Archivbild: Ein Mitarbeiter eines Schlachthofes in Brandenburg begutachtet versandfertige Rinderviertel. (Quelle: dpa/Martin Schutt)
Bild: dpa/Martin Schutt

Tierschutz-Verstöße - Brandenburg will Schlachthöfe stärker kontrollieren

Mehr Vor-Ort-Kontrollen, mehr Videoüberwachung: Brandenburgs Schlachthöfe sollen stärker kontrolliert werden. Auslöser war nicht zuletzt eine rbb-Recherche über eine Tierquälerei in einer Schlachterei in Ostprignitz-Ruppin.

Nach wiederholter Kritik an Missständen in Schlachthöfen setzt sich das Land Brandenburg für mehr Tierschutz-Kontrollen ein. Kurzfristig sollen Schlachtstätten für Rinder anlasslos durch die
Lebensmittel- und Veterinärämter der Landkreise kontrolliert werden, teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Grünen mit. Zudem sollen Videokameras entsprechende Schlachtbereiche überwachen.

97 Verstöße in vier Jahren

In jüngster Zeit war es immer wieder zu Berichten über zum Teil gravierende Verstöße gegen den Tierschutz in deutschen Schlachthöfen gekommen. Der rbb machte Ende 2018 einen Fall aus einer Schlachterei im Kreis Ostprignitz-Ruppin bekannt, wo Kühe bei der Schlachtung nicht fachgerecht betäubt worden waren.

Laut Justizministerium sind zwischen 2014 und 2018 bei Kontrollen in Brandenburger Schlachtbetrieben 97 Verstöße gegen den Tierschutz registriert worden. In 28 Fällen habe es Verstöße im Zusammenhang mit Ruhigstellen, Betäubung, Schlachtung und Tötung von Tieren gegeben.

Mehr Schlachtbetriebe - Kontrollen gleichbleibend

Von 2013 zu 2014 nahmen die Routinekontrollen durch amtliche Mitarbeiter sprunghaft von 55 auf 333 zu. Im vergangenen Jahr waren sie jedoch wieder auf den Stand von 2013 gesunken. Die sogenannten anlassbezogenen Kontrollen schwankten zwischen 2013 und 2018 im einstelligen Bereich.

In Brandenburg hat allerdings die Zahl der Schlachtbetriebe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. 2013 gab es 142 Betriebe, im vergangenen Jahr waren es bereits 175. Für das Jahr 2008 weist die Statistik 25 Betriebe aus. Zu dieser Zeit waren allerdings nur größere Betriebe registriert. Eine Zulassungspflicht für kleinere handwerkliche Schlachtereien besteht erst seit 2010. Die meisten Zulassungen gab es für die Schlachtung von Rindern und Schweinen, gefolgt von Schafen und Ziegen.

Bund diskutiert mit den Ländern

Das Land Brandenburg forderte nun auch die Bundesregierung auf, die Videoüberwachung rechtlich zu verankern. Der Bundesrat hatte in einem Beschluss die Bundesregierung im März aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Darin hieß es, Schlachtbetriebe sollen in besonders tierschutzrelevanten Bereichen zu Kameraüberwachung verpflichtet werden. Über die rechtlichen Grundlagen gebe es zwischen Bund und Ländern einen "intensiven Fachaustausch", wie es in der Antwort an die Grünen-Landtagsfraktion heißt.

Neben einheitlichen Standards gehe es dabei auch um Umfang und Inhalt der Kontrollen sowie die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern der Ämter und Schlachtbetriebe. Brandenburg unterstütze alle Aspekte, die sich positiv auf den Tierschutz in Schlachtstätten auswirkten, so das Justizministerium.

"Druck als Wurzel des Problems"

Benjamin Raschke befürwortete den Einsatz der Landesregierung. "Die regulären Kontrollen der Veterinärbehörden reichen nicht aus. Ich halte eine Videoüberwachung für dringend geboten",  teilte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen mit. Betriebe müssten zur Installation von Kameras verpflichtet werde.

Die Überwachung dürften die Schlachthöfe jedoch nicht selbst übernehmen, sondern müsste durch die Veterinärämter geschehen, die dafür mehr Personal zur Sichtung des Materials bräuchten." Laut Raschke müsse darüber hinaus Brandenburg an "der Wurzeln des Problems" ansetzen, die eine artgerechte Tötung unmöglich mache: "der enorme wirtschaftliche und zeitliche Druck, unter dem die Mitarbeiter stehen."

Sendung: Radioeins, 19.08.2019, 05.00 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Sollen, sollen, wollen, wollen NEIN machen, machen!!!

  2. 6.

    Antwort auf Ursula Schulz.Genau, das ist das Problem. Deswegen gehe ich nicht mehr wählen, weil ich keiner Partei mehr ihre Wahlversprechen abnehme.

  3. 5.

    Und was sagen Sie zum Mord an Pflanzen, welche Lebewesen sind? Die können nicht mal theoretisch weglaufen oder beißen! Fühlen Sie mit denen mit? Oder schnippeln Sie sogar gern die Petersilie von Ihrem Kräutertopf ab, Sie Sadist und Schlächter?

  4. 4.

    Der Mord an Tieren , welche Lebewesen sind, wird nun 'kontrolliert überwacht'. Sadisten und Schlächter können sich daran ergötzen, mit- fühlende Menschen nicht.

  5. 3.

    Bei einem MP, der der Bauernlobby hörig ist, ist das sowieso sinnlos.

  6. 2.

    Videoüberwachung mit öffentlichem Livestream und die Internetgemeinde findet alle noch so kleinen Verstöße. Wäre kostengünstig und wirkungsvoll.

  7. 1.

    Man liest immer: die wollen, ich will, überlegen das und das machen. Wo bleiben die Tatsachen
    schon längst angesagt, wo wurde mal was ausgeführt?

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