Senatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt am 30.08.2019 Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor © dpa/Kay Nietfeld
Video: Abendschau | 30.08.2019 | Bausenatorin Lompscher im Studio | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Lompscher stellt Entwurf vor - Mietendeckel knüpft Mieten ans Haushaltseinkommen

Die Mieten in Berlin werden eingefroren - und sie dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen. Das sieht der Referentenentwurf vor, den Bausenatorin Lompscher am Freitag vorgestellt hat. Radikale Mietsenkungen soll es dagegen nicht geben.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat am Freitag neue Eckpunkte für den Mietendeckel vorgestellt - beruhend auf den Senatsbeschlüssen von Juni. Hier die wichtigsten Punkte:

Mietenstopp: Wie ursprünglich geplant, sollen die Mieten in Berlin ab Januar 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Als Stichtag gilt der 18. Juni 2019.

"Atmender Mietendeckel": Moderate Mieterhöhungen sollen möglich sein und sich an der Inflationsrate orientieren.

30-Prozent-Grenze: Ist die Miete höher als 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens, sollen Obergrenzen gelten. Diese sollen sich am Mietspiegel von 2013 orientieren und gelten für Wiedervermietung und Absenkungsanträge.

Mietentabelle: Löst den Mietspiegel ab und listet für acht Baujahrsklassen Mietobergrenzen zwischen 5,95 und 9,80 Euro auf (Nettokaltmiete).

Modernisierungen: Vermieter sollen Zuschläge erheben können, wenn die Modernisierung nicht länger als 15 Jahre zurückliegt.

Härtefälle: Um wirtschaftliche Schieflagen und Substanzgefährdung zu vermeiden, können Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen beantragen.

Mieten für fünf Jahre eingefroren

Seit Tagen sorgte ein radikaler Mietendeckel-Entwurf aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für heftigen Unmut - nicht nur in der Wohnungswirtschaft und der Opposition, auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.

Am Freitag nun stellte Lompscher neue Eckpunkte vor - nach Abstimmung innerhalb des Senats. Sie seien dem Referentenentwurf entnommen, der ab Montag in die Abstimmung mit den zuständigen Verbänden gehen soll, sagte Lompscher vor Journalisten. Dann folge das übliche Gesetzgebungsverfahren mit Senatsbeschluss und den Lesungen im Abgeordnetenhaus.

Dem aktuellen Entwurf zufolge bleibt es dabei, dass die Mieten - wie ursprünglich geplant - für fünf Jahre eingefroren werden, allerdings sollen moderate Anhebungen möglich sein - Stichwort "atmender Mietendeckel". Diese sollen sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren. Im vergangenen Jahr lag diese bei zwei Prozent.

Mietobergrenzen bis maximal 9,80 pro Quadratmeter

Auch die am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Quadratmeter-Obergrenzen sind nicht mehr aktuell. Denn Maßstab für die erlaubten Höchstmieten soll nicht mehr der Mietspiegel von 2011, sondern der aus dem Jahr 2013 sein.

Demnach werden die Obergrenzen für normal ausgestattete Wohnungen (also mit Sammelheizung und Bad) künftig zwischen 5,95 und 9,80 Euro liegen, abhängig vom Baujahr und der Ausstattung des Gebäudes, aber unabhängig von der Lage. Daraus ergäben sich acht Baujahrsklassen, wobei der Mittelwert für die Jahre 1973 bis 1990 erst noch gebildet werden müsse, sagte Lompscher. Hintergrund sei, dass man in den Mietentabellen nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden wolle. Der derzeit aktuelle Oberwert für West-Wohnungen (7,52 Euro) werde sich dabei weiter reduzieren - denn in West-Berlin seien zwischen 1973 und 1990 nur etwa 33.000 Wohnungen neu gebaut worden - im Ostteil seien es über 200.000 gewesen.  

Zuschläge seien möglich, sagte Lompscher, wenn Vermieter in den vergangenen 15 Jahren modernisiert hätten (max. 1,40 Euro pro Quadratmeter) oder sich die Wohnung in einem Gebäude mit maximal zwei Wohnungen befinde (plus zehn Prozent Aufschlag).

Geplante Mietobergrenzen nach Baujahrsklassen (mit Sammelheizung und Bad)

Baujahr
 
Quadratmeter-Miete in Euro
bis 1918 6,45
1919 - 1949 6,27
1950 - 1955 6,08
1956 - 1964 6,08
1965 - 1972 5,95
1973 - 1990 (West) 7,52
1973 - 1990 (Ost) 5,81
1991 - 2002 8,13
2003 - 2013 9,80

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Nicht mehr als 30 Prozent vom Haushaltseinkommen

Die von Lompscher ins Spiel gebrachten radikalen und flächendeckenden Mietsenkungen soll es nicht geben, stattdessen soll künftig das Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden. Dem jüngsten Mietendeckel-Entwurf zufolge darf die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen. Erst dann würden vom Senat festgelegte Obergrenzen greifen. Ähnliche Grenzen gelten bereits für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auch die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" verzichtet nach rbb-Informationen in solchen Fällen freiwillig auf Mieterhöhungen.

Mietenstopp und Mietentabelle lösen Mietspiegel ab

Lompscher betonte, dass der neue Mietendeckel - so wie im Juni beschlossen - aus zwei Komponenten bestehen werde: Dem Mietenstopp, der sich an der Miethöhe vom 18. Juni 2019 orientiert, und der Ablösung des bisher geltenden Mietenspiegels durch eine Mietentabelle mit Mietobergrenzen.

Vermieterinnen und Vermieter, die nachweisen können, dass eine über die Mietobergrenze hinausgehende Miethöhe zur Vermeidung von dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Mietsache erforderlich ist, könnten einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Lompscher.

Viel Arbeit für die Bezirksämter

Den Bezirksämtern kommt bei der Umsetzung künftig eine wichtige Rolle zu. So sind Modernisierungen, die zu Mietsteigerungen von maximal einem Euro pro Quadratmeter führen, künftig anzeigepflichtig. Darüber hinaus gehende Modernisierungsvorhaben bedürften der Genehmigung, sagte Lompscher. Im Rahmen der Genehmigung werden die Erforderlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der Kosten geprüft. Außerdem seien die Bezirksämter dafür zuständig, Mietsenkungsanträge von Mieterinnen und Mietern zu bearbeiten.

Lompscher wies erneut darauf hin, dass die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren "regelrecht davongaloppiert" seien. Doch der Senat werde nicht zulassen, dass Berlin das gleiche Schicksal ereile wie andere europäische Metropolen. Das jetzt geplante Gesetz verschaffe "den Mieterinnen und Mieter eine Atempause", sagte die Linken-Politikerin.

Opposition hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Der aktuelle Referentenentwurf ist deutlich moderater als ein Arbeitspapier zum Mietendeckel aus der Senatsbauverwaltung, das am vergangenen Wochenende bekannt geworden war. Demnach sollten Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Lompscher hatte nach Bekanntwerden dieser Eckpunkte gesagt, dass dies nur ein Zwischenstand sei. Das Papier habe zur Verständigung innerhalb der Koalition gedient.

Die Opposition hatte die Lompscher-Pläne als verfassungswidrig bezeichnet. Im Abgeordnetenhaus hatte die FDP am Donnerstag gefordert, dass der Senat den Mietendeckel fallen lässt und stattdessen die Grundsteuer halbiert und den Wohnungsneubau vorantreibt. Die CDU warf der Bausenatorin vor, Mieter und Vermieter gegeneinander aufhetzen zu wollen.

Andere Kritiker werfen dem Senat vor, mit einem Mietendeckel nicht das Wohnungsproblem in der Stadt zu lösen und die Knappheit möglicherweise noch zu verschärfen, weil Investoren abgeschreckt werden könnten. Am Freitag warf die CDU der Bausenatorin "Planwirtschaft" vor.

Sendung: Abendschau, 30.08.2019, 19:30 Uhr

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120 Kommentare

  1. 119.

    Sie wollen offensichtlich nicht erkennen, dass es den Menschen in Deutschland nur durch die soziale Marktwirtschaft besser geht als nie zu vor. Der Sozialismus hat in allen Formen bankrottiert. Das der Staat z.B. Monopole verhindert und Verlässliche Rahmenbedingungen für das private Wirtschaften schafft ist notwendig und wichtig. Es ist aber falsch zu meinen, durch planwirtschaftliches Wirken das Ganze verbesseren zu können. Wenn das Prinzip von Angebot und Nachfrage ausgehebelt wird, und der Markt egalisiert wird, wird das kurz und langfristig nur schaden.
    Ihre Anmkerung :
    "Wissen Sie eigentlich was neue Eigentumswohnungen in Berlin kosten? "
    ja, was Teil der Spekulation ist. Die dem Mieter drauzudrücken um dennoch Rendite zu machen ist eben nicht in Ordnung. "
    zeigt, dass Sie keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben bzw. die einfach ausblenden und Sie als Ursache nur böse Spekulanten (die schwarzen Schafe in der Biebel) sehen können. Das ist wirklich zu einfach.

  2. 118.

    "In welcher Großstadt bestehen denn deutlich niedrigere Mietpreise?"

    Ich habe nichts von Grossstadt geredet. Und ist für den dargestellten Sachverhalt auch völlig überflüssig.

    Die Preise in Grossstädten sind nicht den Kosten geschuldet, sondern der Spekulation.

    " Senftenberg und Großkorbetha zählen nicht ! "
    die Instandhaltungskosten dort sind genau so hoch wie in Berlin

    "Wissen Sie eigentlich was neue Eigentumswohnungen in Berlin kosten? "

    ja, was Teil der Spekulation ist. Die dem Mieter drauzudrücken um dennoch Rendite zu machen ist eben nicht in Ordnung.

    " Ist aber sicher nur aus falscher Perpektive gesehen."

    ja- aus der der Marktwirtschft und eines menschlich kalten Neoliberalismus (Sorry für die Tautologie).

    Und das ist die eigentlich entscheidende Frage: soll Wohnen dieser Doktrin unterworfen sein oder nicht.

    Ich meine nein, sie offensichtlich ja. Bisher war es so, wie sie es wollen, ab jetzt eben (hoffentlich) umgekehrt

  3. 117.

    Wird eh alles vor dem BVerfG landen. Da ist ziemlich viel Willkür im Vorhaben. Das zu begründen wird schwer. Und die Lage soll wohl keine Rolle spielen? Also Grunewald könnte billiger werden als Wedding? Haha. Ja klar... Hauptstrasse mit Lärm ist dann teurer als ruhige Grünlage?

  4. 116.

    Das ist eh schon immer sinnvoll gewesen, um ein Mietausfallrisiko zu minimieren. 30% sind jedoch eher die Ausnahme.

  5. 115.

    Sie sind echter Klassenkämpfer, oder? Nun ja. Mit ausreichend Halbwissen ist es immer leicht, andere zu diffamieren und zu beleidigen. Man man man... Versuchen Sie mal wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen....

  6. 114.

    Welcher Vermieter wird denn jemand, der um die 30 % seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, ernsthaft noch eine Wohnung vermieten? Weniger gut Verdienende sind genauso wie das ältere Ehepaar, das sich eine Wohnung als Alterssicherung gekauft hat, die Verlierer ....

  7. 113.

    In welcher Großstadt bestehen denn deutlich niedrigere Mietpreise? Senftenberg und Großkorbetha zählen nicht ! Wissen Sie eigentlich was neue Eigentumswohnungen in Berlin kosten? Bei dem Mietdeckel und den weiter folgenden Mietdeckeln wird keiner sein eingesetztes Kapital durch Mieteinnahmen je wieder zurück erwirtschaften. Ist aber sicher nur aus falscher Perpektive gesehen.

  8. 112.

    Alles richtig : Sozialismus statt Freiheit. 1+1= 3. Das Manna das vom Himmel fällt muss nur verteilt werden. Marktwirtschaft ist Teufelzeug. Aussagen von jemanden, den man nicht mag sind immer falsch....

  9. 111.

    Wir können es in alle Richtungen verdrehen, Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, die besten Menschen von Berlin hatten Wohnungen verkauft.

  10. 110.

    Merz der als Black Rock Lobbyist direkt an der Gaunerei mitwirkt, die diese Heuschrecke auf den deutschen Markt veranstaltet tut gut daran den Mund zu halten. Diese "Herrschaften" sehen ihre lukrativen Felle davonschwimmen.

    "Wenn Berlin wirklich alle Mietwohnungen übernehmen sollte, sage ich dem Wohnungsmarkt dort das gleiche Schicksal wie auf dem Wohnungsmarkt der DDR vorraus."

    Was für ein haarsträubender Unsinn! Aber in einem haben sie recht ihre Prognosen haben tatsächlich etwas von der Art von Wahrsagerei wie sie uaf Jahrmärkten veranstaltet wird. Beide sind gleich seriös.

    Die Heuschrecken werden sich das nächste Opfer zum Plündern suchen, die seriösen Kapitalgeber werden bleiben. DAS wird passieren.

  11. 109.

    Ihr könnt Euch an DDR Vergleichen abarbeiten so viel ihr wollt. Falsch bleiben sie so oder so.
    Fast die gesamte Zeit der DDR (bis 1988) wurden die Mieten in Westberlin ebenfalls vom Staat festgelegt.

    Übrigens gibt es auch grosse Bereiche in Deutschland, in denen ein wesentlich niedrigerer Mietzins als in Berlin genommen wird...und die Wohnungen auch nicht verfallen.

    Die allermeisten Immobilien wurde vor dem hohen Anstieg der Kaufpreise gekauft. Die machen massiv Rendite und ein Mietendeckel reduziert diese nur in der zukünftigen Steigerung.

    Und die anderen haben sich einfach verzockt. Es gibt keine staatlich garantierte Abzockerendite. Und wo das möglich ist, ist es nur richtig dies zu korrigieren. Mit DDR hat das ganze gar nichts zu tun.

  12. 108.

    Hallo Immanuel,
    Merz hat (leider) recht. Die DDR hat die Marktwirtschaft komplett abgeschafft. Die Mieten wurden künstlich niedrig gehalten, dem Mangel an (von den Menschen gewünschten, modernen) Wohnungen wurde viel zu gering entsprochen. Weil kein Geld für elementarste Reparaturen und Modernisierungen fehlten, verkamen die Wohnungen. Die sozialistischen Eingriffe zielen auch darauf ab den Wohnungsmarkt abzuschaffen. Das Ergebnis wird sein, das keiner mehr in
    Berlin in den Wohnungsmarkt investieren wird, das marode Berlin wird die Ausfälle kaum ausgleichen können. Wenn Berlin wirklich alle Mietwohnungen übernehmen sollte, sage ich dem Wohnungsmarkt dort das gleiche Schicksal wie auf dem Wohnungsmarkt der DDR vorraus.

  13. 107.

    "Das Monitum am Entwurf ist, dass er ....Anschaffungskosten nicht berücksichtigt"

    sollte er auch nicht. Die überhöhten Kaufpreise sind Teil der Spekulation. Daraus leitet sich kein Recht zur Weitergabe bzw. Finanzierung durch die Mieter ab.

    War bisher so. Und wird nun hier geändert. Gut so. Wohnen eignet sich dazu zukünftig nicht mehr.

    Wer sich hier verspekuliert hat, dem wird nun vor Augen geführt, dass seine als sicher gedachte Investition durch das Abzocken und Melken von wehrlosen Mieter nichts anderes ist als eben eine Spekulation auf Kosten anderer.

  14. 106.

    Peter Panter, Sie liegen so absolut richtig mit Ihrer Kritik und liefern dazu gleich auch noch konkrete und vernünftige Lösungsvorschläge, bravo!!!

  15. 105.

    Bereits 1996 waren von der IBB 16DM als Miete anerkannt und im 2. Förderweg "subventioniert". Seit dem sind die Anforderungen des Mieters an Ausstattung und die des Staates an Ausrüstung gestiegen.

  16. 104.

    Na dann werde ich also in Zukunft meine Mieter nach dem Einkommen aussuchen und Geringverdienern keine Chance geben. Ist das wirklich so gewollt?

  17. 103.

    Der Mietendeckel ist absolut überfällig angesichts der Mietenexplosion in Berlin in den letzten 10 Jahren. Normalverdiener haben wenig Chancen auf eine bezahlbare Wohnung und kommen in Bedrängnis durch dicke Mieterhöhungen. Geringverdiener, Rentner und Studierende haben praktisch keine Chancen auf eine Wohnung. Selbst WGs nehmen unglaubliche Mieten für ein Zimmer. Natürlich kann der Mietendeckel nur ein Baustein sein bei einer Politik, die ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum schafft. Kann nicht sein, dass unsere Stadt zunehmend an Firmen und Personen verkauft wird, die über anderer Leute Mietzahlungen Rendite bzw. ihre eigene Rente finanzieren möchten. Das ist kein akzeptabler Zustand. Berlin sollte sich an Wien orientieren, wo es ganz anders gut funktioniert.
    Bleibt die Frage, wie man mit den massenhaften und erheblichen Mieterhöhungen kurz vor Toresschluss umgehen wird. In meinem Umfeld wurden seit Juni nur Mieter verschont, die auf Staffelmieten sitzen.

  18. 102.

    Wow, scheinbar gibt es doch noch innovative und mutige Politik in Deutschland. Sollte das Gesetz in der Form, wie ich es verstehe, kommen, bin ich den Linken einen Parteibeitritt schuldig. Die derzeitige Mietpreisbremse war durch diverse Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen völlig unwirksam.
    Mein Vermieter, mit Firmensitz in Luxemburg, konnte sich beispielsweise darauf berufen, dass der Vormieter bereits eine Miete über dem Spiegel gezahlt hatte. Folglich eine Regelung, die Vermieter belohnt, welche bereits vorher ihre Mieter über den Tisch gezogen hat.
    Sollen die Vermietergesellschaften doch ihre Häuser Verkaufen, das könnte man gleichzeitig mit einer Rückkaufaktion des Landes verbinden. Der Betrieb könnte dann von den Genossenschaften übernommen oder sogar in Form von public private partnership organisiert werden.

  19. 101.

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 21:36 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.08.2019 um 17:24
    Und noch etwas, Immanuel, vertiefend: Die wachsende Nachfrage, gerade auch an kleineren Wohnungen kann nur durch ein größeres Angebot, idealerweise auch über Bedarf (=Wettbewerb, Angebot und Nachfrage)bedient werden, dann sinken die Mieten."

    Neubau ist wichtig. Aber die Mieten werden auch durch Neubau nicht sinken, weil der Bedarf durch Neuzuzug nie befriedigt werden kann (es sei denn man baut auch alle Grünanlagen zu). Es gibt keine westeuropäische Hauptstadt in der die Mieten sinken und Wohnungsnot abnimmt. Neubau ist aber trotzdem wichtig.

    Peter Panter, Berlin, Freitag, 30.08.2019 | 21:36 Uhr:
    "Der Bund, Berlin hat Grundstücke (bisher meistbietend verkauft! An Immobilienges., nicht an Genossenschaften!)"

    Die Privatisierungen waren große soziale Fehler. Und die mangelnde Förderung des Genossenschaftsgedankens ist auch sozial kurzsichtig.

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