Michael Müller und die Unterzeichner (Quelle: rbb)
Video: rbb24 | 02.08.19 | Bild: rbb

Erste Arbeitsverträge unterschrieben - Solidarisches Grundeinkommen in Berlin gestartet

Eine neue Chance für 1.000 Berliner Arbeitslose, die nur noch schwer einen Job bekommen - oder ein "Etikettenschwindel", wie die Opposition kritisiert? Am Freitag haben die ersten Teilnehmer des Solidarischen Grundeinkommens ihre Arbeitsverträge unterschrieben.

Die ersten Teilnehmer des Modellprojekts "Solidarisches Grundeinkommen" in Berlin haben am Freitag ihre Arbeitsverträge unterzeichnet. In dem bundesweit einmaligen Modellprojekt sollen 1.000 schwer vermittelbare Arbeitslose einen sozialversicherungspflichtigen Job im gemeinnützigen Bereich als Alternative zu Hartz IV bekommen. Es geht um Menschen, die seit ein bis drei Jahren keinen Job mehr haben.

Sie arbeiten zum Beispiel als Mobilitätshelfer in der U-Bahn oder als Quartiershelfer bei Wohnungsbaugesellschaften. Sie helfen Obdachlosen oder unterstützen in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Einer der ersten unterzeichneten Arbeitsverträge ermöglicht einem Mann im Rollstuhl einen Job im Mieterservice der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM).

Bezahlt werden die Projektteilnehmerinnen und –teilnehmer nach Mindestlohn. Diese Jobs in Landesbetrieben, der Verwaltung oder bei freien Trägern werden fünf Jahre lang vom Land Berlin gefördert. 200 Millionen Euro soll das insgesamt kosten. 

Ziel ist es, die Frauen und Männer möglichst früh in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.Gelingt das nicht, werden sie vom Land unbefristet weiter beschäftigt. Mehrere Dutzend Arbeitgeber haben in den vergangenen Wochen Stellen angeboten, darunter die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), kommunale Wohnungsbaugesellschaften, der Senat und die Bezirke. Bis Ende des Jahres sollen zunächst rund 250 Stellen vergeben werden.

02.08.2019, Berlin: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nimmt an einer Presseveranstaltung zur Unterzeichnung des ersten Arbeitsvertrages im Rahmen des bundesweit einmaligen Projekts Solidarisches Grundeinkommen teil (Quelle: dpa / Paul Zinken).
"Das solidarische Grundeinkommen kann und soll nicht alle Probleme lösen", sagte Michael Müller. Aber Digitalisierung und Automatisierung in der Arbeitswelt erforderten eine "neue soziale Agenda". | Bild: dpa

CDU bezeichnet Vorstoß als "Etikettenschwindel"

Die Initiative zum sogenannten Solidarischen Grundeinkommen kam vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Mit der Idee des seit mehreren Jahren diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens hat der Berliner Versuch nichts zu tun. Müller nannte das Modell einen "wichtigen Baustein im Bereich der Arbeitsmarktpolitik". Es sei besser, als wie bisher Menschen "in der Arbeitslosigkeit immer neue kurze Maßnahmen durchlaufen zu lassen", sagte Müller bei der Unterzeichnung der Verträge am Freitag. 

Der Bund lehnte es ab, das Projekt zu unterstützen. Eigentlich wollte Müller den Versuch mit 4.000 oder 5.000 Arbeitslosen durchführen, auch in anderen Bundesländern. Doch sein SPD-Parteikollege Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister, wollte kein Geld dazugeben.  Der Bund setzt stattdessen auf das "Teilhabechancengesetz": Arbeitgeber bekommen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose regulär einstellen. Diese werden zudem durch ein begleitendes Coaching unterstützt.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht Müllers Vorstoß kritisch. Die Berliner CDU bezeichnete das Modellprojekt immer wieder als "Etikettenschwindel". Das angeblich neue Modell sei nicht anders als das seit vielen Jahren bekannte Programm der öffentlich geförderten Jobs. Auch der Chef der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, äußerte sich skeptisch - wegen der vergleichsweise kurzen Dauer der Arbeitslosigkeit der Projektteilnehmer. Diese Gruppe sollte man lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken. "Bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus", sagte Scheele.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Mikel, Berlin, Freitag, 02.08.2019 | 16:58 Uhr:
    "Bitte mal die Rosa-Brille abnehmen. Der Markt hat derzeit genügend offene Stellen."

    Es kommt nicht allein auf die Anzahl der offenen Stellen an, die Stellen müssen auch zu den Arbeitssuchenden passen, sowhl von der Qualifikation wie auch von den körperlichen, geistigen und sonstigen Voraussetzungen wie Arbeitsklima, Lohn etc.

  2. 9.

    Mikel, Berlin, Freitag, 02.08.2019 | 16:58 Uhr:
    "Der Mietendeckel wird sich übrigens nicht als Erfolgsmodell herausstellen. Vermieter werden nicht investieren, nur noch Instandhalten."

    Es gibt Vermieter, die halten nicht instand, die lassen die Wohnungen solange verkommen und sparen sich die Instandhaltungskosten, um dann das Marode durch etwas Moderneres zu ersetzen, was dann als Modernisierungskosten teuer auf die Miete umgelegt werden kann. Der Mieter zahlt damit quasi die Instandhaltung, die er mit der Miete bezahlt ein 2. Mal. Für solche Mieter ist es doch sehr gut, wenn die Vermieter nur noch instandsetzen, statt die Mieter rauszumodernisieren.

    Mikel:
    "Entsprechend mehr als 1000 zusätzliche Arbeitslose wird es geben."

    Lieber arbeitslos, als wohnungslos!

    Mikel:
    "Das weiß auch der Senat, deshalb wurde das Gesetz noch nicht beschlossen."

    Woher wissen Sie das??? Bitte Quellenangabe!!! Oder einfach nur ausgedachte Fake News???

  3. 8.

    Sowas lächerliches.
    Es hat doch Gründe, warum langzeitarbeitslose langzeitarbeitslos sind. Warum sollten sich Arbeitgeber nach Ablauf der fünf Jahre plötzlich um diese Menschen reißen und sie auf eigene Kosten zum Mindestlohn einstellen ? Solange die Stadt für den vollen Lohn aufkommt, nimmt man das als Arbeitgeber mit, aber was kommt danach? Zieht dann auf einmal die Konjunktur an wie verrückt, so dass man jeden braucht?
    Werden diese Aushilfskräfte plötzlich hochqualifizierte Fachkräfte? Haben sie dann plötzlich keine Behinderung mehr? Wohl kaum. Die allermeisten werden nach Ablauf der fünf Jahre wohl unbefristet bei der Stadt angestellt, wie im Artikel geschrieben, also kein Hartz vier mehr sondern Mindestlohn, schönen Gruß an die Steuerzahler. Was könnte man mit den bereit gestellten 200 Mio. statt dessen machen? Vielleicht mehr Schulen sanieren? Oder bezahlbare Wohnungen bereit stellen für Leute mit Arbeit?

  4. 7.

    Woher nehmen Sie denn die Behauptung, der Markt bietet genügend Stellen an. Von welchem Markt reden Sie? Die Jobbörsen sind gefaket Jobcenter Mitarbeiter verfügen nun über keine Qualifikation als Arbeitsvermittler. Allenfalls sind es zeitlich befristete Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit als Verwaltungsangestellte und sind im Grunde nur angelernt. Für die Inklusion von behinderten Menschen sind Sozialverbaende, Krankenkassen und Rentenversicherungstraeger zuständig, aber nicht die Jobcenter. Solidarische Grundeinkommen ist alter Wein in neuen Schläuchen in der gescheiterten Agenda 2010.

  5. 6.

    Eine reale Sichtweise: "Ziel ist es, Frauen und Männer möglichst früh an die vielen Frustrationen aufgrund erfolgloser und erniedrigender Bewerbungsbemühungen zu gewöhnen."

  6. 5.

    Herrn Geisels Idee ist ja ganz nett, aber wieso wird nicht das Sozialleistungsmodell aus den Niederlanden übernommen. In den Niederlanden muss JEDER der Sozialleistungen erhält Aufgaben zum Gemeinwohl übernehmen oder sich weiterbilden. Dort können die Menschen ohne regulären Job aber voller Würde und geachtet durch die Straßen laufen und keiner kann sie als Schmarotzer bezeichnen.

    Es gibt so viele erprobte Modelle in den anderen EU-Ländern, aber in Deutschland übernimmt man statt der guten Ideen lieber den Unsinn wie z. B. mit den E-Scootern hier werden sie bejubelt - obwohl Frankreich und Spanien, aus Erfahrung, deutlich mehr eingreifen und begrenzen.

  7. 4.

    Bitte mal die Rosa-Brille abnehmen. Der Markt hat derzeit genügend offene Stellen. Ich finde es auch gut, jeden Arbeitswilligen Menschen eine Chance zu geben , auch mit Steuergeldern. Gerade Menschen mit Handicap benötigen Unterstützung, dafür gibt es eigentlich Geld, wahrscheinlich zu wenig. Der Eine oder Andere braucht auch mehr Hilfe anstelle von Druck. Dafür sind die Jobcenter da. Denen sollte man mehr Kompetenzen und Geld geben, um eine erfolgreiche, langfristige Arbeit für den Arbeitssuchenden zu geben. Der Mietendeckel wird sich übrigens nicht als Erfolgsmodell herausstellen. Vermieter werden nicht investieren, nur noch Instandhalten. Entsprechend mehr als 1000 zusätzliche Arbeitslose wird es geben. Das weiß auch der Senat, deshalb wurde das Gesetz noch nicht beschlossen. Was der Senat für die Berliner Gutes tut? Geld ausgeben! Investitionen stoppen!

  8. 3.

    Hoffentlich sind darin auch 8h-Jobs / 40h-Woche damit sich der Tariflohn lohnt.

  9. 2.

    Toll
    Billige Arbeitskräfte und Arbeitslosen Statistik gepimmt. Super Idee

    Das da die BVG zuschlägt ist klar. So kann man die eigenen Mitarbeiter an der kurzen Leine führen. Man hat ja ne Alternative.

  10. 1.

    Jeder Versuch, die alten Bahnen der Arbeitsvermittlung zu verlassen, ist lobenswert. Dass die Opposition mosert - logisch, es ist ja nicht ihr Projekt. Dass der Chef der Bundesagentur das Solidarische Grundeinkommen schlechtredet, anstatt darüber froh zu sein - schlimm! Dass der Bundesarbeitsminister kein Geld beisteuern will, finde ich erbärmlich. Welche Unmengen an Steuergeldern unentwegt nutzlos aus dem Fenster geworfen werden, kann man den Berichten des Bundesrechnungshofs und des Vereins der Steuerzahlen untnehmen. Beim Lesen dieser Beträge zieht es einem die Schuhe aus. Demgegenüber ist die Weigerung des Bundesarbeitsministers, das Projekt des Berliner Oberbürgermeisters zu unterstützen, unfassbar.
    Wenn ich so überlege: kürzlich der Mietendeckel, jetzt das Solidarische Grundeinkommen - toll, dass die Berliner Regierung das für die Berliner tut. Alle Achtung und danke!

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