Fusgänger laufen am 07.05.2019 auf dem Washingtonplatz in Berlin. (Quelle: imago/Marius Schwarz)
Audio: Inforadio | 12.08.2019 | O-Ton Stefan Lieb vom Fußgängerverband | Bild: imago/Marius Schwarz

Berliner Mobilitätsgesetz - Fußgängerverband fordert Tempo 30 in ganz Berlin

Der Berliner Fußgängerverband Fuss hat das Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Es sei für die Belange von Fußgängern "unzureichend", hat der Verbandsvorsitzende Stefan Lieb am Montagdem rbb.

Er forderte zudem, berlinweit Tempo 30 einzuführen, weil sich so die Bremswege der Fahrzeuge erheblich verkürzten. "Dann wäre Tempo 50 die Ausnahme", sagte Lieb im rbb-Inforadio. Dann gebe es auch nicht so viele Schilder.

Lieb fehlen verbindlich formulierte Ziele

Es sei zwar gut, dass die Belange von Fußgängern überhaupt bedacht würden, denn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, so der Verbandsvorsitzende, seien sie in der Planung der Politiker jedoch eher ein "störendes Element" gewesen. Dem Gesetz, über das die Berliner Abgeordneten Anfang 2020 abstimmen sollen, fehlten aber verbindlich formulierte Ziele, so Lieb. "Das macht uns unruhig." Denn oft sei nicht festgelegt, wann was erreicht sein solle. "Das hätten wir gerne etwas geschärft".

Lieb begrüßte jedoch, dass unter anderem vorgesehen ist, Ampelschaltungen so zu verändern, dass Fußgänger während einer Grünphase auch breite Straßen vollständig überqueren können.

Fußgänger müssen gefahrlos Straßen queren können

Das größte Risiko für Fußgänger, so Lieb weiter, sei der Autoverkehr. Die Radfahrer nervten zwar, weil sie die Gehwege oft beführen, die Hauptgefahr für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, gehe aber trotzdem von Pkws aus.

"Fußgänger müssen nicht nur gefahrlos und barrierefrei um den Block gehen können, sondern sie müssen auch die Straßen sicher überqueren können", so Lieb. Um das gewährleiten zu können müssten die Autofahrer Fußgänger rechtzeitig sehen und erkennen können. Dafür sollen parkende Autos weichen und das Tempo gesenkt werden.  

Mehr Sicherheit für Fußgänger geplant

Ende März hatte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne; damals noch parteilos) vorgelegt, in welcher Hinsicht sie das Mobilitätsgesetz für Fußgänger anpassen möchte. Vorgesehen sind sind unter anderem verkehrsberuhigte Kieze, breitere Bürgersteige, mehr Zebrastreifen und Ampeln sowie bessere Ampelschaltungen mit längeren Grünphasen. Plätze sollen außerdem mit dem Ziel umgestaltet werden, die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich zu verbessern und die Zahl der Autos zu reduzieren. In der Friedrichstraße in Berlin-Mitte soll eine Fußgängerzone entstehen. Bauliche Veränderungen an Kreuzungen sollen zudem mehr Barrierefreiheit bringen, etwa durch abgesenkte Bordsteine.

Günther will nach eigenen Angaben auch sicherstellen, dass Fußgänger bei Baustellen nicht mehr die Straßenseite wechseln müssen. Radfahrer und Fußgänger sollen außerdem besser voneinander getrennt werden, um Konflikte und Unfälle zu vermeiden. In dem Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, mindestens zehn Fußverkehrsprojekte mit Vorbildcharakter innerhalb von fünf Jahren auf den Weg zu bringen. Als Beispiele, die denkbar seien, nannte Günther neben baulichen Umgestaltungen einen autofreien Tag für ganz Berlin oder die Umwidmung von Straßen in Fußgängerzonen.

Sendung:  Inforadio, 12.08.2019, 11:00 Uhr

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Antwort auf [Maya] vom 12.08.2019 um 20:29
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17 Kommentare

  1. 17.

    "Die Dänen sind mit ihrem Verkehrskonzept um Jahrzehnte voraus."

    Stimmt, die haben nicht den gleichen Fehler gemacht und jahrzehntelang und ausschließlich auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer das Autofahren gefördert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Copenhagenize_Index

  2. 16.

    Aber genau das ist das Problem. Die Mehrheit hält sich nicht an die Regeln. Wo Tempo 30 ist, fahren die wenigsten unter 50. Straßen mit Schulen, Kitas und Seniorenstätten sind da keine Ausnahme. Ich wohne in einer verkehrsberuhigten Zone und freue mich über jeden-seltenen-Autofahrer, der unter 30 fährt. Nicht einmal alle Anwohner halten sich dran. Und es gäbe noch einige andere-alltäglich vorkommende-Beispiele. Das ist der Grund für sich immer mehr verschärfende Gesetze und Maßnahmen. Klar, diejenigen, die brav und artig die Gesetze befolgen gucken dann in die Röhre. Das ist aber in allen Bereichen so. Schuld sind diejenigen, und das sind viele, die machen was sie wollen und Fußgänger damit gefährden.

  3. 15.

    Fußgänger brauchen zuerst einmal richtige Bürgersteige. Die in der Dörpfeldstrasse sind so schief, dass sie sich nur für Hanghühner eignen.
    Die vielen dort lebenden Bürger mit Rollator oder Rollstuhl können nur mit größter Mühe gegen die Gefahr ankämpfen vom schrägen Bürgersteig auf die stark befahrene Straße zu rollen. Und wer Gehilfen braucht, sollte diese Gefahrenquelle meiden.

  4. 14.

    Dieses Schmalspurdenken ekelt einen an. Hier werden verschiedene Gruppen von Verkehrsteilnehmern aufeinander gehetzt, ohne zu überlegen, wie das Problem gelöst werden kann. Man sollte doch als ersten Schritt das Park & Ride-System, das man ja im Osten zerstört hat (Beispiel S-Bahnhöfe Altglienicke und Birkenstein)wieder in Ordnung bringen bzw. erweitern. Dann wären weniger Autofahrer gezwungen in die Innenstadt zu fahren und man könnte schrittweise die Parkflächen reduzieren. Das geht aber nicht mit solchen Hauruck-Aktionen (Autos sofort raus). Solche Forderungen sind blinder Populismus, mit dem sich irgendwelche Möchtegern-Polotiker ins Gespräch bringen wollen. Diese Leute sollten mal nach Kopenhagen fahren und sich dort erkundigen, wie das geht. Die Dänen sind mit ihrem Verkehrskonzept um Jahrzehnte voraus.

  5. 13.

    Ich würde gern wieder ins Mittelalter. Wir reißen sämtliche Straßen auf und weg mit dem Beton und Teer. Weg mit der Versiegelung. Dann her mit den Pferden und Fuhrwerken. Das ist besser für das Klima und der Regen kann besser versickern. Und dann riecht es auch wieder nach Natur in den Straßen und es wird ruhiger bis auf das wiehern.

  6. 12.

    Es würde (mir) reichen, wenn wenigstens die Tempo 50 mal durchgesetzt würden, konsequent, zu jeder Tages- und Nachtzeit, überall und bei Allen.

  7. 11.

    Sehr gute Idee. Ich hoffe dann stellt man auch die entsprechenden Blitzer auf, damit die Autofahrer sich auch dran halten.

  8. 10.

    "Ich möchte auch einen Verein gründen: Freie Fahrt und freies Parken für alle Kraftfahrzeuge."

    aber Hallo: den haben wir doch schon- und entsprechende Verkehrsverhältnisse auch. Ist doch fast überall alles auf das Auto abgestimmt. Nennt sich die autogerechte Stadt und wird seit Jahrzehnten präferiert und vorangebracht.
    Und dort, wo es Einschränkungen für diese Verkehrsteilnehmer gibt, wird aller meistens weggeschaut, wenn es zu Verkehrsverstößen kommt und/oder lächerlich kleine Strafen fällig.

    Wenn es jetzt zu Einschränkungen für den Autoverkehr kommt, ist das keine Benachteiligung für diese Verkehrsteilnehmer, sondern ein Abbauen der bisher eingeräumten Privilegien.
    Und es ist umgekehrt kein privilegieren der anderen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, sondern ein Abbau der existierenden Benachteiligungen für diese.

  9. 8.

    Ich bin dabei, kann dem nur zustimmen.
    Es gibt genügend Straßen in den verschiedensten Stadtteilen, in denen man, bei nötiger Rück- und Weitsicht keine 50 fahren kann. Diese Straßen eignen sich ohne Probleme für Tempo 30.
    Ein Beispiel: Königsheideweg, sogar mit Kita, Zebrastreifen davor, Buslinie und NICHT genug Platz für zwei große Fahrzeuge im Gegenverkehr. Das ganze Gebiet sollte mal vor Jahren als 30'er Zone ausgewiesen werden. Aber es passiert nichts.

  10. 7.

    Au ja tolle Idee. Dann halten sich bestimmt auch alle an Ihre Verkehrsregeln. Man könnte ja auch 80er Zonen machen auf Hauptverkehrsstraßen?! Und freies Parken dann auch auf Gehwegen und Radwegen? Manche Leute leben echt in der Vergangenheit...

  11. 6.

    Ich möchte auch einen Verein gründen: Freie Fahrt und freies Parken für alle Kraftfahrzeuge. Mal schauen, wer die meisten Fans hat? Dieses ständige Gegeneinander ausspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist langsam traurig. Es gibt Ampeln, Zebrastreifen und viele 30 Zonen. Vor Schulen brauchen wir nicht zu diskutieren. Wenn jeder, damit meine ich Jeder an den Verkehrsregeln halten würde, dann könnte man sich diese Diskussion hier sparen.

  12. 5.

    Autofrei (bis auf notwendige Ausnahmen) wären mir zwar lieber, aber zumindest ein Anfang wäre es ja.

    "Radfahrer und Fußgänger sollen außerdem besser voneinander getrennt werden, um Konflikte und Unfälle zu vermeiden"

    das wäre ebenfalls eine sehr sinnvolle und überfällige Maßnahme. Der jetzige Zustand an den meisten Stellen in der Stadt ist weder für Radfahrer noch für Fußgänger akzeptabel.
    Ergänzend muss aber natürlich auch noch sichergestellt werden, dass diese Räume dann nicht von Autofahrern einfach so okkupiert werden können, wie es heute massenweise der Fall ist.

  13. 4.

    Ja danke, noch mehr Feinstaub.

  14. 3.

    Frau Günther nimmt den Fußverkehr nicht ernst. obwohl in dem sogenannten Mobilitätsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, wollte sie Radfahrern an der Oberbaumbrücke keine Umleitung zumuten. Stattdessen wurde der Gehweg für Fussgänger gesperrt. Soviel zu "Günther will nach eigenen Angaben auch sicherstellen, dass Fußgänger bei Baustellen nicht mehr die Straßenseite wechseln müssen."

    Tempo 30 ohne Schilder bedarf einer Änderung der StVO. FUSS muss in der Hinsicht auf anderer Ebene aktiv werden. Viele Unfälle passieren beim Abbiegen. Daran würde auch eine solche Änderung der StVO wenig ändern. Berlin kann aber mehr Tempo 30-Zonen ausweisen, muss aber vor allen intensiver kontrollieren und Verstöße konsequenter ahnden. Wer an abgesenkten Bordsteinen, Zufahrten oder auf dem Gehweg parkt, gehört an den Haken wie es auch vor Gehwegrasern kein Pardon geben darf.

  15. 2.

    Tempo 30 bei grüner Welle, zu Ostzeiten gab es mal Anzeigen, bei welcher Geschwindigkeit aktuell eine grüne Welle ist, ist ok. Nur wenn beides gegeben ist, können CO2 und Feinstaubbelastung gesenkt werden und die Fußgänger sicherer eine Straße überqueren.
    Autofahrer können geblitzt oder gelasert werder und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Welcher renitente Radfahrer/eRollerfahrer hält sich dann an die geforderte Geschwindigkeit? Keiner. Weil sie zu selten kontrolliert und erwischt werden. Schöne Grüße vom Rad

  16. 1.

    super Idee!

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