Altbauten, Karl-Marx-Strasse, Neukoelln, Berlin (Quelle: Joko/dpa)
Audio: rbb 88,8 | 09.09.2019 | Ute Schumacher | Bild: Joko/dpa

Bundesratsinitiative geplant - Berlin will Grundsteuerumlage auf die Mieter unterbinden

Der Berliner Senat arbeitet offenbar an einer weiteren Maßnahme, um Mietkosten zu senken. Laut Medien will das Land über den Bundesrat dafür sorgen, dass Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen können.

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat werde am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.

Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Dies wolle der Berliner Senat nun mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" abstellen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Gesetzesentwurf. Darin heißt es demnach, von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren.

Wie groß die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Grundsteuer sei für die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", heißt es dem Bericht zufolge in dem Berliner Gesetzentwurf. Das gelte auch deshalb, weil vielen Haushalten "in den letzten Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen" sei.

Senat verspricht sich sinkende Kosten für Mieter

"Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der "SZ". Mit der Berliner Initiative könne diese Steuer nicht mehr umgelegt werden - "damit sinken die Nebenkosten und wir entlasten die Mieterinnen und Mieter".

Es seien vor allem die Eigentümer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche über die Grundsteuer finanziert wird", heißt es in dem Berliner Gesetzentwurf. Dies trage "zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe". Deswegen solle mit dem Gesetzentwurf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden.

CDU warnt vor Mieterhöhungen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten. In der großen Koalition sperrt sich aber die Union gegen dieses Anliegen. Jan-Marco Luczak (CDU), Mietrechtsexperte in der Unionsfraktion, sagte der "SZ", die Umlagefähigkeit zu streichen, sei "ein Irrweg".

Er warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe dann "zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd".

Grundsteuer wird reformiert

Luczak sagte, er sehe stattdessen zum Beispiel den Berliner Senat in der Pflicht. Er könnte in der Hauptstadt in eigener Verantwortung "den Grundsteuerhebesatz senken - auch das würde zu einer sofortigen und spürbaren Entlastung der Mieter führen".

Über eine Reform der Grundsteuer wird derzeit beraten, sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Steuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung wegen veralteter Werte verworfen hatte.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Guter Ansatz, muss aber flankiert werden. Sinnvoll ist das Instrument der Grundsteuer weiter auszuschöpfen Das geht über die Berliner Verfassung.
    Zudem darf keine Erhöhung ohne Gegenleistung mehr zulässig sein.
    Und es gibt weitere Möglichkeiten.

  2. 8.

    " Da haben alle vernünftigen Vermieter "zwangsweise" ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, bevor es unmöglich wird."

    mir kommen die Tränen. Erhöht hätten die meisten auch so. Aber so oder so ist damit das hier angeführte Argument des CDU Politikers damit hinfällig.

    "Wer eine Sache benutzt, der muss auch für die Kosten aufkommen, welche durch die Sache entstehen."

    Ja, genau! Benutzt wird hier das Eigentum um Geld zu verdienen. Deshalb hat der Eigentümer auch die Kosten zu tragen.

  3. 7.

    "Wer das ernsthaft nicht versteht, muss sich schon mal fragen lassen, für wen er eigentlich Politik macht."

    Das ist doch im Fall der cDU oder gar FDP als parlamentarischer Arm der Immobilienwirtschaft schnell geklärt.

  4. 6.

    Viel einfacher geht es nicht: Eigentumssteuern trägt der Eigentümer - und nicht ausgerechnet der Mieter, dessen Grundbedürfnis auf eine Wohnung besonderen Schutz verdient. Wer das ernsthaft nicht versteht, muss sich schon mal fragen lassen, für wen er eigentlich Politik macht.

  5. 5.

    Unsinn! Die einzigen die hier hetzen sind die Vetreter der Immobilienbranche, teiweise mit absurden Argumenten. Und dann sind da noch die die so tun als wären sie Mieter, dabei sind die Versuche plump und duchschauber.

  6. 4.

    Ich mache mir langsam Sorgen, dass Vermieter ihre Wohnungen lieber selbst nutzen statt zu vermieten. Als Ferienwohnung für sich Familie und Bekannte. Oder Mietverträge nur noch höchstens 2 oder 3 Jahre laufen und ich dann alle 2 Jahre etwas neues suchen und umziehen muss.
    Meine Miete für 64 Quadratmeter ist jetzt 495,75 warm. Das ist o.k. Ich glaube auf dem Gebiet wird viel zu viel gehetzt, weil man keine anderen Themen hat und bei einem Vorteil für sich selber jeder dabei ist.
    Nutzt das nicht überproportional den Abgeordneten selber, die gut verdienen, in guten Gegenden und teuren Wohnungen leben?

  7. 3.

    "dann hätten die meistens das schon längst getan" genau so, wie bei der Einführung des Mietendeckels? Da haben alle vernünftigen Vermieter "zwangsweise" ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, bevor es unmöglich wird.
    Wer eine Sache benutzt, der muss auch für die Kosten aufkommen, welche durch die Sache entstehen. Dann soll der Senat doch auf diese Steuer verzichten, dann kann sie auch nicht umgelegt werden. Und auf die Grunderwerbsteuer gleich mit.
    Der Senat erkauft sich auf Kosten der Vermieter seine Wahlergebnisse indem er Freibier für alle auf Kosten anderer beschließt. Da Vermieter in der Minderheit sind, klappt das höchst demokratisch auch ganz gut.

  8. 2.

    "Er warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe dann "zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd"."

    so langsam denke ich, dass die denken, Das Wahlvolk wäre grenzdebil. Was ist das denn für ein absurdes Argument?
    Wenn die Vermieter Spielraum hätten, die Kaltmiete noch weiter zu erhöhen, dann hätten die meistens das schon längst getan.

    Und für die wenigen, die das nicht getan haben, gilt das, was @Immanuel bereits angemerkt hat.

    Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss weg- wie das der Mieterbund ja ebenfalls bereits fordert.

  9. 1.

    "Jan-Marco Luczak (CDU) warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe dann "zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd"."

    Ach, wenn dieser Herr Luczak von der CDU doch mal zuende gedacht hätte! Aber das scheint nicht die Stärke der Immobilien-Lobbyisten der CDU zu sein.

    Die Gesamtmiete würde nämlich nicht steigen, weil die Betriebskosten im gleichen Maße sinken. Und das will ein "Mietrechtsexperte sein? Ohje, arme CDU!

    Es ist richtig, die Umlagefähigkeit der Betriebskosten zu streichen, weil das alleinige Kosten des Eigentümers und nicht des Mieters sind. Andere öffentlich-rechtliche Steuern und Abgaben können schließlich auch nicht umgelegt werden.

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