19.07.2019, Berlin: Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte (Quelle: dpa/Carstensen)
Audio: inforadio | 02.08.2019 | Aleksandra Karolczyk | Bild: dpa/Carstensen

Bezirksbürgermeister von Dassel - "Airbnb - wie ein Hehler, der illegal eine Ware anpreist"

Ein Großteil der Berliner Inserate bei Airbnb ist nicht wie vorgeschrieben registriert, zeigt eine rbb|24-Datenauswertung. Der Bezirksbürgermeister von Mitte kritisiert die Buchungsplattform heftig. Sie verweigere eine Kooperation mit den Behörden.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), wirft der Buchungsplattform Airbnb vor, absichtlich das Zweckentfremdungsverbot in der Hauptstadt zu umgehen. "Unser eigentliches Problem ist, dass die meisten überhaupt keine Registrierungsnummern beantragen", sagte von Dassel am Freitag dem rbb. Das amerikanische Unternehmen würde Anbieter dabei noch gesetzeswidrig unterstützen, so von Dassel.

Mehrzahl der Inserate nicht wie vorgeschrieben registriert

Anlass für die Kritik des Bezirksbürgermeisters ist eine Datenauswertung von rbb|24. Demnach führen in Berlin 85 Prozent der Airbnb-Inserate keine vorgeschriebene Registrierungsnummer an. Airbnb begründet das damit, dass die Bürokratie in Berlin zu langsam sei.

Auf Anfrage von rbb|24 erhebt Airbnb Vorwürfe gegen das Land Berlin: Im Gegensatz zu Hamburg, wo der Genehmigungsprozess gut laufe, sei der Prozess in der Hauptstadt viel zu bürokratisch und nicht digital, hieß es. Die Stadt an der Elbe habe in einer Woche mehr Registrierungsnummern vergeben, als Berlin in einem Jahr, schreibt die Pressesprecherin.

"Kooperation sieht sicherlich anders aus"

Dem widersprach von Dassel. Aribnb wolle nur von seinem Fehlverhalten ablenken. "Wenn sie wirklich darum bemüht wären, hier Abhilfe zu schaffen, dann würden wir es sicherlich auch hinkriegen", sagte der Grünen-Politiker.

Die Buchungsplattform würde Kooperationen mit Stadtverwaltungen offiziell anbieten, aber sie plötzlich abbrechen. So verweigere Airbnb oft die Zusammenarbeit mit den Behörden - etwa wenn es darum gehe, Daten von Anbietern ohne Vermietungserlaubnis auszuhändigen. "Kooperation sieht sicherlich anders aus", kritisiert von Dassel. So habe Airbnb auch keinen Vorschlag gemacht, wie das Problem der fehlenden Registrierungsnummern gelöst werden kann.

Trotz der Kritik an Airbnb räumt von Dassel ein, dass den Behörden Personal fehlt, um die Genehmigungen schnell zu bearbeiten. "Das ist aber kein Grund, massenweise gegen das Gesetz zu verstoßen", sagte der Grünen-Politiker, "und sich so zu verhalten wie ein Hehler, der illegal eine Ware anpreist".

Zweckentfremdungsverbot sollte Wohnraum schützen

Von Dassel verteidigte in diesem Zusammenhang das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Es sei grundsätzlich nicht gescheitert. "Es hat uns eine Handhabe gegeben, gegen Wohnraumentzug vorgehen zu können", sagte der Bezirksbürgermeister. Allerdings sei das Gesetz als Waffe im Kampf gegen ein international agierendes Unternehmen wie Airbnb stumpf. Man müsse noch stärker thematisieren, was der Homesharing-Anbieter den Städten antue.

Das Zweckentfremdungsverbot trat in Berlin am 1. Mai 2014 in Kraft, novelliert wurde es zum 1. Mai 2018, die Übergangsfrist für Airbnb-Kunden endete am 1. August vorigen Jahres. Mit dem Gesetz ist der Leerstand von Wohnungen nur drei statt sechs Monate erlaubt. Außerdem müssen Ferienwohnungen von den Bezirken genehmigt und registriert werden. Bei Nicht-Einhaltung drohen hohe Strafen. So soll Wohnraum vor Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen geschützt werden.

Sendung: Inforadio, 02.08.2019, 18.00 Uhr

Kommentar

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51 Kommentare

  1. 51.

    Was hat der Kommentar von Möter mit Rechtspopulismus zu tun? Verstehe ich jetzt nicht.

  2. 50.

    Klar habe ich mich damit für einen Rechtspopulisten disqualifiziert. Wenn man will gibt es technische Möglichkeiten die Seiten zu sperren. Wenn man will...

    Das ist aber nicht Sache der Bezirke, sondern der Bundesregierung. Also Neuland.

  3. 49.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 15:32 Uhr:
    "Berlin muss den Nachweis erbringen, dass eine Zweckentfremdung = Ferienwohnung vorliegt, mit etwas Glück könnte man in einem gemischtem Mehrfamilienhaus erraten, dass es einen Ferienwohnung ist.
    Das ginge nur mit Stasi-Methoden."

    Unfug! Platte Polemik! Nicht jede Ermittlungsmethode, die zum Erfolg führt, ist eine sog. "Stasi-Methode"!

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 15:32 Uhr:
    "Ansonsten kann man "mich" als Besitzer nicht verpflichten in der Wohnung zu hausen."

    Darum geht es hier überhaupt nicht. Denn Niemand ist verpflichtet, in seiner Wohnung zu leben. Das ist völlig unstreitig.

    Es ist lediglich Leerstand und die Vermietung als Ferienwohnung ohne die dafür notwendige Erlaubnis veboten.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 15:32 Uhr:
    "Als Zweitwohnung gibt es ja schließlich eine Zweitwohnsitzsteuer, und die ist mehr als fett. Aber legal."

    Was hat die Zweitwohnungssteuer mt dem Thema hier zu tun?

  4. 48.

    Heike, Berlin, Samstag, 03.08.2019 | 13:17 Uhr:
    "Antwort auf [Tim] vom 02.08.2019 um 23:59
    Was haben Sie eigentlich gegen die von Ihnen genannten Firmen? Haben diese Firmen Ihnen persönlich geschadet. Wenn, wäre es ja ein Fall für die Presse."

    Firmen wie Starbucks & Co. schaden uns alle, weil sie ihre Gewinne durch - leider legale - Tricks ins Ausland verlagern, obwohl sie im Inland erzielt werden, und dadurch keine Steuern bezahlen.
    Diese Firmen schaden auch der deutschen Wirtschaft, insb. dem Kleingewerbe, da das Kleingewerbe diese Auslandsverlagerung der Gewinne nicht machen kann und daher inen steuerlichen Nachteil im Vergleich zu Starbucks & Co, hat. Den Schden sieht man dann, wenn Kleingewerbe deshalb das Geschäft aufgeben muss.

  5. 47.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 12:35 Uhr:
    "Antwort auf [Steffen] vom 03.08.2019 um 11:49
    Seien Sie nicht traurig, schauen Sie mal: Wenn ich als Schweizer mir eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft habe, spricht nichts dagegen, dass ich sie weltweit als Feriendomizil inseriere."

    Doch, das deutsche Recht spricht dagegen, wenn dies verboten ist. Denn auch für Sie gilt bzgl. Ihrer Eigentumswohnungen in Deutschland uneingeschränkt das deutsche Recht.

    Möter:
    "Da kümmert mich eine Registriernummer herzlich wenig. Die Airbnb ist nur mein Werkzeug."

    Da werden dann hoffentlich die deutschen Behörden durchgreifen und Bußgelder evrhängen und dafür die Mieteinnahmen bei den Touristen pfänden bzw. bei Unpfändbarkeit Ihr Vermögen, wie z.B. Ihre Eigentumswohnung pfänden und Zwangsversteigern. Mit einer effektiven Verwaltung geht dies ganz schnell. Den Erlös abzgl. Bußgelder, Kosten können Sie sich dann hier abholen.

  6. 46.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 12:25 Uhr:
    "Antwort auf [Steffen] vom 03.08.2019 um 11:49
    "an den deutschen Markt oder Verbraucher in Deutschland"
    So ist es ja eben nicht, die Buchungsmöglichkeiten richten sich an ausländische Touristen, wie Spanier, Esten, Amis, Brasilianer , die in Deutschland Urlaub machen möchten und kein Hotel wollen."

    Die Angebote richten sich aber auch an die Eigentümer der Ferienwohnungen in Deutschland. Und da der Vertragsgegenstand für die Vermietung die in Deutschland belegenen Wohnungen sind, richtet sich sowohl die Vermietung wie auch die Vermittlung der Vermietung nach deutschem Recht, selbst dann, wenn der britische Wohnungseigentümer seine berliner Wohnung an einen Brasilianer vermietet und die Vermittlung über den amerikanische Airbnb läuft. (Wenn ein ausländischer Student in Berlin eine Wohnung von einer ausländischen Heuschrecke mietet, dann gilt auch deutsches Mietrecht.)

  7. 45.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 10:37 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 03.08.2019 um 02:06
    Totaler Quatsch. Bei Solchen Portalen ist immer der individuelle Anbieter der böse Bolt."

    Sie haben leider keine Ahnung vom Recht. Auch die Beihilfe zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist strafbar, so auch die Vermittlung verbotener Geschäfte.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 10:37 Uhr:
    "Die Firma ist USA, die Server sind in USA, das Rechtssystem ist USA, Datenschutz ist USA."

    Wer in Deutschland Dienstleistungen anbietet unterliegt auch dem deutschen Recht. Wo die Firma ihre Schreibtische, Taschenrechner oder Computer zu stehen hat, spielt keine Rolle.

    Nico, Samstag, 03.08.2019 | 10:37 Uhr:
    "deren deutsche Konten sperren" Die meisten sind wohl möglich keine deutschen Staatsbürger.

    Das ist egal. Mit einem entsprechendem Gerichtsbeschluss kann ganz leicht jedes Konto einer deutschen Bank gepfändet werden, egal wer Kontoinhaber ist.

  8. 44.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 10:09 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 03.08.2019 um 02:06
    Airbnb wird "Therms Of Use" haben, wo jeder für sein Angebot selbst verantwortlich ist."

    Ein Hehler, der verbotene Dienstleistungen vermittelt, kann sich auch nicht einfach durch selbstgeschriebene AGB von der Verantwortung, andere Menschen beim Bruch von Gesetzen zu helfen, frei zeichnen.

    Möter, Samstag, 03.08.2019 | 10:09 Uhr:
    ""Wenn Airbnb seine Leistungen in Deutschland anbietet"
    Airbnb bietet nicht IN Deutschalnd an > Die Anbieter von deutschen Ferienwohnungen bieten auf Airbnb an.
    Das ist der feine Unterschied. Airbnb ist das doch egal."

    Airbnb bietet seine Leistungen, Ferienwohnungen zu vermitteln, in Deutschland an.

    Die Geschäfte von Airbnb sind insoweit legal, wie Airbnb nicht gesetzwidrige Dienstleistungen vermittelt, also nur soweit sie nicht verbotene Ferienwohnungvermietungen vermitteln.

  9. 43.

    Wir lassen uns nicht framen., Samstag, 03.08.2019 | 09:06 Uhr:
    "Innovative, zukunftsfähige Ideen der flexibleren und effizienteren Nutzung von Immobilien kurzerhand für illegal erklären?"

    Hier wird nichts "für illegal erklärt". Es ist nur so, wie überall: Was eggen Gesetze verstößt, ist illegal.

    Und ob die Vernichtung von Wohnraum zugunsten von Ferienwohnungen "innovativ" ist oder nicht, ist dabei völlig egal. Zukunftsfähig ist die Vernichtung von Wohnraum auf jeden Fall nicht. Und was daran effizienter sein soll, erschließt sich mir auch nicht. Es ist allenfalls ertragsreicher für die Eigentümer zulasten der Gesamtgesellschaft, die unter der steigenden Wohnungsnot leidet.

  10. 42.

    Sushi-Banana, Freitag, 02.08.2019 | 22:27 Uhr:
    "GG Artikel 14 Abs.3
    Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
    ...
    Entschädigen oder sehe ich das falsch Hr. Dassel?"

    Was hat dieser Kommentar mit dem Artikel hier zu tun???
    Nichts! Denn es geht hier gar nicht um Enteigung,
    Antworten

  11. 41.

    Ich brauche Sie nicht unterschätzen, Sie haben sich schon durch die Äußerung „und die Seiten der Hehler gesperrt werden“ disqualifiziert.

  12. 39.

    Wer Gästen ein Zimmer überlässt, muss seit dem 1. August 2018 eine Registriernummer des Bezirksamtes anführen. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/85-Prozent-missachten-Zweckentfremdungsverbot-Berlin-Airbnb.html

  13. 38.

    Sie schaden uns alle indem sie z.B. keine oder kaum Steuern bezahlen wie andere auch.

    https://www.bbc.com/news/magazine-20560359

  14. 37.

    Wo steht eigentlich, dass Airbnb Inserate der Anbieter nur freischalten darf, wenn eine Registrierung nachgewiesen ist? Also, wogegen verstößt Airbnb genau?

  15. 36.

    „...wie ein Hehler, der illegal eine Ware anpreist...“. Das ist eine Tautologie. Hehlerei ist ein Straftatbestand. Aber wer nicht weiter weiß, der haut auch mal solche Sachen heraus.

  16. 35.

    Sie unterschätzen mich und bringen die Antwort mit: "Sollte dies doch angewandt werden, reicht VPN um es locker auszutricksen."

    Wieviele wissen was ein VPN ist? Wieviele wissen welcher Browser ein kostenloses (!) VPN mitbringt? Es dürfte also Leute abschrecken, zumal das die Illegalität nochmals betont.

  17. 34.

    Hört sich nach AfD Sprech an. Ordnung muss sein, jawoll..... In einem Rechtsstaat läuft das bissle anders.... Razzien ... machen Sie sich mal schlau, wann Durchsuchungen erlaubt sind

  18. 33.

    Also Herr von Dasselbe kann die Gesetze nicht durchsetzen und Schuld sind die anderen. Interessant ... Na, und nun? Wer was will, muss handeln und nicht nur meckern.

  19. 32.

    Nicht nur AirBnB zieht sich damit aus der Affäre, dass die nur Handelsplattform sind und ihren Sitz im Ausland haben. Das Thema müsste höher aufgehängt werden, da es auch in Spanien und Frankreich ähnliche Auswüchse gibt.

    Dabei hat das Land den zuständigen Bezirkspolitikern bereits Werkzeuge ab die Hand gegeben, dass die dagegen vorgehen könnten. Frau Herrmann ist zumindest auf der Bußgeldebene gegenüber Vermietern sehr umtriebig, von Dassel fiel dem RBB bei der Bilanz der Bezirke nicht durch rege Aktivitäten auf.

  20. 31.

    „Seiten der Hehler gesperrt“
    Wie wollen Sie oder die Stadt das anstellen? Vorschläge?
    Erstens sind die Seiten, nicht deutschen Ursprungs, sie werden durch die US-Firma „in Deutsch“ zur via „.de“ Verfügung gestellt. Selbst wenn die DENIC die ".de" für Airbnb, die diese auch für „in Deutsch“ reserviert hat, streichen würde, wäre das für Airbnb unerheblich.
    Angenommen sollte DENIC sperren, werden die Vermieter trotzdem ihre Angebote inserieren, hier reicht die ".com/de"-Methode (com slash de). Für Airbnb eine Sache von 3 min das zu patchen.
    Seiten-Sperren via DNS- oder Geo-Blockade nützen nichts. Spätestens hier verstößt es gegen das EU-Neutralitätsgesetz. Sollte dies doch angewandt werden, reicht VPN um es locker auszutricksen.
    Und Ferienwohnungsvermieter aus Deutschland wissen wie sie an die Airbnb-Seite kommen.
    Über die Erreichbarkeit im Ausland brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
    Sie scheinen vom Aufbau des Internets nicht viel zu verstehen.

  21. 30.

    "Tja, aber nichts zu machen ohne Registriernummer. Wir drehen uns im Kreis." Genau damit treffen Sie den Punkt. Ich frage mich schon lange, warum man AirBnB nicht verpflichtet, für Angebote in Städten mit Zweckentfremdungsverbot eine Registrierungsnummer zu verlangen und ansonsten die Freischaltung der Annonce abzulehnen. Genau dieses einfache Mittel, AirBnB zur Mitwirkung zu verpflichten, bekommt unser Staat nicht auf die Reihe.

  22. 29.

    Ich bin keineswegs traurig. Nur sehen Sie es mal so: Wer als Schweizer mal eine Wohnung gekauft hat und diese als Ferienwohnung vermietet hat, genießt Bestandsschutz und kann sich die Genehmigung leicht besorgen. Wer die Wohnung erst nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots gekauft hat, hat leider Pech. Derjenige musste wissen, dass der Erwerb zu diesem Zweck nicht legal war und hat wahrscheinlich in Erwartung einer zu hohen Rendite einen zu hohen Kaufpreis gezahlt. Das ist dann persönliche Dummheit oder kriminelle Energie. Mit diesen Leuten habe ich null Mitleid.
    Recht haben Sie, dass AirBnB letztlich nur ein Werkzeug ist. Aber auch solche Anbieter kann man mit Auflagen belegen, sofern diese einfach und ohne übermäßigen Aufwand umsetzbar sind. Diese Möglichkeiten nutzt unser Staat aber nur unzureichend.

  23. 28.

    Hallo Nico, es ist unerheblich, dass die Berliner Ferienwohnung auch und vielleicht sogar überwiegend an ausländische Touristen vermittelt wird. Da sich der Vertragsgegenstand in Deutschland befindet wird es rechtlich zu einem deutschen Vertragsgegenstand, mithin zu einem Angebot des deutschen Marktes, so dass deutsches Recht gilt. Ich schrieb extra Kunden oder Markt. Die Rechtsprechung ist dazu sehr klar.
    Nach derselben Rechtsgrundlage wurden bereits diverse Neonazi-Seiten stillgelegt, die alle im Ausland gehostet wurden. Nach derselben Rechtsgrundlage wurde auch der Waffenhändler(Migrantenschreck) verurteilt, der von Budapest aus in Deutschland nicht erlaubte Schreckschusswaffen explizit an deutsche Kunden verkaufte.

  24. 27.

    Was ist denn mit Ihnen los? Warum diese aggressive Art. Und vom Recht haben Sie offenbar keine Ahnung. Aber Sie sind wohl Dasselfan.

  25. 25.

    So ein Quatsch! Hier werden massenhaft Gesetze gebrochen. Die Strafen dafür müssen massiv angehoben und die Seiten der Hehler gesperrt werden.

    Die Bezirke brauchen dafür extra geschultes Personal, die die Seiten nach illegalen Angeboten durchforsten und Razzien anordnen können. Das ist wie mit illegalen Spielhöllen, nur ist hier das Hinterzimmer das Internet und der Vermittler der illegalen Handlungen bekannt.

  26. 24.

    Tja, aber nichts zu machen ohne Registriernummer. Wir drehen uns im Kreis.
    Berlin muss den Nachweis erbringen, dass eine Zweckentfremdung = Ferienwohnung vorliegt, mit etwas Glück könnte man in einem gemischtem Mehrfamilienhaus erraten, dass es einen Ferienwohnung ist.
    Das ginge nur mit Stasi-Methoden.
    Ist eine Wohnung mit Registriernummer versehen, könnte man beurteilen, dass die Wohnung definitiv Ferienwohnung ist.
    Ansonsten kann man "mich" als Besitzer nicht verpflichten in der Wohnung zu hausen.
    Als Zweitwohnung gibt es ja schließlich eine Zweitwohnsitzsteuer, und die ist mehr als fett. Aber legal.

  27. 23.

    Auch als Schweizer muss man sich hierzulande an deutsche Gesetze halten. Im Extremfall könnte Ihre Wohnung dann bei Nichtzahlung der Bußgelder sogar zwangsversteigert werden.

  28. 22.

    Was haben Sie eigentlich gegen die von Ihnen genannten Firmen? Haben diese Firmen Ihnen persönlich geschadet. Wenn, wäre es ja ein Fall für die Presse.

  29. 20.

    Seien Sie nicht traurig, schauen Sie mal: Wenn ich als Schweizer mir eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft habe, spricht nichts dagegen, dass ich sie weltweit als Feriendomizil inseriere.
    Da kümmert mich eine Registriernummer herzlich wenig. Die Airbnb ist nur mein Werkzeug. Nicht zu vergessen all die anderen Möglichkeiten Ferienwohnung online aufzuschalten.

  30. 19.

    "an den deutschen Markt oder Verbraucher in Deutschland"

    So ist es ja eben nicht, die Buchungsmöglichkeiten richten sich an ausländische Touristen, wie Spanier, Esten, Amis, Brasilianer , die in Deutschland Urlaub machen möchten und kein Hotel wollen.

  31. 18.

    @Nico, @Möter: Das ist so nicht ganz richtig. Es ist völlig irrelevant, wo ein Angebot gehostet wird. Sobald ein Angebot im Internet sich an den deutschen Markt oder Verbraucher in Deutschland richtet, unterliegt es dem deutschen Recht. Dafür muss sich entweder der Verbraucher oder der zu handelnde Gegenstand in Deutschland befinden. Das ist bei Vermietungen von Wohnungen in Berlin über AirBnB definitiv der Fall.
    Das Problem liegt darin, dass es keine ausreichenden rechtlichen Möglichkeiten gibt, effektiv dagegen vorzugehen. Es ist für betroffene Städte enorm aufwändig und mühsam, dagegen vorzugehen, auch weil sie selbst keine effektiven Lösungen anbieten und AirBnB auferlegen.

  32. 17.

    Neulich wurde jemand verurteilt, weil er im Darknet einen Marktplatz angeboten hatte, selber aber nur die Provisionen einstrich. So einfach wie sich die Mittler wie Amazon oder hier AirBnB machen und ihre Hände in in Unschuld waschen, ist es nicht. Es müssen aber trotz Rückendeckung und Rechtsrahmen vom Senat die zuständigen Bezirke mal wieder zum Jagen getragen werden.

  33. 16.

    Vollkommen richtig zitiert. Bin zwar bei Amazon angemeldet( noch), doch nur deswegen, da ich mich für gebrauchte und sehr preisgünstige Bücher interessiere. Hier ist Amazon leider unschlagbar. Die zeigen mir auf, wo ich das gewünschte preiswerteste gebrauchte Buch erstellen kann. Aber liefern tun die jeweiligen Händler. Niemals würde ich mir etwas von Amazon zuschicken lassen. Geschweige denn sonstwas bestellen.

  34. 15.

    Da hat Berlin einfach richtig ins Klo gegriffen und jetzt versuchen sie mit aller Macht ihre Hände wieder herauszuziehen.

  35. 14.

    Totaler Quatsch. Bei Solchen Portalen ist immer der individuelle Anbieter der böse Bolt.
    Berlin kann höchstens verlangen dass die Angebote gelöscht werden, das nennt man "illegaler Content" der verstößt gegen Nutzungsbedingungen... Die Firma ist USA, die Server sind in USA, das Rechtssystem ist USA, Datenschutz ist USA.

    "deren deutsche Konten sperren" Die meisten sind wohl möglich keine deutschen Staatsbürger.

    Dann sollen doch die Provider per DNS-Blocking den deutschen Zugriff auf die Plattform sperren.
    Und selbst auch das klappt nicht, da die Ferienbuchungen von Ausländern im Ausland getätigt werden.
    Eigentor beim Ausverkauf an Wohnungen.

  36. 13.

    Airbnb wird "Therms Of Use" haben, wo jeder für sein Angebot selbst verantwortlich ist.

    "Wenn Airbnb seine Leistungen in Deutschland anbietet"

    Airbnb bietet nicht IN Deutschalnd an > Die Anbieter von deutschen Ferienwohnungen bieten auf Airbnb an.
    Das ist der feine Unterschied. Airbnb ist das doch egal.

  37. 12.

    Innovative, zukunftsfähige Ideen der flexibleren und effizienteren Nutzung von Immobilien kurzerhand für illegal erklären?

    Die Berliner Lokalmatadoren aus dem Senatszirkus geben sich der Lächerlichkeit preis.

    Wieso sollte sich jemand freiwillig bei den schlampigen Berliner Bezirksämtern "registrieren", wo dieses Gesetz doch sowieso nur im Sinne der Hotel-Lobbyverbände geflickschustert wurde?

  38. 11.

    Und warum klappt es in Hamburg? Offenbar gehts doch auch anders... Liegt es doch an Berlin?

  39. 10.

    Wenn Airbnb seine Leistungen in Deutschland anbietet, dann muss es sich auch an deutsche Gesetze halten - dies nicht nur "freundlicherweise", sondern zwingend! Wo die Server stehen, ist völlig egal. Vielleicht sollte man deren deutsche Konten sperren, natürlich nur mit entsprechender gesetzlicher Grundlage. Denn eine Pfändung von Konten deutscher Banken bzw. deutscher Filialen von ausländischen Banken ist - mit entsprechender gesetzlicher Grundlage - einfach möglich. Man muss diesen Hehlern gesetzwidriger Geschäfte den Geldhahn zudrehen, um sie zu zwingen, sich an geltendes Recht zu halten.

  40. 9.

    Gut gebrüllt Löwe!

    Der Regierende soll ausbügeln was unsere Gesetzgebung bei Google, Amazon, Starbucks usw. nicht schaffen?

  41. 8.

    Man versucht die Vermietung von Ferienwohnungen madig zu machen.
    Hotels sind in Berlin oft nur 60% ausgelastet, das ist der wahre Grund.
    https://www.berliner-woche.de/pankow/c-bauen/berlin-baut-fleissig-hotels-auslastung-allerdings-nur-begrenzt_a204619

  42. 7.

    Es ist immer so schön, sich auf ausländisches Recht zu berufen, insbesondere dann, wenn Rechte in den jeweiligen Anbieterländern gebrochen werden.
    Die schöne und bequeme Welt des Internets.
    Also Senat: Wohnungen buchen, Rechtsbruch ahnden oder die betreffenden Wohnungen konfiszieren, unter Treuhand stellen und Mietern zur Verfügung stellen.
    Ganz einfach.

  43. 6.

    Falscher Adressat! Nicht der Regierende muss tätig werden, sondern die Bezirke, hier also der Herr aus Freiburg.

  44. 5.

    GG Artikel 14 Abs.3

    Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
    Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
    Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
    Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Entschädigen oder sehe ich das falsch Hr. Dassel?

  45. 4.

    Endlich mal einer, der offen ausspricht, daß sich diese Firma und die dort registrierten Anbieter einen Dreck um unsere Gesetze scheren. Ein Staat, der sich derart an der Nase herumführen läßt, macht sich lächterlich, sehr geehrter Herr Regierender! Tun Sie also endlich, wofür wir Sie bezahlen!

  46. 3.

    Airbnb ist der Vermittler, das Onlineportal, ähnlich einem Ferienhausportal oder Trödelmarkt.
    Airbnb kann höchstens freundlicherweise die Angebote der Eigentümer auf der Buchungsplattform löschen.
    Dann suchen sich die Eigentümer eine neue Plattform.
    Herausfinden ob ein Zweckentfremdungsverbot vorliegt, muss Berlin schon Wohnung für Wohnung einzeln klären.
    Airbnb ist als ausländisches Unternehmen nicht verpflichtet Daten herauszurücken, da die Buchungsplattform nicht in Deutschland gehostet ist, die Denic .de verweist auf 8 Server in USA.

  47. 1.

    Wann will von Dassel Klage gegen AirBnB einreichen? Oder gibt er sich mit dem Schwingen von Stammtisch-Reden zufrieden?

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