Zwei junge sitzen auf einem Zaun an einer Parkanlage in Schöneberg. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: Inforadio | 27.09.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa-Symbolbild/Wolfram Steinberg

Koalition erwägt Mietenkataster - Was kommt nach dem Mietendeckel?

Die rot-rot-grüne Koalition erwägt, eine Mietendatenbank für Berlin einzuführen. Sie soll dabei helfen, nach Auslaufen des geplanten Mietendeckels zu starke Mieterhöhungen zu vermeiden. Doch es gibt auch hier rechtliche Bedenken. Von Thorsten Gabriel

Wenn der Mietendeckel kommt, hat der Mietspiegel ausgedient. Vergleichsmieten braucht dann erstmal niemand mehr. Soweit, so logisch. Doch das bedeutet auch: Wird der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben, ist eine nahtlose Rückkehr zum Mietspiegel-System nicht möglich. Denn in einen Mietspiegel dürfen keine staatlich gedeckelten Mieten einfließen. Für Mieter wäre das ein Risiko, weil Vermieter dann mehr Spielraum bei Mieterhöhungen hätten.

"Wir müssen selbstverständlich die Konsequenzen mit bedenken"

"Ich glaube, dass das wirklich eine Gefahr und eine Bedrohung ist für die Mieterinnen und Mieter, dass es nach Ende eines möglichen Mietendeckels richtig große Probleme und Mieterhöhungen geben könnte", sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Sein Eindruck sei, "dass sich die Koalitionsfraktionen darüber noch überhaupt keine rechtlich haltbaren Gedanken gemacht haben."

In der Tat haben SPD, Linke und Grüne noch keine fertigen Antworten – ein paar Gedanken allerdings schon. Wer im Regierungslager nachfragt, merkt aber schnell, dass derzeit hinter den Kulissen vor allem Unsicherheit dominiert. "Wir sind uns einig darin, dass wir einen zeitlich befristeten Mietendeckel auf den Weg bringen müssen, aber selbstverständlich die Konsequenzen und Folgen, die ein solches Verfahren auslösen wird, mit bedenken und gegebenenfalls abfedern müssen", formuliert es Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek diplomatisch zurückhaltend.

Warum so geheimniskrämerisch?

Es gebe aber "erste Überlegungen eines möglichen Umgangs auch zu dem Problem des Mietspiegels". Diese Überlegungen würden aber erst öffentlich diskutiert, wenn der Mietendeckel beschlossen sei, so Kapek.

Doch warum so geheimniskrämerisch, wo doch sonst gerne jede noch so vage Idee auf offener Bühne diskutiert wird? "Unter anderem hat alles, was ich sage, auch mögliche rechtliche Konsequenzen", schiebt die Grünen-Fraktionschefin erklärend hinterher. In der Koalition hat man Respekt vor dem Verfassungsgericht, das früher oder später ein Urteil über den Mietendeckel fällen wird und dabei akribisch schauen dürfte, was Regierungsvertreter über ihr Mieten-Gesetz öffentlich zum Besten gaben.

Trotzdem sind die ersten Überlegungen, von denen Antje Kapek spricht, so geheim dann doch nicht. "In den Haushaltsberatungen haben wir im Einzelplan Stadtentwicklung ein Wohnkataster mit 100.000 Euro reingesetzt", gibt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, Auskunft. "Da werden wir uns das also nochmal genau anschauen und auch eine rechtliche Bewertung machen, wie wir mit dem Mietspiegel umgehen." Man wolle natürlich nicht, dass Mieterinnen und Mieter höher belastet würden.

Lompscher will gesetzliche Übergangsregelung prüfen

Ein Wohnkataster wäre eine Mietendatenbank, in die nach und nach alle Wohnungsmieten der Stadt einfließen würden. Quasi ein Mietspiegel mit anderen Mittel, der auch im bundesweiten Mietrecht als eine Option enthalten ist, um Vergleichsmieten zu ermitteln. Es ist ein Ansatz, den auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher interessant findet. Wobei die Linken-Politikerin eher über eine gesetzliche Lösungen nachdenkt, wie es sie in den 1990er Jahren schon einmal gab.

"Als ehemals preisgebundener Wohnungsbestand aus dem Ostteil Berlins in einen Mietspiegel überführt worden ist, gab es gesetzliche Übergangsregelungen, wie man mit solchen Beständen in Mietspiegeln umgeht", sagt sie. Könnten solche gesetzlichen Regelungen auch im Falle der Nach-Mietendeckel-Zeit gefunden werden? "Das ist natürlich eine Möglichkeit, die man prüfen muss."

Erstmal der Mietendeckel, dann weitersehen

Allerdings gibt es einen Haken: Die damaligen Übergangsregelungen waren auf Bundesebene gesetzlich geregelt. Ob dies nun auch auf Landesebene möglich wäre, ist genauso rechtlich umstritten wie der Mietendeckel selbst. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition im Bund derzeit an neuen gesetzlichen Vorgaben für die Aufstellung von Mietspiegeln arbeitet. Auch da müsse man erstmal abwarten, was kommt, sagt Lompscher und zeigt sich demonstrativ gelassen. Erstmal den Mietendeckel unter Dach und Fach bringen, dann weitersehen, lautet weiterhin die rot-rot-grüne Parole.

Sendung: Inforadio, 27.09.2019, 06:10 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

9 Kommentare

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  1. 9.

    Was ich nicht lange her als Witz erzählen würde, nährt sich Tag für Tag an die pure Realität:
    "Es fehlt bloß nur dass der Vermieter die Wohnungschlüßel dem Bezirksamt zwingend übergeht und erst monate später wird benachrichtigt wer die Wohnung bezogen hat ".......

  2. 8.

    Mit diesem geplanten Wohnungskartaster will Berlin die Kontrolle über den Wohnungsmarkt bekommen. Die nächste Stufe ist dann die Zuweisung einer Wohnung durch das Amt. Der freie Wohnungsmarkt in Berlin wäre dann Geschichte. Will man das?

  3. 6.

    Mietendeckel verlängern mit regelmässiger Preisanpassung nach einer bestimmten Formel und dann ist gut.

  4. 5.

    RRG macht genau das wofür die Berliner diesen Senat gewählt haben. Berlin ist Mieterstadt und nicht länger Beute für Abzocker und Heuschrecken.

  5. 4.

    Wer Berlin 2019 mit der DDR 1989 vergleicht hat keine Ahnung von Geschichte und von Wirtschaft noch viel weniger.

    Neue Wohungen senken keine horrenden Mieten, im Gegenteil.

  6. 3.

    Keine Frage! Nach dem Mietendeckel kommt die Enteignung von privaten Wohn und Geschäftsraum. Die rot, rot, grüne Modekoalition wird dem Bürger schon beibringen, wie bei denen die Uhren zu ticken haben!

  7. 2.

    Mit dem Mietendeckel wird Berlin untergehen wie die DDR.
    Für alle die es bis heute nicht verstanden haben Angebot und Nachfrage Regeln den Preis, das heisst da wenig Wohnraum da ist, aber die Nachfrage sehr gross ist, ist der Preis einfach hoch. Wohnraum zurückkaufen schafft keinen neuen Wohnraum, nur der schnelle Wohnungsbau würde hier helfen.

  8. 1.

    Warum bräuchte dann niemand Vergleichsmieten? Man sollte doch bei der Wohnungssuche trotzdem erkennen können, ob eine Wohnung für ihre Lage, Ausstattung und Zustand überteuert angeboten wird.

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