Altbauten, Karl-Marx-Strasse, Neukoelln, Berlin (Quelle: Joko/dpa)
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Seit Jahren streiten Vermieter und Mieter, Juristen und Politiker, über die Mietpreisbremse. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Berliner Vermieterin abgewiesen, die eine Mietrückforderung nicht hinnehmen wollte.

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 1 BvL 1/18 u.a.)

Mietpreisbremse seit 2015

Das Land Berlin hatte zum 1. Juni 2015 eine Mietpreisbremse eingeführt. Sie gibt Mietern die Möglichkeit sich gegen überhöhte Mieten zu wehren - und zwar, wenn die Miete in einem "angespannten Wohnungsmarkt" die ortsüblichen Preise um mehr als zehn Prozent übersteigt. Dafür müssen Mieter gegen den Vermieter eine Rüge aussprechen. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, etwa bei Sanierungen und Neubauten. Die Vergleichsmiete richtet sich an den Mietspiegel.

Wo solche Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sind, entscheiden die Landesregierungen. In Deutschland galt Ende 2018 die Mietpreisbremse für 313 von 11.000 Städten und Gemeinden, neben Berlin, auch in München und Frankfurt.

"Im öffentlichen Interesse"

Geklagt hatte nun eine Berliner Vermieterin, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Das Verfassungsgericht entschied nun: Die Mietpreisbremse ist nicht zu beanstanden. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", sagte ein Richter zur Begründung. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb sei der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig.

Bundesregierung verlängert die befristete Regelung

Erst am Sonntag hat sich die Bundesregierung auf eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse verständigt. So soll zu viel gezahlte Miete künftig für zweieinhalb Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können. Zudem hat die Große Koalition beschlossen, die befristete Regelung auf fünf Jahre bis 2025 zu verlängern.

Außerdem sollen die Kaufnebenkosten sinken: Wird zur Wohnungsbeschaffung ein Makler tätig, soll künftig derjenige mindestens 50 Prozent der Maklergebühren zahlen, der ihn beauftragt hat.

Mietendeckel könnte im Januar in Kraft treten

In Berlin soll zudem ein Mietendeckel eingeführt werden. Demnach sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen - auch nicht bei Neuvermietungen. Über die Eckpunkte für einen Mietendeckel hatte sich Mitte Juni der rot-rot-grüne Berliner Senat geeinigt.

Der Gesetzesentwurf soll bis zum 15. Oktober vorliegen, damit er rechtzeitig durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann. Ziel ist es, dass der Mietendeckel im Januar in Kraft tritt.

Sendung:  Inforadio, 20.08.2019, 09.00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Sie sollten die Bürger darüber informieren, dass der BGH in Hessen die Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt hat, da die Begründung dafür nicht korrekt veröffentlicht wurde. Dies trifft im gleichen Maße auch für Berlin zu. Weder ist die begründung der Verordnung beigegeben, noch wird ein Hinweis, wo diese zu finden sei, offengelegt. Auch unter berlin.de sucht man vergeblich. Damit ist auch die Mietpreisbremse in Berlin nicht anwendbar und kurz und kanppa gesagt, es gibt rückwirkend ab Mai 2015 bis heute keine Mietpreisbremse in Berlin. Neuvermietungen können daher ungebremst bis zur Höhe von 120 % der ortsüblichen Miete (Grenze des Wirtschaftsstrafgesetzes)vereinbart werden.Nicht schön, für die Mieterschaft Berlins.
    Diesem Schicksal wird auch der Mietendeckel unterliegen, der nun sogar nicht verfassungsgemäss ist. Bürger die die Herabsetzung ihrer Miete fordern, werden dann nach Ungültigkeitserklärung des Bundesverfassungsgericht erhebliche Nachzahlungen haben.

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