19.07.2019, Berlin: Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte (Quelle: dpa/Carstensen)
Audio: inforadio | 02.08.2019 | Aleksandra Karolczyk | Bild: dpa/Carstensen

Bezirksbürgermeister von Dassel - "Airbnb - wie ein Hehler, der illegal eine Ware anpreist"

Ein Großteil der Berliner Inserate bei Airbnb ist nicht wie vorgeschrieben registriert, zeigt eine rbb|24-Datenauswertung. Der Bezirksbürgermeister von Mitte kritisiert die Buchungsplattform heftig. Sie verweigere eine Kooperation mit den Behörden.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), wirft der Buchungsplattform Airbnb vor, absichtlich das Zweckentfremdungsverbot in der Hauptstadt zu umgehen. "Unser eigentliches Problem ist, dass die meisten überhaupt keine Registrierungsnummern beantragen", sagte von Dassel am Freitag dem rbb. Das amerikanische Unternehmen würde Anbieter dabei noch gesetzeswidrig unterstützen, so von Dassel.

Mehrzahl der Inserate nicht wie vorgeschrieben registriert

Anlass für die Kritik des Bezirksbürgermeisters ist eine Datenauswertung von rbb|24. Demnach führen in Berlin 85 Prozent der Airbnb-Inserate keine vorgeschriebene Registrierungsnummer an. Airbnb begründet das damit, dass die Bürokratie in Berlin zu langsam sei.

Auf Anfrage von rbb|24 erhebt Airbnb Vorwürfe gegen das Land Berlin: Im Gegensatz zu Hamburg, wo der Genehmigungsprozess gut laufe, sei der Prozess in der Hauptstadt viel zu bürokratisch und nicht digital, hieß es. Die Stadt an der Elbe habe in einer Woche mehr Registrierungsnummern vergeben, als Berlin in einem Jahr, schreibt die Pressesprecherin.

"Kooperation sieht sicherlich anders aus"

Dem widersprach von Dassel. Aribnb wolle nur von seinem Fehlverhalten ablenken. "Wenn sie wirklich darum bemüht wären, hier Abhilfe zu schaffen, dann würden wir es sicherlich auch hinkriegen", sagte der Grünen-Politiker.

Die Buchungsplattform würde Kooperationen mit Stadtverwaltungen offiziell anbieten, aber sie plötzlich abbrechen. So verweigere Airbnb oft die Zusammenarbeit mit den Behörden - etwa wenn es darum gehe, Daten von Anbietern ohne Vermietungserlaubnis auszuhändigen. "Kooperation sieht sicherlich anders aus", kritisiert von Dassel. So habe Airbnb auch keinen Vorschlag gemacht, wie das Problem der fehlenden Registrierungsnummern gelöst werden kann.

Trotz der Kritik an Airbnb räumt von Dassel ein, dass den Behörden Personal fehlt, um die Genehmigungen schnell zu bearbeiten. "Das ist aber kein Grund, massenweise gegen das Gesetz zu verstoßen", sagte der Grünen-Politiker, "und sich so zu verhalten wie ein Hehler, der illegal eine Ware anpreist".

Zweckentfremdungsverbot sollte Wohnraum schützen

Von Dassel verteidigte in diesem Zusammenhang das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Es sei grundsätzlich nicht gescheitert. "Es hat uns eine Handhabe gegeben, gegen Wohnraumentzug vorgehen zu können", sagte der Bezirksbürgermeister. Allerdings sei das Gesetz als Waffe im Kampf gegen ein international agierendes Unternehmen wie Airbnb stumpf. Man müsse noch stärker thematisieren, was der Homesharing-Anbieter den Städten antue.

Das Zweckentfremdungsverbot trat in Berlin am 1. Mai 2014 in Kraft, novelliert wurde es zum 1. Mai 2018, die Übergangsfrist für Airbnb-Kunden endete am 1. August vorigen Jahres. Mit dem Gesetz ist der Leerstand von Wohnungen nur drei statt sechs Monate erlaubt. Außerdem müssen Ferienwohnungen von den Bezirken genehmigt und registriert werden. Bei Nicht-Einhaltung drohen hohe Strafen. So soll Wohnraum vor Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen geschützt werden.

Sendung: Inforadio, 02.08.2019, 18.00 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Immanuel] vom 04.08.2019 um 17:42
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51 Kommentare

  1. 51.

    Was hat der Kommentar von Möter mit Rechtspopulismus zu tun? Verstehe ich jetzt nicht.

  2. 50.

    Klar habe ich mich damit für einen Rechtspopulisten disqualifiziert. Wenn man will gibt es technische Möglichkeiten die Seiten zu sperren. Wenn man will...

    Das ist aber nicht Sache der Bezirke, sondern der Bundesregierung. Also Neuland.

  3. 49.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 15:32 Uhr:
    "Berlin muss den Nachweis erbringen, dass eine Zweckentfremdung = Ferienwohnung vorliegt, mit etwas Glück könnte man in einem gemischtem Mehrfamilienhaus erraten, dass es einen Ferienwohnung ist.
    Das ginge nur mit Stasi-Methoden."

    Unfug! Platte Polemik! Nicht jede Ermittlungsmethode, die zum Erfolg führt, ist eine sog. "Stasi-Methode"!

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 15:32 Uhr:
    "Ansonsten kann man "mich" als Besitzer nicht verpflichten in der Wohnung zu hausen."

    Darum geht es hier überhaupt nicht. Denn Niemand ist verpflichtet, in seiner Wohnung zu leben. Das ist völlig unstreitig.

    Es ist lediglich Leerstand und die Vermietung als Ferienwohnung ohne die dafür notwendige Erlaubnis veboten.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 15:32 Uhr:
    "Als Zweitwohnung gibt es ja schließlich eine Zweitwohnsitzsteuer, und die ist mehr als fett. Aber legal."

    Was hat die Zweitwohnungssteuer mt dem Thema hier zu tun?

  4. 48.

    Heike, Berlin, Samstag, 03.08.2019 | 13:17 Uhr:
    "Antwort auf [Tim] vom 02.08.2019 um 23:59
    Was haben Sie eigentlich gegen die von Ihnen genannten Firmen? Haben diese Firmen Ihnen persönlich geschadet. Wenn, wäre es ja ein Fall für die Presse."

    Firmen wie Starbucks & Co. schaden uns alle, weil sie ihre Gewinne durch - leider legale - Tricks ins Ausland verlagern, obwohl sie im Inland erzielt werden, und dadurch keine Steuern bezahlen.
    Diese Firmen schaden auch der deutschen Wirtschaft, insb. dem Kleingewerbe, da das Kleingewerbe diese Auslandsverlagerung der Gewinne nicht machen kann und daher inen steuerlichen Nachteil im Vergleich zu Starbucks & Co, hat. Den Schden sieht man dann, wenn Kleingewerbe deshalb das Geschäft aufgeben muss.

  5. 47.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 12:35 Uhr:
    "Antwort auf [Steffen] vom 03.08.2019 um 11:49
    Seien Sie nicht traurig, schauen Sie mal: Wenn ich als Schweizer mir eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft habe, spricht nichts dagegen, dass ich sie weltweit als Feriendomizil inseriere."

    Doch, das deutsche Recht spricht dagegen, wenn dies verboten ist. Denn auch für Sie gilt bzgl. Ihrer Eigentumswohnungen in Deutschland uneingeschränkt das deutsche Recht.

    Möter:
    "Da kümmert mich eine Registriernummer herzlich wenig. Die Airbnb ist nur mein Werkzeug."

    Da werden dann hoffentlich die deutschen Behörden durchgreifen und Bußgelder evrhängen und dafür die Mieteinnahmen bei den Touristen pfänden bzw. bei Unpfändbarkeit Ihr Vermögen, wie z.B. Ihre Eigentumswohnung pfänden und Zwangsversteigern. Mit einer effektiven Verwaltung geht dies ganz schnell. Den Erlös abzgl. Bußgelder, Kosten können Sie sich dann hier abholen.

  6. 46.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 12:25 Uhr:
    "Antwort auf [Steffen] vom 03.08.2019 um 11:49
    "an den deutschen Markt oder Verbraucher in Deutschland"
    So ist es ja eben nicht, die Buchungsmöglichkeiten richten sich an ausländische Touristen, wie Spanier, Esten, Amis, Brasilianer , die in Deutschland Urlaub machen möchten und kein Hotel wollen."

    Die Angebote richten sich aber auch an die Eigentümer der Ferienwohnungen in Deutschland. Und da der Vertragsgegenstand für die Vermietung die in Deutschland belegenen Wohnungen sind, richtet sich sowohl die Vermietung wie auch die Vermittlung der Vermietung nach deutschem Recht, selbst dann, wenn der britische Wohnungseigentümer seine berliner Wohnung an einen Brasilianer vermietet und die Vermittlung über den amerikanische Airbnb läuft. (Wenn ein ausländischer Student in Berlin eine Wohnung von einer ausländischen Heuschrecke mietet, dann gilt auch deutsches Mietrecht.)

  7. 45.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 10:37 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 03.08.2019 um 02:06
    Totaler Quatsch. Bei Solchen Portalen ist immer der individuelle Anbieter der böse Bolt."

    Sie haben leider keine Ahnung vom Recht. Auch die Beihilfe zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist strafbar, so auch die Vermittlung verbotener Geschäfte.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 10:37 Uhr:
    "Die Firma ist USA, die Server sind in USA, das Rechtssystem ist USA, Datenschutz ist USA."

    Wer in Deutschland Dienstleistungen anbietet unterliegt auch dem deutschen Recht. Wo die Firma ihre Schreibtische, Taschenrechner oder Computer zu stehen hat, spielt keine Rolle.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 10:37 Uhr:
    "deren deutsche Konten sperren" Die meisten sind wohl möglich keine deutschen Staatsbürger.

    Das ist egal. Mit einem entsprechendem Gerichtsbeschluss kann ganz leicht jedes Konto einer deutschen Bank gepfändet werden, egal wer Kontoinhaber ist.

  8. 44.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 10:09 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 03.08.2019 um 02:06
    Airbnb wird "Therms Of Use" haben, wo jeder für sein Angebot selbst verantwortlich ist."

    Ein Hehler, der verbotene Dienstleistungen vermittelt, kann sich auch nicht einfach durch selbstgeschriebene AGB von der Verantwortung, andere Menschen beim Bruch von Gesetzen zu helfen, frei zeichnen.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 10:09 Uhr:
    ""Wenn Airbnb seine Leistungen in Deutschland anbietet"
    Airbnb bietet nicht IN Deutschalnd an > Die Anbieter von deutschen Ferienwohnungen bieten auf Airbnb an.
    Das ist der feine Unterschied. Airbnb ist das doch egal."

    Airbnb bietet seine Leistungen, Ferienwohnungen zu vermitteln, in Deutschland an.

    Die Geschäfte von Airbnb sind insoweit legal, wie Airbnb nicht gesetzwidrige Dienstleistungen vermittelt, also nur soweit sie nicht verbotene Ferienwohnungvermietungen vermitteln.

  9. 43.

    Wir lassen uns nicht framen., Samstag, 03.08.2019 | 09:06 Uhr:
    "Innovative, zukunftsfähige Ideen der flexibleren und effizienteren Nutzung von Immobilien kurzerhand für illegal erklären?"

    Hier wird nichts "für illegal erklärt". Es ist nur so, wie überall: Was eggen Gesetze verstößt, ist illegal.

    Und ob die Vernichtung von Wohnraum zugunsten von Ferienwohnungen "innovativ" ist oder nicht, ist dabei völlig egal. Zukunftsfähig ist die Vernichtung von Wohnraum auf jeden Fall nicht. Und was daran effizienter sein soll, erschließt sich mir auch nicht. Es ist allenfalls ertragsreicher für die Eigentümer zulasten der Gesamtgesellschaft, die unter der steigenden Wohnungsnot leidet.

  10. 42.

    Sushi-Banana, Freitag, 02.08.2019 | 22:27 Uhr:
    "GG Artikel 14 Abs.3
    Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
    ...
    Entschädigen oder sehe ich das falsch Hr. Dassel?"

    Was hat dieser Kommentar mit dem Artikel hier zu tun???
    Nichts! Denn es geht hier gar nicht um Enteigung,
    Antworten

  11. 41.

    Ich brauche Sie nicht unterschätzen, Sie haben sich schon durch die Äußerung „und die Seiten der Hehler gesperrt werden“ disqualifiziert.

  12. 39.

    Wer Gästen ein Zimmer überlässt, muss seit dem 1. August 2018 eine Registriernummer des Bezirksamtes anführen. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/85-Prozent-missachten-Zweckentfremdungsverbot-Berlin-Airbnb.html

  13. 38.

    Sie schaden uns alle indem sie z.B. keine oder kaum Steuern bezahlen wie andere auch.

    https://www.bbc.com/news/magazine-20560359

  14. 37.

    Wo steht eigentlich, dass Airbnb Inserate der Anbieter nur freischalten darf, wenn eine Registrierung nachgewiesen ist? Also, wogegen verstößt Airbnb genau?

  15. 36.

    „...wie ein Hehler, der illegal eine Ware anpreist...“. Das ist eine Tautologie. Hehlerei ist ein Straftatbestand. Aber wer nicht weiter weiß, der haut auch mal solche Sachen heraus.

  16. 35.

    Sie unterschätzen mich und bringen die Antwort mit: "Sollte dies doch angewandt werden, reicht VPN um es locker auszutricksen."

    Wieviele wissen was ein VPN ist? Wieviele wissen welcher Browser ein kostenloses (!) VPN mitbringt? Es dürfte also Leute abschrecken, zumal das die Illegalität nochmals betont.

  17. 34.

    Hört sich nach AfD Sprech an. Ordnung muss sein, jawoll..... In einem Rechtsstaat läuft das bissle anders.... Razzien ... machen Sie sich mal schlau, wann Durchsuchungen erlaubt sind

  18. 33.

    Also Herr von Dasselbe kann die Gesetze nicht durchsetzen und Schuld sind die anderen. Interessant ... Na, und nun? Wer was will, muss handeln und nicht nur meckern.

  19. 32.

    Nicht nur AirBnB zieht sich damit aus der Affäre, dass die nur Handelsplattform sind und ihren Sitz im Ausland haben. Das Thema müsste höher aufgehängt werden, da es auch in Spanien und Frankreich ähnliche Auswüchse gibt.

    Dabei hat das Land den zuständigen Bezirkspolitikern bereits Werkzeuge ab die Hand gegeben, dass die dagegen vorgehen könnten. Frau Herrmann ist zumindest auf der Bußgeldebene gegenüber Vermietern sehr umtriebig, von Dassel fiel dem RBB bei der Bilanz der Bezirke nicht durch rege Aktivitäten auf.

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