Besetztes Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain © imago/Joko
Audio: Inforadio | 21.08.2019 | Jörg Poppendieck | Bild: imago/Joko

Gewalt aus dem linksextremen Spektrum - Polizei gründet Ermittlungsgruppe zur Rigaer Straße

Seit Jahren tobt die Auseinandersetzung um die Rigaer Straße 94. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einigen Bewohnern aus dem linksextremen Spektrum und der Polizei. Die will im Umfeld der Rigaer jetzt konzentrierter ermitteln.

Die Berliner Polizei will gezielter gegen linksextreme Täter rund um die früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain vorgehen. Dazu wurde am 5. August eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet, die für die Straftaten in der Rigaer Straße und Umgebung zuständig ist - das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor, die dem rbb vorliegt. Zuerst berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Polizei zeigt deutliche Präsenz

Die Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt (LKA) beim Staatsschutz der Polizei, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, angesiedelt. Es ist nicht die erste Ermittlungsgruppe der Polizei, die sich mit der Rigaer Straße beschäftigt: Schon 2016 hatte es auf Betreiben des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen ähnliches gegeben: Die damalige Ermittlungsgruppe hieß "LinX".

In der Umgebung der Rigaer Straße 94 und der benachbarten Adresse Liebigstraße 34 gibt es öfter Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Vermummte Täter greifen dabei auch Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln oder beschädigen Autos. Die Polizei postiert immer wieder Mannschaftswagen und Polizisten vor Ort.

Der Senat räumte in seiner Antwort ein, die Bemühungen, das umstrittene und teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 durch eine Wohnungsbaugesellschaft kaufen zu lassen, seien bisher erfolglos gewesen. Es seien derzeit auch keine anderweitigen Verkaufspläne der Eigentümerin bekannt. Wem das Haus gehört, dürfe der Senat aus rechtlichen Gründen nicht mitteilen. Die Polizei stehe in gelegentlichem telefonischem Kontakt mit dem Anwalt der Eigentümerin sowie der Hausverwaltung.   

Gleichzeitig wurde erneut geschildert, dass bei Polizeieinsätzen in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt wurde, dass es innerhalb des Hauses nicht genehmigte Umbauten gab, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz "widersprachen". Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei informiert worden. Das habe durch Vertreter die Feststellungen der Berliner Polizei selbst in Augenschein genommen.  

Informationsveranstaltungen in der Nachbarschaft

Die Präventionsbeauftragten der örtlichen Polizei würden regelmäßig mit den Nachbarn der Häuser sprechen. "In diesem Zusammenhang werden auch Flyer mit Themenbezug verteilt und die Bevölkerung um Mithilfe ersucht, mögliche strafrechtliche Beobachtungen oder Feststellungen der Polizei mitzuteilen." Es hatte in den vergangenen Jahren immer zahlreiche Beschwerden gegeben, weil Anwohner sich von den linksautonomen Bewohnern terrorisiert fühlten.

Im vergangenen Jahr habe es auch eine Informationsveranstaltung in einem Altenheim gegeben, weil die Situation bei den Bewohnern für Unruhe und Unbehagen gesorgt habe. Die Polizei habe auch den Schülern in einer benachbarten Schule "die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamten" erklärt. Darum hätten die Eltern gebeten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisierte das bisherige Vorgehen. Solange in Berlin ein politisches Klima von Sympathie und Verständnis für Gewalttäter und deren Angriffe auf Beamte herrsche, werde sich überhaupt nichts ändern. Allein die wiederholten Verstöße gegen Brand- und Gefahrenschutz müssten Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach sich ziehen. "Während andere Bezirke gefährdete Häuser räumen lassen, lassen die Bezirksverantwortlichen das Räumen sein."

Sendung: Inforadio, 21.08.2019, 06:00 Uhr

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40 Kommentare

  1. 40.

    Herr Dregger hat von der CDU gefordert das der Bau geräumt und dicht gemacht wird? Wegen der geschwätzig-frech widersprechenden Umbauten? Tat er das während des Pressetermins gemeinsam mit der VONOVIA? Seitdem wir wissen...das er und sie es sind die Obdachlosen eine Wohnung besorgen? Mit schönem Foto selbstverständlich. Und was hat das mit der Ersatzvorhaut zu tun die ich vorsorglich besorgt besorgte? Hört man doch die allenthalben fortschreitende Islamisierung mache sie bald knapp. Ach und überhaupt und sowieso: Ich verehre Dynastien. Schon der Papa von Prinz Dregger war nationalkonservativster Fürst der CDU. Mit Adlatus Gauland im schönen Hessen. Wo im Westend des dortigen Frankfurt nun die Immobilienfirma residiert. In den Räumen der schönen Gründerzeitvilla. Noch bewohnbar, weil Zottels linkes Gelichter, sie mit Besetzung vor Abriss retteten. Ist es dieser Czaja der das "Haus der Gesundheit" am Alex meistbietend an privat verscheuerte? An Privatiers die aktuell brutal entmieten.

  2. 39.

    So stellen sich also Rechtextreme oder deren offensichtliche Symphatisanten Recht vor? Irgendwie... interessant. Man bekommt ein Vorgeschmack davon sollte ihre rechtsextreme AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.

  3. 38.

    Und warum wird dann dann so getan als sei es was ganz Dramatisches vor dem alle Angst hätten? Ein paar junge Leute die mit der Polizei Katz und Maus spielen und umgekehrt. Also einfach mal den Ball flach halten.

  4. 36.

    Hier ist die Ersatzvornahme der Behörde das Mittel der Wahl. Zur Gefahrenabwendung wird der Bau geräumt und dicht gemacht. So ähnlich hat es auch Dregger von der CDU gefordert.
    "Während andere Bezirke gefährdete Häuser räumen lassen, lassen die Bezirksverantwortlichen das Räumen sein." sagt Czaja. Hier wäre weiter zu prüfen, ob gegen die Bezirksverantwortlichen nicht auch strafrechtlich etwas unternommen werden könnte.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/257.html

  5. 35.

    Man hört in den Fluren der inneren Behörden dieser Tage auch von gross angelegter Aktion. Bei verschiedentlicher Gelegenheit konnte festgestellt werden, das es vielfach in Berliner Häusern und Wohnungen zu nicht genehmigten Umbauten gekommen ist. Die zudem Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Sprechende Umbauten sozusagen. Die auch noch widersprechen. So wird mit mindestens 324 kiefernholzpaneelvertäfelten Partykellern gerechnet, die weder über Notausgang noch Rauchabzug verfügen. Letzterer ist lässlich, da sich hier meist Menschen bei ein paar Gläsern Schnaps darüber austauschen, das Cannabis eine kriminelle Droge ist. Während die Zapfenlage aus hygienischen Gründen in 123 Fällen anlass zur Beanstandung gab. Geplant ist nun die Dunkelziffer der noch nicht ausgehobenen illegalen Umbauten bezirksweise und systematisch zu verringern. Leute. Macht euch auf was gefasst!

  6. 34.

    Also mal wieder eine Ermittlungsgruppe. Die letzte gegen /im Umfeld der Rigaer Strasse hatte einen sensationellen Erfolg: Sie fasste den Serien-Autobrandstifter, der im Prozess erklärte er habe es Linken in die Schuhe schieben wollen. Damit endlich mal was gegen die Linksradikalen da geschieht. Ist ihm ja gelungen. Zusammen mit der Pressestelle der Polizei. Türklinken unter Starkstrom. Angeblich. Wir erinnern uns.
    Nun also die "Ermittlungsgruppe Nordkiez" die geschmackvoll ähnlich heisst wie die "Gruppe Nordkreuz" Letztere allerdings die mit den Listen über Linke die "Nordkreuz exekutieren will. Die Liste von der wir nicht wissen ob wir auf ihr drauf stehen. Weil uns das nicht gut tut. Und auch der...wie heisst die eigentlich..."Ermittlungsgruppe Nordkreuz"? nicht. weshalb wer drauf steht, nicht erfahren soll das er drauf steht.

  7. 33.

    Wenn Sie schon auf das Buch anspielen, sind hier die Vorzeichen eher umgekehrt. Gut, dass es nur eine Minderheit ist. Man stelle sich vor, solche Leute würden der ganzen Stadt mit Gewalt ihre Meinung aufzwingen wollen.

  8. 32.

    Jo, einiges zu Filterblasen:
    1. es gab keine Toten beim G20 Gipfel
    2. Ich habe nirgends behauptet das alle Polizisten Afd Wähler sind, im Gegenteil, ich denke das viele junge Ps mit einem gewissen Enthusiasmus, zb helfen zu wollen, diesen Beruf wählen. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen das manchmal 1 Polizist verantwortlich für eine Eskalation(gesteuert gabs auch schon) sein kann, die widerum nachhaltig zu Gewalt führt die widerum dann ein anderer junger P abbekommt, der widerum dann auch wieder leichter grob wird...undsoweiter
    3. ´´waren die Plünderungen, das Brandschatzen, die sinnlose Zerstörung, die feigen Angriffe mit Steinen, die von Dächern flogen´´ -ging diese Gewalt von sehr vielen unterschiedlichen Personengruppen aus, auch von ordnungsliebenden Rechten, Hools, Vorstadt/Ghettokids, Partyvolk, Touristen und sogar Polizisten(mind. einer)

  9. 31.

    Das klingt ja sprachlich ganz wunderbar, hilft aber leider bei dem vorhandenen Problem nichts. Null. Da hilft nur konsequentes Vorgehen der Polizei mit allen rechtstaatlichen Mitteln. Und das ist ja offensichtlich bisher nicht in ausreichendem Maße erfolgt, weil es natürlich konträr zur politischen Linie des Bezirkes steht (Görlitzer Park, Gerhard Hauptmann Schule etc.)
    Ein Witz wenn man glaubt, die Zustände bessern sich mit: "Wir haben uns jetzt alle lieb ".

  10. 30.

    Schon komisch das man den Namen der Eigentümerin nicht nennen darf. Das wäre doch mal eine Geschichte für interessierte Journalisten. Sind doch sonst sehr pfiffig.

  11. 27.

    So ein Blödsinn! Was ist denn die "harte Tour"? Das auch und gerade die Polizei sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten muß obwohl es oft genug vorkommt dass sie sich eben nicht daran hält?

    Da werden schon mal angebliche Todesfallen durch Türknäufe inszeniert.

  12. 26.

    Na klar begrüßt ein Befürworter rechtsextremer Gewalt die Bekämpfung linksradikaler "Gewalt". Alles andere hätte mich auch schwer verwundert.

  13. 25.

    Das würde ich gut finden,dafür würde ich sogar mehr Steuern bezahlen . Endlich würde ich mich sicher fühlen.

  14. 24.

    Herr Czaja von der Splitterpartei ... na dem scheinen langsam die Themen auszugehen.

  15. 23.

    Was Rio Reiser wohl zu seinen Erben sagen würde?

  16. 21.

    Die Polizei hat auf die harte Tour gelernt, dass der Rechtsstaat auch Menschen schützt, die Nachbarn terrorisieren. Die verschiedenen Räumungsklage in Bezug auf die R94 nicht nur gegen die Kadterschmiede wurden jeweils aus formalen Gründen abgewiesen.

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