Dichter Stadtverkehr in Berlin. (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)
Video: rbb24 | 26.09.2019 | Nachrichten | Bild: dpa/Robert Schlesinger

Als erstes Bundesland - Umweltsenatorin: Berlin soll "Klimanotstand" ausrufen

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) hat angeregt, in der Hauptstadt den "Klimanotstand" auszurufen. "Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Regine Günther, Umweltsenatorin, spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus in der Debatte um die Klimapolitik. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Berlin müsse weitere Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen. Sie werde dazu konkrete Vorschläge erarbeiten, so Günther. Der Schritt wäre eine Konsequenz aus dem Klimapaket der Bundesregierung, das völlig unzureichend sei.

Beim Klimaschutz "eine Schippe obendrauf legen"

Die Berliner Grünen halten größere Anstrengungen für den Klimaschutz in der Hauptstadt für nötig. Zwar habe die rot-rot-grüne Koalition in den vergangenen Jahren mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, dem bis 2030 festgelegten Ausstieg aus der Steinkohle, Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz oder der Solaroffensive einiges in Bewegung gesetzt, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel im Abgeordnetenhaus. "Wir müssen uns aber auch immer fragen, müssen wir nicht noch eine Schippe obendrauf legen bei all den Maßnahmen, die wir für ein klimagerechtes Berlin in Gang bringen."

Bislang peilt Berlin das Ziel an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das heißt, die energiebedingten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sollen bis dahin um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. "Die Wissenschaft sagt, wir müssen 2035 klimaneutral sein, um die Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen", sagte Gebel nun. "Damit müssen wir uns auseinandersetzen." Deshalb plane die Koalition eine Studie zu der Frage, welche Maßnahmen Berlin ergreifen müsse, um noch schneller CO2 einzusparen.

Opposition kritisiert rot-rot-grüne Klimapolitik

Der Umweltpolitiker der CDU, Danny Freymark, kritisierte hingegen die bisherige Klimapolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die energetische Gebäudesanierung von Feuerwachen stocke, U-Bahn-Strecken würden nicht verlängert, aber die Ticketpreise im ÖPNV erhöht. Dem widersprach der klimapolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Die Koalition habe die größte U-Bahn-Bestellung in der Geschichte Berlins ausgelöst. Er betonte auch, dass die Abo-Preise im ÖPNV gerade nicht erhöht werden.

Die FDP bezeichnete die Ausrufung eines "Klimanotstands" als "reine Symbolpolitik". Der Klimaschutz werde nicht dadurch befördert, dass man immer drastischere Begriffe wählt und sich immer stärker empört. Vielmehr fehle es in Berlin an "klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden".

Der AfD-Umweltpolitiker Frank Scholtysek bestritt dagegen noch einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Das Klima sei eine neue Religion, das Klimapaket der neue Ablasshandel, die demonstrierenden Jugendlichen befänden sich auf einem Kreuzzug.

Potsdam und Pankow haben Klimanotstand ausgerufen

Für die Ausrufung des "Klimanotstand" setzt sich in Berlin seit mehreren Monaten ein breites Bündnis ein. Insgesamt sammelten die Bürger mehr als 40.000 Unterschriften, die im August an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, übergeben wurden. Parlament und Senat müssten mit konkreten Maßnahmen zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt hätten, so die Forderung.

Weltweit haben schon viele Städte einen "Klimanotstand" ausgerufen, darunter auch rund 50 in Deutschland. Am 14. August hatte dies Potsdam getan, einen Tag später die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow. Die beteiligten Kommunen verpflichteten sich, mehr fürs Klima zu tun.

Klimanotstand - Fragen und Antworten

  • Woher kommt der Begriff?

  • Welche Städte haben den Klimanotstand ausgerufen?

  • Welche Konsequenzen hat die Ausrufung des Klimanotstands dort?

  • Wie wahrscheinlich ist es, dass Brandenburg den Klimanotstand ausruft?

  • Wie wahrscheinlich ist die Ausrufung des Klimanotstands für Berlin?

  • Ist der Klimanotstand rechtlich bindend?

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Ja ja...sollen erstmal die Anderen...was geht mich das an...ich habe das Recht so weiterzumachen wie bisher...und erst in China...und die Klimaschützer fliegen ständig um den Erdball... blä blä blä. Lieber Gott, lass mir alles ausgehen, nur meine Ausreden nicht, meinen Kopf noch tiefer in den Sand zu stecken. Amen

  2. 18.

    Am gleichen Tag mal eben handstreichartig eine fette Preiserhöhung für Busse und Bahnen durchpeitschen UND etwas von "Klimanotstand" erzählen.

    Das ergibt Sinn.

    Zumal unter dieser Umwelt- und Verkehrssenatorin in den letzten drei Jahren schon so viel für die "Verkehrswende" getan worden ist (noch ist nur sehr unwahrscheinlich, aber nicht VÖLLIG ausgeschlossen, dass bis zu den Wahlen in zwei Jahren wenigstens EINE der fünf seit vielen, vielen Jahren geplanten neuen Straßenbahnstrecken eröffnet wird).

    Man versteht gar nicht, woher die Verdrossenheit gegenüber Politik bis hin zum Hass auf Politiker kommt.

  3. 17.

    Ja, ja das böse, böse Auto.

  4. 16.

    Dann sollen die Abgeordneten mal gleich bei sich anfangen.
    Ab, sofort mit den Öffentlichen zum Dienst.
    Dieser ganze Senat ist unmöglich.

  5. 15.

    Dafür würde ich erst mal die BVG Preise erhöhen.

  6. 13.

    @Holzmaier: Ja und? Herr Scholtysek hat vollkommen recht! Ich sehe bei den sogenannten Klimaschützern viel Heuchelei nach dem Motto: Mit dem Fahrrad oder den Öffis können ja die anderen fahren, ich fliege weiter um die Welt oder setze mich in meinen fetten Dienstwagen, weil ICH dazu sozusagen gezwungen werde, wie z.B. Frau Lompscher mit ihrem rollenden Büro. Zum k..... .

  7. 12.

    Sie hat völlig Recht, das Berliner Klima ist zu kalt. 5 Monate hintereinander Frost, Nässe, Glätte und Dunkelheit sind zuviel. Bitte liebe Grünen, macht dass es von Januar bis November warm ist. Ein Monat mal Schnee, bisschen weiße Weihnachten ist OK.

  8. 11.

    Für Sie scheints auch nur eine Baustelle zu geben. Das böse Auto. Das ist mir zu plakativ.

  9. 10.

    Einen hab ich noch:

    Unter den Linden wird Fußgängerzone...

  10. 9.

    Die Zeit der Symbolik ist längst vorbei. Die Klimakrise verträgt keinen Zeitaufschub. Wir müssen schnellstmöglich handeln. Die Rezepte dafür sind zum großen Teil längst vorhanden.

  11. 8.

    Mh, eine Stadt, die noch nichtmal die Busspur freihalten kann.

  12. 7.

    Klimanotstand, puh. Haben da etwa Leute Angst um ihre Posten.

  13. 6.

    Zeit wirds- nur müssen nun auch endlich! Taten folgen- und zwar rigorose und nicht nur Symbolpolitik.
    Einiges wäre sehr schnell und sogar kostenlos/kostenneutral umzusetzen. Parkplätze (auch Anwohner)massiv teurer, damit das entfernen von Parkbuchten entlang der Straßen und umwidmen zu Radwegen finanzieren. Das schafft dann auch wieder mehr Platz auf den Gehwegen und schafft so ganz nebenbei auch mehr Sicherheit.
    Dazu dann Einführen von Fahrverboten in vielen Straßen- je mehr, desto besser. Auf den restlichen (fast überall) Tempo 30 Zonen.
    Ja, es müssen einige Kraftfahrzeuge in der Stadt fahren- 90% aber müssen das nicht. Wird ja zurecht immer wieder kritisiert, dass Autofahren billiger, schneller und bequemer ist als ÖPNV. Dann lasst uns das ändern. Auf der einen Seite durch Verbesserungen beim ÖPNV, auf der anderen durch Abbau der Bevorzugungen von Autos.

  14. 5.

    "Der AfD-Umweltpolitiker Frank Scholtysek bestritt dagegen noch einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Das Klima sei eine neue Religion, das Klimapaket der neue Ablasshandel, die demonstrierenden Jugendlichen befänden sich auf einem Kreuzzug."
    Achso ist das. Und seine Religion, ist die, der Klimaleugner.

  15. 4.

    Heute Nachmittag findet in Blankenburg eine Demo statt. Die Teilnehmer würden gerne den Klimanotstand unterstützen. Stattdessen werden sie enteignet und auf der grünen Lunge wird alles zubetoniert, damit noch mehr Menschen in die Stadt kommen können. Da kann der Senat gleich noch ein paar U-Bahn-Waggons bestellen. Die Umwelt versiegeln und von Klimaschutz zu sprechen, da kann was nicht stimmen!

  16. 3.

    Macht doch euren Klimanotstand, der bringt eh nichts solange RRG im Senat sitzt und Floskeln quatschen. Solange kein konsequentes Erweitern und Modernieren im ÖPNV vorweg geht und damit die Ticketpreise sinken wird sich nichts ändern, da die Leute keine anderen Möglichkeiten haben.

  17. 2.

    Statt einer symbolischen Geste sollte die Umweltsenatorun besser mit der Verkehrssenatorin ein erst Wort reden. Die muss endlich den Ausbau des ÖPNV voranbringen. Man munkelt, dass die im gleichen Dienstwagen zur Arbeit fahren. Vielleicht könnten die zusammen ja auch mal Bus und Bahn nehmen.

  18. 1.

    Kann man nicht endlich mal diese leidige Symbolpolitik um Einführung irgendwelcher hohlen Begriffe beenden und sich einfach seiner Arbeit im Senat widmen, die anstehenden Probleme angehen, sich auf die Zukunft vorbereiten und eine umwelt- und ressourcenschonende Politik in Angriff nehmen? Dann braucht es auch keine extra Klimapolitik, weil man sich diesem Thema dann automatisch mit widmen müsste. Mich interessiert nicht, ob ein Notstand ausgerufen wurde. Mich interessiert, ob endlich mal die U-Bahn ausgebaut wird, ob neue Tramstrecken in Betrieb gehen, ob Busse auf regenerative Energien umgestellt werden, ob moderne Wagen angeschafft werden, um die Umweltbelastung zu reduzieren, ob Radwege erreicht werden, ob schlüssige Verkehrskonzepte entwickelt werden, ob der städtische Fuhrpark auf e-Autos umgestellt wird. Liebe Politiker: Schluss mit dem Schwafeln, macht endlich!

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