Ein Zollbeamter präsentiert Drogen, die am 22.01.2018 in einem aus Polen eingereisten Auto auf der A11 gefunden wurden (Quelle: dpa/Hirschberger)
Video: rbb24 | 12.08.2019 | 16 Uhr | Bild: dpa/Hirschberger

Freilassung eines mutmaßlichen Drogendealers - Opposition spricht von Staatsversagen und Kapitulation

Nach der Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft wegen zu langer Verfahrensdauer hagelt es in Brandenburg Kritik von den Oppositionsparteien. CDU und FDP warfen der rot-roten Landesregierung am Montag Versagen vor.

Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es für unverhältnismäßig erklärt, dass der Prozesstermin gegen den 63-jährigen Mann erst im November anberaumt worden war und daher seine Freilassung verfügt. Der Tatverdächtige ist polnischer Staatsbürger und dürfte Deutschland mittlerweile verlassen haben.

Senftleben befürchtet Dutzende weitere Fälle

"Schwerverbrecher kommen aus dem Knast, weil es nicht genug Justizpersonal gibt. Das ist schlichtweg Staatsversagen", sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Die Verantwortung dafür trügen SPD und Linke. Senftleben warf der Landesregierung unter Dietmar Woidke (SPD) vor, die Justiz seit Jahren kaputtzusparen.

Mehr als 70 Verdächtige säßen in Brandenburg bereits länger als sechs Monate ohne Verfahren in Untersuchungshaft, kritisierte Senftleben. Bei allen bestehe die Gefahr, dass sie in Kürze freigelassen werden müssten.   

Goetz: Panne nicht mehr vermittelbar

Für die FDP erklärte Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz, die brandenburgischen Justizbehörden hätten vor der organisierten Kriminalität kapituliert. Innen- und Justizminister müssten sich fragen lassen, auf wessen Seite sie eigentlich stünden. Goetz: "Den Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Justiz ist so eine Panne jedenfalls nicht vermittelbar – und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch nicht."

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.08.2019, 10.00 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [B.M.U] vom 12.08.2019 um 13:09
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6 Kommentare

  1. 6.

    Es sind aber in den letzten Jahren, leider sehr viele Dinge geschehen durch Staatsversagen.

  2. 5.

    Sie als Krimileserin sollten aber auch wissen, dass dieser 63 jährige Heroin Schmuggler nun sehr wahrscheinlich ein ganz anderes Problem hat, nämlich das seiner Auftragsgeber.

  3. 4.

    Es sind in Ihrem Beitrag nur Teile der Opposition zu Wort genommen. War bestimmt ein Versehen.

  4. 3.

    "Senftleben warf der Landesregierung (...) vor, die Justiz seit Jahren kaputtzusparen. " Witzig! Wer beharrt denn auf der Schuldenbremse??? Wer hat wollte denn unbedingt die Schuldenbremse und die schwarze Null??? Sehr witzig, Herr Senftleben!

    Das waren CDU und SPD!

  5. 2.

    Werte RBB-redaktion,hat sich die kleine AFD zu diesen Vorgang auch geäußert ?
    Allein dieser Vorgang zeigt erschreckend wie es im Land ausschaut,es ist ja nicht nur in Brandenburg so !

  6. 1.

    Die Opposition hat vollkommen recht. Das ist Versagen im ganz großen Stil.Macht weiter so.

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