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Video: Abendschau | 26.08.2019 | Garus Knieling | Bild: dpa

Debatte in Berlin - SPD geht auf Distanz zu Lompscher-Plänen für Mietendeckel

Am Wochenende sind Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel bekannt geworden - und haben teils heftige Kritik ausgelöst. Selbst die Koalitionspartner SPD und Grüne rücken davon ab, die CDU kündigt rechtliche Schritte an. Lompscher betont den Entwurfscharakter.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher(Linke) stößt mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel auf massive Kritik. Sowohl Vertreter der Opposition als auch Politiker der rot-rot-grünen Koalition halten nichts von Lompschers Plan, die Mieten in der Stadt auf höchstens acht Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Erste Details dazu waren am Sonntag bekanntgeworden.

Wohnungen sollen in den kommenden Jahren demnach nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Danach sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, ließ während einer Dienstreise nach Peking am Montag mitteilen, dass es sich bei dem bekannt gewordenen Papier noch nicht um eine Senatsvorlage oder einen fertigen Gesetzentwurf handele. Noch sei nichts in Stein gemeißelt, so der SPD-Politiker. Ihm sei Rechtssicherheit wichtig. 

SPD-Landesvizechef und Innensenator Andreas Geisel teilte mit, das gemeinsame Ziel sei klar: Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt müsse gestoppt werden. Aber: "Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag. Was wir nicht brauchen ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat", so Geisel. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ fordert Lompscher sogar zum Rücktritt auf.  

Wegner will Klage einreichen

CDU und FDP drohen bereits mit einer Verfassungsklage: Der Mietendeckel sei unsozial, weil er etwa Mieter teurer Altbauwohnungen bevorzuge. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, kündigte in der "Berliner Morgenpost" (Montagsausgabe) juristische Schritte an. "Wir müssen uns das Gesetz natürlich anschauen, sobald es dann vorliegt." Er habe aber keinen Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungswidrig sein werde. "Daher werden wir eine Normenkontrollklage einreichen", sagte Wegner.

Frank Schrecker, Vorstand der Berolina eG und Sprecher der Berliner Genossenschaften, nannte die Pläne "in höchstem Maße enttäuschend". In der vorliegenden Form wären die Pläne "insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht". Schrecker rechnet mit "gravierenden wirtschaftlichen Schäden" und einem "Vertrauensverlust in den Rechtsstaat".

Für die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sprach Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck von einem "beispiellosen Eingriff in die Marktwirtschaft mit unabsehbaren Folgen". Investoren würden sich sofort auf breiter Front zurückziehen.

Infobox: Lompschers Pläne zum Mietendeckel

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bestehende Verträge dürften nach den Papieren nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen. Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssten vom Bezirksamt genehmigt werden. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen.

Die Regelungen sollen für alle vermieteten Wohnungen gelten. Ausnahmen gelten etwa für öffentlich geförderten Wohnungsbau, Studenten- und Jugendwohnheime oder Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren.

Linke betont den Entwurfcharakter

Bausenatorin Lompscher selbst bekräftigte das Ziel des Senats, den Anstieg der Wohnkosten durch einen Mietendeckel zu stoppen, die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde.

Lompscher betonte am Montagvormittag im rbb jedoch, dass ihr Entwurf zum Mietendeckel nur einen Zwischenstand abbilde. Die Diskussion sei noch in einem frühen Stadium und sie sei unglücklich, dass Zwischenstände öffentlich debattiert würden. Die Debatte habe offiziell noch gar nicht begonnen, weil die Anhörung zum Referentenentwurf noch ausstehe.

Auch die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gabriele Gottwald, betonte am Sonntagabend im rbb, es handele sich um einen Diskussions-Zwischenstand, der nicht veröffentlicht werden sollte. Der fertige Entwurf werde erst Ende nächster Woche vorgelegt. Der Mietendeckel gelte für etwa 1,5 Millionen Berliner Mieter, sagte die Linken-Politikerin. Fünf Jahre solle es keine Mieterhöhung geben.

Kipping: "Genau das, was Berlin braucht"

Ihre eigene Partei stellt sich hinter Lompschers Pläne: Das Vorhaben sei "genau das, was das Land Berlin jetzt braucht", sagte die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping. "Der Berliner Mietendeckel ist eine Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete." In Richtung der Sozialdemokraten sagte Kipping: "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der Miethaie oder an der Seite der Mieter stehen möchte."

Die Grünen als Regierungspartner fordern einen Mietendeckel, der rechtssicher und praktikabel ist. Ihre wohnungspolitische Sprecherin, Katrin Schmidberger, sagte am Montagmorgen im rbb, es müsse in den Bezirken auch das Personal geben, um die Regelung umsetzen zu können. Schmidberger sprach von einem "atmenden Mietspiegel". Der solle Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen.

Aktuelle Zahlen zu Neubauten in Berlin

Derweil sind in Berlin im vergangenen Jahr drei Mal so viele Wohnungen entstanden wie vor zehn Jahren. Rund 16.700 Wohnungen wurden fertig, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Anderen Metropolen gelingt es aber, angesichts steigender Mieten noch mehr zu bauen als der Hauptstadt: In Hamburg wurden im vergangenen Jahr 58 Wohnungen je 10.000 Einwohner fertig, in München 53 und in Frankfurt 47, wie ein Vergleich örtlicher Statistiken durch die Deutsche Presse-Agentur ergab.

Berlin liegt bei 46 neuen Wohnungen je 10.000 Einwohnern zwar deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 35. Das ist aber nur halb so viel wie im Rekordjahr 1997. Damals löste der bevorstehende Umzug der Bundesregierung von Bonn an die Spree einen Bauboom aus.

Heute müsse die Stadt noch Aufholen, machte der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Voigtländer, deutlich. Er kritisierte, es gebe in der Stadt keinerlei Rückenwind für Investoren. "Da wird die Wirtschaft zunehmend verschreckt", sagte Voigtländer und verwies auf die Enteignungsdebatte und den geplanten Mietendeckel. Hinzu kämen lokale Proteste gegen Bauprojekte. "Die Bevölkerung ist gegen den Wohnungsbau."

Sendung: Inforadio, 26.08.2019, 07:45 Uhr

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161 Kommentare

  1. 161.

    3% Rendite ist das, was man m.E, heute ungefähr noch maximal erwirtschaften kann, wenn man eine neue Eigentumswohnung käuft und zu Marktpreisen vermietet. Das sich keine unendlichen Renditen erwirtschaften lassen, sieht man auch an dem Umstand, dass die Kaufpreissteigerungen von Wohnimmobilien in den Großstädten mittlerweile deutlich höher sind als die Mietsteigerungen. Eigentlich müsste man dafür sorgen, dass sich die Kaufpreise für neue Wohnimmobilien verringern, Die Grundstückspreise, die Wärmedämmvorschriften und immer höhere Bauvorschriften und steigende Lohnkosten verhindern dies aber. Wenn die Kaufpreise weiter steigen, aber die Mietpreise reduziert werden, wird keiner mehr in ein Verlustmodell investieren können.

  2. 160.

    Wer "Wenn die Argumente fehlen, dann kommen die dummen, inhalts- und sinnfreien, dummen Parolen, die ein primitives Schwarz-Weiß-Denken offenbaren" schreibt, ordnet sich selbst unter diese Kategorie ein.

  3. 159.

    Mieten deckeln für das Klima.
    Wenn die Mieten gedeckelt werden wird in Zukunft weniger gebaut. Es entstehen mehr Grünflächen, vielleicht auch von Versiegelten Flächen. Daher ist die Mietdeckelung ein wichtiger Beitrag den Klimawandel, gerade in den Städten einzudämmen.

  4. 158.

    A.Knoll, Penzing, Dienstag, 27.08.2019 | 19:50 Uhr:
    "Bayern hat mit die höchsten Immobilien -und Mietpriese und kommt damit wunderbar klar."

    Das wird aber von Wohnungssuchenden in München heftig bestritten, dass sie mit den hohen Mietpreisen wunderbar klar kommen.

    A.Knoll, Penzing, Dienstag, 27.08.2019 | 19:50 Uhr:
    "... Sozialisten ... DDR ..."

    Wenn die Argumente fehlen, dann kommen die dummen, inhalts- und sinnfreien, dummen Parolen, die ein primitives Schwarz-Weiß-Denken offenbaren.

  5. 157.

    Sebastian T., 27.08.2019 | 10:14 Uhr:
    Antwort auf [Denkmal] vom 27.08.2019 um 09:57
    Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, sowas [Gewinn für die Gesellschaft] zu beziffern: Anhand der gezahlten Steuern. Bei uns in Deutschland zahlen die unteren 50 Prozent keine oder fast keine Steuern. Die oberen zehn Prozent zahlen den größten Teil der Steuern. Der Rest liegt irgendwo dazwischen."

    Für mich sind die Menschen ein größerer Gewinn für die Gesellschaft, die vielleicht kein Geld und zu wenig Einkommen haben, um Steuern zu zahlen, aber anderen Menschen - auch Fremden - in Not helfen und ihr letztes Hemd teilen, als Menschen wie Sie, die zwar Steuern zahlen, aber gegen jede Hilfe für Menschen in Not wettern und niemals einem Menschen in Not helfen würden, denn es könnte ja vielleicht eventuell ein Betrüger sein und es könnten eventuell auch noch andere Menschen in Not kommen, dann helfen Sie lieber Niemanden in Not. Menschen wie Sie machen eine Gesellschaft menschlich arm!

  6. 156.

    Sebastian T., Berlin, Dienstag, 27.08.2019 | 10:46 Uhr:
    "Antwort auf [lolo] vom 27.08.2019 um 10:03
    Lolo, fragen Sie mich das wirklich im Ernst? Wohnen Sie in Alwine und kommen dort nie heraus? Oder gehen Sie gelegentlich mit offenen Augen durch Berlin? Sind Sie vielleicht auch mal hin und wieder in mittelgroßen Städten in Deutschland? Ich habe inzwischen volles Verständnis dafür, dass die einheimische Bevölkerung dort mehr und mehr verängstigt ist. Früher hielt ich das alles für übertrieben, aber das hat sich geändert."

    Ich wohne seit meiner Geburt in Berlin und kenne viele Menschen hier - Berliner und Zugezogene. Ich kenne aber KEINEN, der "mehr und mehr verängstigt ist", zu meinem Freundeskreis gehören allerdings auch keine Rechten.

    DIE EINHEIMISCHE BEVÖLKERUNG ist nicht "mehr und mehr verängstigt". Ihre Pauschalurteile sind falsch und dokumentieren gut Ihre Unfähigkeit zur differenzierten Realitätswahrnehmung. Gut, dass Sie endlich wegziehen wollen!

  7. 155.

    Meyerbrink, Dienstag, 27.08.2019 | 11:04 Uhr:
    "Sozialismus durch die Hintertür?
    Nein DANKE"

    Wer zu faul zum Denken ist und keine sachlichen Argumente hat, grölt laut SOZIALISMUS und glaubt damit einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion geleistet zu haben, obwohl er damit nur sein plattes, unterkomplexes Schwarz-Weiß-Denkvermögen offenbart hat, indem es nur Marktwirtschaft und Sozialismus gibt, aber sonst nichts anderes.

  8. 154.

    Sebastian T., Berlin, Dienstag, 27.08.2019 | 10:14 Uhr:
    "Bei uns in Deutschland zahlen die unteren 50 Prozent keine oder fast keine Steuern. Die oberen zehn Prozent zahlen den größten Teil der Steuern. Der Rest liegt irgendwo dazwischen."

    Das liegt nicht am Wollen der Armen, sondern an einem ungerechten Lohnsystem, dass Reiche noch reicher und Arme noch ärmer werden. Wer dagegen ist, der soll den Armen ermöglichen, auch Steuern zu zahlen, indem sie auch viel Geld verdienen, der sollte Gewerkschaftsarbeit für die Arbeitnehmer leisten, statt herablassend über die zu urteilen, die für einen Hungerlohn seine Dreckarbeit machen! Die Überbezahlung des oberen Drittels ist auch ein Resultat der Unterbezahlung des unteren Drittels! Wenn das obere Drittel die Hälfte ihres Einkommens dem unteren arbeitenden Drittel gibt, dann können die endlich auch von ihrem Lohn gut leben und auch Steuern zahlen. Dies sollte Sebastian T. lieber tun, statt arroganz und destruktiv zu meckern.

  9. 153.

    Sebastian T., Berlin, Dienstag, 27.08.2019 | 09:37 Uhr:
    "Antwort auf [A.Knoll] vom 27.08.2019 um 09:10
    Knoll, Sie haben leider Recht. Ich werde mir auch überlegen, mich mittelfristig aus Berlin zu verabschieden und in den Großraum Hamburg oder München zu ziehen, wo Leistung noch wertgeschätzt wird und nicht nur Politik für die Unterschicht gemacht wird. Schade um Berlin..."

    Endlich mal ein konstruktiver Beitrag von Ihnen. Wir Berliner werden es Ihnen danken, wenn Sie nach Hamburg oder München ziehen. Dies ist erstens ein Beitrag zur Reduzierung der Wohnungsnachfrage und damit auch Wohnungsnot. Und außerdem würde es der Stadt gut tun, wenn hier ein empathieloser Egoist weniger lebt.

  10. 152.

    Sebastian T., Berlin, Dienstag, 27.08.2019 | 09:18 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 27.08.2019 um 01:59
    Immanuel, Sie wissen ganz genau, dass ich nicht von Leuten aus Bayern oder Brandenburg rede. Mal zum Vergleich: Wenn ich nach Australien ziehen möchte, dann muss ich nachweisen, dass ich über einen gefragten Beruf oder über genügend Vermögen verfüge, um nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Aber wir lassen alle möglichen Leute rein, bei denen klar ist, dass sie niemals einen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen werden."

    NEIN! Sonst würden keine Menschen in der Türkei oder anderswo erfolglos auf eine Einreise hoffen.

    Und es geht hier nicht um Menschen, die mal irgendwo hinziehen möchten, sondern um Flüchtlinge. Aber Sie würden einen Menschen vor Ihrer Haustür sehenden Auges verhungern lassen und Ihr Geld lieber verbrennen aus Angst, es könnten noch mehr Menschn in Not kommen. Sie sind ein empathieloser Eogist!

  11. 151.

    es ist nicht ok, für eine eigene auskömmliche Altersversorgung andere Menschen in Altersarmut, Wohnungslosigkeit und frühen Tod zu schicken. Was ich sagte war, ich kann verstehen, dass Leute das verteidigen wollen, auch wenn ich dem nicht zustimme.
    Aber ich kann schon mit einer immobilienbasierenden Altersvorsorge leben, die ähnliche Renditen wie öffentlich-rechtliche Versorgungswerke liefern. Rendite an sich finde ich nicht falsch, wenn sie angemessen ist, ich sehe da so max. 3 %.

  12. 150.

    NaNaNa Herr Knoll. Den Mund mal nicht so voll nehmen. Sonst nehmen wir Ihnen die EU-Subventionen weg von denen "Sie als Bayer" leben. Ausserdem bekommt Siemens keinen Regierungsauftrag mehr. Solange die gewerbesteuerpflichtige Zentrale in München nicht nach Berlin wechselt. Schliesslich heisst ein ganzer Stadtteil Berlins Siemens. Wie oft haben wir denen den Arsch gerettet. Weil der Chinese nunmal die supergeheime Staatswesentechnik nicht bauen soll. Siemens aber eigentlich pleite war. Dann haben wir hier in Berlin /Abteilung Bund vielleicht auch endlich eine Regierung, die gegenüber den Betrügern die Interessen der Geschädigten Bürger durchsetzt - da möchte ich nicht in der Haut der Autofirmen stecken. In Ihrem schönen Bayern. Ausserdem gehen jetzt die schönsten Ansiedlungen in die Lausitz. Mit den fetten öffentlichen Bundes-Budgets.
    Dann wollen wir mal sehen was Sie für Ihr Eigentum halten. Und immer "selbst verdient" Ihr Chauvis. Das nervt.

  13. 149.

    was ist daran ok, für eine eigene auskömmliche Altersversorgung andere Menschen in Altersarmut, Wohnungslosigkeit und frühen Tod zu schicken?

  14. 148.

    Ich glaube nicht, dass das dort dann auch los geht. Warum? Bayern hat mit die höchsten Immobilien -und Mietpriese und kommt damit wunderbar klar. Liegt mit Neubauwohnungen per anno an der Spitze und zahlt sogar noch über den LFA riesige Summen an Länder wie Berlin, die eben nicht haushalten können. Soll doch der Senat mit den Mitteln aus dem LFA seine Wohnungen selber bauen. Ich hoffe als Bayer nur, dass Bayern irgendwann auch mal erkennt, dass es besser ist, die Gelder im eigenen Land auszugeben, als die Überschüsse auch noch Sozialisten hinterherzuschicken, die dem ideologisch geprägtem Gedankengut der DDR nachhängen. Wir haben mit der Öffnung 1989 gesehen, welch tolles Immobilienportfolio übergeben wurde. Berlin ist wieder auf dem besten Weg dorthin!

  15. 146.

    Mit der LINKEN zurück in die DDR hat ja auch überhaupt niemand irgendwo vor.
    Das weiss die Mehrheit auch die es wissen müsste: Da wo die LINKE immer auch und schon seit Jahrzehnten in Kommune und Land (Regierungs)Verantwortung übernimmt. Nirgends ist da Programm ""zurück in die DDR"
    Ich finde es irre wie die Treuhand-Propaganda heute noch funktioniert. Kommt es auf die sozialen, die infrastrukturellen Themen. Nach dreissig Jahren hat immer noch angeblich eine Linke das Land runtergewirtschaftet.
    Das gar nicht so runtergewirtschaftet ist.

  16. 145.

    Berlin ist ein Metropole und Hauptstadt wie London oder Paris. Ich kenne die bayerische Metropole München und weiß das die Preise für Wohnraum in diesen Metropolen langfristig nur eine Richtung nach oben kennen. Ich denke die Metropole Berlin wird in einigen Jahrzehnten auch wirtschaftlich positiv auf die umliegenden neuen Bundesländer ausstrahlen. Die Aufgabe des Staates ist es soziale Härtefälle möglichst zu verhindern. Dies hat der Bundesgesetzgeber mit der Mietpreisbremse getan. Dies wurde ja auch höchst richterlich bestätigt. Mit der "Linken" und billigem Wohnraum zurück in die DDR will wohl niemand wirklich.

  17. 144.

    Aha, der Staat ist schuld, dass der Kriminelle kriminell wird?
    Lieber Richter, ich musste es tun, meine Geldgeilheit ist einfach unheilbar?
    Das jemand seine Altersvorsorge verteidigen will ist ok aber Sie glorifizieren hier rechtswidriges Verhalten.

  18. 143.

    Sie schreiben wirres Zeug! Schon ihr erster Satz beweist wie wenig sie von dem Thema Ahnung haben: "Es gelten aber die gleichen Rahmenbedingungen in Sachen Wohnen und Arbeiten." Falsch. Das leigt schon an den Größenordnungen beider Städte.
    Dazu kommt die Verkehrsanbindung der Pendler, die außerhalb wohnen. Zahlen erspare ich mir, Koblenz hat gerade mal 114.024 (31. Dez. 2018)Einwohner. Das ist alleine Spandau mit 241.905 (30. Jun. 2018)Einwohnern schon doppelt so groß.

    Und warum sie den Regierungssitz Berlin vs. Bonn einwerfen wird ihr Geheimnis bleiben, Bonner Trennungschmerz?

    Alles andere habe ich schon erwähnt, worauf sie nicht im geringsten eingehen.

  19. 142.

    Das Feld ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Bevölkerung den Wohnungsbau blockiert. Bereits 2014 wollte die WBM an der KMA nachverdichten. Auch das scheiterte an den NIMBYs. Es verwundert mich doch ein wenig dass Sie die Fakten nicht mitbekommen haben und deshalb zu falschen Annahmen kommen.

    Auch das Land hat viele ungenutzte Gewerbegrundstückex um die Lompscher sich kümmern könnte, wenn sie wollte.

    Es passiert zu wenig ist noch untertrieben. Lompscher erzählt bei jeder Gelegenheit, wie viele Wohnungen in den letzten zwei Jahren fertiggestellt worden sind. Dabei kann sie gar nichts dafür. Den Wohnungsbau haben noch ihre Vorgänger - zu spät - angekurbelt. Die Schlagzahl kann aber nicht gehalten werden, weil sie auf der Bremse steht.

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