Bauarbeiter errichten Gebäude des so genannten "Quartier Bundesallee 206". (Quelle: dpa/Jan Woitas)
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Inforadio | 20.08.2019 | Anja Neumann | Bild: dpa/Jan Woitas

"SteP Wohnen 2030" - Senat beschließt Stadtentwicklungsplan für Berlin

Nach längeren Debatten hat der Berliner Senat am Dienstag den Stadtentwicklungsplan von Bausenatorin Lompscher beschlossen. Der erste Entwurf, der 200.000 neue Wohnungen vorsah, wurde jetzt ergänzt.

Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen neuen Stadtentwicklungsplan "StEP Wohnen 2030" beschlossen. Er soll den Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt bilden und hatte über Monate in der rot-rot-grünen Koalition für Streit gesorgt. Nun werden in einem Anhang des Plans [Entwurf unter stadtentwicklung.berlin.de] Maßnahmen aufgelistet, um den Wohnungsbau auszuweiten und zu beschleunigen.

Knackpunkt war das von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in dem Plan verankerte Ziel, bis 2030 rund 200.000 Wohnungen in der Hauptstadt zu bauen. Einigen in der SPD - nicht zuletzt Regierungschef Michael Müller - war das angesichts der wachsenden Einwohnerzahl zu wenig ambitioniert. Daher stoppte Müller die Beschlussfassung vor einigen Wochen und forderte Nachbesserungen.

Neue Wohngebiete in Hellersdorf und in der Siemensstadt

Müller kritisierte, dass der Stadtentwicklungsplan hinter die tatsächlichen Bedürfnisse Berlins zurückfalle, weil er von älteren und niedrigeren Wachstumsprognosen ausgehe. Lompscher hielt dagegen, dass die Hauptbremse auf dem Wohnungsmarkt nicht durch anders lautende Zielmarken gelöst werden könne, weil das Hauptproblem in der Knappheit von Planern und Ingenieuren bestehe, die dem Markt zur Verfügung stünden.

Der Anhang des Stadtentwicklungsplans sollte deshalb Vorschläge enthalten, wie der Wohnungsneubau in Berlin angekurbelt werden kann. Etwa dadurch, dass Grundstücke, für die bereits Baurecht besteht, schneller aktiviert werden können. Dem Vernehmen nach hat Bausenatorin Lompscher neue Entwicklungsgebiete in den Plan aufgenommen. Nach rbb-Informationen sollen neue Stadtquartiere an folgenden Standorten entstehen:

- Siemenscampus (Spandau)
- Gelände Gut Hellersdorf
- Dragoneraareal (Kreuzberg)
- Späthsfelde (Treptow Köpenick)

Im Disput mit Müller hatte Lompscher auch Rückendeckung von ihrer Parteikollegin und Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert bekommen. Nach Ansicht Schuberts werde die Wohnungsknappheit in Berlin nicht dadurch behoben, dass die Verwaltung mehr Bauflächen auf dem Papier ausweise, so sagte es die Landesvorsitzende in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Gräff: "Landesregierung rauft sich nicht mehr zusammen"

Der Oppositionsführer des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gräff, kritisierte vorab im rbb, die Landesregierung wolle gar keine Wohnungen bauen. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den geplanten Ankauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch den Berliner Senat. "Da werden für 250 Millionen Euro 600 Wohnungen gekauft", sagte Gräff. "Und gegenüber - wenige 100 Meter entfernt - sind einige Grundstücke, die die Wohnungsbaugesellschaft Mitte bebauen könnte." Der Senat habe jedoch die Baugenehmigung verweigert. "Diese Landesregierung rauft sich nicht mehr zusammen", so Gräff weiter. Vielmehr müssten alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, die mit dem Thema Bauen zu tun haben.

Beitrag von Jan Menzel

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10 Kommentare

  1. 10.

    Was bringen Neubaugebiete wenn es mit der Infrastruktur nicht stimmt.
    Bevor man Sowas anfängt sollte erst mal die Sache mit dem Individualverkehr und dem ÖPNV klären und am besten fertig gestellt haben.
    Aber so etwas werden die Linken und die Grünen nie auf die Reihe bekommen

  2. 9.

    Hallo Ulrich, sicher warst Du noch nie in einer Wohnung in der K-M-Allee sonst würdest Du nicht von mondänen Wohnungen reden,also schnell die Hassbrille absetzten.Außerdem wurden mindestens 25% der Wohnungen an die Erbauer vergeben.

  3. 8.

    Stimmt, wer dort schon lange wohnt, muss solch einen Hintergrund besitzen. Klientelpolitik trifft dann dort doch leider zu.
    Vielleicht sollte man dort einfach die Miete erhöhen. :)

  4. 7.

    Schade, aus dem Text ist nicht erkennbar, um was für Wohnungen es sich handelt? Eigentum durch private Investoren? Mietpreise über oder unter 10€? Wer baut, städtische Gesellschaften oder Genossenschaften? Private Investoren werden sich gerade in Berlin galant zurückhalten bei diesem derzeitigen politischen Durcheinander. Für den Bau von Kitas hat sich ja nun kein Bewerber gefunden und ob die Städtischen Gesellschaften Geld und Kapazitäten haben?? Ich bin gespannt.

  5. 6.

    Sie haben völlig recht. Die Leute, die in der Karl-Marx-Alle in den Stalin-Bauten schon seit DDR-Zeiten leben, haben diese Wohnungen damals nur erhalten, weil sie entweder stasi-/parteinah oder anderweitig privilegiert waren. Normalen Bürgern wurde dort niemals eine Wohnung zugewiesen. Und heute gehören sie zum Wahlklientel der Linken.

  6. 5.

    Gegen die Stereo-Typen hier: Es wird nichts nützen. Sind bloß Parolen. Aus den Bastelbuden jener, die vor allem eines fürchten: Verantwortung. CDU, FDP, AfD haben weiter nichts zu sagen, als wie sie die politische Verantwortung für die Wohnraumversorgung, für die demokratische Kontrolle von Grund und Boden an privatwirtschaftliche Eigentümer und Strukturen übergeben können. Deren Gremien nicht Ergebnis einer demokratischen Wahl sind. Sie tun es um nicht dafür Verantwortung zu tragen. Wofür sie als Vertreter in Parlamente gewählt wurden.
    Weil die Kultur der Verantwortungslosigkeit für sie bequem, für die Spekulanten ein gutes Geschäft ist. Immer ist es danach keiner von beiden gewesen. Klar. Wenn Wirtschaft nicht den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft dienen sollen. So spricht ein falscher Gott zu jenen die es für die unabänderlich göttliche Ordnung halten. Machen Sie weiter Frau Lompscher. Ich weiss Sie könnten besser. Hätten Sie mehr anständige Kritiker.

  7. 4.

    Klientelpolitik für wohlhabende linke Genossen ist das was im Bereich Karl-Marx-Alle passiert ist. Anstatt diese mondänen Wohnungen für viel Steuergeld zu kaufen, um die Mieten zu stabilisieren, wäre eine soziale Wohnungspolitik und der geförderte Neubau von Sozialwohnungen dringend notwendig. Die anvisierten Großprojekte lenken vom Problem nur ab.

  8. 3.

    Bei Wohnungsneubauten sollte grundsätzlich darauf geachtet werden dass es im Umfeld eine gute Infrastruktur gibt. Eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie fließender Verkehr sollten immer möglich sein. Ausreichende Pkw-Stellplätze sowie Lieferfahrzeug-Parkplätze müssen immer vorhanden sein. Auch breite Fußwege und Radwege sollten immer vorhanden sein.

  9. 2.

    Möchte Fr. L. in Siemensstadt die Siemenssiedlung, oder die am Kanal liegenden Parzellen enteignen lassen?
    Erst verhökern und dann Menschen um ihren mühsam erarbeiteten Besitz bringen.
    Die SED hat es ja vorgemacht.
    Bald wird Eintritt verlangt - BossBerlin.... Wahnsinn.

  10. 1.

    Frau Schubert wollte Frau Lompscher für die Zahl an in 2017/18 fertiggestellten Wohnungen feiern. Dabei sind die von ihren Vorgängern zu verantworten. Dass die Zahl der Baugenehmigungen stark zurückgegangen ist, erzählte sie lieber in der Geschichte über die Wohnungsbauverhinderungssenatorin wohlwissend nicht.

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