Senatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt am 30.08.2019 Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor © dpa/Kay Nietfeld
Video: Abendschau | 30.08.2019 | Bausenatorin Lompscher im Studio | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Lompscher stellt Entwurf vor - Mietendeckel knüpft Mieten ans Haushaltseinkommen

Die Mieten in Berlin werden eingefroren - und sie dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen. Das sieht der Referentenentwurf vor, den Bausenatorin Lompscher am Freitag vorgestellt hat. Radikale Mietsenkungen soll es dagegen nicht geben.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat am Freitag neue Eckpunkte für den Mietendeckel vorgestellt - beruhend auf den Senatsbeschlüssen von Juni. Hier die wichtigsten Punkte:

Mietenstopp: Wie ursprünglich geplant, sollen die Mieten in Berlin ab Januar 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Als Stichtag gilt der 18. Juni 2019.

"Atmender Mietendeckel": Moderate Mieterhöhungen sollen möglich sein und sich an der Inflationsrate orientieren.

30-Prozent-Grenze: Ist die Miete höher als 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens, sollen Obergrenzen gelten. Diese sollen sich am Mietspiegel von 2013 orientieren und gelten für Wiedervermietung und Absenkungsanträge.

Mietentabelle: Löst den Mietspiegel ab und listet für acht Baujahrsklassen Mietobergrenzen zwischen 5,95 und 9,80 Euro auf (Nettokaltmiete).

Modernisierungen: Vermieter sollen Zuschläge erheben können, wenn die Modernisierung nicht länger als 15 Jahre zurückliegt.

Härtefälle: Um wirtschaftliche Schieflagen und Substanzgefährdung zu vermeiden, können Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen beantragen.

Mieten für fünf Jahre eingefroren

Seit Tagen sorgte ein radikaler Mietendeckel-Entwurf aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für heftigen Unmut - nicht nur in der Wohnungswirtschaft und der Opposition, auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.

Am Freitag nun stellte Lompscher neue Eckpunkte vor - nach Abstimmung innerhalb des Senats. Sie seien dem Referentenentwurf entnommen, der ab Montag in die Abstimmung mit den zuständigen Verbänden gehen soll, sagte Lompscher vor Journalisten. Dann folge das übliche Gesetzgebungsverfahren mit Senatsbeschluss und den Lesungen im Abgeordnetenhaus.

Dem aktuellen Entwurf zufolge bleibt es dabei, dass die Mieten - wie ursprünglich geplant - für fünf Jahre eingefroren werden, allerdings sollen moderate Anhebungen möglich sein - Stichwort "atmender Mietendeckel". Diese sollen sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren. Im vergangenen Jahr lag diese bei zwei Prozent.

Mietobergrenzen bis maximal 9,80 pro Quadratmeter

Auch die am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Quadratmeter-Obergrenzen sind nicht mehr aktuell. Denn Maßstab für die erlaubten Höchstmieten soll nicht mehr der Mietspiegel von 2011, sondern der aus dem Jahr 2013 sein.

Demnach werden die Obergrenzen für normal ausgestattete Wohnungen (also mit Sammelheizung und Bad) künftig zwischen 5,95 und 9,80 Euro liegen, abhängig vom Baujahr und der Ausstattung des Gebäudes, aber unabhängig von der Lage. Daraus ergäben sich acht Baujahrsklassen, wobei der Mittelwert für die Jahre 1973 bis 1990 erst noch gebildet werden müsse, sagte Lompscher. Hintergrund sei, dass man in den Mietentabellen nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden wolle. Der derzeit aktuelle Oberwert für West-Wohnungen (7,52 Euro) werde sich dabei weiter reduzieren - denn in West-Berlin seien zwischen 1973 und 1990 nur etwa 33.000 Wohnungen neu gebaut worden - im Ostteil seien es über 200.000 gewesen.  

Zuschläge seien möglich, sagte Lompscher, wenn Vermieter in den vergangenen 15 Jahren modernisiert hätten (max. 1,40 Euro pro Quadratmeter) oder sich die Wohnung in einem Gebäude mit maximal zwei Wohnungen befinde (plus zehn Prozent Aufschlag).

Geplante Mietobergrenzen nach Baujahrsklassen (mit Sammelheizung und Bad)

Baujahr
 
Quadratmeter-Miete in Euro
bis 1918 6,45
1919 - 1949 6,27
1950 - 1955 6,08
1956 - 1964 6,08
1965 - 1972 5,95
1973 - 1990 (West) 7,52
1973 - 1990 (Ost) 5,81
1991 - 2002 8,13
2003 - 2013 9,80

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Nicht mehr als 30 Prozent vom Haushaltseinkommen

Die von Lompscher ins Spiel gebrachten radikalen und flächendeckenden Mietsenkungen soll es nicht geben, stattdessen soll künftig das Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden. Dem jüngsten Mietendeckel-Entwurf zufolge darf die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen. Erst dann würden vom Senat festgelegte Obergrenzen greifen. Ähnliche Grenzen gelten bereits für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auch die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" verzichtet nach rbb-Informationen in solchen Fällen freiwillig auf Mieterhöhungen.

Mietenstopp und Mietentabelle lösen Mietspiegel ab

Lompscher betonte, dass der neue Mietendeckel - so wie im Juni beschlossen - aus zwei Komponenten bestehen werde: Dem Mietenstopp, der sich an der Miethöhe vom 18. Juni 2019 orientiert, und der Ablösung des bisher geltenden Mietenspiegels durch eine Mietentabelle mit Mietobergrenzen.

Vermieterinnen und Vermieter, die nachweisen können, dass eine über die Mietobergrenze hinausgehende Miethöhe zur Vermeidung von dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Mietsache erforderlich ist, könnten einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Lompscher.

Viel Arbeit für die Bezirksämter

Den Bezirksämtern kommt bei der Umsetzung künftig eine wichtige Rolle zu. So sind Modernisierungen, die zu Mietsteigerungen von maximal einem Euro pro Quadratmeter führen, künftig anzeigepflichtig. Darüber hinaus gehende Modernisierungsvorhaben bedürften der Genehmigung, sagte Lompscher. Im Rahmen der Genehmigung werden die Erforderlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der Kosten geprüft. Außerdem seien die Bezirksämter dafür zuständig, Mietsenkungsanträge von Mieterinnen und Mietern zu bearbeiten.

Lompscher wies erneut darauf hin, dass die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren "regelrecht davongaloppiert" seien. Doch der Senat werde nicht zulassen, dass Berlin das gleiche Schicksal ereile wie andere europäische Metropolen. Das jetzt geplante Gesetz verschaffe "den Mieterinnen und Mieter eine Atempause", sagte die Linken-Politikerin.

Opposition hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Der aktuelle Referentenentwurf ist deutlich moderater als ein Arbeitspapier zum Mietendeckel aus der Senatsbauverwaltung, das am vergangenen Wochenende bekannt geworden war. Demnach sollten Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Lompscher hatte nach Bekanntwerden dieser Eckpunkte gesagt, dass dies nur ein Zwischenstand sei. Das Papier habe zur Verständigung innerhalb der Koalition gedient.

Die Opposition hatte die Lompscher-Pläne als verfassungswidrig bezeichnet. Im Abgeordnetenhaus hatte die FDP am Donnerstag gefordert, dass der Senat den Mietendeckel fallen lässt und stattdessen die Grundsteuer halbiert und den Wohnungsneubau vorantreibt. Die CDU warf der Bausenatorin vor, Mieter und Vermieter gegeneinander aufhetzen zu wollen.

Andere Kritiker werfen dem Senat vor, mit einem Mietendeckel nicht das Wohnungsproblem in der Stadt zu lösen und die Knappheit möglicherweise noch zu verschärfen, weil Investoren abgeschreckt werden könnten. Am Freitag warf die CDU der Bausenatorin "Planwirtschaft" vor.

Sendung: Abendschau, 30.08.2019, 19:30 Uhr

Kommentarfunktion am 31.08.2019, 22.00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

120 Kommentare

  1. 119.

    Sie wollen offensichtlich nicht erkennen, dass es den Menschen in Deutschland nur durch die soziale Marktwirtschaft besser geht als nie zu vor. Der Sozialismus hat in allen Formen bankrottiert. Das der Staat z.B. Monopole verhindert und Verlässliche Rahmenbedingungen für das private Wirtschaften schafft ist notwendig und wichtig. Es ist aber falsch zu meinen, durch planwirtschaftliches Wirken das Ganze verbesseren zu können. Wenn das Prinzip von Angebot und Nachfrage ausgehebelt wird, und der Markt egalisiert wird, wird das kurz und langfristig nur schaden.
    Ihre Anmkerung :
    "Wissen Sie eigentlich was neue Eigentumswohnungen in Berlin kosten? "
    ja, was Teil der Spekulation ist. Die dem Mieter drauzudrücken um dennoch Rendite zu machen ist eben nicht in Ordnung. "
    zeigt, dass Sie keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben bzw. die einfach ausblenden und Sie als Ursache nur böse Spekulanten (die schwarzen Schafe in der Biebel) sehen können. Das ist wirklich zu einfach.

  2. 118.

    "In welcher Großstadt bestehen denn deutlich niedrigere Mietpreise?"

    Ich habe nichts von Grossstadt geredet. Und ist für den dargestellten Sachverhalt auch völlig überflüssig.

    Die Preise in Grossstädten sind nicht den Kosten geschuldet, sondern der Spekulation.

    " Senftenberg und Großkorbetha zählen nicht ! "
    die Instandhaltungskosten dort sind genau so hoch wie in Berlin

    "Wissen Sie eigentlich was neue Eigentumswohnungen in Berlin kosten? "

    ja, was Teil der Spekulation ist. Die dem Mieter drauzudrücken um dennoch Rendite zu machen ist eben nicht in Ordnung.

    " Ist aber sicher nur aus falscher Perpektive gesehen."

    ja- aus der der Marktwirtschft und eines menschlich kalten Neoliberalismus (Sorry für die Tautologie).

    Und das ist die eigentlich entscheidende Frage: soll Wohnen dieser Doktrin unterworfen sein oder nicht.

    Ich meine nein, sie offensichtlich ja. Bisher war es so, wie sie es wollen, ab jetzt eben (hoffentlich) umgekehrt

  3. 117.

    Wird eh alles vor dem BVerfG landen. Da ist ziemlich viel Willkür im Vorhaben. Das zu begründen wird schwer. Und die Lage soll wohl keine Rolle spielen? Also Grunewald könnte billiger werden als Wedding? Haha. Ja klar... Hauptstrasse mit Lärm ist dann teurer als ruhige Grünlage?

  4. 116.

    Das ist eh schon immer sinnvoll gewesen, um ein Mietausfallrisiko zu minimieren. 30% sind jedoch eher die Ausnahme.

  5. 115.

    Sie sind echter Klassenkämpfer, oder? Nun ja. Mit ausreichend Halbwissen ist es immer leicht, andere zu diffamieren und zu beleidigen. Man man man... Versuchen Sie mal wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen....

  6. 114.

    Welcher Vermieter wird denn jemand, der um die 30 % seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, ernsthaft noch eine Wohnung vermieten? Weniger gut Verdienende sind genauso wie das ältere Ehepaar, das sich eine Wohnung als Alterssicherung gekauft hat, die Verlierer ....

  7. 113.

    In welcher Großstadt bestehen denn deutlich niedrigere Mietpreise? Senftenberg und Großkorbetha zählen nicht ! Wissen Sie eigentlich was neue Eigentumswohnungen in Berlin kosten? Bei dem Mietdeckel und den weiter folgenden Mietdeckeln wird keiner sein eingesetztes Kapital durch Mieteinnahmen je wieder zurück erwirtschaften. Ist aber sicher nur aus falscher Perpektive gesehen.

  8. 112.

    Alles richtig : Sozialismus statt Freiheit. 1+1= 3. Das Manna das vom Himmel fällt muss nur verteilt werden. Marktwirtschaft ist Teufelzeug. Aussagen von jemanden, den man nicht mag sind immer falsch....

  9. 111.

    Wir können es in alle Richtungen verdrehen, Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, die besten Menschen von Berlin hatten Wohnungen verkauft.

  10. 110.

    Merz der als Black Rock Lobbyist direkt an der Gaunerei mitwirkt, die diese Heuschrecke auf den deutschen Markt veranstaltet tut gut daran den Mund zu halten. Diese "Herrschaften" sehen ihre lukrativen Felle davonschwimmen.

    "Wenn Berlin wirklich alle Mietwohnungen übernehmen sollte, sage ich dem Wohnungsmarkt dort das gleiche Schicksal wie auf dem Wohnungsmarkt der DDR vorraus."

    Was für ein haarsträubender Unsinn! Aber in einem haben sie recht ihre Prognosen haben tatsächlich etwas von der Art von Wahrsagerei wie sie uaf Jahrmärkten veranstaltet wird. Beide sind gleich seriös.

    Die Heuschrecken werden sich das nächste Opfer zum Plündern suchen, die seriösen Kapitalgeber werden bleiben. DAS wird passieren.

  11. 109.

    Ihr könnt Euch an DDR Vergleichen abarbeiten so viel ihr wollt. Falsch bleiben sie so oder so.
    Fast die gesamte Zeit der DDR (bis 1988) wurden die Mieten in Westberlin ebenfalls vom Staat festgelegt.

    Übrigens gibt es auch grosse Bereiche in Deutschland, in denen ein wesentlich niedrigerer Mietzins als in Berlin genommen wird...und die Wohnungen auch nicht verfallen.

    Die allermeisten Immobilien wurde vor dem hohen Anstieg der Kaufpreise gekauft. Die machen massiv Rendite und ein Mietendeckel reduziert diese nur in der zukünftigen Steigerung.

    Und die anderen haben sich einfach verzockt. Es gibt keine staatlich garantierte Abzockerendite. Und wo das möglich ist, ist es nur richtig dies zu korrigieren. Mit DDR hat das ganze gar nichts zu tun.

  12. 108.

    Hallo Immanuel,
    Merz hat (leider) recht. Die DDR hat die Marktwirtschaft komplett abgeschafft. Die Mieten wurden künstlich niedrig gehalten, dem Mangel an (von den Menschen gewünschten, modernen) Wohnungen wurde viel zu gering entsprochen. Weil kein Geld für elementarste Reparaturen und Modernisierungen fehlten, verkamen die Wohnungen. Die sozialistischen Eingriffe zielen auch darauf ab den Wohnungsmarkt abzuschaffen. Das Ergebnis wird sein, das keiner mehr in
    Berlin in den Wohnungsmarkt investieren wird, das marode Berlin wird die Ausfälle kaum ausgleichen können. Wenn Berlin wirklich alle Mietwohnungen übernehmen sollte, sage ich dem Wohnungsmarkt dort das gleiche Schicksal wie auf dem Wohnungsmarkt der DDR vorraus.

  13. 107.

    "Das Monitum am Entwurf ist, dass er ....Anschaffungskosten nicht berücksichtigt"

    sollte er auch nicht. Die überhöhten Kaufpreise sind Teil der Spekulation. Daraus leitet sich kein Recht zur Weitergabe bzw. Finanzierung durch die Mieter ab.

    War bisher so. Und wird nun hier geändert. Gut so. Wohnen eignet sich dazu zukünftig nicht mehr.

    Wer sich hier verspekuliert hat, dem wird nun vor Augen geführt, dass seine als sicher gedachte Investition durch das Abzocken und Melken von wehrlosen Mieter nichts anderes ist als eben eine Spekulation auf Kosten anderer.

  14. 106.

    Peter Panter, Sie liegen so absolut richtig mit Ihrer Kritik und liefern dazu gleich auch noch konkrete und vernünftige Lösungsvorschläge, bravo!!!

  15. 105.

    Bereits 1996 waren von der IBB 16DM als Miete anerkannt und im 2. Förderweg "subventioniert". Seit dem sind die Anforderungen des Mieters an Ausstattung und die des Staates an Ausrüstung gestiegen.

  16. 104.

    Na dann werde ich also in Zukunft meine Mieter nach dem Einkommen aussuchen und Geringverdienern keine Chance geben. Ist das wirklich so gewollt?

  17. 103.

    Der Mietendeckel ist absolut überfällig angesichts der Mietenexplosion in Berlin in den letzten 10 Jahren. Normalverdiener haben wenig Chancen auf eine bezahlbare Wohnung und kommen in Bedrängnis durch dicke Mieterhöhungen. Geringverdiener, Rentner und Studierende haben praktisch keine Chancen auf eine Wohnung. Selbst WGs nehmen unglaubliche Mieten für ein Zimmer. Natürlich kann der Mietendeckel nur ein Baustein sein bei einer Politik, die ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum schafft. Kann nicht sein, dass unsere Stadt zunehmend an Firmen und Personen verkauft wird, die über anderer Leute Mietzahlungen Rendite bzw. ihre eigene Rente finanzieren möchten. Das ist kein akzeptabler Zustand. Berlin sollte sich an Wien orientieren, wo es ganz anders gut funktioniert.
    Bleibt die Frage, wie man mit den massenhaften und erheblichen Mieterhöhungen kurz vor Toresschluss umgehen wird. In meinem Umfeld wurden seit Juni nur Mieter verschont, die auf Staffelmieten sitzen.

  18. 102.

    Wow, scheinbar gibt es doch noch innovative und mutige Politik in Deutschland. Sollte das Gesetz in der Form, wie ich es verstehe, kommen, bin ich den Linken einen Parteibeitritt schuldig. Die derzeitige Mietpreisbremse war durch diverse Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen völlig unwirksam.
    Mein Vermieter, mit Firmensitz in Luxemburg, konnte sich beispielsweise darauf berufen, dass der Vormieter bereits eine Miete über dem Spiegel gezahlt hatte. Folglich eine Regelung, die Vermieter belohnt, welche bereits vorher ihre Mieter über den Tisch gezogen hat.
    Sollen die Vermietergesellschaften doch ihre Häuser Verkaufen, das könnte man gleichzeitig mit einer Rückkaufaktion des Landes verbinden. Der Betrieb könnte dann von den Genossenschaften übernommen oder sogar in Form von public private partnership organisiert werden.

  19. 101.

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 21:36 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.08.2019 um 17:24
    Und noch etwas, Immanuel, vertiefend: Die wachsende Nachfrage, gerade auch an kleineren Wohnungen kann nur durch ein größeres Angebot, idealerweise auch über Bedarf (=Wettbewerb, Angebot und Nachfrage)bedient werden, dann sinken die Mieten."

    Neubau ist wichtig. Aber die Mieten werden auch durch Neubau nicht sinken, weil der Bedarf durch Neuzuzug nie befriedigt werden kann (es sei denn man baut auch alle Grünanlagen zu). Es gibt keine westeuropäische Hauptstadt in der die Mieten sinken und Wohnungsnot abnimmt. Neubau ist aber trotzdem wichtig.

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 21:36 Uhr:
    "Der Bund, Berlin hat Grundstücke (bisher meistbietend verkauft! An Immobilienges., nicht an Genossenschaften!)"

    Die Privatisierungen waren große soziale Fehler. Und die mangelnde Förderung des Genossenschaftsgedankens ist auch sozial kurzsichtig.

  20. 100.

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 21:16 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.08.2019 um 17:24
    Erst reflektieren, dann kommentieren... Die Mieten können nur dann sinnvoll gedeckelt werden, wenn auch die Kaufpreise u. Baupreise gedeckelt werden."

    Erst reflektieren, dann kommentieren... Wenn die Mieten gedeckelt sind, dann sinken auch die Kaufpreise, weil die Rendite nicht mehr so hoch ist. Wenn dagegen nur die Kaufpreise gedeckelt werden, sondern steigen die Renditen!

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 21:16 Uhr:
    "Und eine noch nicht abbezahlte Wohnung Altbauwohnung in mittlerer Wohnlage, die mit erheblichem aus versteuertem Einkommen angesparten Geld renoviert wurde, lässt sich mit 6,18 €/qm schlicht nicht (mehr) finanzieren."

    Dann hat sich der Käufer verspekuliert und Zuviel für die Wohnung bezahlt! Wer hoch pokert, der kann auch viel verlieren.

  21. 99.

    Berliner, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 20:55 Uhr:
    "Friedrich Merz: "Berliner Mietendeckel ist DDR-Politik. CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vorm Kollaps des Wohnungsmarkts." Dem ist nichts hinzuzufügen. Zurück in die Vergangenheit RRG in Berlin machts möglich und hinterlässt eine gespaltene Gesellschaft und schafft keine neuen Wohnungen. Irre!"

    Wem interessiert schon, was ein Friedrich Merz sagt, der ja wohl auch eher mit seinem hohen Einkommen Hauseigentümer als Mieter sein dürfte. Merz ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich auch mit viel Geld keine soziale Intelligenz kaufen kann.

    Und wie immer gilt: Wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann stellt man sein undifferenziertes und primitives Schwarz-Weiß-Denken zur Schau und ruft laut "DDR" und glaubt, dies sei ein Argument. Wie armselig!

  22. 97.

    Dass der Gesetzgeber einen Zusammenhang zwischen individuellen Einkommen und Miethöhe herstellen will, ist hanebüchen. Vermieter haben prinzipiell ja keinen Einfluss auf das Gehalt der Mieter --- das Einkommen hängt ja bekanntlich doch auch davon ab, in welchem Beruf jemand arbeitet (freie Berufswahl), welche Qualifikation jemand hat, wie gut jemand das Gehalt verhandelt, ob jemand ggf. in Teilzeit arbeitet etc. Für (ungerecht) niedrige Gehälter kann ein Vermieter nichts. Dafür kann der Gesetzgeber sehr gerne den Mindestlohn erhöhen. Es gib Wohngeld etc. um Geringverdiener zu entlasten etc. Und der Staat könnte die Mietbelastungen dadurch senken, dass er Grundstücke günstig zur Verfügung stellt, die Grunderwerbsteuer für soziale Bauträger wieder auf 3,5% zurückführt, selber Sozialwohnungen baut und vermietet. Der Staat treibt die Kosten, hat jahrelang "Heuschrecken" gefördert - und zieht sich jetzt zu Lasten auch fairer Vermieter aus der Verantwortung!

  23. 96.

    Und noch etwas, Immanuel, vertiefend: Die wachsende Nachfrage, gerade auch an kleineren Wohnungen kann nur durch ein größeres Angebot, idealerweise auch über Bedarf (=Wettbewerb, Angebot und Nachfrage)bedient werden, dann sinken die Mieten. Der Bund, Berlin hat Grundstücke (bisher meistbietend verkauft! An Immobilienges., nicht an Genossenschaften!) Der Gesetzgeber erhöht Baukosten durch immer höhere Anforderungen In Berlin liegt die Grunderwerbsteuer bei 6% statt bei 3,5% in Sachsen und Bayern. Wer hat die vielen zigtausend früher günstigen Wohnungen privatisiert und Investoren in den Rachen geworfen? Der Senat.
    Es gibt viele faire Einzel-Vermieter (neben vielen geldgierigen Investoren), es gibt aber auch unter Mietern schwarze Schafe. Alles im Familien- und Bekanntenkreis schon erlebt. Das Monitum am Entwurf ist, dass er und Lage und Anschaffungskosten nicht berücksichtigt, und auch nicht Ausstattung.

  24. 95.

    Franziska, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 17:39 Uhr:
    "Wenn ich gut verdiene dürfen Vermieter mir bei Neuvermietung 30% meines Gehaltes abknöpfen, völlig unabhängig von Qualität, Lage oder Größe der Wohnung?"

    Wo haben Sie denn das gelesen, dass der Vermieter künftig mehr erhöhen dürfe als vorher???

  25. 94.

    Nicht ganz.. Der Wert für die Baujahrsklasse 1973 bis 1990 muss erst noch ermittelt werden - er wird lt. Senatorin Lompscher aber deutlich näher an 5,81 als an 7,52 Euro liegen, weil in dieser Zeit im Osten über 200.000, im Westteil der Stadt aber nur 33.000 Neubauten entstanden sind. Und: Wenn Ihre Miete erst kürzlich erhöht worden ist, sollten Sie sich, falls das Gesetz in Kraft tritt, nach der Stichtagsregelung erkundigen. Zugrunde gelegt werden soll nämlich die Miete, die Sie am Stichtag, dem 18. Juni 2019, gezahlt haben.

  26. 93.

    Frank, Freitag, 30.08.2019 | 17:15 Uhr:
    "Da zeigt die Linke mal wieder ihr wahres Gesicht.
    Von Sozial reden und das Gegenteil tun.
    Nichts von dem was sie großspurig versprechen wird gehalten.
    Da wo sie mitregieren haben sie nichts für Arme und Geringverdiener getan.
    Die Linke nur leere Versprechungen.
    Deshalb ist die Linke unwählbar geworden!"

    Da hat aber jemand den Mietendeckel überhaupt nicht verstanden!!! Naja, vielleicht ist es eine Heuschrecke.

  27. 92.

    Aha. Ziemlich steile These. Bedenkt man - ohne DIE LINKE gäbe es nicht einmal den mickrigen Mindestlohn.
    Ich wüsste auch nicht wann DIE LINKE Bundesregierung gewesen wäre. Um Ihnen zu beweisen das sie all das nicht umsetzt was man an Anträgen, Vorschlägen und Gesetzesentwürfen in den Bundesdrucksachen nachlesen kann.
    Aber das wissen Sie alles ja gar nicht. Weil Sie sich darüber nicht informieren.
    Wie Sie hier jetzt drauf kommen, der Mieterdeckel träfe vor allem sozial schlechter Gestellte, die ärmere Bevölkerung bleibt auch Ihr Geheimnis. Klingt eher wie Propaganda. Denn faktisch ist ja das Gegenteil der Fall.
    Die Linke hat schon Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert, da waren all die Westfunktionäre die die AfD führen noch Mitglieder der CDU, der FDP oder in noch rechteren Vereinen. Meuthen ist selbst die FDP zu "staatsdirigistisch" in sozialen Fragen. Also mal einfach auf die entscheidenden Postionen und Inhalte schauen. Statt hier die Realität auf den Kopf zu stellen.

  28. 91.

    Erst reflektieren, dann kommentieren... Die Mieten können nur dann sinnvoll gedeckelt werden, wenn auch die Kaufpreise u. Baupreise gedeckelt werden. Dann habe ich nichts dagegen - und zwar rückwirkend. Auch Sie dürften wissen, dass beim Kauf e. Wohnung die Lage erheblich den Kaufpreis bestimmt. Das unausgegorene Gesetzt führt dazu, dass eher solvente Mieter im Grunewald entlastet werden, da wird die Miete stark sinken. Und eine noch nicht abbezahlte Wohnung Altbauwohnung in mittlerer Wohnlage, die mit erheblichem aus versteuertem Einkommen angesparten Geld renoviert wurde, lässt sich mit 6,18 €/qm schlicht nicht (mehr) finanzieren. Das nennt man Enteignung!
    Und: Wer hat den in den letzten 20 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut, die Baukosten durch immer mehr Vorschriften und um 3% erhöhte Grunderwerbsteuer nach oben getrieben, und zigtausende Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft? Nicht die Besitzer einzelner Eigentumswohnungen, sondern die jeweiligen Landesregierungen.

  29. 90.

    Friedrich Merz: "Berliner Mietendeckel ist DDR-Politik. CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vorm Kollaps des Wohnungsmarkts." Dem ist nichts hinzuzufügen. Zurück in die Vergangenheit RRG in Berlin machts möglich und hinterlässt eine gespaltene Gesellschaft und schafft keine neuen Wohnungen. Irre!

  30. 89.

    Der Sozialismus ist tot - es lebe der Sozialismus! Mehr sage ich als freiberuflich arbeitende
    Höchststeuerzahlerin besser nicht. Wird nur böse. Fleiß und Arbeitsamkeit lohnt nicht. Wer will da noch Fachkraft werden? Hartz-IV auf Kosten der Fleißigen, was will man mehr?

  31. 88.

    Was heißt eigentlich Nettoeinkommen. Abzüglich aller Versicherungen? Und was ist mit dem Kindergeld. Zählt das zum Nettoeinkommen oder muss ich das auch noch ausrechnen?
    Wer weiß es?

  32. 87.

    Haha, aber es vermietet doch jetzt schon niemand an Menschen mit geringem Einkommen. Und die Vermieter verlangen auch heute schon so hohe Mieten wie sie wollen, wenn nur wer willig und fähig dazu ist, es zu bezahlen.

  33. 86.

    Warum ist das Bauen denn so teuer? Tipp: einfach mal: "Geld ohne Zinsen und Inflation: ein Tauschmittel das jedem dient
    Buch von Margrit Kennedy" lesen.

  34. 85.

    Die einzig gute Idee wäre, wenn jeder, der in einer Sozialwohnung wohnt, 30% seines Einkommens als Miete zahlt. Dann würden sich diese Wohnungen ganz schnell leeren und für die wirklich Bedürftigen frei werden. Vielleicht kann sich Frau Lompscher noch daran erinnern: in der DDR gab es für Singles so gut wie keine Wohnung. Erst mit Partner und besser noch mit Kind kam man wenigstens in die Platte

  35. 84.

    Ich habe in der vergangenen Woche von der Deutschen Wohnen eine Mieterhöhung erhalten. Die neue Netto-Kaltmiete soll 7,80 Euto betragen zuzüglich Nebenkosten - für eine ungepflegte Platte echt nicht wenig !
    Ist das nun richtig zu verstehen, dass künftig 5,81 Euro für ein 1982 erbautes Gebäude im Ostteil der Stadt angesetzt werden ?

    Viele Grüße

  36. 83.

    Es gelten immer noch die Bundesgesetz, die über den Landesgesetzen stehen. Damit kommt wieder ein qualifizierter Mietspiegel ins Spiel.

  37. 82.

    Sehr gut zusammengefasst. Die 30%-Grenze dürfte ohnehin von so ziemlich jedem Gericht gekippt werden, da erstens der Vermieter nicht für das Einkommen seiner Mieter verantwortlich ist und zweitens diese Grenze ohne weitere gleichzeitig geltende Kriterien ein beliebig festgesetzter Wert ist und damit ein staatlicher Eingriff nicht begründbar. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Größe der Wohnung je Bewohner und die Vergleichsmieten der direkten Umgebung. Beim Mietspiegel wird das berücksichtigt, hier eben nicht. So wichtig ein Abbremsen der Mietsteigerungen ist, hier hat man den Berlinern einen populistischen Bärendienst erwiesen. Der einfachste und vielleicht mögliche Weg für eine Bremse könnte meines Erachtens nur die Abschaffung der "Plus-10%-Regel" bei Neuvermietung sein. Diese treibt die Preise ungerecht viel stärker, als alles andere. Da ist aber der Bund gefragt.

  38. 81.

    Na das finde ich gut, dann arbeite ich auch nur noch teilzeit, lohnt sich nicht mehr 40h zu schuften, so kann ich meinen kreativen Drang ausleben und gehe erholt in Frührente, aber das die Steuereinnahmen drastisch sinken daran denkt keiner, wo Leben wir denn, aber Berlin kann ja noch kräftig aus den Länderfinanzausgleich schröpfen.

  39. 80.

    @ Vera
    "dass sozial und Marktwirtschaft nicht zusammen passen."
    Sie irren gewaltig. NUR mit einer sehr guten Marktwirtschaft ist ein Sozialstaat möglich.

  40. 79.

    Sehr richtig: Studenten beispielsweise werden künftig auf der Straße stehen. Sehr sozial, Frau Lompscher!

  41. 78.

    Na super: Welcher Vermieter vermietet denn dann noch an Menschen mit geringem Einkommen? Und umgekehrt: Wenn ich gut verdiene dürfen Vermieter mir bei Neuvermietung 30% meines Gehaltes abknöpfen, völlig unabhängig von Qualität, Lage oder Größe der Wohnung?

  42. 77.

    Karl Merken, Frankfurt, Freitag, 30.08.2019 | 16:30 Uhr:
    ""Moderate Mieterhöhungen sollen möglich sein ("atmender Mietendeckel") und sich an der Inflationsrate orientieren."
    Das nennt man auch Indexmiete und es ist das Mieterfeindlichste und gleichzeitig gefährlichste, was es am Markt gibt."

    Unsinn! Wenn die Inflationsrate nur 1-2% p.a. ist, dann sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten geringer als jetzt 15% in 3 Jahren!

    Karl Merken, Frankfurt, Freitag, 30.08.2019 | 16:30 Uhr:
    "Zudem sollte die Politik verstehen, dass ein Gegenstand (Auto, Haus, Hundematte...) nicht an Wert gewinnt, wenn man sie lange nutzt - sondern an Wert durch Abnutzung und Veraltung verliert."

    Das ist beim Angebot-Nachfrage-Wohnungsmarkt in Großstädten bzgl. des Marktwertes aber ganz anders!

  43. 76.

    Buch ist mit der Senatsvorlage von letzter Woche gestrichen. Fragen Sie bitte dazu Frau Lompscher.

  44. 75.

    Sven, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 16:29 Uhr:
    "Die Mieter in unserem Haus werden dann alle mehr Miete zahlen! Die jährliche Anpassung von 2% werde ich immer durchführen und jeden zukünftigen rechtlichen Rahmen ausschöpfen."

    Ja, dann machen Sie das, wenn Sie keine Skrupel haben. Es hat ja auch Niemand behauptet, dass Sie ein fairer Vermieter wären.

  45. 74.

    Bei Neuvermietungen steigen auch auf Grund des Nachfragedrucks die Preise. Die fleißen in den MIetspiegel ein, was dann wiederum zu höheren Bestandsmieten führt.

  46. 73.

    Also verstehe ich das richtig, wenn meine Miete weniger als 30% meines Einkommens ist kann ich nicht senken.
    Aber wenn ich ausziehe kann der Vermieter wenn er weiter vermieten will auch an Gutverdiener nur bis zum Mietendeckel nehmen. Gleichzeitig kann ich in eine beliebige neue Wohnung ziehen die auch nur bis zum Mietendeckel kostet.

    Da würde ich doch meinen Vermieter bitten mir die Miete trotzdem angemessen (vielleicht auf die Hälfte zwischen Mietendeckel und aktueller Miete) zu senken damit der Vermieter kein Geld verliert und ich keine Kosten mit Umzug habe.

    Wo ist mein Denkfehler?

  47. 72.

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 16:16 Uhr:
    "Und genau diese "nicht alle", die aus Ihrem versteuerten Einkommen eine Wohnung gekauft haben, um für das Alter zusätzlich vorzusorgen, und die eben keine Heuschrecken sind, werden hier über den gleichen Kamm geschoren. ... Jetzt wälzt die Politik die selbstverursachten Probleme auch auf normale, faire, Einzelvermieter ab... Ich werde jetzt verkaufen, statt zu vermieten."

    Die fairen Vermieter, die nicht zu viel Miete nehmen haben doch gar nichts zu befürchten!!!

    Mieter sind nicht für die Altersvorsorge der Vermieter zuständig!

    Ja, dann verkaufen Sie eben, aber jammern Sie bitte nicht rum auf ihrem hohem Niveau!

  48. 71.

    Da zeigt die Linke mal wieder ihr wahres Gesicht.
    Von Sozial reden und das Gegenteil tun.
    Nichts von dem was sie großspurig versprechen wird gehalten.
    Da wo sie mitregieren haben sie nichts für Arme und Geringverdiener getan.
    Die Linke nur leere Versprechungen.
    Deshalb ist die Linke unwählbar geworden!

  49. 70.

    Da haben sie sicherlich die Abendschau am Mittwoch nicht gesehen. Darin hat ein Verantwortlicher einer städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich zu dem Thema geäußert. Die Gesellschaft kann nicht Neu bauen da ihr dann das nötige Eigenkapital fehlt da die entsprechenden Einnahmen fehlen.

  50. 69.

    Sie verstehen nur die Spitze vom Eisberg un meinen alles zu kennen. So geht Ihr Kahn unter, ohne das Sie verstehen warum... wieso sollte irgendjemand bauen, wenn es Rechtsunsicherheiten gibt? Wie lange ist ein Neubau ein Neubau? Investoren werden das Geld einfach woanders hintragen. z.B: Potsdam, Hamburg, München, etc. Berlin geht dann einfach mal den Bach runter und die Wohnungsnot noch akuter, bis vll. die Stadt so verfällt, das Leute freiwillig wegziehen und nur die, die sich es nicht leisten können zurückbleiben. Bissel über den Tellerrand schauen würde helfen um das eigentliche Problem (zu wenig Wohnungen)zu verstehen.

    Auch sollten Sie mal auf die Steuereinkünfte der Stadt Berlin durch den Immobilienboom informieren. Investoren ZAHLEN STEUERN und NEHMEN KEINE. Das macht Der SENAT: BER (10 Milliarden), Sinnlospoller im Bergmannkiez...

    Nachdenken dann schreien.

  51. 68.

    Ich frage mich gerade wer hier wirklich dumm ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft#Entstehung

    https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft#Verbreitung_durch_die_CDU

    Also wenn sie so wollen ist das eine "Erfindung der cDU, die wir, mehr oder weniger, immer gut gefahren sind. Der entfesselte Turbokapitalismus hat uns in die gegenwärtige Krise geführt und Kohl und Schröder haben den gierigen "Investoren" und gewieften Spekulanten Deutschland zum Fraß vorgeworfen.

  52. 67.

    Wenn die Obergrenzen mit dem Haushaltseinkommen gekoppelt werden, werden künftig insbesondere Menschen mit relativ geringem Einkommen Probleme haben, überhaupt noch eine Wohnung zu finden! Ein Vermieter wird künftig an Menschen mit möglichst hohen Haushaltseinkommen vermieten, um gar nicht in die Nähe der 30 Prozent zu kommen. Dieser Entwurf ist nicht sozial und völliger Murks!

  53. 66.

    Schade. Aus einem Mietendeckel wurde eine Mietpreisbremse. Und die auch noch mit Unsicherheiten für den Mieter.

    Das mit den 30% Prozent wird zu der hier schon erwähnten Mieterselektion führen. Bei den Wohnungsbaugesellschaften funktioniert das zwar, aber nur, weil es dort zusätzliche entsprechende Regelungen bei der Mieterwahl gibt.

    Schade für die Abschwächungen und Verkomplizierungen. Wenn das dann wenigstens unbefristet wäre.

  54. 65.

    "Moderate Mieterhöhungen sollen möglich sein ("atmender Mietendeckel") und sich an der Inflationsrate orientieren."

    Das nennt man auch Indexmiete und es ist das Mieterfeindlichste und gleichzeitig gefährlichste, was es am Markt gibt. Das eine Politikerin, die sich anschickt, Mieter schützen zu wollen und einen forschen Vorschlag machte, nun das Gegenteil fordert, ist bemerkenswert.

    Zudem sollte die Politik verstehen, dass ein Gegenstand (Auto, Haus, Hundematte...) nicht an Wert gewinnt, wenn man sie lange nutzt - sondern an Wert durch Abnutzung und Veraltung verliert.

    Bei Wohnraum ist das noch eklatanter, weil dieser irgendwann bezahlt ist und damit grundsätzlich weniger Grundkosten verursacht, als wenn noch Kredite abgetragen werden müssen.

  55. 64.

    Die Mieter in unserem Haus werden dann alle mehr Miete zahlen! Die jährliche Anpassung von 2% werde ich immer durchführen und jeden zukünftigen rechtlichen Rahmen ausschöpfen.
    Bei Verdruss werde ich die Herrschaften namentlich benennen und auf die verantwortlichen Parteien verweisen.
    Dieses Durcheinander und die zukünftigen Planungsunsicherheiten veranlassen mich dazu.

  56. 63.

    Michael Grady, 14055 Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 15:11 Uhr:
    "Der Senat kann noch Mietendeckel für 100 Jahre beschließen ! Das eigentliche Problem ist damit auch nicht wirklich gelöst ! Mehr bezahlbarer Wohnraum muss her !"

    Es gibt nicht das "eigentliche" Problem. Es gibt viele Probleme. Ein Problem ist mangelnder Wohnraum. Ein anderes Problem sind zu hohe Besatndsmieten. Und es ist doch gut, wenn zumindest ein Problem angegangen wird.

  57. 62.

    Es ist doch wirklich beschämend. Erst geht man in die richtige Richtung, macht den Mietern eine Hoffnung und dann grätscht man beidbeinig den Betroffenen in die Hacken. Wenn das SO ins Gesetz fließt, dann wird das die Wohnungsnot verschärfen und nicht entschärfen.

    1. Gibt es die ungeschriebene Regel, dass die Mieter 30% des Einkommens nicht übersteigen soll/darf bei vielen Maklern seit Jahren.
    2. Hilft es einem Wohnungssuchenden mit einem Nettoeinkommen von 1.600 EUR nicht, wenn die Miete einen Betrag von 533 EUR nicht übersteigen darf - denn er wird dafür schlicht keine Wohnung finden (das ist Punkt 1) und er wird auch keine teurere Wohnung mehr bekommen (Punkt 2) was für ihn die Lage verschärft

    Geschützt werden nur Bestandsverhältnisse, sofern die Miete noch unterhalb der 30% liegt. Liegt sie bereits über den 30% - was in München, Frankfurt & Co. nicht selten der Fall sein dürfte - dann kann man zwar versuchen, das zu deckeln - aber es wird geklagt werden...

  58. 61.

    Felsch, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 14:47 Uhr:
    "Wenn die Mieten zu hoch sind zieht man um ..."

    Wohin, wenn überall in Berlin die Mieten zu hoch sind???

    Felsch, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 14:47 Uhr:
    "... oder man verdient sich noch etwas dazu"

    Und wann soll man schlafen, essen etc.?

  59. 60.

    Reinhold, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 09:45 Uhr:
    "Die Interessen und die politische Haltung (Gesinnung) von Frau Lompscher steht zudem in einem sehr fragwürdigen Licht: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/folgt-senatorin-lompscher-dem-rat-einer-gefaehrlichen-organisation"

    Das Springer-Boulevard-Blatt BZ ist keine seriöse Zeitung und dieser Schupelius ist mit seinen primitiven Kommentaren gewohnt neben der Spur!

    Soll sich die Senatorin denn mit Ihren Gesetzesvorschlägen nach dieser „Interventionistische Linke“ richten und immer genau das Gegenteil machen??? Sie sollte doch wohl eher unabhängig von dieser Gruppierung arbeiten und ihre Vorschläge machen, unabhängig davon, was diese Gruppe postuliert.

  60. 59.

    "Mietendeckel knüpft Mieten ans Haushaltseinkommen"
    Ach dann werden die die fleißig sind, über 40 Stundenwoche arbeiten, verheiratet sind und Geld verdienen noch bestraft. Und die Nörgler, die ständig auf Demos herrumlungern bekommen gratis-punkt-de.

  61. 58.

    Und genau diese "nicht alle", die aus Ihrem versteuerten Einkommen eine Wohnung gekauft haben, um für das Alter zusätzlich vorzusorgen, und die eben keine Heuschrecken sind, werden hier über den gleichen Kamm geschoren. Übrigens: Wer hat denn sie Situation verursacht, der wer hat denn zigtausende Wohnungen an die "Heuschrecken2 verkauft: Die schwarzen, roten, rotgrünen, rot-schwarzen und rot-roten Senatsregierungen der Vergangenheit. Wer hat in Berlin seit 20 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut? Wer macht das Bauen in Berlin besonders teuer --- die Grunderwerbsteuer kostet in Berlin 6%, in Bayern und Sachsen 3,5% (um zu bauen, muss man ja erstmal den Grund erwerben!) ?
    Jetzt wälzt die Politik die selbstverursachten Probleme auch auf normale, faire, Einzelvermieter ab... Ich werde jetzt verkaufen, statt zu vermieten.

  62. 57.

    Das stimmt nicht, da bei einer Wiedervermietung nicht die bisherige Miete verlangt werden darf, sondern nur noch die Mietobergrenze des Mietendeckels. Das bedeutet, dass bei jedem Auszug, sofern die Miete bislang über der Mietobergrenze des Mietendeckels lag, die Mieteinnahmen sinken werden.
    Bsp. Altbau: Bisherige Miete 9,25 €. Neue Miete 6,45 € = Rückgang um 30,27 %

  63. 56.

    Hier im Berlin kämpft Die Linke vor allem darum, dass möglichst wenig gebaut wird und der Nachfragedruck hoch bleibt. Sonst würde denen die Protestwähler ausgehen.

    Zusammen mit den Linksalternativen wird zwar gerne im Stil einer Oppositionspartei darüber geredet. Dann wird aber doch der Wohnungsbau aktiv behindert, selbst wenn private Bauherren nach dem zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages gültigen Modell Sozialwohnungen errichten und auch noch Kitas und Schulen oben drauf tun wollen.

    Haben Sie schon das Gezerre um den Step Wohnen vergessen? Unwidersprochen von den Linken blieb die Feststellung des Regierenden, dass Lompscher die Absprachen zur Ausweisung neuer Baugebiete nicht eingehalten hat.

  64. 55.

    Sehr gut! Ne Menge Leute (sicher nicht alle) und Heuschrecken haben sich die vergangenen Jahre die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler vollgemacht, ohne was zu leisten. Die Investoren wollen weiter Geld verdienen, das sind sie ihren Aktionären schuldig. Weil sie mit den Bestandsgebäuden dank dieses Entwurfs nicht noch mehr verdienen können, werden sie bauen müssen und können dann (teuer) neuvermieten.

  65. 54.

    Weil Grund und Boden begrenzt sind, haben unsere Vorväter zwar Bauland ausgewiesen, dass dann aber zunächst einer Zwischennutzung zugeführt. Leider will Lompscher diese Reserven auf lange Zeit nicht antasten. Dabei böte sich so die Chance, schnell auf ein Bautempi zu kommen wie es andere deutsche Metropolen auch an den Tag legen. Mir ist dabei eine dichter bewohnte Stadt lieber als eine zersiedelte Landschaft mit langen Wegen, wo die Menschen mangels Vorhängen nachts wegen der Flughindernisbefeuerung der WKA glauben nicht schlafen zu können.

    Man kann sich natürlich auch hinstellen und sagen, dass das Boot voll sei und kein Bauland ausweisen sowie privaten Bauherren mit immer wieder neuen Auflagen kommen. Dann darf man sich aber nicht darüber aufregen, dass die Vermieter stärker selektieren.

  66. 53.

    Sie scheinen auch dem Irrsinnn der SPD zu glauben. Natürlich ist es die Linke, die seit Jahren für bezahlbare Wohnungen kämpft. Genauso wie auch der Mindestlohn, den die Linke als erste Partei ausgesprochen und weitergeführt hat. Die SPD hat es sozusagen geklaut und für sich eingenommen. Das Original, steht weiter links ;-)

  67. 52.

    Hätte ich eine Wohnung in Berlin würde ich nur noch an Beamte des höheren Dienstes vermieten, und zwar zu einem akzeptablen Preis für beide Seiten. Keine Wuchermiete! Mir wäre mehr an einer stabilen Mietbeziehung gelegen.
    Das Lebensrisiko anderer würde ich keinesfalls finanziell tragen, ich bin doch keine Lebensrisikoversicherung für andere!!
    Die Mieteinnahmen unseres Hauses, das wir ebenfalls bewohnen, flossen immer ins Haus zurück. auch in Kredite für Hausmodernisierungen..Keine Entnahme für private Dinge.
    Wir werden jetzt nur noch Rücklagen bilden zur Absicherung des Hauses gegen ähnliche Maßnahmen. Jede kreditfinanzierte Modernisierung wäre nur noch ein Risiko. Man braucht als Hauseigentümer ein finanzielles Polster. Ab sofort keine Aufträge mehr an Handwerker, außer im Notfall. Kein Vertrauen mehr in diesen Staat. Paranoia?

  68. 51.

    Soso, dann soll man einfach umziehen, weil die Damen und Herren Spekulanten und Egoisten noch mehr Geld scheffeln wollen. Einfach umziehen, dass betrifft heutzutage auch den Mittelstand, geschweige denn auch den einfachen Arbeiter. Diese Menschen sollen also alles liegen lassen, ihren sozialen Umfeld, zur Arbeit 2 Stunde weg einplanen, irgendwo wohnen dürfen/geduldet werden, die ausgegrenzten! Soso...

    Oder sie sollen mehr arbeiten...damit sie schön hörten können, das Geld. Soso...Sie rauben den Menschen die Freiheit, schon daran gedacht?

  69. 50.

    Diese Regierung bremst die Entwicklung Berlins auf Jahre. Erst wird zu wenig Bauland ausgewiesen - dann explodieren die Mieten und jetzt der Mietpreisdeckel. Dieser Deckel ist gut für diejenigen die in Berlin derzeit eine Wohnung besitzen und schlecht für die, die zuziehen oder keine Wohnung haben. Sozial wäre es wenn man die Leute mit geringen Einkommen mehr Wohngeld zahlen würde. Kurzfristig wird dies ein Bauboom im Umland von Berlin auslösen. Langfristig werden sich neue Mehrheiten in Berlin finden, die Berlin zu einer europäischen Metropole machen. Ich hoffe als Mitglied der Grünen, dass wir diese Entwicklung mitgestalten werden.

  70. 49.

    Der RBB hatte dazu im Archiv gekramt:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/mietendeckel-west-berlin-1987-altbau.html

  71. 48.

    Diese ganze Aktion ist von einem ernsthaften Vorhaben längst zu einem
    Placebo für die anstehenden Landtagswahlen verkommen!
    Lesen sie bitte auf tagesschau.de, Börse-Online, den entsprechenden
    Artikel:
    https://boerse.ard.de/anlagestrategie/branchen/grosses-aufatmen-bei-immo-aktien100.html
    Da gehen gerade die Aktien der Wohnungsbaugesellschaften wegen dieser Lügenbaronie
    freudig, zweistellig durch die Decke...!!

  72. 47.

    Der Zustand unserer Gesellschaft erinnert an das Sprachgewirr beim Turmbau zu Babel. Verfallene Häuser in der DDR, an zu geringen Mieten verhungerte Hauseigentümer, eine einkommensabhängige Miete, fehlende Parkplätze, oder der geistreiche Tip, bei zu hoher Miete umzuziehen. - Wie sollen denn Politiker hier das Volk vertreten? Ich kann langsam verstehen, dass die lieber mit Lobbyisten zusammenarbeiten, denn die sprechen alle die gleiche Sprache, der Politiker hört auch mal ein Lob oder erntet gar ein erkleckliches Zubrot, so dass der Politiker mit der Miethöhe kein Problem hat, zumal wenn es eine Dienstwohnung ist.

  73. 46.

    Reinhold, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 09:45 Uhr:
    "Diese Frau versteht die Marktwirtschaft nicht."

    Doch, sie versteht die Marktwirtschaft sehr gut und, dass die freie Marktwirtschaft im Wohnungswesen nicht funktioniert und in Berlin nicht funktionieren kann.

    Gründe:

    1. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, niemand kann auf das Wohnen in einer Wohnung verzichten, so wie er vielleicht auf einen Fernseher verzichten kann, wenn er ihm zu teuer ist. Wenn einem neue Fernseher zu teuer sind, dann kann man einen alten gebrauchten, billigen nehmen. Alte gebrauchte, billige Wohnungen gibt es nicht.

    2. Grund und Boden ist begrenzt und kann bei Mangel nicht neu hersgestellt werden.

    Reinhold, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 09:45 Uhr:
    "... Neid-Debatte ..."

    Auch eine Wohnung haben zu wollen ist bloßer Neid: "Oh, die haben eine Wohnung, in der sie leben. Ich will auch eine Wohnung haben." Das ist bloßer Neid!

  74. 45.

    Der Senat kann noch Mietendeckel für 100 Jahre beschließen ! Das eigentliche Problem ist damit auch nicht wirklich gelöst ! Mehr bezahlbarer Wohnraum muss her !
    Die Hauptschuld an der ganzen Misere tragen SPD und Linke die den sozialen Wohnungsbau abgeschafft haben.Und das ist jetzt bereits 19 Jahre her !!!
    Um diese Wohnungslücke zu füllen, müssten in den nächsten 5 Jahren Großsiedlungen nur nur sozial verträglichen Mieten gebaut werden. Wenn jetzt 100 Wohnungen gebaut werden gibt es höchstens 10 bezahlbare, der Rest teuer.
    Das müsste aber in den nächsten Jahren genau umgekehrt sein ! Eine weitere Mitschuld an dem ganzen Schlamassel trägt der Berliner selbst ! Bauen ja, aber nicht vor meiner Tür ! Wacht auf ! Die Zeiten von Weitblicken und tausenden Kleingärten (was für ein Luxus) sind vorbei ! P.S. Herr Müller war doch Senator für Stadentwicklung, oder ? Da hätte er doch alles vorbereiten können...!? Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und ALLE schreien laut auf !

  75. 44.

    Pionierarbeit der Linken? Lompscher musste von den Regierungspartnern zum Jagen getragen werden. Der Parteitagsbeschluss der SPD liegt Monde in der Vergangenheit. Pionierarbeit war bestenfalls das Weiterreichen des politischen Entwurfes an die Presse, da nur Die Linke davon profitiert.

  76. 43.

    Na dann ist es doch auch richtig wenn jeder eine Steuererklärung abgeben muss. Mit allen Einkünften auch S-Arbeit. Darüber können dann die tatsächlich Bedürftigen erkannt werden.

  77. 41.

    Das Thema ist schwierig.

    Es ist Betrug wenn man für eine 53 m2 Wohnung in Mahlsdorf 640€ kalt nimmt. Dazu noch 310€ Nebenkosten. Für ein30er Bau und keine tolle Lage. Das geht nicht und das muss gedeckelt werden. Da ist Nizza oder Charlottenburg günstiger.

    Aber wie erwähnt muss der Neubau gefördert werden. Das verringert die Nachfrage und auch die Preise. Langfristig!

    Da setzt man sich an ein Wochenende hin mit Planern, Bürgern, den Amt und Lompscher. Das wird dann Alles besprochen. Z.B. 30 000 Wohnungen in Buch von der Howoge z.B. Denen gibt man billig das Land und lässt sie bauen und vermieten.
    2. Man muss die Normen herabsetzen. Das klappt in den Niederlanden sehr, sehr gut. Typenbau also Platte ermöglicht Bauen für bis 7€ kalt. Mit weniger Regulierungen und günstigen Landpreisen 5-6€ kalt. Platten sind heute tausend mal schöner als aus den 70ern.

  78. 40.

    Endlich ein Beschluss, dass den Mietern dient. Das war ja nicht mehr zu ertragen, wie die ganzen Heuschrecken die Mieten in die Höhe getrieben haben! Ich kann nur hoffen, dass der Beschluss bald auch deutschlandweit seine Gültigkeit hat und jeder von seinem Einkommen leben kann. Danke an die LINKE, die hier Pionierarbeit leistet, hingegen die anderen Parteien nur quasseln und die Bevölkerung versuchen zu beruhigen.

    Die zum Teil hier gegen den Beschluss getätigten Kommentare kann ich in keinster Weise nachvollziehen! Anstatt froh zu sein, dass den Spekulanten das Handwerk gelegt wird, wird mit dumpfen Parolen dagefen gestimmt. Oder sind das auch Spekulanten?

  79. 39.

    ... ob der Mietendeckel funktioniert oder nicht wird man vorallem an der Entwicklung der Aktienkurse der einschlägigen Wohungsunternehmen sehen.
    Diesen Parameter sollte sich die hiesige Politik zum Maßstab machen und schon mal anfangen selber Wohnungen zu bauen! Denn klar ist, daß mit dem Mietendeckel die Bauinvestitionen in dieser Stadt anderenfalls stark zurück gehen werden.

  80. 38.

    Wenn die Mieten zu hoch sind zieht man um oder man verdient sich noch etwas dazu

  81. 37.
    Antwort auf [West Berliner] vom 30.08.2019 um 13:51

    @West Berliner / 13:51

    "Soll das Ziel ddr 2.0 sein? Es ist traurig, was 30 Jahre nach Mauerfall in dieser Stadt passiert und das die sed unter neuen Namen altes machen kann."

    Als West-Berliner scheinen sie tatsächlich kein DDR Wissen zu haben! Ansonsten würden sie hier, aus vermutlich purem Ärger über entgangene Rendite, nicht solche Vergleiche ziehen! ... Mein Fazit aus dem Mietendeckel ist ein völlig anderes! ... Nämlich: - GEIZ ist endlich!

  82. 36.

    Ach, das DDR Schreckgespenst wieder. Wie die cDU, die weiß auch nichts dümmeres zu antworten.

    Den Heuschrecken und die Parteien, die Berlin zum Plündern freigegeben haben fällt echt nichts besseres ein? Weiter so Frau Lompscher, sie sind auf dem richtigen Weg wenn ihre Kritiker wie kleine Kinder herumplärren, weil man ihnen ein Stück vom Riesenlolli wegnehmen will.

  83. 35.

    "Schade nur das das echte Problem nicht erkannt wird. Es fehlen ausreichend kostenfreie Parkplätze in der Innenstadt und ausreichend Wohnungen an den Randbezirken, damit die Menschen aus der Innenstadt wegziehen und die Stadt wieder lebenswert wird."

    Klar, wie haben ja nicht schon jetzt den Verkehrsinfarkt und sie kommen mit einer Antwort azs dem letzten Jahrhundert. Genau das, Wohnen in Trabantenstädten, Arbeit in der Stadt ist doch grandios an die Wand gefahren.

    "Aber nein die Linken denken und handeln mal wieder völlig falsch rum."

    EIN Falschfahrer? Hunderte! Sie fahren mit ihren Ideen, die allesamt gescheitert sind mit 200 km/h auf der falschen Spur.

  84. 34.

    Was geht micht als Mieter die überzogenen und völlig übertriebenen Gewinnerwartungen meines Vermieters an?

    Sie hätten genaso gut in Gold, Wertpapiere o.ä. investieren können, stattdessen haben sie bewußt in Betongold investiert. Verspekuliert, Pech gehabt, mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    Sie haben/wollten die Not anderer schamlos ausgenutzt und nun wird ihre Gewinnerwartung auf das Normalmaß zurückgestutzt.

  85. 33.

    Dann mal ab in die neue DDR mit uns Berlinern.
    Und wieder ist alles so schön von Oben gelenkt.

  86. 32.

    Genau! Gute Sache! Dann kann sich der Hartzi mal so richtig auf der Straße austoben. Kostet ja nur nen 5er oder vieleicht nur nen Euro und den bösen aber fleißigen Unternehmer, ja, den zokken wa richtig ab. Das nenne ich mal Sozialimus in Reinkultur. Die Mittelschicht schröpfen und die Verlierer pushen. DDR2.0 TOP
    Mal sehen wie lange sich das die schweigende Mehrheit gefallen läßt. OK, damals ging es 40 Jahre! Dauert noch....

  87. 31.

    Die Kopplung an die Einkommen ist im Sinne des Verbraucherschutzes. Banken prüfen ja auch, ob der Kunde sich einen Kredit leisten kann. Wenn Vermieter ähnlich prüfen, ob der Mietinteressent sich die Wohnung leisten kann, dann ist das auch in seinem Interesse. Problem ist nur, die Grenze von 30% ist willkürlich und ob damit alle Einkünfte erfasst werden ist auch fraglich. Mal schauen, wie es in der Praxis laufen wird. Bei bestehenden Mietverhältnissen wird sich eine einvernehmliche Lösung ergeben.

  88. 30.

    Sollen die Renten und Gehälter auch auf 2013 bzw. für 5 Jahre eingefroren werden?

  89. 29.

    ...dann suchen sich also Vermieter demnächst besonders gut verdiendende Mieter aus, wo viel Spielraum bleibt die Miete zu erhöhen. Folglich bekommt der Duchschnittsverdiener wieder schwieriger an eine Wohnung. Die Koppelung an das Einkommen halt ich für wenig sinnvol und praxisfern. Was passiert im übrigen beim Übergnag in den Rentnerstatus oder bei Arbeitslosigkeit etc. etc.?

  90. 28.

    Ihr Kommentar zeigt sehr schön, dass dieser Mietendeckel ein echte Bollwerk deutscher Bürokratie wird. Aber Sie haben recht. Tritt der Mietendeckel in Kraft, verkürze ich gern meine Arbeitszeit. Warum soll ich 40h malochen wenn ich die Wohnung auch mit 30 oder weniger Wochenstunden halten kann. Aber das ist Berlin. Hauptstadt der anstrenungslosen Wohlständler. Statt zu ehrlich zu sagen, dass Berlin eben nicht für jeden etwas bietet, wird einfach in die Welt geschrien: "Traumtänzer und Lebemänner" kommt nach Berlin. Hier wird euch Kost und Logie geschenkt. Ich meine ja immer noch, dass ein Abzug von Transferleistungsempfänger, Geringverdienern und Schlechtqualifizierten der Stadt ingesamt mehr hilft als mehr und billiger Wohnraum.

  91. 27.

    Gute Sache, den Mietendeckel an das Haushaltseinkommen zuknüpfen. Müsste man im Straßenverkehr auch machen.

  92. 26.

    DDR 2.0 in feinster Ausprägung! Wird bald in Berliner Supermärkten auch nach dem Gehaltsnachweis gefragt und je nach Einkommen die Rabatttaste gedrückt? Im Autohaus dann auch? Die Luxuslimousine für jedermann?
    Hieß es nicht, Leistung soll sich wieder lohnen? Wohl nun nicht mehr. Wann beendet mal jemand diese Sozialismus-Experimente in Berlin? Wie die Bausubstanz im Osten aussah haben wohl Einige schon vergessen mit den ach so sozialen Mieten. Keiner hat ein Grundrecht auf ein Loft am Potsdamer Platz. Oder etwa doch? Haben etwa die Menschen die Machenschaften der "Roten" in ihrer real existierenden kleinen DDR schon vergessen nach 30 Jahren?

  93. 25.

    @Wahrheit tut weh
    Auch Überheblichkeit und fehlende Empathie tut weh. Sie bekommen Ihren Mercedes leider nicht günstiger wenn Sie weniger verdienen. Und soll ich Ihnen sagen warum? Weil es kein Recht auf einen Mercedes gibt. Es gibt auch kein Recht auf ausreichend Gehirnwindungen. Daher bekommen Sie beides nicht günstiger. Es gibt aber ein Recht auf wohnen und das sogar zu erschwinglichen Mieten!!!
    Ich stimme Ihnen zu. Das Soziale an der Marktwirtschaft wurde leider abgeschafft und daher sind wir nach 30 Jahren nicht wieder im Sozialismus sondern im Turbokapitalismus angekommen.
    Auch stimme ich Ihnen zu, dass der Sozialismus bisher nicht sozial war und und gescheitert ist. Ein Grund mehr Visionen zu haben und menschenwürdige Lebensbedingungen herzustellen. Wenn das dannn Sozialismus genannt wird, dann soll es mir und vielen anderen sicher sehr Recht sein.

  94. 24.

    Wer selbst zur "damaligen" Zeit - die ich auf keinen Fall wieder haben will - nachgedacht hat, konnte schon begreifen, dass sozial und Marktwirtschaft nicht zusammen passen. Wer das erfunden hat, wollte die Leute verarschen und für dumm verkaufen.

  95. 23.

    Sehr richtig Bruno. Wenn der demokratisch legitimierte Rechtsstaat eingreift, um den schlimmsten Fehlentwicklungen der Marktwirtschaft gegenzusteuern, und einen sozialen Ausgleich im Interesse der Bürger zu schaffen, dann ist das angeblich "Neid". Wenn jeder beliebige Konzern oder Branchenzusammenschluss sein Quasimonopol missbrauchen darf, um zu Lasten der Bevölkerung ungezügelt und möglichst unbesteuert zu raffen, dann sind das angeblich "Freiheit" und "Gerechtigkeit". Schöne, große, einfache Worte, die von Marktradikalen Milchmädchen gern benutzt werden, um Diskussionen zu verunsachlichen und Tatsachen in den Hintergrund zu rücken - oder auch: "dummes Gequatsche".

  96. 22.

    Der atmende Mietendeckel ist eine echt süße Idee. Bestimmt auch prima für den Wahlkampf. Schade nur das das echte Problem nicht erkannt wird. Es fehlen ausreichend kostenfreie Parkplätze in der Innenstadt und ausreichend Wohnungen an den Randbezirken, damit die Menschen aus der Innenstadt wegziehen und die Stadt wieder lebenswert wird. Aber nein die Linken denken und handeln mal wieder völlig falsch rum.

  97. 21.

    Herr Taheri, bitte einen Volksentscheid über den Mietendeckel!

  98. 20.

    Was geht mich alls Vermieter das Einkommen meinesMieters an? Angenommen er hat bei Mietvertragsabschluß ordentlich verdient und jetzt auf 20 Stunden Wochenarbeitszeit reduziert. Dann soll ich das subventionieren? Oder er hat ein mäßiges Gehalt, wollte aber unbedingt eine 3-Zimmer-Wohnunqg und Vermieter war so nett, ihm diese zu vermieten. Dann soll Vermieter jetzt weniger Miete nehmen dürfen? Was wenn der Vermieter ein niedriges Einkommen hat und auf die vereinbarte Miete angewiesen ist? Warum Mietspiegel 2013? Wir haben 2019 undes gibt einen Mietspiegel, den die Mietervereine mitunterschrieben haben. Reine Willkür! Das versteht R2G unter einem juristisch nicht anfechtbaren Eckpapier? Wenn das Verfassungsgericht nicht gleich den ganzen Mietendeckel kassiert, landet jede Mietkürzung durch ds Bezirksamt vor Gericht.

  99. 19.

    Das ist wirklich schade und eine Schande für die SPD. Frau Lompscher hatte das einzig Richtige getan. Die sogenannten "Kritiker" und Schreihälse, inkl. RBB und andere Zeitungen, die mehr gegen den Mietdeckel hetzen als über die Wohnungsnot berichten, sollten sich wirklich was schämen.

  100. 18.

    Sie hören sich an wie das Wahlk(r)ampfgetöse der FDP, die Billigairline mit angeschlossener Rechtsanwalt und Immobilienmakler Partei. Neubau senkt keine Bestandsmieten, im Gegenteil. Dadurch wird der Mietspiegel weiter angeheizt.

    Die Forderung die explodierenden Mieten wenigstens einzufrieren statt weiter ausufern zu lassen ist weder eine "Neiddebatte", noch "SED Klassenkampf". Berlin ist Mieterstadt und nicht Tummelplatz für windige "Investoren und sonstige Heuschrecken. Die FDP und cDU, sogar die sPD haben dabei jahrzehntelang zugesehen und Berlin zum Plündern freigegeben.

    Damit muß jetzt Schluß sein. Berlin ist Mieterstadt.

    Und wer dann noch das Springer Kampfblatt BZ anführt, der hat wohl keine Argumente auf die er sich berufen kann.

  101. 17.

    Hallo Reinhold,
    "Neid-Debatte", welch ein Wort. Hier geht es aber gar nicht um Neid, sondern einfach nur um bezahlbaren Wohnraum.
    Und wenn's denn unbedingt um Neid gehen soll, ja, dann verstehe ich jeden, der zB im Prenzlauer Berg arbeitet, sich aber arbeitsplatznah keine Wohnung leisten kann oder der durch drastische Mieterhöhung vertrieben wurde.

    Was das Thema mit "SED-Klassenkampf Sitte " zu tun hat, erklären sie bitte genauer.
    Immerhin sagen Sie ja auch damit, dass es noch Klassen gibt, mindestens seeeeeehr unterschiedliche Gehaltsklassen ...

  102. 16.

    Bekomme ich jetzt meinen neuen Mercedes billiger, weil ich weniger verdiene?

    Zuerst wurde das Soziale der Marktwirtschaft abgeschafft. Nun wird die Marktwirtschaft selbst abgeschafft. Dann sind wir nach dreißig Jahren wieder da, wo wir gestartet sind, im Sozialismus. Nur war der nicht sozial und wird es auch nicht.

  103. 15.

    Typisch Opposition! Wo bleiben die Mieter, die jetzt ihre Wohnung nicht bezahlen können. Dann ist das Problem auch nicht gelöst, wenn sie in die Neubauten ziehen und wo bleiben die zusätzlichen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Also muß beides her, dass die einen wohnen bleiben und die neuen Wohnungen sind für die neu Suchenden - junge Familie usw. Für die teuren Wohnungen werden die gebaut werden - Eigentumswohnungen - werden sie ja genug Mieter finden, die ihre Dividenden einbringen. Das ist dann soziale Gerechtigkeit, wie uns immer vorgegaukelt wird... lächerlich.

  104. 14.

    Typisch Opposition! Wo bleiben die Mieter, die jetzt ihre Wohnung nicht bezahlen können. Dann ist das Problem auch nicht gelöst, wenn sie in die Neubauten ziehen und wo bleiben die zusätzlichen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Also muß beides her, dass die einen wohnen bleiben und die neuen Wohnungen sind für die neu Suchenden - junge Familie usw. Für die teuren Wohnungen werden die gebaut werden - Eigentumswohnungen - werden sie ja genug Mieter finden, die ihre Dividenden einbringen. Das ist dann soziale Gerechtigkeit, wie uns immer vorgegaukelt wird... lächerlich.

  105. 13.

    "Dem jüngsten Mietendeckel-Entwurf zufolge darf die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen"
    also sowas wie ne zusaetzliche sozialversicherungsabgabe fuer die rente des des vermieters, demzufolge kein einkommen keine miete oder lohndumping = geringere miete... und meinen sie das dies verfassungskonform sei?

  106. 12.

    Wohnen bleibt ein erstes Menschenrecht, das in
    diesem System nicht garantiert ist. Profitmaximierung ist der Grundsatz des Kapitalismus, warum sollten Wohnungsmieten
    da eine Ausnahme machen. Das alles hier, ist
    ein kläglicher Versuch, den Kapitalismus bei diesem Thema zu bändigen.

  107. 11.

    Na super, jetzt doch wieder der Rückzieher. Das kann doch alles nicht wahr sein, dass hier dann doch immer wieder durch verschiedenste Instrumente sehr gute Ideen zu Fall gebracht werden. Ja der Kompromiss gehört zur Demokratie, klar. Kompromiss genug wäre aber gewesen die Pläne zunächst für fünf Jahre zu halten und danach zu beraten. Eine 5-Jahres-Variante in abgeschwächter Form gekoppelt an das Nettoeinkommen ist dann der gleiche Quatsch, der mit dem WBS-Thema in Berlin eingeführt wurde. Arm oder arbeitslos muss man sein, dann kommt man gut an Wohnungen in Berlin. Teilweise auch da zu kranken Preisen. Leute, es ist nur wohnen - ein Bedürfnis und Recht der ganzen Gesellschaft. Aber gut, in Zeiten wo selbst Gewinne der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Finanzplan des Senats sind und man Gewinne erwirtschaften muss und eine Linke Ministerin Rückzieher macht, ist ohnehin wenig zu retten.
    Wo ist der Satz Luthers hin: "Ich stehe hier und kann nicht anders." ?

  108. 10.

    War das etwa Wahlkampfgetöse, so kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen??

  109. 9.

    Müssen wir Alle jetzt unserem Vermieter Einkommensnachweise schicken oder reicht es, wenn wir sagen dass das Haushaltseinkommen 600,-€ beträgt?

  110. 8.

    Weil der Plan nicht von der Linken war, musste vorab ganz zufällig etwas radikales und bei den Regierungspartnern nicht durchsetzbares und selbst bei den eigenen Hausjuristen durchgefallenes an die Öffentlichkeit gelangen.

  111. 6.

    Na toll, dann haben geringer verdienende zukünftig gar keine Chance mehr auf eine neue Wohnung, weil die Vermieter bei den besser verdienenden natürlich mehr rausholen können. Ganz tolle Idee :-(

  112. 5.

    ick wette dat ist ne "zeitungsente" - den plan mit den deckel fuer 5 jahre ist doch von der "s"pd - und wenn sie jetzt vor den angstmachern und hochstaplern umfallen, dann hat sie n glaubwuerdigkeitsproblem mehr

  113. 4.

    "Kritiker werfen dem Senat vor, mit einem Mietendeckel nicht das Wohnungsproblem in der Stadt zu lösen und die Knappheit möglicherweise noch zu verschärfen, weil Investoren abgeschreckt werden könnten."

    Ja ist klar. Kritiker haben in erster Linie Angst, dass ihnen ihre Rendite flöten geht. Nubauten sollten von den Regelungen (aus einem Arbeitspapier...) nicht betroffen sein. Soviel hat wohl auch die Tennis-Partei verstanden.

  114. 3.

    Schade, eine große Chance vertan. Aber so ist nun mal Politik; man muss Kompromisse eingehen.

  115. 2.

    Das Alte Spiel! erst Maximalforderungen
    dann Geschrei und dann werden Mindestforderungen lanciert am Ende wird eine Vorlage in letzter Minute ins Parlament zur Abstimmung auf die Bank gelegt, die sich ziemlich stark von den Mindestforderungen entfernt.

  116. 1.

    Diese Frau versteht die Marktwirtschaft nicht.
    Anstatt endlich zu bauen und einen ausgewogenen Stand zwischen Nachfrage und Angebot zu ermöglichen, schafft sie lieben eine Neid-Debatte und spaltet nach alter SED-Klassenkampf Sitte die Gesellschaft. Die sollte auch medial kritisiert und niemals toleriert werden! Frau Lompscher versucht ihre eigene Unfähigkeit im Amt zu verdecken, indem sie das Probelm verschiebt, es aber dabei nur verschärft. Denn im Klassenkampf zw. arm und reich wird nicht eine neue Wohnung gebaut. Die Interessen und die politische Haltung (Gesinnung) von Frau Lompscher steht zudem in einem sehr fragwürdigen Licht: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/folgt-senatorin-lompscher-dem-rat-einer-gefaehrlichen-organisation

Das könnte Sie auch interessieren

Blick über den Spreekanal auf das Humboldt-Forum und den Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals Kaiser Wilhelm I. (Quelle: imago-images/Peter Meißner)
imago-images/Peter Meißner

Museumsinsel - Senat beschließt Freitreppe für Flussbad Berlin

Berlin ist einem Flussbad an der Museumsinsel wieder ein Stück näher gekommen. Der Senat hat das Stadtumbaugebiet "Umfeld Spreekanal" beschlossen, zu dem auch das Flussbad gehört. Als erste Maßnahme soll eine Freitreppe am Wasser entstehen.