Mitarbeiterin im Archiv der Stasi-Behördenunterlage in Berlin. (Quelle: imago images/Thomas Trutschel)
Audio: Inforadio | 26.09.2019 | Frank Aischmann | Bild: imago images/Thomas Trutschel

Nur ein Standort - Bundestag beschließt: Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv

Die Millionen geretteter Stasi-Akten gelten als Vermächtnis der friedlichen Revolution von 1989. Der Bundestag hat nun entschieden, die Zeitdokumente ins Bundesarchiv zu überführen - und damit das Ende der Unterlagen-Behörde besiegelt.

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschlossen. Die Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden, entschieden am Donnerstag die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP.

Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. Kritiker sehen in der Verlagerung ins Bundesarchiv praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Stasi-Archiv war von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden

Bislang wurden die Papiere, Filme, Fotos und Tondokumente in der Bundesbehörde verwaltet und aufgearbeitet. Auch Auskünfte wurden erteilt. Die Einrichtung gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution, das Archiv als das Herzstück. Die Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1.400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden.

Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linke die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

Furcht vor einem Schlussstrich bei der Aufarbeitung

Frühere DDR-Oppositionellen hatten die Verlagerung der Akten in einer Erklärung kritisiert. Sie befürchten einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.

In einer Aktuellen Stunde warfen Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen der AfD vor, das Erbe der DDR-Bürgerrechtler für sich instrumentalisieren zu wollen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Motto "Kein Einstieg in den Ausstieg" beantragt und für die Fortführung der Bundesbehörde in der jetzigen Form plädiert.

111 laufende Kilometer Schriftgut, 1.400 Mitarbeiter

Zur Hinterlassenschaft der DDR-Geheimpolizei gehören allein 111 Kilometer Schriftgut. Zudem gibt es rund 15.000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die Stasi-Offiziere nicht mehr ganz vernichten konnten. In der Stasi-Unterlagen-Behörde mit ihren ostdeutschen Außenstellen arbeiten derzeit rund 1.400 Menschen. Im vergangenen Jahr wurden bei der Stasi-Unterlagen-Behörde rund 45.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt.

Dem Bundestag liegt auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zum Beschluss vor. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind", auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus. Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

Sendung: Inforadio, 26.09.2019, 18:40 Uhr  

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3 Kommentare

  1. 3.

    Persönlich sehe ich das anders. Die Betroffenen sollten entscheiden, was mit ihren Akten passieren soll. Meine Stasi-Akte enthält neben den illegal über mich gesammelten Informationen auch Halbwahrheiten und Lügen. Ich sehe von daher keinen historischen Wert in diesem "Dokument". Den Wahrheitsgehalt der einzelnen Informationen zu prüfen ist schon heute schlicht unmöglich. Fragwürdig ist zudem, das schon die Stasiunterlagen-Behörde in- und ausländischen(!) Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage Auskunft erteilt. Rehabilitiert, aber lebenslang verdächtig?
    Digitalisiert im Bundesarchiv werden noch viel mehr Leute Zugriff auf diese Akten haben. Wofür soll das gut sein?

  2. 2.

    ab ins BND-Archiv...

  3. 1.

    Es ist richtig die Unterlagen ins Bundesarchiv zu geben! Und es ist wichtig die Geschichte der stalinistischen Diktatur aufzuarbeiten. Aber nach 30 Jahren sollte die 2teilung der Geschichtsaufarbeitung beendet werden. Außerdem warte ich noch auf die Öffnung der Verfassungsschutz, Staatsschutz, BND Akten um deren Verbrechen aufzuklären. Ich bin für die Abschaffung aller Geheimdienste und angeblicher Verfassungsschützer.
    Gleiches Recht für alle Bürger, auch für die im Westen vom Westen bespitzelten Bürger.

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