Mikrofon auf einer Bühne bei einer AfD-Veranstaltung (Quelle: ZB/Sebastian Willnow)
Bild: Audio: rbb | 12.08.2019 | Arne Sprung

OB: Wahlkampf statt Bürgerdialog - Potsdam untersagt kurzfristig AfD-Veranstaltung in Schule

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert hat der AfD die Nutzung von Räumen für eine am Dienstag geplante Veranstaltung im Humboldt-Gymnasium kurzfristig untersagt.

"Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt", begründete der SPD-Politiker den Schritt am Montagabend. Im Juni sei für die Veranstaltung ein falscher Nutzungszweck angegeben worden. Es finde offenbar kein Bürgerdialog wie beantragt, sondern eine Wahlveranstaltung statt. "Eine Förderung solcher Wahlveranstaltungen ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht erlaubt", heißt es in dem Schreiben an den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der den Antrag gestellt hatte. Springer kündigte am Dienstag an, er werde beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Ziel sei es, dass die Stadt ihre Entscheidung zurücknehmen muss.

Grüne hatten Schule für Parteitag genutzt

Neben Springer wollten auch der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Dennis Hohloch, und die Potsdamer Landtagskandidaten der AfD, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said, an der Veranstaltung teilnehmen.

In der Aula der Schule hatten die Grünen am vergangenen Wochenende ihren kleinen Landesparteitag abgehalten. Ein Sprecher der Stadt begründete am Abend, ein Landesparteitag sei eine parteiinterne Veranstaltung ohne Publikum - anders als ein Bürgerdialog oder eine Wahlkampfveranstaltung. "In den vergangenen Tagen sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die AfD die Veranstaltung in den sozialen Medien stark bewirbt", sagte der Sprecher. Außerdem hätten die Grünen ihren Parteitag korrekt angemeldet.

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Antwort auf [Rudolf Hipp] vom 13.08.2019 um 16:48
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33 Kommentare

  1. 33.

    Frico Frieden, Mittwoch, 14.08.2019 | 09:29 Uhr:
    "@Immanuel, das Urteil hat Ihnen anscheinend den Schlaf geraubt."

    Es scheint eine Masche der Rechten zu sein: Wenn man nicht antwortet, dann sei dies ein Eingeständnis, dass man unrecht habe. Und wenn man antwortet, dann sei einem "anscheinend der Schlaf geraubt".

    Aber sachlich können die Rechten nichts vorbringen, nur dumme Polemiken!

    Naja, so kennt man die AfD und ihre Anhänger: laut rumpöbelnd ohne Substanz, aber keinesfalls sachlich diskutieren!

  2. 32.

    Wie immer kommen von ihnen bestenfalls Halbwahrheiten.

    "Dennoch will die Stadt den Fall grundsätzlich klären und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow am Abend erklärte. "Renè Springer hat uns getäuscht, weil er bei Abschluss des Mietvertrags einen Bürgerdialog eines Bundestagsabgeordneten angekündigt hat", sagte Brunzlow. "In Wahrheit ging es aber um eine Wahlkampfveranstaltung der AfD."

  3. 31.

    Frico Frieden, Mittwoch, 14.08.2019 | 09:29 Uhr:
    "@Immanuel, das Urteil hat Ihnen anscheinend den Schlaf geraubt."

    Nö, war sowieso aus anderen Gründen wach.

    Frico Frieden:
    "Wer hat Ihnen erzählt, dass die "andere Seite Rechtsmittel" eingelegt hat?"

    www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/afd-potsdam-mike-schubert-spd-verwaltungsgericht.html :
    "Dennoch will die Stadt den Fall grundsätzlich klären und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow am Abend erklärte."

    Frico Frieden:
    "Das wird doch ebenso ein Fiasko."

    Sind Sie von Beruf Wahrsager und Können in die zukunft schauen?

    Frico Frieden:
    "Hat die Politik nicht begriffen, dass das nicht die Mittel sind, sich mit der AfD auseinander zu setzen?"

    Wieso nicht? Darf man sich nicht mit der AfD auch gerichtlich streiten, wenn man anderer Rechtsauffassung ist? Soll die AfD mehr dürfen als die anderen Parteien?

  4. 30.

    @Immanuel, das Urteil hat Ihnen anscheinend den Schlaf geraubt.
    Wer hat Ihnen erzählt, dass die "andere Seite Rechtsmittel" eingelegt hat?
    Das wird doch ebenso ein Fiasko.
    Hat die Politik nicht begriffen, dass das nicht die Mittel sind, sich mit der AfD auseinander zu setzen?

  5. 29.

    Frico Frieden, Dienstag, 13.08.2019 | 19:33 Uhr:
    "Kurze Anmerkung: das Gericht hat das Verbot kassiert. Die AfD darf die Räume nutzen. Wer ist nun Klein-Erna?
    5, Setzen."

    Kurze Anmerkung: Die andere Seite hat Rechtsmittel eingelegt. Es ist also noch nichts letztinstanzlich entschieden.

  6. 28.

    herman permann, Dienstag, 13.08.2019 | 17:33 Uhr:
    "Antwort auf [Burzelmann] vom 13.08.2019 um 16:55
    Den Landesparteitag hatten die Grünen bereits in Wildau durchgeführt. Für die in der Diskussion stehende Veranstaltung wenige Tage vor der Wahl hat man einen "kleinen Parteitag" in Potsdam anberaumt, auf dem die Wahlpropaganda aktualisiert wurde."

    Ein Parteitag richtet sich nach innen und ist nur für Parteimitglieder, die sozusagen "in Klausur" ihre Probleme und Ziele diskutieren.

    Eine Wahlkampfveranstaltung richtet sich nach außen an die Nicht-Mitglieder und will für neue Wähler werben.

    Das ist ein großer unterschied! Und dieser Unterschied ist hier entscheidend dafür, warum der Grünen-Parteitag stattfinden konnte und die AfD-Wahlkampfveranstaltung nicht.
    Antworten

  7. 27.

    Frico FriedenDienstag, 13.08.2019 | 14:52 Uhr
    "Letztlich bleibt das Ziel RR abzuwählen und R2G zu verhindern."

    Warum??? Was soll dadurch besser werden???

  8. 26.

    Holger, Dienstag, 13.08.2019 | 12:47 Uhr:
    "Solche Aktionen, die offensichtlich an den Haaren herbeigezogen sind, treiben der AfD nur mehr Wähler in die Arme."

    Wieso sollen solche Regelungen, die für alle bestehen, "offensichtlich an den Haaren herbeigezogen" sein??? Es sind doch eindeutige Regelungen, von denen die AfD eine Ausnahme will.

    Holger, Dienstag, 13.08.2019 | 12:47 Uhr:
    "Ich denke die Ostdeutschen haben ein feines Gespür dafür was "falsch" und "richtig" ist."

    Nein, "die Ostdeutschen" haben leider im Durchschnitt kein "feineres Gespür" für Demokratie, empathie und Mitmenschlichkeit als "die Westdeutschen".

    Holger, Dienstag, 13.08.2019 | 12:47 Uhr:
    ""Wir gehen davon aus" ist eine reine, fiktive Willkürausrede. Dass ein Bürgerdialog beworben wird ist sogar geboten, denn woher sollen die Bürger sonst davon wissen."

    Offenbar kennen Sie nicht den unterschied zwischen einen Bürgerdialog und einen Wahlkampfveranstaltung. Da tut Bildung not!

  9. 25.

    Holger, Dienstag, 13.08.2019 | 12:47 Uhr:
    "Antwort auf [Martin Schlaube] vom 13.08.2019 um 11:34
    "Eine Minderheit der Bevölkerung wählt AfD, keine Mehrheit" Eine Minderheit wählt auch die CDU und noch weniger als eine Minderheit die CSU und trotzdem regieren sie ein Land. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die ausgerufenen Ergebnisse sich auf den Teil der Wähler beziehen, die wählen waren. Die Nichtwähler werden fein herausgelogen."

    Da wird nichts "herausgelogen". Die Zahlen stehen im Wahlergebnis. Und wer nicht wählt, sich also der Stimme enthält, überläßt es den anderen - den Wählern -, für sie zu entscheiden und bekundet seine Zustimmung zum Wahlergebnis der Wähler. wer ein anderes Ergebnis will, kann ja zur Wahl gehen.

    Stimmenthaltungen werden übriens nirgendwo mitgezählt. Und man kann auch davon ausgehen, dass AfD-Sympatisanten als Protest-Wähler verstärkt zur Wahl gehen, so dass es unter den Nichtwählern weniger AfD-Freunde geben dürfte als unter den Wählern.

  10. 24.

    Martin Schlaube, Lübben, Dienstag, 13.08.2019 | 11:34 Uhr:
    ""Eine Minderheit der Bevölkerung wählt AfD, keine Mehrheit" - nur diese Minderheit wird die Wahl gewinnen, wenn man die derzeitigen Wahlprognosen sieht."

    Was soll ein Wahlgewinner sein? Wer mehr Stimmen hat als bei der letzten Wahl? Wer die relative, aber nicht die absolute Mehrheit erreicht? Geklärt ist nur, dass derjenige sicher ein Wahlgewinner ist, der nicht nur die relative, sondern sogar auch die absolute Mehrheit erreicht. Das wird aber keine Partei erreichen. Als Gewinner könnte man auch bezeichnen, wer danach in der Regierung sein wird. Das wird die AfD sicherlich nicht erreichen.

    Martin Schlaube, Lübben, Dienstag, 13.08.2019 | 11:34 Uhr:
    "Nun würde es reichen, mit der CDU zusammen ein Politikwechsel durchzuführen, den Brandenburg dringend braucht, um RR und R2G zu unbedingt verhindern."

    Warum unbedingt RR und R2G unbedingt verhindern??? Die anderen Koalitionen sind doch noch weniger vorteilhaft!

  11. 23.

    Vera, Berlin, Montag, 12.08.2019 | 22:33 Uhr:
    "Wenn man nicht mehr weiter weiß, wird verboten. Gegenargumente auszuarbeiten, ist mit Arbeit verbunden. Das Volk "versteht" die alten Parteien einfach nicht."

    Es gibt nunmal Regeln und die gelten für Alle. Und wenn es dort keine Wahlkampfveranstaltungen geben soll, dann gilt dies für alle, auch für die AfD. Warum auch für die AfD eine Ausnahme machen?

    Das Ganze ist nun in der gerichtlichen Prüfung und noch nicht letztinstanzlich entschieden. Also Abwarten!

  12. 22.

    Nach dem Urteil braucht die AfD nicht in die Opferrolle zu schlüpfen..sie wurde nach demokratischen Maßstäben gerichtlich bestätigt benachteiligt!
    Da brauch man sich nicht über die Stimmenzuwächse wundern...

  13. 21.

    Kurze Anmerkung: das Gericht hat das Verbot kassiert. Die AfD darf die Räume nutzen. Wer ist nun Klein-Erna?
    5, Setzen.

  14. 20.

    "Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“, sagte Elfriede Handrick vom Vorstand der SPD-Wustermark gestern im "heute-journal" des ZDF mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg. (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/schwerer-stand-spd-im-osten-100.html - ab Minute 1:10)
    So entrückt von den Problemen der Menschen ist die demokratischen Alt-Partei SPD.

  15. 19.

    Den Landesparteitag hatten die Grünen bereits in Wildau durchgeführt. Für die in der Diskussion stehende Veranstaltung wenige Tage vor der Wahl hat man einen "kleinen Parteitag" in Potsdam anberaumt, auf dem die Wahlpropaganda aktualisiert wurde.

  16. 18.

    Aber wir reden hier von dem Betrugsversuch der AfD. Und der ist aufgeflogen. Und deswegen...usw. Sie kommen mir vor wie Klein-Erna, die mit der 5 in Mathe nach Hause kommt und der Mutter sagt, dass das ja nicht schlimm sei, andere hätten auch ne 5. Das ist doch kein Argument, Frico Frieden. Das ist Kindergarten. Und welche "Alt-Partei" hat die Nummer schon gebracht? Wann?

  17. 16.

    " mimimi-Geschluchze weniger Sympathisanten"? Wen meinen Sie? Die Diskutanten, die auf den zu erwartenden Wahlerfolg der AfD hinweisen? Oder meinen Sie die allgegenwertigen Claqueure zu diesem Thema?
    Bleibt also abzuwarten, wer dem "mimimi-Geschluchze" nach der Wahl verfällt. ;-))

  18. 15.

    Darum geht es nicht. Die Grünen-Veranstaltung ist eine Wahlvereranstaltung und die AfD-Veranstaltung ist eine solche; die Unterschiede werden an den Haaren herbeigezogen.

  19. 14.

    Das mimimi-Geschluchze weniger Sympathisanten hier, die einfach ignorieren, warum die Schule, und das berechtigt, nun eben doch nicht zur Verfügung gestellt werden soll, sollte denjenigen einfach nur noch peinlich sein, mich nervt dieser Dummfang nur noch. Die AfD hat bei ihrem Antrag einfach plump gelogen. Hier in Leipzig wird ein Bürgerforum im Amtsblatt bekannt gegeben, was parteipolitisch neutral ist. Auch der Veranstalter wird benannt, auch wenn es die AfD wäre. Wenn die AfD aber selbst auf ihrer Seite oder mit Plakaten, Flyern usw.unter ihrem Namen Werbung für die Veranstaltung betreibt, so ist das Werbung in eigener Sache, was nichts mit einem Bürgerforum zu tun hat. Erstaunlich der Zusammenhang zu den bevorstehenden Wahlen, auch mit den Kandidaten. Nee, Leute, das ist zu offensichtlich. Die sog. Alternative hat plump gelogen, geschwindelt,wollte verarschen und austricksen, weil sie weiß, dass es normalerweise nach Gesetz so nicht geht. Versucht einfach mal Regeln zu achten

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