdienstmethoden nicht erkennen wollen.
    Offenbar eine False Flag-Aktion.
    Und selbstverständlich in der schlechten Lügen-Tradition der AfD gleich zu Propaganda verarbeitet.
    Aktualisierter Stand vom 1.9.2019
    https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/01/nein-die-staatsanwaltschaft-ermittelt-bisher-nicht-im-fall-eines-angeblichen-wahlbetrugs-in-brandenburg/

    Frage also - warum macht der "Tagesspiegel" sowas?
    Und was macht der "Tagesspiegel" mit dem Informanten, der offenbar eine falsche eidesstattliche Erklärung abgab?
    Was ja eine Straftat ist. Um sich mit dieser Straftat das unterirdische Rechchercheniveau des Tagesspiegels dienstbar zu machen.

    Und wann schliesst sich die RBB24-Redaktion der Richtigstellung der Medien an, die die Falschmeldung weiter verbreiteten?

  2. 45.

    Anscheinend gibt es mehr Verdachtsmomente als sie vielleicht glauben: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/staatsanwaltschaft-wahlbetrug-oder-spree-frankfurt-ermittlung.html

  3. 44.

    Sie glauben doch nicht wirklich dass diese false-flag Aktion echt war? Um dann pünktlich zur Wahl veröffentlicht zu werden?

  4. 43.

    Der Tagesspiegel berichtet aktuell, das die Staatsanwaltschaft schon seit Wochen, also vor der Veröffentlichung durch den Tagesspiegel, ermittelt. Ein Aktenzeichen gibt es auch.
    Verstehe nicht warum nicht mehr Details von dort kommen. Will man vor der Wahl den Ball flach halten? Immerhin sind die seit Wochen dabei. Wenn nichts dran wäre, hätten sie es eingestellt. So aber..... kann jeder reininterpretieren was ihm dazu einfällt. Eine aussagekräftige Erklärung der Pressestelle von der Staatsanwaltschaft wäre eine gute Lösung.

  5. 42.

    An den RBB: haben sie die Möglichkeit zu recherchieren, ob und wie die Staatsanwaltschaft ermittelt? Im Falle das nicht ermittelt wird, bleibt die Frage warum nicht. Der Tagesspiegel könnte auch ein paar mehr Details preis geben, ansonsten entwickeln sich Räubergeschichten in alle Richtungen. Wahlbetrug ist ein sehr sensibles Thema, das gehört wirklich abschließend geklärt. Einfach still schweigen und so tun als wäre nichts gewesen, kann in beliebiger Art interpretiert werden, was in einigen Fällen bereits passiert ist. Einen Wahlbetrug kann man nicht unaufgeklärt im Raum stehen lassen.

  6. 41.

    manche Beiträge erstaunen mich, weil viele weit am Thema vorbei gehen. Es wird sehr weit ausgeholt um den hier beschriebenen Wahlbetrug zu relativieren oder gar zu rechtfertigen. Selbst wenn es nur um eine einzige Stimme geht, sollte bewußt betrogen worden sein, das von einem Wahlhelfer - oder/und leiter, ist der Straftatbestand des Wahlbetruges erfüllt.
    Es gibt da keinen Graubereich, die Wahl wäre eine Farce, wenn nur die Stimmen für eine bestimmte Partei gezählt werden. Einige können sich sicher erinnern wie das war. Wünschen sich ewig gestrige den Zustand zurück? Wenn ja, warum? Was fehlt denen? Ein Wahlbetrug, egal welche Partei es betrifft, zu Gunsten oder zu Ungunsten, egal in welchem Umfang, ist ein schwerwiegendes Verbrechen. Wahlhelfer haben eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Private oder Parteiinteressen dürfen die Arbeit nicht beeinflussen, Bei der Einweisung wird ganz klar auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Können wir hier überein kommen, dies ist gut und richtig?

  7. 40.

    Es geht hier um einen klar eingegrenzten spezifischen Fall des Wahlbetruges. Mehr nicht. Sie holen mit einem Rundumschlag weit aus um hier ein Verbrechen ( Wahlbetrug ist eine Straftat, keine Bagatelle oder eine besondere Form des Protestes ) zu relativieren. Tut mir leid, ich kann ihren wirklich wirren Gedanken nicht folgen, sehe keinen Bezug zum vorliegenden Fall. Um den geht es doch, um keinen anderen. Der Wahlleiter wurde namentlich genannt und zitiert, somit halte ich es für sehr wahrscheinlich, das es passiert ist wie beschrieben. Ansonsten hätten andere Parteien auch zum großen Rundumschlag ausgeholt, für derartiges Spektakel läßt man ja keine Gelegenheit aus. Interessant wäre das Aktenzeichen für den Fall, als Kennzeichen dafür, das die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt.

  8. 39.

    Die Definition von Wahlbetrug steht im Gesetzbuch und ist eindeutig. Im gegebenen Fall ist es demnach Wahlbetrug, wenn die Faktenlage so wie dargestellt ist. Momentan ist dieser nicht widersprochen worden. Ihre Definition von Wahlbetrug beschreibt einen ganz anderen Kontext. Im Klartext: Wenn ein Wahlhelfer eine eindeutige Wahlentscheidung irgendwie verändert oder nur es nur versucht ist der Straftatbestand der Wahlfälschung erfüllt. Die politische Richtung ist davon völlig unabhängig. Ein wesentliches Merkmal einer Demokratie sind korrekt durchgeführte Wahlen und das Respektieren anderer Meinungen, auch wenn sie einem persönlich nicht passen. Alles andere hat nichts mit Demokratie zu tun. Wahlbetrug wird hart bestraft, das ist gut so. Ich hoffe mit Gefängnis, denn ansonsten könnte einer auf die Idee kommen sich Wahlhelfer zu "kaufen", eine Geldstrafe erstatten. Das wäre wirklich das Ende der Demokratie.

  9. 38.

    Deshalb an dieser Stelle einen dringenden Aufruf an die RBB-Redaktion: Nun den dritten Tag geistert diese Meldung über die Illegitimität unserer Wahlergebnisse durch die Öffentlichkeit. Mit keinem anderen Nachweis, als das jemand zum Tagesspiegel mit dieser Geschichte kam. Nichts an der Geschichte ist nachrecherchiert, Keine Staatsanwaltschaft ermittelt, noch weiss sie wieso sie es müsste. Niemand weiss ob der Tagesspiegel eine False-Flag-Operation aufsitzt. Wir wissen nur das solche Technik in interessierten Kreisen als legitim angesehen, organisiert und praktisch durchgeführt wird.
    Das wissen wir unter anderem aus Ihren eigenen Recherchen als ÖRR /ARD in den Netzwerken des rechten und rechtsmilitanten Milieus. Nehmen Sie Ihre eigenen Dokumentationen ernst. Sie sind nicht bloss Programmcontent. Sie erzählen von einer Realität, einem Angriff auf unsere Demokratie, unsere demokratischen Institutionen. Das ist konkret.
    Umso schlimmer versteht man die Rolle des "Tagesspiegel" nicht.

  10. 37.

    Sie also gehen von einer Geschichte aus von der wir nicht wissen, ob sie so wahr ist wie die vom Schwimmbadterror in Düsseldorf, der gelogenen Kriminalitätsrate im Prinzenbad. (die ist: Null) Oder das Kantholz das angeblich den AfD-Mann in Bremen traf.
    Um dann genau das zu tun was auch Geheimdienste tun. Sie verbreiten Fake-News: Allgemein Angst, Verunsicherung verbreiten. Um Leute zu installieren die versprechen gegen etwas vorzugehen, was in Wahrheit gar nicht stattgefunden hat.
    Das ist immer ein Fest für interessierte Kreise. Erreicht man Leute mit Geheimdienstlogik und geheimdienstartigen Parolen. Grosser Sieg solcher TECHNIK, wenn die sie weiter verbreiten und gleichzeitig verbitten ihren vigelantischen Charakter nachzuweisen. Fragen Sie den "Tagesspiegel" weshalb er mit einer Geschichte kommt die so JEDER erfinden könnte.
    Nichts an dieser Geschichte ist gegenrecherchiert. Keine Staatsanwaltschaft führt eine Ermittlung, noch hat sie Hinweis das sie geführt werden müssten.

  11. 36.

    In Bananenrepubliken werden Wahlbeobachter von der UN eingesetzt. Wird das bald auch in der BRD passieren?
    Auch dachte ich, dass soetwas nur in autokratischen Systemen, wie in Russland oder der Türkei, passiert.
    Ich glaube, der Aufschrei der "Gerechten" wäre unüberhörbar, hätte es die Grünen, die SPD oder der Rechtsnachfolge der Mauerschützpartei SED, Die Linke, erwischt.

  12. 35.

    Nach Recherche der Märkisch-Oder Zeitung ermittelt keine möglicherweise im Landkreis zuständige Staatsanwaltschaft in einem Fall von Wahlbetrug. Noch haben sie einen Hinweis auf einen solchen.
    https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1749050/
    Also. Was ist das für eine Geschichte die der "Tagesspiegel" da bringt? Vielleicht ist die eigentliche Nachricht diese Art von Journalismus.
    Schwimmbadterror in Düsseldorf.
    Angeblich über hundert Straftaten im Prinzenbad. Fakt: Straftaten=0
    Wer liest schon die Gegendarstellung zur der BILD gezwungen wurde.
    https://taz.de/Fake-News-ueber-Gewalt-im-Schwimmbad/!5617942&s=prinzenbad/

  13. 34.

    Das es Menschen gibt die manipulieren ist sicher nicht schön. Es ist Betrug am Wähler und gehört durch Gerichte bestraft. Viel schlimmer finde ich die Menschen, die der Meinung sind, Manipulationen für eine "gerechte Sache" sind ok und damit die Betrüger noch moralisch unterstützen. Das hat mit Demokratie nix mehr zu tun!

  14. 33.

    Was zu beweisen wäre. Hätten Sie genauere Informationen über diese angeblichen Vorfälle? Zahlen, Daten, Fakten? Weil so richtig glauben, kann ich das nicht. Mein Kind hat auch nur ungläubig den Kopf geschüttelt. Es ist auch schon seit ein paar Jahren als Wahlhelfer dabei. Muss nicht unbedingt erfunden sein, ist aber schwierig zu glauben, Ihre Geschichte.

  15. 32.

    Falschauszählung IST Wahlbetrug und steht nicht umsonst unter Strafe, da es das Vertrauen des Wählers in das demokratische System unmittelbar gefährdet. Was Sie zum Betrug aufzuwerten versuchen in Form von Kampagnen, ist in Wirklichkeit die Manipulation von Wählern. Im Gegensatz zum direkten Betrug ist deren Ergebnis und Wirksamkeit aber selten beweisbar.

  16. 31.

    Hallo Frau Kruse,
    ich bin mit Ihnen völlig einig. Dieses Verfahren erinnert an frühere Zeiten ,indem schon vor der Wahl die Ergebnisse feststanden. Warum gehen wir eigendlich noch hin? Sollen sich doch die Parteien einigen, wer uns anführt. Der mündige Bürger hat die vorgegebenen Meinungen zu akzeptieren! Warum dürfen denn in Brandenburg Bürger ab 16. Lebensjahr wählen?? Hoffnung für die Grünen??
    LG
    Rita

  17. 30.

    Ich bin seit über 20 Jahren Wahlhelfer und habe es 2 Mal erlebt, dass eine eindeutig markierte Stimmenabgabe von dem Grünen Wahlhelfer- ich war Wahlvorstand " - als "ungültig" zurückgewiesen wurde, wohl weil die CDU diese Stimme erhalten sollte. Erst eine vorgeschriebene Abstimmung unter allen Wahlhelfern, die eindeutig meine Meinung mit 8 gegen 1 bestätigte und natürlich schriftlich festgehalten werden musste , beendete diese Manipulation.

  18. 29.

    1. Wahlbetrug ist etwas völlig anderes als eine Manipulation einer einzelnen Person. Von einem Wahlbetrug würde ich sprechen wenn wie z.B. in den USA oder anderen Ländern eine gezielte und organisierte Kampagne dahinter stecken würde.

    2. Die rechtsextreme und völkisch-nationale AfD ist für mich kein "eigener politischer Gegner", sondern völkisch-nationale Rechtsextreme. Sowas steht für mich außerhalb des politischen Spektrums, ebenso wie andere Rechtsextreme wie die NPD.

    Aber das wissen sie ja selbst. Sie lügen ja schon wieder. https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/wie-es-zu-den-pannen-bei-der-landtagswahl-kam,pannen-landtagswahl-100.html

  19. 28.

    Der Tenor des Geschreis von "links" und "rechts" gleicht sich in den Kommentaren leider. Ebenso wie dass beide Seiten mit Verschwörungstheorien ankommen.

    Dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie gern zu den gleichen Mitteln greifen (und auch ganz ähnliche Töne von sich geben) wie die Anhänger der bösen Partei, habe ich allerdings schon oft erlebt.

    Von daher gruselt es mich vor den einen fast so wie vor den anderen: Beide meinen, der Zweck heilige so ziemlich jedes Mittel, und wer eine andere Meinung zu äußern wage, müsse eben mit rabiaten Reaktionen rechnen, denn die Zeit des Diskutierens wäre inzwischen vorbei.

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