Die SPD will über die "Deutsche Wohnen und Co enteignen" beraten. (Bild: dpa/Fischer)
Audio: Inforadio | 23.08.2019 | Jan Menzel | Bild: dpa/Fischer

Beratungen in Berlin - SPD lehnt Enteignungsinitiative vermutlich ab

Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" findet bei der Berliner SPD sehr wahrscheinlich keine Unterstützung. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb vorliegen.

Die Berliner SPD-Spitze berät an diesem Freitag auf einer Klausurtagung, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen soll. Dem Landesvorstand liegt dazu ein Antrag vor, in dem das Engagement der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" zwar begrüßt, die Enteignung aber als der falsche Weg bezeichnet wird. In dem Antrag heißt es, große Vermieter seien nicht generell unsozial. Es gebe auch mieterfeindliche kleine Vermieter.

Bei Enteignungen drohten zudem hohe Entschädigungszahlungen. Und selbst wenn große Immobilieneigentümer enteignet werden sollten, blieben noch eine Million Wohnungen in privater Hand, heißt es. Deren Mietern helfe die Vergesellschaftung nicht - deutlich wirksamer sei daher ein Mietendeckel. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Position auch auf dem nächsten SPD-Parteitag eine Mehrheit findet.

Mietendeckel in Arbeit

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte im Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, um die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Ein Gesetzentwurf soll bis Oktober vorliegen.

Mieterinitiativen strengten zudem ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten an. Derzeit prüft die Innenverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens. Aus Sicht der Initiatoren soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen. Im Fokus des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin.

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8 Kommentare

  1. 8.

    Mit dem selben Argument wurden nach der russischen Revolution die Bauern enteignet. Konsequent hat man damals allerdings den Großbauern nicht nur ein A-Tritt verpasst, sondern man hat sie als Klassenfeinde aufgeknüpft. Mir ist kein einziges Beispiel aus der Geschichte bekannt, bei dem politisch motivierte Enteignungen mit dem Ziel der Vergesellschaftung zu Verbesserungen geführt haben. Zu glauben, dass man es nur oft genug versuchen müsse, bis es endlich klappt geht m.E. fehl. Warum sehen Sie alle Vermieter als Miethaie (und Klassenfeinde).

  2. 7.

    Als Argument, warum man "Deutsche Wohnen" nicht enteignen sollte, führt die SPD nach dem obenstehenden Bericht an : "Es gebe auch mieterfeindliche kleine Vermieter". Sowohl Deutsche Wohnen als auch andere Vermieter sind auf Ihre Mieter angewiesen und sehen diese als Kunden. Es wird hier populistisch unterschwellig unterstellt, dass Vermieter überwiegend mieterfeindlich sind und als Feinde anzusehen seien. Mit der selben Argumentation kann man alle Anbieter von Waren und Dienstleistungen als kundenfeindlich sehen, weil Sie für Ihre Waren und Dienstleistungen ein Entgeld verlangen.

  3. 6.

    Mit der Enteignung breiter Bevölkerungsschichten durch Reallohneinbußen und Inflationsverluste einfacher Sparguthaben haben Sozialdemokraten jedenfalls kein Problem. Die neoliberale SPD Politik wird fortgesetzt.

  4. 5.

    "Miethaien"
    Es gibt einen Mietspiegel! Den hat der Senat unterschrieben, damit sind "Miethaie" im legalen "von/bis".
    Wer ausreichend arbeitet kann auch eine Wohnung lt. Mietspiegel bezahlen. Wer alleine lebt will das so.

  5. 4.

    Wir sollten uns bei den gierigen Miethaien für ihr "Engagement" bedanken, ihnen die Hand schütteln und sie dann mit einem A...tritt rauswerfen. Das nennt sich auch Enteignung und ist ein probates politisches Mittel.

  6. 3.

    Das würde der SPD das Rückgrad brechen, sollten sie sich den postkommunistischen Irrsinn anschließen.
    Aber, warten wir ab. Der RotRotGrüne Senat ist sich für jede Überraschung nicht zu schade. Wie abwegig es auch immer ist.

  7. 2.

    tja, nicht ganz unüblich für die SPD. Duschen, aber nicht nass werden wollen.
    Etwas gut finden, sich dem aber nicht anschliessen wollen. Die Argumente gehen ähnlich am Thema vorbei, wie bei den Gegnern des Mietendeckels.
    Der Mietendeckel ist zwar eine gute Sache, schlisst das Ziel der Enteignungskampagene ja aber gar nicht aus.
    Kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch also.

  8. 1.

    Sollte sich in der SPD also doch noch der Verstand durchsetzen ? Warten wir es ab.....

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