Touristen mit Tasche, Rucksack und Rollkoffern steigen am 17.08.2016 in Berlin in eine U-Bahn im U-Bahnhof Warschauer Straße. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 03.08.2019 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Jens Kalaene

Mehr Geld für den Nahverkehr - Berliner Grüne bringen Pflicht-Ticket für Touristen ins Gespräch

Eine Übernachtungssteuer zahlen Touristen in Berlin schon - eine zweite Abgabe könnte nun noch dazukommen. Die Grünen haben ein Pflicht-Nahverkehrsticket ins Gespräch gebracht. Mit den Einnahmen soll der ÖPNV auf Vordermann gebracht werden.

Touristen in Berlin könnten nach Ansicht der Grünen durch ein Pflicht-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärker mitfinanzieren. Bei Touristen, die in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten, könnte eine solche Pauschale anfallen und ebenso bei übernachtenden Geschäftsreisenden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Wesener, am Rande der Fraktionssommerklausur in Prag. Im Gegenzug könnten sie Bus und Bahn frei nutzen. Der Betrag soll auch bezahlt werden müssen, wenn Touristen gar nicht damit fahren wollen.

"Wir diskutieren das aktuell in Fraktion und Partei", sagte Wesener. Der Vorschlag werde auch in die Debatten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt eingebracht. Hintergrund sind Überlegungen, wie man die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auch mit Blick auf die Tariferhöhungen für die Beschäftigten finanziell stärken kann.

Pflichtticket würde zu Übernachtungssteuer dazukommen

Berlin zieht jährlich sehr viele Touristen an, das macht sich auch in den Hotels und Pensionen bemerkbar. Im vergangenen Jahr wurden dort fast 33 Millionen Übernachtungen registriert, wie aus Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht. Die Statistiker sprechen von einem Rekord.

In Berlin fällt für Touristen bereits eine Übernachtungssteuer in Beherbergungsbetrieben an - die City Tax. Geschäftsreisen sind dort ausgenommen. Das Pflichtticket käme unabhängig von dieser Steuer dazu.

Ein konkreter Betrag für eine mögliche verpflichtende Abgabe steht noch nicht fest. Laut Wesener wurden bei Modellrechnungen fünf Euro pro Tag angesetzt. Kinder unter sechs Jahren wären befreit und für unter 18-Jährige gäbe es einen vergünstigten Betrag. Würde man den Anteil abziehen, den die Berliner Verkehrsbetriebe ohnehin schon mit Touristen verdienen, kämen Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Euro zusammen, erläuterte Wesener. Von dem Pflichtticket würde ihm zufolge der gesamte Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg finanziell profitieren - und damit auch die S-Bahn in Berlin, die von der Deutschen Bahn betrieben wird. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind Teil des Verbunds.

Vorschlag auch für eine City-Maut

Die Berliner Grünen erarbeiten bei ihrer Klausur in Prag derzeit Konzepte, wie das Klima besser geschützt und die Luft in der Stadt sauber gehalten werden kann. Zuvor hatten die Grünen bereits eine City-Maut angeregt, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen. In der Innenstadt soll es nach dem Willen der Grünen bis 2030 eine Zone geben, in der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren tabu sind. Schwere und schmutzige Fahrzeuge sollen schrittweise mehr zahlen, leichte und saubere dauerhaft weniger. Im Flugverkehr soll es ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr geben. Und Dienstreisen der Berliner Verwaltung innerhalb Deutschlands per Flugzeug soll es ab 2020 nicht mehr geben.

Sendung: Inforadio, 03.08.2019, 13:40 Uhr

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76 Kommentare

  1. 76.

    Kommentar 91 beim Beitrag rbb24 Artikel ( SPD möchte U Bahn Ausbau ) ist erstmal nicht von mir und damit eine weitere Unterstellung von Ihnen und auch bei meinen Kommentar 106 kann ich noch nicht einmal Ansatzweise erkennen was dort den von Ihnen verwendeten Begriff " Denkblockade " rechtfertigen würde !! Sie argumentieren selbst einseitig in dem Sie Straßenbahnen nicht für sinnvoll halten und lieber die U Bahn nutzen und unterstellen selbiges anderen wie mir die kein Verkehrsmittel ausschließen wollen das diese nur ein Verkehrsmittel im Blick haben und alles andere insbesondere den Autoverkehr ausschließen wollen . Sie sollten wirklich etwas genauer lesen und vor allem nicht nur Kommentar 90 bis 106 sondern vielleicht auch die vorangegangenen Kommentare !! Aber ich befürchte das auch dies bei Ihnen nicht viel bringen wird . Und ja auch das ist vermutlich wieder eine Unterstellung nicht wahr !!??

    Jetzt bitte weiter zum Thema des Artikels .

  2. 75.

    Ist zwar hier eigentlich themenfremd: Deshalb nur so viel: Schauen Sie sich Ihren Kommentar in dem von Ihnen hier beigebrachten Artikel unter #91 und #106 noch mal wertfrei an. Sie sind mit Ihrer Argumentation nicht mehr weiter gekommen und schon gingen die Unterstellungen und einseitige Sichtweise los. Ja, für mich sieht das nach Denkblockade zu fremden Argumenten aus.

    Jetzt bitte weiter zum Thema dieses Artikels.

  3. 74.

    Ich habe mich ausschließlich auf Ihren Kommentar bezogen, der kein einziges Argument enthielt, reine Polemik und Unterstellungen ohne Zusammenhang. Niemand lehnt Steuern ab, weil die von den Grünen genannte Gebühr an die "Eintrittspreise" der DDR erinnern. Ihr Vergleich mit der Kurtaxe hinkt gewaltig. Erstens ist Berlin eben kein Kurort, der für wirtschaftliche Benachteiligungen ausgleichsweise eine Taxe von allen Gästen erheben darf, um touristische Einrichtungen finanzieren zu können. Hier geht es rein um ein Zwangsticket, im Übrigen zusätzlich zur Bettensteuer. Von beiden hat ein Tourist, der den ÖPNV nicht nutzen muss, rein gar keinen Vorteil. Faktisch alle anderen nutzen eh den ÖPNV innerhalb der Stadt.
    Sie sind hier der Geisterfahrer und verdrängen es konsequent. Wenn man zehn Kommentare gegenkommentieren muss, sollte man mal über den eigenen Standpunkt nachdenken. Dann könnten die anderen vielleicht doch etwas recht haben.

  4. 72.

    " Das ist nur deshalb so, weil die Autofahrer nicht alle Kosten der Umweltverschmutzung tragen. Die meisten Kosten dieser umweltverschmutzung trägt nämlich die Allgemeinheit "

    Absolut RICHTIG !! Und nicht nur die Kosten der Umweltverschmutzung sondern auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung sei es durch Unfälle im Straßenverkehr ( Radfahrer , Fußgänger ) , sei es durch Lärm oder auch Feinstaub und andere Leckereien die Autos so produzieren .

  5. 71.

    Basisdemokrad, BerlinSonntag, 04.08.2019 | 10:09 Uhr:
    "Zwang und Abzocke, das ist das Grüne Repertoire! Geld einsammeln, um es zu verschwenden."

    Investitionen in den ÖPNV sind keine Geldverschwendung, sondern dringend nötig!

    Basisdemokrad, BerlinSonntag, 04.08.2019 | 10:09 Uhr:
    "Jeder kann einen Blick auf die riesigen Fehlplanungen und unsinnigen Prestige Projekte werfen, die die Berliner Innenstadt nun schon für Jahrzehnte unattraktiv gemacht haben und für den Verkehrsinfarkt verantwortlich sind."

    Unatraktiv gemacht wird die Innenstadt durch den Autoverkehr!

    Basisdemokrad, BerlinSonntag, 04.08.2019 | 10:09 Uhr:
    "Kommunistische Zwangsfinanzierung zwingt die BVG nicht, attraktiv und vor allem eine Alternative zu werden!"

    Was hat eine Kurtaxe mit Kommunismus zu tun???

    Basisdemokrad, BerlinSonntag, 04.08.2019 | 10:09 Uhr:
    "Im Gegenteil, es wird zu noch mehr Unfug führen."

    ÖPNV ist kein Unfug!

  6. 70.

    Bevaugeh, Berlin, Sonntag, 04.08.2019 | 08:57 Uhr:
    "Direkt an der Stadtgrenze wird nun jeder vor der Einreise kontrolliert. Wer keinen Wohnsitz in Berlin hat, wird verhört. Wie lange wollen Sie bleiben? Wo werden Sie sich aufhalten? Aha, dann Wochenticket AB. Eine elektronische Fußfessel stellt sicher, dass Aufenthaltsdauer und -ort nachvollziehbar sind."

    Fahren Sie doch einfach mal an einen Ort, wo es solch eine Kurtaxe bereits gibt, und schauen Sie sich das dort an, wie so ein System wunderbar funktioniert, statt Ihrer wilden Fantasie freien Lauf zu lassen.

  7. 69.

    Marion, Berlin, Sonntag, 04.08.2019 | 08:16 Uhr:
    "Wenn die Industrie in der Lage wäre , Autos herzustellen, die die Umwelt nicht so stark belasten und zudem in der Anschaffung kostengünstig für den Verbraucher sind, wäre das Problem gelöst oder?"

    NEIN! KEINESFALLS!

    Denn dann würden noch mehr Menschen Autos kaufen, die noch mehr Parkplätze brauchen würden und noch mehr Staus verursachen würden.

    Die Lösung wäre dann: Breitere Straßen und dafür schmalere Bürgersteige. Mehr Parkplätze und dafür weniger Spielplätze und weniger Grünanlagen. Die Autogerechte, aber menschenfeindliche Stadt!

    In einer einwohnerwachsenden Millionenstadt hat der Individual-Autoverkehr keine Zukunft!

  8. 68.

    Berliner, Sonntag, 04.08.2019 | 07:57 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 03.08.2019 um 19:59
    Haben Sie inhaltlich auch etwas zu sagen oder wollen Sie nur andere niedermachen? Auch halte eine solche Angabe für überflüssig. Wir haben schon eine Steuer für Touristen, eine weitere Abgabe ist übertrieben. Und wer bitte soll denn dieses bürokratische Monster umsetzen? ..."

    Ich mache niemanden nieder. Ich habe nur unsinnige Vergleiche als Unsinn bezeichnet.

    Wie man solch eine Abgabe genau gestaltet, steht natürlich noch nicht fest. Ich denke, die wenige sachliche Kritik hier, wird schon noch berücksichtigt werden. Ich halte es jedenfalls für sinnvoll, dass Touristen etwas mehr zahlen und dafür den ÖPNV nutzen können. Woanders nennt man so etwas "Kurtaxe". Ich halte dies aber auch für die Berliner für sinnvoll, dass alle Berliner eine Abgabe zahlen, die deutlich unter der heutigen Monatskarte liegt und dafür kostenfrei mit dem ÖPNV fahren können.

  9. 67.

    Steffen, Berlin, Samstag, 03.08.2019 | 22:00 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 03.08.2019 um 19:59
    Wer im Glashaus sitzt...
    Die von Ihnen kritisierten Beiträge enthalten mehr Inhalt und Argumente als ihrer, der lediglich mit Polemik und Unterstellungen gespickt ist. Es müssen nicht alle hier einer Meinung sein, das wäre langweilig, aber sich sachlich mit den Argumenten der Anderen auseinander zu setzen, sollte Ihnen doch möglich sein? Wäre auch für dieses Kommentarforum hier hilfreich. Danke!"

    Ohje, Steffen hält also Kommentare für sachlich und polemikfrei, die eine Kurtaxe als ganz schlimme und an die DDR erinnernde Nötigung bezeichnen!! Eine sehr verzerrte Wahrnehmung.

    Letztes Jahr an der Ostsee musste ich Kurtaxe zahlen und konnte dafür kostenlos den Bus benutzen. Der hier diskutierte Vorschlag ist letztendlich nichts anderes, nur mit einem anderen Namen. Daher ist der Vergleich mit einer Kurtaxe gerechtfertigt.

  10. 66.

    Gabi, Berlin-Zehlendorf, Samstag, 03.08.2019 | 21:51 Uhr:
    "Jedenfalls ist mein Autofahren im Jahr günstiger als eine Jahreskarte, da ich nur kurze Distanzen zurücklege."

    Das ist nur deshalb so, weil die Autofahrer nicht alle Kosten der Umweltverschmutzung tragen. Die meisten Kosten dieser umweltverschmutzung trägt nämlich die Allgemeinheit.

  11. 65.

    Heide, S, Samstag, 03.08.2019 | 21:40 Uhr:
    "Sollen SIE doch!!! Ich fahre eh nicht mehr nach Berlin, weil mir diese Stadt mit ihren politischen Verhältnissen so auf den Geist geht."

    Ist doch für alle eine gute Lösung, wenn die Ewiggestrigen unserer Stadt fern bleiben.

  12. 64.

    Sabine, Goethestraße, Samstag, 03.08.2019 | 21:38 Uhr:
    "Was haben die Autofahrer mit dem ÖPNV zu tun?"

    Ist doch ganz einfach:
    Die Autofahrer sind die schlechtere Alternative zum ÖPNV, weil mehr Umweltverschmutzung, Flächenverbrauch, stau und Verkehr für weniger Personentransport.
    Die Autofahrer behindern den wesentlich effektiveren Bus- und Straßenbahnverkehr, dor, wo sie sich die Straße teilen müssen.

  13. 63.

    Tara, Samstag, 03.08.2019 | 18:43 Uhr:
    "Ja, alles nicht wirklich durchdacht. Die Grünen wollen immer mehr Abgaben und Steuern. Es reicht langsam."

    Wir wollen weiter die Umwelt zerstören können, ohne dafür bezahlen zu müssen! Denn dies ist ein durchdachtes, lange erprobtes und erfolgreiches System: Nach uns die Sintflut!

  14. 62.

    Manfred, Samstag, 03.08.2019 | 17:56 Uhr:
    "Ausgerechnet die Grünen, die noch nie etwas produktiv beisteuerte, möchte hier mal wieder abgreifen. Vielleicht erstellen die Grünen mal einen Katalog in denen sie ihre Forderungen, Verbote und Massnahmen gegen die Bürger aufzeichnen, dann kann man sich frühzeitig um Länderalternativen kümmern."

    ... und Manfred kann in die Länder ziehen, wo es nicht verboten ist, die Umwelt zu verschmutzen und unsere Lebensgrundlagen zu zerstören - frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!

  15. 61.

    Guter Kommentar, sehe ich genauso. Oft sind die Belehrenden hier selber nicht ganz ohne.^^ In Berlin wird sehr viel zunächst pauschal abgelehnt. Kenn ich nicht, will ich nicht. Letztendlich meist ohne Argumentation dahinter wie @Immanuel richtig feststellte. @Rico fragt: was kann sonst getan werden? Gegenvorschläge? Recht hat er. Nur Maßnahmen abzulehnen, das ist keine Option. So ein Ticket hätte Vorteile für Berlin. Der ÖPNV muss auch erweitert werden, nicht nur für die Berliner. Und das Thema Umweltschutz ist hinreichend erläutert. Also warum nicht? Bitte Argumente!

  16. 60.

    Wer das nicht zahlen will, soll halt weg bleiben. Die Stadt ist ohnehin am Platzen. Flugreisen werden teurer, höhere Parkgebühren und Mauts erhoben, Pflichtticket für Touris...die Zeiten ändern sich und die Maßnahmen müssen den sich durch Berlin rollenden Menschenmassen und Einheimischen angepasst werden. Kommt unserer Stadt zugute, die im Menschenmassen, Müll und Gestank erstickt. Reisen ist halt nicht mehr so easypeasy wie früher, das ist auch gut so. Keiner wird auf Berlin wegen des Tickets verzichten. Ich finde die Maßnahmen haben eine Chance verdient. Die Gegenfrage wäre: einfach so weitermachen hätte welchen Vorteil?

  17. 59.

    Ich teile auch nicht alles was Immanuel geschrieben hat aber ausgerechnet Sie beklagen das fehlen von " sachlichen Argumenten " wo Sie selber in einen anderen Artikel ( SPD will weiteren U Bahn Ausbau ) Leuten vorwerfen das diese eine Denkblockade haben nur weil diese eine andere Meinung vertreten als Ihre !! " Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen " fällt mir gerade dazu ein .

  18. 57.

    Gute Idee, Billigtouristen braucht kein Mensch.

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