Akten im Amri-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 18.09.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: imago images/Christian Ditsch

Bundesverwaltungsgericht - Innenministerium muss Amri-Akten an Berlin übergeben

Das Bundesinnenministerium muss dem Berliner Landesparlament alle Unterlagen zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz herausgeben. Dabei geht es insbesondere um Dokumente, die Hinweise darauf geben können, ob die Berliner Behörden bei den Ermittlungen etwas versäumt oder Fehler gemacht haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch in einer Eilentscheidung einen entsprechenden Antrag des Abgeordnetenhauses. Solange die Informationen sachdienlich für den Untersuchungsauftrag seien, müsse neben dem Innenministerium auch der nachgeordnete Bundesverfassungsschutz seine Akten zur Verfügung stellen, fügten die Richter in ihrer Entscheidung hinzu.

Richter stärken Rechte des Berliner U-Ausschusses

Der Bund hatte bisher weite Teile der Ermittlungsakten geschwärzt und nur bruchstückhaft weitergegeben mit der Begründung, das Land Berlin sei nicht dafür zuständig, die Arbeit von Bundesbehörden zu beurteilen. Das Gericht folgte aber der Argumentation des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Untersuchungsausschuss des Landesparlaments könne die Arbeit der Berliner Landesbehörden nicht beurteilen, ohne deren Zusammenarbeit mit dem Bund nachvollziehen zu können, so die Verwaltungsrichter.

Der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) begrüßte die Entscheidung. Er geht davon aus, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Beschluss schnellstmöglich umsetzen wird.

Bei dem Anschlag im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz hatte der tunesische Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen elf Besucher des Weihnachtsmarktes getötet. Das zwölfte Opfer war der Fahrer des vor der Tat entwendeten Speditions-Lkw.

Sendung: Inforadio, 18.09.2019, 17 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Na klar, islamistischen Terrorismus gibt es erst seit 2015 und zudem soll die Asylpolitik schuld daran sein. Wunderbar! Klarer hätten sie Ihre rassistischen Haltungen gar nicht äußern können. Wer einer tatsächlichen oder konstrueirten Gruppe der Gesellschaft einen Hang zu Straftaten zuschreibt, verleumdet oder verächtlich macht, begeht Volksverhetzung. Ich erwarte sofortige Reaktion des rbb-Justiziarats. Durch die Freischaltung solcher "Kommentare" macht sich der rbb zudem juristisch mitschuldig, da Kommentare erst erscheinen, nachdem(!) sie vorgeblich redaktionell geprüft wurden.

  2. 3.

    Plumper Versuch aus dem rechtspopulistischen bis -extremen Lager den Fall Amri der sog. "Flüchtlingspolitik" anzulasten.

    "Der Daily Express ist eine britische Boulevardzeitung. Die politische Ausrichtung des Blattes ist nationalkonservativ. Verlagssitz ist London. Die Sonntagsausgabe der Zeitung erscheint unter dem Namen Sunday Express. "

    Gibt man "Ex-BND Chefs Dr. Hanning" in eine Suchmaschine ein sind die ersten Treffer die versammelte rechtsextreme bis -populistische "Presse", die vor sich hinschäumt. Angefangen bei "Tichys Einblick" über "Freie Welt" bis "Deutschland-Kurier" behaupten die den gleichen Unsinn wie sie und Ex-BND Chefs Dr. Hanning.

    Hätte Hanning seinen Job anständig gemacht hätten wir das Problem Amri niemals gehabt. Er selbst aber auch der BND haben da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt, wenn auch nicht zum ersten Mal.

    https://de.wikipedia.org/wiki/August_Hanning#Aff%C3%A4ren

    Nice try

  3. 2.

    Die Kette der Flops im Falle des Islamisten Amri ist eine endlose Geschichte, die noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet ist.
    Zu dem Thema allgemeint gibt es einen Beitrag des Ex-BND Chefs Dr. Hanning in der Westpresse, hier dem Sunday Express, zur Rolle von Merkel, die im September 2015 eine „massive Sicherheitskrise“ im eigenen Land und in ganz Europa hervorgerufen habe.

    https://www.express.co.uk/news/world/1178078/brexit-news-angela-merkel-emmanuel-macron-germany-france-european-union-august-hanning

  4. 1.

    Eine mutige Entscheidung im Namen des Volkes, der Demokratie und des Rechtsstaats.

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