Archivbild: Ein riesiges bewohntes Wandgemälde als Friedrichsfelder Triptychon gestaltet, befindet sich an der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/ Am Tierpark im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, aufgenommen am 01.11.2013. (Quelle: dpa/Manfred Krause)
Bild: dpa/Manfred Krause

Reaktionen zum Mietendeckel-Entwurf - CDU wirft Lompscher "Planwirtschaft" vor

Berlins Bausenatorin Lompscher (Linke) hat einen Entwurf zum sogenannten Mietendeckel vorgestellt, der entschärfter als das zuvor durchgesickerte Papier ist. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik und sieht einen massiven Eingriff ins Eigentum privater Kleinvermieter.

Auf einen aktuellen Entwurf zum Mietendeckel, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorgestellt hat, reagiert die Opposition in Berlin mit heftiger Kritik. Auch CDU- und FDP-Politiker im Bund lehnen den Entwurf vehement ab.

Nach den Änderungen eines zuvor verbreiteten Papiers erklärte der Mietenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, die Linke verfolge eine geschickte Strategie. "Erst wird ein radikal überzogener Entwurf lanciert. Nach dem einkalkulierten Sturm der Entrüstung wird dieser dann widerwillig entschärft."

Politisches Kalkül dahinter sei die Hoffnung, dass der Mietendeckel 2.0 nun in milderem Licht erscheine und leichter durchsetzbar sei. "Das ist perfide. Auch der veränderte Mietendeckel greift massiv in das Eigentum privater Kleinvermieter ein und ist verfassungswidrig." Luczak nannte den Grundmechanismus - die staatliche Festsetzung von Mieten - "Planwirtschaft".

Von der Berliner CDU äußerte sich Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus: "Ein Bündnis mit Mieterverbänden und der Wohnungswirtschaft für stabile Mieten und Neubau wäre der bessere Weg." Mit Lompschers Vorschlägen zum Mietendeckel würden die Verluste allein für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in die Milliarden gehen.

"Murks wird nicht besser, wenn man ihn in Watte packt"

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP im Abgeordnetenhaus, sagte im rbb, auch der neue Entwurf sei nicht wirklich besser, ein Mietendeckel helfe den Mietern nicht. "Das was Berlin braucht ist eine radikale Neubauoffensive. Und die Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt eine Entlastung."

Czaja betonte zudem, der Mietendeckel sei ein rechtsunsicheres Konstrukt. "Der Mietendeckel hat, seitdem er in der Debatte ist, nur dazu geführt, dass Ängste und Sorgen geschürt wurden und dass keine Miete in Berlin gebremst wurde." Außerdem zwinge sich Berlin ein weiteres "Bürokratie-Monstrum" auf.  

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, erklärte, der Mietendeckel sei "der absolut falsche Weg". Allein die Überlegung, Einkommen und Miete ins Verhältnis zu setzen und behördlich überprüfen zu lassen, sei "völliger Wahnsinn". Gehälter und Mieten müssten offengelegt und kompliziert geprüft werden. Aus datenschutzrechtlichen und bürokratischen Gründen lehne die FDP das strikt ab. Die ohnehin schon überforderten Berliner Behörden könnten das zudem gar nicht leisten.

"Murks wird nicht besser, wenn man ihn in Watte packt: Der Mietendeckel light ist dennoch ein gravierender Eingriff in das Privateigentum, in die Altersvorsorge von Menschen, die darauf angewiesen sind und in die Grundlagen der Marktwirtschaft" twitterte Stefan Förster, FDP-Sprecher für Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Private Mittelständische Immobilienwirtschaft: Verunsicherung der Wohnungswirtschaft

Kritik kommt auch vom BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V., dem Spitzenverband der privaten mittelständischen Immobilienwirtschaft. Man begrüße zwar dass der "radikalen Absenkung der Mieten auf maximal acht Euro pro Quadratmeter endlich Einhalt geboten wurde", heißt es in einer Mitteilung des Vereins.

Man sei dennoch erstaunt: "Die beabsichtigten Regelungen, politisch motivierte Mietobergrenzen festzulegen und zugleich zahlreiche Sondertatbestände vorzusehen, tragen zur weiteren Verunsicherung sowohl der mittelständischen Wohnungswirtschaft als auch der Mieterinnen und Mieter in Berlin bei."

Grüne zeigt sich einverstanden mit Entwurf

Vom Koalitionspartner dagegen kam Lob zum vorgestellten Entwurf. Die Grünen-Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, teilte auf Twitter mit: "Der Gesetzentwurf setzt ein klares Stoppzeichen für Wuchermieten und unbegrenzte Renditen für große Wohnungskonzerne. Der Mietendeckel wird insbesondere den Menschen helfen, die übermäßig stark durch hohe Mieten belastet sind."

Das Modell des "atmenden Deckels" verschaffe insgesamt gemeinwohlorientierten Vermietern und Genossenschaften mit preiswerten Mieten den notwendigen Spielraum, um ihre Bestände instand zu halten.

Mieterverein: Sorge um Aufschläge nach Modernisierungen

Der Berliner Mieterverein ist auch mit dem abgeschwächten Plan für einen Mietendeckel in der Hauptstadt weitgehend zufrieden. "Wir sind optimistisch, dass den Mietern Berlins alsbald ein gutes Instrument gegen die Mietenexzesse zur Verfügung steht", teilte Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag mit. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs entsprächen Vorschlägen des Vereins.

Sorge bereitet dem Mieterverein, dass Aufschläge nach Modernisierungen geplant sind. "Hier kann sich sehr schnell herausstellen, dass am Ende doch die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte maximale Mieterhöhung von zwei oder drei Euro je Quadratmeter monatlich verlangt werden kann", warnte Wild.

Regierender: Gesetzentwurf müsse "rechtssicher" sein

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach Bekanntwerden von Lompschers Entwurf betont, ein Gesetzentwurf müsse "rechtssicher" sein.

Der Entwurf ist laut Lompscher ein Entwurf, der überarbeitet wurde – zuvor war ein Papier an die Öffentlichkeit gelangt, das unter anderem einen Mietendeckel bei acht Euro pro Quadratmeter vorsah. Gegen die darin enthalteten Vorschläge hatte Czaja (FDP) angekündigt: "Die FDP wird Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht." auch die abgeschwächte Form sei "nicht weniger verfassungswidrig".

Auch die CDU hält die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum Mietendeckel für "gesetzeswidrig".

Sendung: Abendschau, 30.08.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    Welche spekulativ überhöhte Preise? Der Preis entsteht aufgrund Angebot und Nachfrage. Aufgrund niedriger Zinsen steigt die Nachfrage nach Eigentumswohnungen/Häusern immens, da sich mehr Personen dies leisten können. Ferner kommt der unaufhörliche Zuzug in die Ballungsräume. Daraus ergibt sich der Preis. Es heisst Marktwirtschaft/Kapitalismus. Ergo: wenn es wenige Wohnungen gibt, müssen mehr gebaut werden, um die Preise entsprechend zu senken. Dieser „Mietendeckel“ schafft keine einzige neue Wohnung und schreckt jeden potentiellen Investor oder Käufer vor weiteren Investitionen ab. Aber es ist eh sinnlos, Linken die Funktionalität des Wirtschaftssystems zu erklären. Hauptsache man nimmt den Menschen, die etwas erreichen und bewegen alles weg und verteilt es um. Schliesslich sind diese ja an allem schuld und die Armen immer im Recht und alles dreht sich um sie. Dann wandern wir „reiche“ eben aus und leben in einem Land, in dem uns nicht immer mehr UdSSR und DDR aufgebürdet wird!

  2. 23.

    Glawswin, München:
    "Oh man wenn ich diese Kommentare hier lede bin ich froh nicht in Berlin zu wohnen oder dort Eigentum zu besitzen. Wie fröhlich hier alle diesem diktatorisch-sozialistischen Ideen im Beifall klatschen. Wahnsinn."

    Oh, wenn ich diesen Kommentar von Glawswin hier lese, bin ich froh nicht in München zu wohnen und mir dort seine sinnfreien und ihnaltsleeren Polemiken über angebliche "diktatorisch-sozialistischen Ideen" anhören zu müssen. Wahnsinn aus München.

    Glawswin:
    "Ich würde in so einem Fall nie die Eigentumswohnung vermieten."

    Klar, Leerstand ist rentabler als Vermietung.

    Glawswin:
    "bei solchen Preisen wären nicht einmal die Darlehensraten abgedeckt..."

    Das gilt aber nur, wenn man zu spekulativ überhöhten Preisen gekauft hat, die sich durch die Bestandsmieten nicht finanzieren lassen. Und da passiert es dann zurecht. Wer am Markt auf auf überhöhte Mieten spekuliert, kann eben auch verlieren. Das ist gerecht!

  3. 22.

    "Das ist perfide. Auch der veränderte Mietendeckel greift massiv in das Eigentum privater Kleinvermieter ein und ist verfassungswidrig."

    Das ist eine unbelegte Behauptung!
    Der Schutz der Würde aller Menschen steht über allen anderen Grundrechten wie Eigentum etc.
    Das Eigentum steht dagegen unter dem Vorbehalt der Gemeinwohlverpflichtung.

    Und die Würde von Menschen ist gefährdet, wenn sie sich ihre Wohnung wegen spekulativ überhöhter Miete nicht mehr leisten können und drohen obdachlos zu werden. Die Sicherung der Rendite von Vermietern, die Wohnungen zu spekulativ überhöhten Preisen gekauft haben, die sich aus den Bestandsmieten nicht finanzieren lassen, ist dagegen nicht verfassungsmäßig geschützt.

  4. 21.

    Daß die CDU eine Partei ist, die nur die Interessen der Reichen vertritt, ist nichts Neues. Denk daran, liebe Branburger, wenn Ihr heute zur Wahl geht. Und daran, daß es nichts Wichtigeres für unsere Kinder gibt, als gute Bildung und eine gesunde und intakte Umwelt.

  5. 20.

    Suchen Sie im Internet nach "Linke linkt SPD". Man findet so einen Artikel der taz. Lompscher musste z.B. beim Mietendeckel zum Jagen getragen werden. "Im vergangenen Winter schien es, als habe die Berliner SPD eine geniale Idee gefunden, um ihren Koalitionspartner von der Linken in der Wohnungspolitik auszukontern." schreibt dazu die taz. Den Step Wohnen hatte ich bereits erwähnt, oder?

  6. 18.

    Ich hätte mehr Freude am Leben, wenn der Senat endlich etwas machen würde.
    Hier kam Lompscher nicht zu Potte und musste bekanntlich erst von der SPD zum Jagen getragen werden. Bei Wohnungsbau würde ich gerne über zu viel getaner Arbeit meckern, leider ist das Gegenteil der Fall.

    Die Verkehrswende wurde auch auf irgendwann verschoben und von Dassel jammert über E-Tretroller auf dem Gehweg anstelle seine Mitarbeiter zu Machern werden zu lassen etc.

  7. 17.

    Wahrscheinlich hat München wegen genau dieser Einstellung ein so guten Ruf und jeder will unbedingt dorthin ziehen, haha...nach Berlin dagegen will ja kaum jemand. Grüße in die Provinz!

  8. 15.

    Na dann wird es ja einmal Zeit das auch der Mieter in München Ihr fröhlich-diktatorisches Risiko-Investitionsmodell durchkreuzt.
    Warum sollten wir Ihnen das finanzieren - und dann können Sie uns im Verhältnis zu unseren Einkommen nicht einmal eine redlich bezahlte Wohnung anbieten. Sie Loser.
    Ist klar. Da muss man den Mieten-Terror in München schon als normal hinstellen. Und darauf hoffen das einem niemand für solche Haltung in den Kopf schiesst.
    Dafür rufen Sie ja dann den Staat. Der soll Ihr Risiko-Investment sichern. Sozusagen Kanonenbootpolitik.
    Da wollen Sie dann aus den öffentlichen Haushalten Wohngeld, um Ihr Privatvermögen zu sichern. Sie Minderleister mit Ihrem Pyramidenspielmodell.

  9. 14.

    Falsche Frage! Nicht "wo ist' sondern "Warum war Frau Lomoscher im Urlaub?" sollten auch Sie bei diesem wichtigen Thema hinterfragen. Der Step Wohnen konnte nämlich mittlerweile im zweiten Anlauf mit den vorher vereinbarten Ergänzungen als Anlage verabschiedet werden.

    Schön, dass es grüne Städte wie Freiburg gibt. Dort errichtet man gerade u a. ein neues Wohngebiet mit 6.000 Wohnungen und redet nicht nur darüber. Dort baut man auch die Straßenbahn aus und redet nicht nur darüber.

    Ich bin in der Lage zu differenzieren. Grün ist nicht gleich grün. Ein Herr Kretschmann aus BaWü hätte bei den kleinstädtischen Linksalternativen in Kreuzberg keine Chance und die SozialfaschismusThese wurde bereits 1935 verworfen.

  10. 13.

    Die Berliner CDU war schon immer die Partei des Wirtschafts-Klüngels. Kein Wunder, dass sie jetzt die "armen" Wohnungskonzerne vor der verhinderten Gewinn-Maximierung schützen wollen.

  11. 12.

    Oh man wenn ich diese Kommentare hier lede bin ich froh nicht in Berlin zu wohnen oder dort Eigentum zu besitzen. Wie fröhlich hier alle diesem diktatorisch-sozialistischen Ideen im Beifall klatschen. Wahnsinn. Ich würde in so einem Fall nie die Eigentumswohnung vermieten. bei solchen Preisen wären nicht einmal die Darlehensraten abgedeckt...

  12. 11.

    Wird nichts gemacht, wird gemeckert. Packen die mehrheitlich Gewählten die Dinge an, wird noch mehr gemeckert. Haben Sie noch Freude im Leben?

  13. 10.

    Mit Ihrem ersten Satz treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Manche Dauerschreiberlinge sind einfach unerträglich...

  14. 9.

    Alles nur Wshlkampfgetöse der Opposition und stattnur zu kritisieren, können sie bis zur nächsten Wahl in Berlin für Mehrheiten kämpfen und dann alles besser machen. Diese politischen Ränkespiele gehören für die Parteien zwar leider zum Tagesgeschäft, haben aber keinen positiven Effekt für unsere Stadt und deren Bewohner. Ist ihnen aber egal, Hauptsache man macht Schlagzeilen.

  15. 8.

    Ach die fdp, macht sich Sorgen um die armen klein Vermieter und die Altersversorgung derer... Ich glaub es hackt, Hr.Caja! Ich gehe Arbeiten und muss den überwältigenden Teil meines Einkommens für Wohnung ausgeben, mit stetig steigender Tendenz!!! Und ihre einzige Sorgen sind diese???? Und glaubt ernsthaft jemand, das wenn nun wie verrückt Stadtrandviertel entstehen, das dadurch die Miete auch nur einen Cent runtergeht??? Das ist naiv zu Glauben. Kam von diesen beiden Parteien denn schon einmal ein wirklich tauglicher Vorschlag, außer mehr bauen??? Ach ne, reicht ja dagegen zu sein. Und wurde mal von diesen zwei Parteien eine Idee eingebracht, wie man z. B. die Mieter der DW vor der Gier der Investoren schützen kann?Ne, natürlich nicht, wäre ja Kommunismus. Das schützen derer Profite ist natürlich viel wichtiger.
    Aber weiterhin schön die Angst vor "Bolschewismus" schüren. Das ist wirklich zielführend.

  16. 7.

    Wie immer bei ihnen : Nichts als Erfindungen und viel Text. Wo ist den Fr.Lompscher im Urlaub???Wo sind die meisten grünen Kleinstädtig und Konservativ?? Was den nun? Sonst kommen die Grünen doch kurz vor Stalinismus bei ihnen? Aber egal, hauptsache man hat was geschrieben

  17. 6.

    Der Kommentarschreiber den Sie ansprechen ist hier um zu provozieren - Unflat und Unwahrheiten Sind da ein probates Mittel. Leider wird dies oft veröffentlicht aber zum Glück inzwischen kaum noch beachtet.
    Davon abgesehen sollten bestimmte Dinge (wie ein Dach über dem Kopf haben , was ein Teil der Menschenwürde ist) eben nicht dem Markt überlassen bleiben sondern sehr wohl geplant sein. Die Opposition sollte sich schämen bei einem solchen Thema mit reflexbehafteten Begriffen auf Stimmenfang zu gehen.

  18. 5.

    Müller unterbrach seinen Urlaub für den Step Wohnen, Lomscher nicht. An dem Fakt ändern auch Ihrer Wutausbrüche über die hässliche Fratze im Spiegel nichts.

    Ich hoffe, dass es nicht so weiter geht wie jetzt.
    Ich hoffe, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften endlich vom Land die Grundstücke zugewiesen bekommen, die sie wie die groß versprochenen Neubauzahlen benötigen.
    Ich hoffe, dass die Zahl der Baugenehmigungen nicht weiter sinkt.

    Ich hoffe, dass das oppositionelle Wahlkampgetöse von RRG zu innerrer Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnungsbau endlich durch Taten ersetzt wird.

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