Der Weichnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg. (Quelle: dpa/Henkelmann)
Video: Abendschau | 14.08.2019 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Henkelmann

Weihnachtsmarkt-Betreiber zog vor Gericht - Streit über Kosten für Terrorschutz noch nicht geklärt

Der Streit um die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg geht weiter. Der Betreiber will die Kosten für die Terrorabwehr nicht übernehmen. Laut Gericht muss das Bezirksamt die Kostenfrage nun noch einmal prüfen.

Im Streit um die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen am Charlottenburger Weihnachtsmarkt ist am Mittwoch beim Verwaltungsgericht noch keine Entscheidung gefallen. Die klagenden Markt-Betreiber hätten einen Kompromiss vorgeschlagen, hieß es vom Gericht. Für eine Prüfung hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Gericht nun 14 Tage Zeit.

Der Betreiber hatte vor dem Verwaltungsgericht wollte er klären lassen, wer für die Kosten zuständig ist, die durch Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge entstehen. Im vergangenen Jahr hatte er die tonnenschweren Betonblöcke zum Schutz des Weihnachtsmarktes aus eigener Tasche bezahlt.

Genehmigung erst nach Kostenübernahme

Im Detail sollte es am Mittwoch um einen Bescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf gehen. Dieses hatte 2018 den Markt mit Verzögerung genehmigt - laut Gericht erst, als sich der Betreiber "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" dazu bereit erklärte, auf eigene Kosten auf öffentlichem Straßenland "Schrammborde zum Schutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahrten von Fahrzeugen" aufzustellen. Diese waren Teil eines mit der Polizei abgesprochenen Sicherheitskonzepts. Der Betreiber hatte dafür laut Gericht 15.000 Euro aufwenden müssen.

Nun wollte der Betreiber feststellen lassen, dass der Bescheid vom November 2018 rechtswidrig war, weil er die Genehmigung von der Umsetzung des Sicherheitskonzepts abhängig machte. Der Betreiber war der Ansicht, dass die Kosten für die Abwehr allgemeiner Gefahren nicht von Privatleuten, sondern von der Öffentlichkeit getragen werden müssen. Die beklagte Seite - das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - hielt die Klage dagegen für unzulässig, wie das Gericht vorab mitteilte.

Kern des Kompromissvorschlags ist laut Gericht nun, dass die Markt-Erlaubnis künftig nicht wegen eines fehlenden Sicherheitskonzeptes samt Kostenübernahme abgelehnt werden dürfe. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass es keine Rechtsgrundlage für das Auferlegen von Kosten für abstrakte Gefahren gebe, so der Sprecher. Nicht eindeutig war demnach aber auch, ob die Klage überhaupt zulässig sei.

Märkte nach Anschlag in Berlin besonders geschützt

Zwei Jahre nach dem Anschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche waren viele Berliner Weihnachtsmärkte im vergangenen Jahr besonders geschützt. Für zusätzliche Unruhe sorgte ein Anschlag zwei Wochen vor Weihnachten mitten im festlich geschmückten französischen Straßburg, bei dem ein Mann wahllos auf Menschen geschossen oder auf sie eingestochen hatte.

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19 Kommentare

  1. 19.

    "Synagogen, Moscheen, Demos" sind also kommerzielle Veranstaltungen, ja? Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

    "Für eine geänderte Sicherheitslage sind weder der Veranstalter noch die Budenbetreiber verantwortlich." Der Staat, sprich der Steuerzahler auch nicht. Sie sind doch der Neoliberale, der mit dem schlanken Staat.

    "Sowohl der Veranstalter als auch die Budenbetreiber und deren Angestellte zahlen Steuern und beziehen keine staatlichen Leistungen." Der Veranstalter macht bestimmt einen guten Reibach aber nach dem Stundenlohn der Budenbetreiber, bzw. der Angestellten frage ich lieber nicht.

    Wann waren sie das letzte Mal auf einem Weihnachtsmarkt? Hochwertige Artikel finden sie dort ... eigentlich gar nicht. Genau genommen ist das ein Fress- oder Saufmeile, nur nicht ganz so schlimm wie der Ballermann.

    Und sie haben wieder keine Frage beantwortet. Aber immerhin beherrschen sie das derailing wie kein anderer.

  2. 18.

    Was kann ich dafür, wenn Sie Ihr Lieblingsschlagwort "neoliberal" völlig unpassend nutzen? Das zeugt nun mal von Unkenntnis.
    Bis vor wenigen Jahren musste kein Weihnachtsmarkt abgesperrt werden. Für eine geänderte Sicherheitslage sind weder der Veranstalter noch die Budenbetreiber verantwortlich. Der Schutz der Menschen ist eine hoheitliche Aufgabe. Genau wie bei Synagogen, Moscheen, Demos...
    Sowohl der Veranstalter als auch die Budenbetreiber und deren Angestellte zahlen Steuern und beziehen keine staatlichen Leistungen. Ja, auch das ist ein guter Zweck zum Wohle der Gemeinschaft.
    Mal ganz davon ab, dass gerade auch die Berliner Weihnachtsmärkte unzählige Touristen mehr in die Stadt locken. Nicht der sonst übliche Sauftourismus sondern solche, die wirklich Geld da lassen. Ja, auch deren Steuern benötigen Berlin und der Bund für ihre sozialen Verpflichtungen.

  3. 17.

    Ah, die alte Leier... wer nicht zu 100% ihrer Meinung ist, der kann entweder nicht lesen oder versteht nicht oder wie hier in der Variante "keine Ahnung haben". Sischer datt...

    Frage mit der Bitte ausnahmsweise mal nicht auszuweichen: Müßte der Paltz abgesperrt werden wenn der Markt nicht da wäre? Ist der Markt kommerziell oder werden die Erlöse für einen guten Zweck verwendet?

    Und als letztes die ketzerische Frage: Was wäre wenn der Markt nicht stattfinden würde (was ich nicht glaube s.u.)? Wer brauch dieses glühweinselige Konsumrauschfest?

  4. 16.

    Sie beweisen einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben, was neoliberal wirklich bedeutet.
    Alle von Ihnen angeführten Punkte gelten für einen normalen Markt. Insofern wären Ihre Punkte dort gerechtfertigt. Darum geht es aber nicht, weil das seit Jahrzehnten wunderbar funktioniert, zum Wohle Aller.
    Hier geht es um Zusatzkosten, die weder der Marktbetreiber noch die kleinen Budenbetreiber zu verantworten haben und die gesellschaftliche Aufgabe des Staates sind. Diese abzuwälzen bedeutet steigende Preise für die Besucher und letztlich noch weiter verödende Weihnachtsmärkte, weil die Budenbetreiber nichts mehr verdienen und dann wegbleiben. Auch diese Menschen sind auf diese Verdienste oft angewiesen, um das ganze Jahr um die Runden zu kommen. Also nichts mit Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

  5. 15.

    Sie sagen es, "unternehmerisches Risiko". Aber wie alle Neoliberalen wollen sie die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, getreu dem neoliberalen Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

    Der umtriebige Betreiber, der sein Geld auch mit Automatenaufstellung und in der Gastronomie verdient wird auf diese lukrative Einnahmequelle auch dann nicht verzichten wenn er für die Kosten, die sein kommerzieller "Weihnachts"markt verursacht, komplett aufkommen muß. Und wenn nicht, dann wird es jemand anders tun.

    Das ist doch ihr Mantra, womit sie uns ständig in den Ohren liegen: "Der Markt wird es schon richten..."

  6. 14.

    Der Betreiber des Marktes bezahlt für die Nutzung des Platzes, und das nicht zu wenig. Trotzdem bleibt es ein öffentlicher Raum für dessen Sicherheit der Staat verantwortlich ist. Daher können zusätzliche Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die nicht der Betreiber des Marktes zu verantworten hat, nicht einfach mal auf diesen abgewälzt werden. Am Ende bezahlen ohnehin die Kunden des Marktes die Zeche, nicht der Betreiber selbst. Für den erhöht sich aber das unternehmerische Risiko enorm, vielleicht sogar so weit, dass er aufgibt. Ist das gewollt? Ich glaube kaum!

  7. 13.

    Warum "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen"?
    Welche wären denn optional?
    Im "Profit einstecken" (das so formuliert echt verwerflich klingt) sehe ich nichts Kritikwürdiges - unter Unternehmern ist das ein jahrtausendealter Brauch.
    Und was Ihre letzten Fragen betrifft:
    Weil alles, das in der Öffentlichkeit geschieht, in erster Linie unter dem Schutz der Polizei steht.
    Sollen Händler und Dienstleister auch den Weg der Kunden zu ihnen absichern?
    Terrorismusbekämpfung ist sicher keine Aufgabe von Standbetreibern.
    Und was der Staat zahlt, zahlt der Steuerzahler (auch wenn das heutzutage viele Menschen ignorieren).

  8. 12.

    Es geht nicht darum, ob sich die Polizei "blicken lässt" oder nicht. Es geht darum, dass der Unternehmer den Weihnachtsmarkt betreibt, den Profit einsteckt und dann wieder nach "dem Staat" ruft, der für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen die ohne den Weihnachtsmarkt nicht nötig wären, aufkommen soll.

    Weshalb kann der Unternehmer das Geld nicht von den Standbetreibern oder von denen, die den Markt auch besuchen einsammeln? Siehe auch das Beispiel mit den Fußballvereinen. Und nochmal: Wer zahlt denn, was der Staat zahlt?

  9. 11.

    Da für Sie vermutlich jeder ein Rechtsradikaler ist, der das Wort "Grenzschutz" ausspricht, eine sichere Bank.

  10. 10.

    Und ICH gehe jede Wette ein dass sie weiterhin bei jedem Thema ihre rechtsextreme Ansichten und ihren Fremdehass zum Ausdruck bringen.

    Mal sehen wer seine Wette gewinnt! :-P

  11. 9.

    Nicht der Markt, sondern der Platz.
    Nein, der Staat soll dafür sorgen, dass man wieder lebend und unverletzt von dort fortkommt.
    Nehmen wir mal an, jemand betreibt auf öffentlichem Straßenland einen Kiosk, einen Imbiss, einen Bauchladen oder er arbeitet dort als Musikant. Sollte die Polizei sich dann dort nicht blicken lassen, um dem ortsansässigen Kapitalisten nicht den Aufwand zu ersparen, private Sicherheitsleute anzuheuern?

  12. 8.

    Warum ist das "Sache des Staates" einen PRIVATEN Weihnachtsmarkt zu schützen? Das wäre das gleiche Unding warum sich z.B. Sportvereine nicht an den Kosten beteiligen müssen, die ihre "Fans" verursachen aber gleichzeitig Milliarden an der TV Übertragung verdienen.

    Welchen gemeinschaftlichen Zweck hat so eine glühweinselige Konsumrauschveranstaltung?

  13. 7.

    So öffentlich ist der nicht, wenn ihn ein privates Unternehmen anmietet. Der Staat soll also dafür aufkommen, dass ein Unternehmer seinen Profit maximieren kann, indem er Kosten auf uns alle (den wer zahlt denn was "der Staat übernimmt") abwälzt!?

  14. 6.

    Ich gehe jede Wette ein, dass die Tage, an denen man es noch offiziell "WEIHNACHTsmarkt" nennt, ohnehin gezählt sind.
    Es sei denn, es geschieht ein (Weihnachts)Wunder.

  15. 5.

    Neunundneunzigprozentige Zustimmung.
    Nur die Gleichsetzung von Flüchtlingen und Migranten stört mich.
    Wenn sich in Deutschland jemand - warum auch immer - auf einem öffentlichen Platz aufhalten will, ist es die Pflicht der Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies ohne Gefahr für sein Leben tun kann.
    Also geht es mal wieder zulasten von Ordnungshütern und anderen Steuerzahlern.
    Schöne bunte, neue Weihnachtswelt. Mit Betonsperren und Maschinenpistolen.

  16. 3.

    Es ist doch Sache des Staates für Sicherheit zu sorgen. ( z.B. Demos, Sportveranstaltungen) Also auch für Weinachtsmärkte. Ansonsten kann es keinen Weihnachtsmarkt geben.

  17. 2.

    Wenn ich an die gravierenden Pannen im Vorfeld des Anschlags denke, haben die Politiker, die das indirekt zu verantworten haben, die Pflicht, alle hier lebenden Menschen vor Terror, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zu schützen und diese Aufgabe dürfen sie jetzt auch gerne „ finanziell“ übernehmen.

  18. 1.

    Sollte für die Sicherheit nicht die Bundesregierung auf Weihnachtsmärkten aufkommen? Ist die nicht dafür verantwortlich, dass wir durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen und dem Totalversagen der Sicherheitsdienste, erst in diese Lage gekommen sind?
    Wer sich heute heute noch scheut, den Anschlag als islamistischen Terroranschlag zu benennen, was er letztendlich auch war, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

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