Baukräne über dem Berliner Mauerpark (Bild: imago images/snapshot)
Audio: Inforadio | 06.09.2019 | Wolf Siebert | Bild: imago images/snapshot

Bodenpreisdeckel & Co. - Wie Berlin gegen Bodenspekulanten vorgehen will

Nicht nur die Mietpreise in Berlin steigen immer weiter, längst gelten auch die Bauland-Preise als überhitzt. In der Politik wird diskutiert, wie diese Entwicklung eingedämmt werden könnte. Dabei sind mehrere Instrumente im Gespräch. Von Wolf Siebert

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum – für viele Berliner ist das seit Jahren ein großes Problem. Denn Berlin ist "in", auch bei Investoren. Sie kaufen und kaufen, und mit den Grundstücks- und Immobilienpreisen sind auch die Mieten gestiegen.

Inzwischen gibt es Überlegungen, wie die Berliner Bodenpreise in Zaum gehalten werden könnten. Neben der Linken in Berlin können sich auch die Hauptstadt-Grünen einen "Bodenpreisdeckel" vorstellen: "Wir müssen in den Markt eingreifen, weil der Markt pervertiert ist", sagte die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Sie fordert eine bundesweite Diskussion über eine solche Bodenpreisbremse.

Zustimmung findet diese Idee beim Berliner Mieterverein. Deren Vorsitzender Reiner Wild rät der Politik: "Trau Dich!" – auch wenn es beim "Bodenpreisdeckel" verfassungsrechtliche Bedenken gibt. "Man könnte tatsächlich einen Bodenpreisdeckel machen und sehen, wie weit man damit durchkommt. Ich glaube, das wird sehr anstrengend, das wird der nächste Streit sein, aber solange wir da nicht rangehen, werden wir keine Antworten finden", meint Wild.

Kollatz setzt auf "Grundsteuer C"

Ein anderer Ansatz wäre eine "Bodenwertsteuer", die die Bodenerträge abschöpft und in öffentliche Kassen überführt - und damit den Steuerzahlern etwas zurückgäbe, was sie ja selbst bezahlt haben: die Straße zum Grundstück, den Park in der Nähe, die Kita zum Beispiel. All das hat schließlich auch den Wert des Grundstücks zusätzlich gesteigert. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lehnt diese Idee ab.

Kollatz will lieber die Immobilieninvestoren dazu drängen, mit dem Wohnungsbau zügig zu beginnen und nicht auf die Marktentwicklung zu hoffen, die das Grundstück noch teurer macht. Deshalb setzt er auf eine neue Grundsteuer C. "Sie funktioniert so, dass die Grundsteuer steigt, wenn nicht gebaut wird", so Kollatz. Berlin habe das Problem, dass auf immer mehr Grundstücken trotz Baurecht nicht gebaut werde - "und das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit".

Infobox: Öffentliches Bauland in Berlin

Wieviel bebaubares öffentliches Land in Berlin überhaupt noch existiert, kann aktuell nicht beziffert werden. Die Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke) verweist auf den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), denn der ist für die Liegenschaftspolitik zuständig. Aber er hat keinen Überblick über bebaubare öffentliche Flächen in der Stadt - und verweist wiederum auf die Bausenatorin. Zumindest verwaltungsintern gibt es das "WoFIS", das Wohnbauflächen-Informationssystem. Daten gibt es auch in Einzelaufstellungen, zum Beispiel von den Berliner Bezirken oder dem BIM, dem öffentlichen Berliner Immobilienmanagement, aber diese Daten hat bislang offenbar niemand so zusammengeführt, dass man sich als Bürger einen Überblick verschaffen kann.

Der Mieterverein sagt, dass innerhalb des S-Bahn-Rings rund 85 Prozent des Baulandes in privater Hand sind, außerhalb des Rings sind es schätzungsweise 50 Prozent. Politische Pläne, eine präzisere Datengrundlage zu schaffen, warten noch auf ihre Umsetzung. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün heißt es im Kapitel "Bezahlbares Wohnen für alle": "Die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters wird geprüft."

"Ertragswert" statt "Verkehrswert"

Wer ein Grundstück kaufen will, lernt irgendwann das Wort "Verkehrswert" kennen, das ist im Grunde der Marktwert. Und da die Immobilienpreise explodiert sind, sind auch die Verkehrswerte hoch. Deshalb fordern verschiedene Parteien, den Verkehrswert durch einen sozialverträglichen "Ertragswert" abzulösen, also ohne spekulative Überhöhung, damit auch Genossenschaften und andere nicht-rendite getriebene Unternehmen beim Grundstückskauf wieder eine Chance haben.

Der Mieterverein ist dafür, auch die Grünen-Politikerin Schmidberger, die auch hier eine Debatte auf Bundesebene fordert: "Natürlich müssen wir auch mit dem Bund diskutieren und auch andere Länder überzeugen, das immer höher, schneller, weiter beim Thema Bodenpreise für alle Städte ins Verderben führt und wir alle ein Interesse haben sollten, da einen Paradigmenwechsel hinzubekommen." Reiner Wild vom Berliner Mieterverein fügt hinzu: "Der Staat muss den Unternehmern, die in der Immobilienbranche verdienen wollen, klar machen, dass er Herr des Verfahrens ist und tatsächlich auch die Bedingungen formuliert - und nicht andersrum."

Das scheitert aber auch daran, dass sich die Große Koalition auf Bundesebene bei diesem Thema nicht einig ist. Und deshalb warnt Finanzsenator Kollatz: "Spekulation tut dem Gemeinwesen nicht gut. Es ist aber ein Irrtum zu glauben, dass die öffentliche Hand, insbesondere ein Land, Spekulation abschaffen kann."

Sendung: Inforadio, 06.09.2019, 10:05 Uhr
 

Beitrag von Wolf Siebert

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Antwort auf [Reinhard] vom 06.09.2019 um 17:28
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8 Kommentare

  1. 8.

    Es haben aber nach Meinung des Senates kaum Menschen eine Wohnung nötig. Sonst würden die ja dafür sorgen, dass Bauland auch bebaut wird.

  2. 7.

    Mietpreisdeckel, Bodenpreisdeckel, Enteignung, Vergesellschaftung, welche Schweine sollen denn noch durch Berlin getrieben werden ? Man sollte mal über einen Mindestintelligenzquotient für Politiker nachdenken. Wer des Popolismus überführt wird, sollte seinen Hut nehmen. Es ist für mich kriminell, wenn Politiker gegen alle Vernunft Scheinlösungen diskutieren, nur weil es spontan dazu Zustimmung gibt.

  3. 6.

    Nicht die Symptome sind Schuld, sondern die Ursachen. Die Ursache ist Massenzuzug. Beitrag Nr 1 fordert eine Baupflicht nach 176 BauGB. Dann solle der User auch die Durchsetzung des Artikel 11 Abs 2 Grundgesetz fordern. Die Lebensgrundlagen für so viele Menschen sind in Berlin nicht gegeben !
    Ich erlaube mir mal diesen hier reinzukopieren.
    Art. 11
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

  4. 5.

    "Es gibt 2 Möglichkeiten"

    Mal davon abgesehen, dass Ihre 2. Möglichkeit fern jeglicher (rechtlicher) Realität ist, gibt es mind. noch eine 3. Möglichkeit: Die Politik greift mit Regeln / Gesetzen in den Markt ein. So wie es in einer (Sozialen) Marktwirtschaft üblich ist.

  5. 4.

    Ich finde es lustig, wie alle immer von Enteignung schwafeln, so lange es sie selbst nicht betrifft. Geht es aber darum, dass sie aus ihrer Wohnung fliegen (quasi auch so etwas wie eine Enteignung), dann ist das Geschrei groß. Deshalb sollten alle, die so etwas fordern, auch bereit sein, ihre eigene Wohnung zu räumen für jemand, der sie nötiger hat.

  6. 3.

    Der Senat verschenkt doch schon kostenloses Bauland und mit Steuergeld gekaufte Wohnungen an seine Wohnungsgesellschaften, die damit die Mietpreisbremse nach unten drücken, wie sie marktwirtschaftlich nicht darstellbar sind.
    Der Senat sollte aufhören auf gekaufte Immobilien horrende Grunderwerbssteuern abzukassieren und z.B. Grundbucheinträge nach Kaufpreis zu bepreisen. Ein Eintrag ist ein Eintrag, egal ob die Immobilie 1 Euro oder 500.000 Euro kostet.
    Was ist denn ein Wert ohne spekulative Erhöhung? Ein Wert bildet sich aus Angebot und Nachfrage. Was der Markt bereit ist zu bezahlen, genau das ist ein Objekt auch Wert. So bilden sich die Preise für alles von Rohstoffen bis Produkten aller Art und auch die Energiepreise.
    Es gibt 2 Möglichkeiten: entweder baut der Senat wie bekloppt bis in alle Ewigkeit und Berlin weitet seine Grenzen aus oder der Senat verhängt einen Zuzugsstopp, wie es jetzt richtiger Weise ein CDU Politiker fordert.

  7. 2.

    Das mit dem Ertragswert ist Unfug. Es gibt für jede Immobilien einen so genannten Sachwert und einen Ertragswert. Der Sachwert ist der Wert der Bausubstanz und des Bodens, der Ertragswert ist der Wert, den man durch Vermietung der Immobilie über eine bestimmte Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten erzielt. Je nach üblicher Nutzungsart (Selbstnutzung oder Vermietung) ist entweder der Sach- oder der Ertragswert jeweils plus Gewinnerwartung der Marktwert, also der erzielbare Preis für die Immobilie bzw. das Grundstück.

  8. 1.

    Warum nicht auch ein Baugebot nach §176 BauGB erlassen, welches als ultima ratio auch in eine Enteignung münden kann? Sofern zumutbar, kann die Stadt den Grundstückeigentümer dazu zwingen, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einen Bauantrag einzureichen und anschließend dort neue Wohnungen zu bauen. Das würde die Spekulationen mit baureifen Grundstücken einbremsen.

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