Berliner Abgeordnetenhaus am 15.8.19 (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Bild: imago images/Christian Ditsch

Hoffnung auf mehr Inklusion - Abgeordnetenhaus beschließt Berliner Teilhabegesetz

Menschen mit Behinderung sollen in Berlin schneller und unkomplizierter staatliche Teilhabe-Leistungen erhalten. Dazu werden die Bezirke Fachdienste gründen, die die Leistungen für eine Eingliederungshilfe wie aus einer Hand organisieren. Das hat am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Die Parlamentarier verabschiedeten mehrheitlich ein entsprechendes Teilhabegesetz, aufbauend auf einem Bundesgesetz. Sowohl die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition als auch die FDP und AfD stimmten zu - nur die CDU enthielt sich.

Zuständigkeit wandert an das Lageso

Die Grünen-Abgeordnete Fadime Topaç betonte, dass der Zugang zu den Leistungen vereinfacht und beschleunigt werde. Der SPD- Abgeordnete Lars Düsterhöft hob hervor, dass man nicht mehr von Amt zu Amt laufen müsse.

Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Es solle mit passgenauen Hilfen mehr Selbstbestimmung und Inklusion ermöglichen, heißt es im Gesetzestext. Die Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderungen sollen gestärkt und die Verwaltungsabläufe berlinweit einheitlich gestaltet werden. Dafür werden Zuständigkeiten gebündelt und verlagert: Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sollen nicht mehr an bezirkliche Sozial- und Jugendämter verwiesen werden müssen. Für sie soll ab dem nächsten Jahr das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuständig sein.

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7 Kommentare

  1. 6.

    Alle behinderten Menschen Berlins sollen Eingliederungshilfe beim LaGeSo beantragen?

  2. 4.

    Nach über 10 Jahren der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Bundesrecht (nun auch als EU-Recht), kann ich diesem Artikel nicht entnehmen, dass für die vereinbarten staatlichen Förderungen von Schulungen des Bewusstseins nach Art. 8 und 13 UN-BRK das erforderliche Engagement aufgebracht wird. Nach meinen jahrelangen, schmerzvollen Erfahrungen muss ich die Besorgnisse des zuständigen UN-Ausschusses aus dem Jahr 2015, ständig aufs Neue bestätigen. Es fehlen u.a. in Jobcentern, Sozialämtern, der Sozialgerichtsbarkeiten Berlin und Brandenburg das geschärfte Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen und ebenso die detaillierten Vorschriften, behinderte Menschen im Sinne der UN-BRK wahrzunehmen.

  3. 3.

    Wenn die Herrschaften im LAGeSo mit etwas mehr Power bei der Arbeit wäre, ist das auch zu schaffen. Werde ja schließlich sehr gut bezahlt!

    Viele Grüße aus der Praxis!

  4. 2.

    Schöne Idee. Leider überhaupt nicht Praktikabel bei der dünnen Personaldecke. Schon jetzt wartet man ewig auf KÜ´s usw..Wie sich das in Zukunft beim Lageso, noch spärlicher besetzt, ändern soll ist mir und vielen anderen allerdings schleierhaft.
    Schöne Grüße aus der Praxis

  5. 1.

    Der letzte Absatz ist schlicht falsch! Bitte genau recherchieren.

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