Symbolbild: Wahlhelfer zählen am 26.05.2019 die Stimmen für die Europawahl aus. (Quelle: dpa/Peter Steffen)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.08.2019 | Björn Haase-Wendt | Bild: dpa/Peter Steffen

Kommunalwahl in Oder-Spree - Staatsanwaltschaften prüfen Verdacht auf Wahlbetrug

Ein Wahlhelfer soll bei der Brandenburger Kommunalwahl im März Stimmen falsch zugeordnet haben. Nun wird ein möglicher Wahlbetrug geprüft. Bei der Landtagswahl am Sonntag komme ein anderes Wahlsystem zum Einsatz, betont die Landeswahlleitung.

Im Fall eines möglichen Wahlbetrugs im Landkreis Oder-Spree prüfen zwei Brandenburger Staatsanwaltschaften mögliche Ermittlungen. Wie ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch erklärte, ermittle die Behörde bereits seit Wochen einen möglichen Anfangsverdacht des Wahlbetrugs. Er richte sich gegen einen Wahlhelfer. 

Anlass war demnach eine Mitteilung des Landeswahlleiters. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft legte den Vorgang an, weil es zu dem damaligen Zeitpunkt noch keinen Hinweis auf den möglichen Betrugsort gab.

Nach den Medienberichten der vergangenen Tage prüft nun auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) von Amts wegen einen Anfangsverdacht wegen Wahlfälschung. Es werde gegen Unbekannt ermittelt, so ein Sprecher der Behörde.

Auswirkungen unklar

Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass ein Wahlhelfer in Oder-Spree bei der Kommunalwahl am 26. Mai Stimmen der AfD den Grünen zugeordnet haben will. Nach den Angaben des Wahlhelfers soll es um mindestens 50 Stimmen gegangen sein. Als Motiv habe er seine politische Überzeugung genannt, so die Zeitung. Der Mann hatte sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne, sagte er dem "Tagesspiegel".

Wenn ein AfD-Kandidat mehrere Stimmen bekam, dann habe er nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen. Die Zeitung konfrontierte die Staatsanwaltschaft mit dem Vorfall, die daraufhin Prüfungen einleitete. 

Ob der mögliche Betrug in Oder-Spree Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt hätte, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte Sascha Gehm, Kreiswahlleiter von Oder-Spree. "Wir wissen ja nicht, in welchem Wahlbüro die Fälschung stattgefunden hat." In dem Landkreis hatte die AfD 18,4 Prozent erzielt, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent.

Bei Landtagswahl anderes Wahlsystem

Nach Angaben der Landeswahlleitung ist es bislang der einzige bekannte Fall eines Wahlbetruges bei der Kommunalwahl im Mai. Den Vorfall aus Oder-Spree wolle man nicht kommentieren. "Wir warten das Ergebnis der Staatsanwaltschaft ab", sagte Sprecherin Frederike Alm.

Bei der Landtagswahl am Sonntag habe man ein anderes Wahlsystem. Hier gelte ein Vieraugenprinzip - anders als bei der Kommunalwahl, sagte Alm. Nach dem Gesetz muss die Stimmauszählung bei der Kommunalwahl durch einen Beisitzer laufend kontrolliert werden. Bei der Landtagswahl hingegen zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle.

Wer das Ergebnis einer Wahl manipuliert, begeht Wahlfälschung, die mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren geahndet werden kann. Auch der Versuch ist hier strafbar.

Die AfD forderte, den Vorfall umfassend aufzuklären. "Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie", teilte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Andreas Kalbitz, mit.

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.08.2019, 12 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    Bitte noch mal genau durchlesen und dann darüber nachdenken wer was wem unterstellt. Sie unterstellen mir etwas, was ich nie behauptet habe. So werden Gerüchte und Unwahres professionell verbreitet, herzlichen Glückwunsch.
    Unrendlichkeit kommt bei mir gar nicht gut an. Geht wohl nicht nur mir so. Ich verstehe die nicht, die "Bunt" und "Toleranz" schreien aber offensichtlich einfarbig wollen und deren "Toleranz" gerade zum tolerieren eines Wahlbetruges reicht. Jede zur Wahl zugelassene Partei ist gleich zu behandeln, nicht nur die, die mir oder ihnen passen. Genau dafür braucht es tatsächliches Demokratieverständnis. Das zu verstehen kann doch nicht so schwer sein.

  2. 37.

    Gegenmaßnahmen in Richtung Wahlbetrug? Ihr Beitrag kann so verstanden werden. Ein Wahlbetrug, egal welcher, ist bereits als Versuch eine Straftat.

  3. 36.

    Wieder eine pauschale Unterstellung. Nur weil jemand seine Abneigung gegen diese rechtsradikale Partei offen und ehrlich einräumt und, was er/sie auch zugibt, moralisch nicht einwandfrei etwas schadenfroh zu sein, bedeutet das nicht, dass er/sie kein Demokratieverständnis hat. Im Gegenteil. Er/sie scheint ja eigentlich zu wissen, dass es etwas "daneben" ist.^^ Und deswegen müssen Sie nicht gleich unterstellend vermuten, dass der User womöglich sogar Plakate abreißt. Sie sind jetzt der demokratische Saubermann? Ich finde Ihr Verhalten nicht angemessen und ziemlich dreist. Ihre Meinung ist angekommen, aber derart schulmeisternd und unterstellend zu werden steht hier niemandem zu.

  4. 35.

    So viel zum Demokratieverstädnis. Hoffe Sie gehören zumindest nicht zu denen, die Wahlplakate anderer Parteien abreißen oder zerstören. Ich betrachte das aufgezeigten Problem überparteilich, für mich ist Wahlbetrug unabhängig der Partei eine schwerwiegende Straftat. Ich verstehe ewig gestrige nicht, insbesondere solche nicht, die die DDR Zeit tatsächlich erlebt haben. Da waren 99% Ergebnisse an der Tagesordnung, warum wohl? Das soll gut gewesen sein? Ich hoffe auf eine ehrliche Wahl am Sonntag, ohne "gesinnungsgetriebener" Wahlfälschung.

  5. 34.

    Nö. Nicht "die" Parteien. Bei der AfD finde ich das nicht so schlimm. Ich bin kein Heuchler und stehe dazu. Das ist so ein Ganovenverein, die haben es nicht besser verdient. Und es denken viele so. Da können Sie sich sicher sein. Ach und übrigens: für's Hauen und Hacken sorgt die AfD schon selber. Das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte. Zum Abschluß möchte ich noch darauf hinweisen, dass es völlig lächerlich ist, die AfD mit Demokratie in einem Satz zu nennen. So. Jetzt geht's mir besser. Ende und aus.

  6. 33.

    Fällt es so schwer bei der Sache zu bleiben?
    Unterm Strich: Die Parteien und Kandidaten die ihnen nicht passen dürfen betrogen werden. Das ist ihre Aussage. Wenn jeder so denkt gibt es nur noch Hauen und hacken.
    Demokratie und freie Wahlen sehen anders aus.

  7. 32.

    Wir schon. Menschen wie Kalbitz und seine AfD haben das normale Interesse an seiner Person einfach aus bekannten Gründen verspielt. Selber so viel Dreck am Stecken zu haben disqualifiziert sie einfach bei vielen für ein tieferes Interesse an dieser Sache. Das ist menschlich. Für juristisch und moralisch perfekte Menschen bestimmt wieder ein Aufreger. Aber wir sind da ehrlich. Ist uns egal. Und ja, bei anderen Parteien wäre dem wahrscheinlich nicht so. Dazu stehen wir. Messen wir nicht alle mal mit zweierlei Maß?^^ Natürlich muss es eine Strafe geben, wenn es denn angemessen sein sollte. Und was Sie da nicht an Ermittlungen in dem Fall erkennen können liegt vielleicht daran, dass Sie ein normaler Bürger sind, der die Hintergründe und Details nicht kennt. Wie wir alle anderen auch nicht. Nehmen Sie sich womöglich ein My zu wichtig?

  8. 31.

    Nur mal zur Klarstellung, wenn der Wahlbetrug eine andere Partei betroffen hätte, würde ich genauso argumentieren. Es geht um die Sache, nicht um die Partei. Wahlbetrug ist so ziemlich das Schlimmste was in einem Rechtsstaat passieren kann.Ich entnehme aber manchen Kommentaren, das sie einen Wahlbetrug zumindest billigen, teilweise sogar begrüßen, wenn er denn zu Lasten der AfD ist.Diese Personen haben offensichtlich wenig bis nichts dazugelernt, streben ein System an, in dem nicht gewählt sondern bestimmt wird. Bitte mal genau darüber nachdenken.Die Wahlen sind geheim, jede Stimme ist gleichwertig, es gibt da keine Unterschiede.Nun kommen aber einige "Helden" und fälschen das Wahlergebnis.Möchten sie wirklich, das auch mit ihrer Stimme so umgegangen wird?
    Sie wählen aus Überzeugung Partei Z / Kandidat A und anschließend kommt jemand und macht daraus
    Partei XY und Kandidat UV. Weil er für sie mitdenkt und überzeugt ist, das es gut so ist.
    Wer möchte das?
    Hab den Eindruck viele.

  9. 30.

    Mit anderen Worten, die Wahlfälschung ist ihrer Meinung nach legitim, da es ja gegen eine Partei geht, die ihnen nicht paßt.
    Und wenn die AfD Wahlsieger werden sollte, dann haben deren Wähler Angst vor eben diesen Wahlsieg.
    Was ist das nur für eine Logik?

  10. 29.

    ich sehe eben nicht das ermittelt und geklärt wird. Es passiert gar nichts. Das Ergebnis kommt allenfalls nach der Wahl.
    Was die Aussagen hinsichtlich dem Wahlverhalten und der Mehrheit angeht, was ist daran falsch?
    Es wird einfach behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung hätte Angst vor dem Sieg der AfD. Bitte erklären, wenn mal ganz hypothetisch eine Mehrheit für die AfD ist, die Tendenzen dahin sind zumindest mal erkennbar,wie kann denn die gleiche Mehrheit Angst vor einem Sieg der AfD haben?
    Das ist doch unlogisch. Bitte nicht ausweichen und andere Themen ins Spiel bringen.Einfach mal an dem Punkt festhalten, der zur Diskussion steht.
    Irgend welche Dinge versuchen ins Spiel zu bringen, die zum konkreten Thema überhaupt nicht passen, ist vergleichbar mit Nebelkerzen werfen, um etwas zu verschleiern.
    Der Wahlbetrug ist eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft wird. Also schwerwiegend. Ich verstehe ehrlich gesagt das mangelnde Interesse an einer Aufklärung nicht.

  11. 28.

    Wahlbetrug ist durch nix zu entschuldigen und der Täter sollte sich vor einem Gericht verantworten müssen. Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten um die Bürger zu täuschen: https://www.welt.de/politik/article199412722/Gruenen-Politiker-faelschen-Leserbriefe-an-die-Kieler-Nachrichten-und-fliegen-auf.html
    Ich hoffe viele Menschen gehen am Sonntag zu Wahl! Nur mit fairen, geheimen Wahlen kann Demokratie funktionieren.

  12. 27.

    Sie erklären, Sie belehren, verstehen aber Ironie nicht. Der User hat seinen Kommentar extra als solche gekennzeichnet. Zudem schreiben Sie Dinge, die völliger Unfug sind. Sie mögen ja von einer Mehrheit träumen, aber selbst wenn in Sachsen 30% oder sogar mehr die AfD wählen würden, wäre die überwiegende Mehrheit nicht für eine rechtsradikale Regierung. Bei aller Euphorie muss das immer wieder betont werden. Man darf nie alle über einen Kamm scheren und mein Mitgefühl geht an die Sachsen und Brandenburger, die Sonntagabend eine dicke Kröte werden schlucken müssen. Daran kann (und sollte) man aber wachsen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Ihre Hoffnung auf Recht und Ordnung unter einer AfD-Regierung ist verstörend naiv. Der mögliche Wahlbetrug wird ermittelt, bis dahin sollte nicht weiter gegeifert werden. rbb24 wird bestimmt berichten, wenn es Ergebnisse gibt. In dubio pro reo.

  13. 26.

    Widersprüchlich??? Haben Sie im Grschichtsunterricht chronisch gefehlt? Keine Großeltern, die erzählten? Kein TV oder andere Medien? Es ist Ihnen unbegreiflich, dass die hasserfüllte, verlogene, rassistische und populistische AfD anderen Bürgern Angst macht? Und es denen Sorge bereitet, dass die Menschen wieder auf solche bösartigen Rattenfänger hereinfallen? Warum? Was ist da los? DAS ist wahrlich besorgniserregend. Wahlbetrug ist zu ahnden, geht gar nicht. Das war jetzt aber die beste Werbung, die es geben konnte. Bestimmt gibt es jetzt auch noch Trost-Kreuzchen. Dafür müsste der Wahlhelfer doppelt bestraft werden.

  14. 25.

    Sie haben keine Angst vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen? Sie sorgt es nicht, dass in Ihrem Nachbarland die Braunen so beliebt sind? Das macht noch mehr Angst. Die AfD-Maschinerie hat wohl beste Arbeit geleistet. Nun denn, wenigstens wissen wir dann, woran wir sind. Die Zeit der Heuchelei ist vorbei. Dann muss man jetzt wohl wieder wachsamer sein, mit wem man sich umgibt. Lieber auf einer einsamen Insel, als umgeben von Nazis. Arme nicht-rr Brandenburger...

  15. 24.

    Ich frage mich gerade wie das angehen kann:
    Zitat Anfang "Und selbstverständlich hat der Großteil der Bevölkerung Angst vor einem Wahlsieg der AfD" Zitat Ende.
    Gesetzt den Fall die AfD gewinnt die Wahl, mit anderen Worten, die Mehrheit der Bevölkerung hat AfD gewählt, wie kann genau diese Mehrheit der Bevölkerung Angst vor dem Wahlsieg der gerade selbst gewählten Partei haben? Verstehe ich nicht, erscheint widersprüchlich. Ich hoffe doch mit Abgabe meiner Stimme, das diese Gewicht hat und etwas bewirkt.
    Ich gehe doch nicht zum Wählen um mir selber Angst zu machen, schon gar nicht auf diese Art und Weise.
    Angst habe ich vor denen, die nach dem Motto handeln "Recht ist das was mir nützt". Die sind wirklich gefährlich.

  16. 23.

    Solche Wahlhelfer sind schlimmer als gar keine Wahlhelfer. Und ja, sie haben Recht, es sollten sich diejenigen die meckern als Wahlhelfer melden, ihren Beitrag leisten. Freie Wahlen sind kein Selbstverständnis, man denke 35 Jahre zurück.

  17. 22.

    Wahlbetrug, sogar der versuchte Wahlbetrug, ist eine Straftat, keine Fehlleistung. Erkennen Sie den Unterschied?

  18. 21.

    Ich gehe davon aus, das die Berichterstattung einen ganz anderen Umfang hätte, mit großartigen Reden der ach so mitfühlenden Politiker, mit Mahnwachen, Menschenketten, Sondersendungen etc. wenn der Wahlbetrug in umgekehrter Richtung gelaufen wäre. Es ist nicht das gleiche, wenn zwei das selbe tun. Und das ist nicht gut, es wird mit zweierlei Maß gemessen,
    das bei einer Wahl! Jede Stimme ist gleich wichtig, und mit gleicher Wertigkeit zu behandeln, unabhängig der Partei.
    Wer das nicht einsehen kann oder will, sollte in einen totalitären Staat seiner Wahl auswandern und jeglichen Gedanken um freie Wahlen begraben. Frei wählen zu können ist das höchste Gut einer Demokratie. Ist für ideologische Traumtänzer und Sponties jeglicher Richtung schwer zu begreifen, aber es ist so. Hier haben wir (noch) einen Rechtsstaat. Sobald diejenigen an die Macht kommen, die Wahlen so wie in der ex. DDR fälschen, ist vorbei damit.

  19. 20.

    Tja, Demokratieverständnis = 0, Recht ist das was mir nützt. Beati pauperes spiritu

  20. 19.

    Sicherlich. Da ist das sogar zu belohnen. Sobald ich den Namen desjenigen weiß, schick ich Fleurop :-)))

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