Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 20.08.2019 | Hanno Christ | Bild: dpa

Brandenburger Landtagsabgeordnete - Klara Geywitz und Olaf Scholz kandidieren für SPD-Spitze

Neue sozialdemokratische Antworten auf neue Zeiten wollen sie liefern: Bundesfinanzminister Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Ministerpräsident Woidke freut sich über ein Duo aus Ost und West.

Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz treten bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz als Bewerberteam an. "Gemeinsam wollen wir die SPD wieder stark machen", erklärten sie am Dienstag in ihrer Bewerbung [olafscholz.de], "als Tandem mit unseren unterschiedlichen Lebenswegen, unseren Erfahrungen und mit den verschiedenen Perspektiven, aus denen wir auf unser Land blicken."

Auf "neue Zeiten" wollten sie "neue sozialdemokratische Antworten" finden. Auf die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen antworteten Rechtspopulisten mit nationalistischen Parolen - "Wir dürfen nicht zulassen, dass sie damit Erfolg haben und unserem Land schaden", betonten Scholz und Geywitz und versicherten: "Wir sind überzeugt, dass wir die Zukunft durch unser politisches Engagement besser machen können."

Im rbb zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erfreut über die Kandidatur seiner Parteikollegen. Geywitz sei eine "starke, witzige, kompetente Frau" aus Ostdeutschland mit Potsdamer Biografie. "Ich bin stolz. Sie ist Brandenburgerin - das ist noch besser." Die beiden seien ein hervorragendes Team, das Ost und West im Bewerberteam vereine. Er schätze Scholz als sehr disziplinierten und erfahrenen Politiker, sagte Woidke. Dazu komme Geywitz "mit viel Mutterwitz und mit dem Herz am rechten Fleck - ich glaube, das ist ein ganz hervorragendes Duo".

Die Nachwuchshoffnung der Brandenburger SPD

Klara Geywitz kennt Scholz unter anderem aus dem SPD-Parteivorstand, dem die Politikerin seit 2017 als Beisitzerin angehört. Die Potsdamer Politikerin gilt als ausgewiesene Strategin. Nicht umsonst gehörte sie zur großen Verhandlungsrunde, die im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aushandelte. Innerhalb der Sozialdemokraten ist sie mit anderen Landesverbänden gut vernetzt.

Zusätzlich wird die 43-Jährige als Nachwuchshoffnung der Brandenburger SPD gehandelt. Die Diplom-Politologin ist seit 1994 Mitglied der SPD, von 2008 bis 2013 war sie stellvertretende Landesvorsitzende in Brandenburg, von 2013 bis 2017 Generalsekretärin. Von diesem Amt trat sie aber 2017 zurück, nachdem Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ohne Rücksprache die von ihr befürwortete Kreisreform abgesagt hatte. Seinen Plan, das Wissenschaftsministerium aus Strukturgründen nach Cottbus zu verlegen, sah sie im Mai dieses Jahres zumindest skeptisch.

Geywitz wird als schonungslos ehrlich beschrieben, aber auch als konfliktfähig. Probleme löst sie eher im Hintergrund. Als "richtig schön" bezeichnet sie selbst ihre Zeit als Mitarbeiterin von Steffen Reiche, einem der Gründer der SPD in Brandenburg [klara-geywitz.de]. Der Pfarrer taufte auch ihre drei Kinder und ist Patenonkel des jüngsten Sohnes.

Mit Cocktails in den Potsdamer Landtag

Seit 2004 ist Geywitz Abgeordnete im Potsdamer Landtag und in der jetzt auslaufenden Wahlperiode Vorsitzende des wichtigen Landtags-Innenausschusses. Zudem ist sie in der SDP-Fraktion die Sprecherin für Medienpolitik und Religion.

Derzeit ist Geywitz häufig mit einem roten Lastenfahrrad in Potsdam zu sehen - und mischt auch schon mal Cocktails auf der Straße: Sie macht Wahlkampf, will am 1. September erneut in den Brandenburger Landtag gewählt werden. Seit 2004 hat sie ihren Wahlkreis Potsdam dreimal direkt gewonnen - in diesem Jahr könnte es wegen der starken Grünen aber eng werden.

Scholz lehnte Kandidatur erst ab

Scholz hatte seine Kandidatur in der vergangenen Woche angeboten - nachdem er zuvor stets betont hatte, die Aufgaben des Finanzministers seien mit der aufwendigen Arbeit des SPD-Chefs nicht vereinbar. Seinen Sinneswandel begründete der 61-Jährige mit seinem Verantwortungsgefühl für die Partei. "Ich habe für mich jetzt den Eindruck gehabt, es wäre nicht verantwortlich, bei der Bedeutung, die die SPD für die Zukunft unseres Landes hat, wenn ich jetzt nicht sagen würde, ich will das machen", sagte er beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz Anfang August. Es tue der SPD nicht gut, wenn das Bild entstehe, es traue sich niemand.

Treffen mit Geywitz am Mittwoch in Potsdam

Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles läuft noch bis 1. September. An diesem Tag drohen den Sozialdemokraten zugleich herbe Verluste bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Die neue Parteispitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.

Am Mittwoch wird Bundesfinanzminister Scholz, der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, in Potsdam zu einer Diskussionsrunde mit Geywitz erwartet. Dabei soll es um Themen wie Bildung und Sicherheit, gerechte Steuern oder die Schuldenbremse gehen.

Insgesamt schon 17 Kandidaten für Parteivorsitz

Der Wettbewerb um den Parteivorsitz hatte in den vergangenen Tagen deutlich angezogen. Inzwischen bewerben sich sieben Duos und drei einzelne Kandidaten, darunter zum Beispiel Gesine Schwan/Ralf Setgner, Simone Lange/Alexander Ahrens und Karl-Heinz Brunner.

Wie am Dienstag bekannt wurde, werden dagegen Generalsekretär Lars Klingbeil und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nicht kandidieren.

Bundesfamilienministerin Giffey steht nicht zur Wahl

Eine andere Hoffnungsträgerin aus dem Osten hatte dagegen in der vergangenen Woche der SPD-Spitze mitgeteilt, dass sie nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren werde: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey aus Berlin. Die Onlineausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte zuerst über das interne Schreiben berichtet. Giffey schrieb in dem Brief, den die Zeitung zitiert, sie wolle, nicht dass das Verfahren zur Überprüfung ihrer Doktorarbeit "den Prozess der personellen Neuaufstellung der SPD überschattet oder gar belastet".

Plagiatsexperten der Internetplattform Vroniplag Wiki zufolge hat Giffey in weiten Teilen ihrer Doktorarbeit gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen. Die Prüfung der Arbeit durch die Freie Universität Berlin, wo Giffey von 2005 bis 2009 im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut promoviert hatte, dauert noch an. Anfang der Woche teilte die FU mit, dass bis September kein Ergebnis vorliegen werde. Der Zeitpunkt ist nicht unerheblich, da bis zum 1. September alle Bewerber um den SPD-Vorsitz ihre offizielle Bewerbung einreichen müssen.

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6 Kommentare

  1. 6.

    Schade. Eine Doppelspitze kostet mehr Personalkosten. Ich würde diese Ausgaben scheuen. Außerdem wäre es besser, wenn was nicht gelingt, dass dann nur ein Verantwortlicher dafür verantwortlich ist und nicht zwei.

  2. 5.

    Ich empfehle Herrn Olaf Scholz sich in seinem Hamburger Fischkutter zurückzuziehen und in Ruhe seine Nordseescholle zu verspeisen. Keiner braucht und will die SPD. Der Hamburger Fischmarkt zu Fischverkaeufer.

  3. 4.

    Olaf Scholz ist einer der Paten des Niedergangs der SPD – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Scholz hat das mitgemacht, was die SPD runtergezogen hat: Hartz IV und die Agenda 2010 (damals als Generalsekretär), die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung, den Krieg gegen Rest-Jugoslawien, die US- und NATO-Hörigkeit, die Huldigung der Schwarzen Null trotz Zinsatzes von 0,25 %(!) und die damit verbundene Verschlechterung der Infrastruktur.
    Olaf Scholz holte den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies als Staatssekretär in sein Ministerium. Scholz ist somit auch Verbündeter des Großkapitals und nicht der Arbeitnehmer und Rentner. Wahre soziale Demokratie ist mit diesem Herren nicht möglich.

  4. 3.

    Schnarch weiter SPD. Mit Scholz als Vorsitzenden, egal ob alleine oder als Tandem, wird das nichts. Ich würde mir Gesine Schwan als Vorsitzende wünschen, auch wenn sie schon 76 ist. Die Frau weiß was sie will und hat Durchsetzungsvermögen.

  5. 2.

    Von Aufbruch und Veränderung ist bei der SPD aber nichts zu bemerken.

  6. 1.

    Dachte die spd will was neues und nicht noch weiter in die Belanglosigkeit absteigen. Herr Scholz war doch nur zweite Wahl beim Posten des Oberbürgermeisters in Hamburg, dann auch nur zweite Wahl beim Posten des Bundesfinanzministers. Und alle was er bisher angefangen hat, hat er nie beendet. Immer vorzeitig was neues gesucht. Bestes Beispiel der g20 Gipfel, seine Unfähigkeit dürfen jetzt andere ausbaden.

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