Raed Saleh (Bild: imago images/Kai-Uwe Heinrich)
Video: Abendschau | 25.09.2019 | Agnes Taegener, Gespräch mit Raed Saleh | Bild: imago images/Kai-Uwe Heinrich

Streit in der Berliner Koalition - Saleh wirft Grünen Untätigkeit beim Mietendeckel vor

In der Berliner Landesregierung wird weiter über die Ausgestaltung des Mietendeckels gestritten. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh warf am Mittwoch in der rbb Abendschau dem grünen Koalitionspartner vor, bislang kein rechtlich abgesichertes Konzept vorgelegt zu haben, um Mieten absenken zu können. Dafür müsse Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sorgen.

Grüne wollen Absenkung der Mieten

Der Saleh sagte, bislang gebe es Tausende Entwürfe, aber nichts, was rechtlich tragfähig wäre. "Ich bin für Absenkungen, wo sie notwendig sind - beispielsweise bei Wuchermieten." Gleichzeitig teile er aber die Sorge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Dieser hatte vor wenigen Tagen im ZDF rechtliche Bedenken gegen eine Absenkung der Mieten bei einem Mietendeckel geäußert und stattdessen dafür geworben, die Mieten einzufrieren.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wiederum erneuerte in der Abendschau ihre Kritik an der SPD-Linie. Reines Einfrieren der schon jetzt überhöhten Mieten sei nicht richtig. "Solche Vermieter, die schon heute Wuchermieten verlangen, sollte man nicht belohnen, indem man sie rechtlich bestätigt. Wir müssen einen Weg finden, Mieten abzusenken auf ein sozial verträgliches und vor allem gerechtes Niveau", so Kapek.

Der Mietendeckel-Entwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht Mietpreissenkungen vor, falls die Miete über der Mietobergrenze liegt und 30 Prozent des Gesamteinkommens des Haushalts übersteigt. Betroffene müssten dafür einen Antrag beim zuständigen Bezirksamt stellen.

Sendung: Abendschau, 25.09.2019, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Nichtstun? Merkwürdig, ich lese hier jeden Tag Geschrei über das was Die Linken in Berlin tun. Auch von ihnen.

    "Wenn die Wähler der Linken Untätigkeit beim Wohnungsbau bei gleichzeitigem Sonnen im Glanz der Arbeit der Vorgänger und eine chaotische Vorplanung bei der Umsetzung des Mietendeckels wollen, haben sie die richtige Dame bekommen".

    Wow, DEN Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. "Sonnen im Glanz der Arbeit der Vorgänger" Sparen bis es quietscht? Verwaltung, BVG totgespart? Oder was meinen sie konkret?

  2. 23.

    Nichtstun, damit man nicht scheitern kann, scheint allerdings durchaus eine grüne Spezialität zu sein. Man schaue sich nur die intensive Ausübung der Dienstaufsicht der Bezirksbürger*innenbürgermeisterin von Kreuzberg an wie auch hier der Vorwurf auf Untätigkeit lautet.

    Wenn die Wähler der Linken Untätigkeit beim Wohnungsbau bei gleichzeitigem Sonnen im Glanz der Arbeit der Vorgänger und eine chaotische Vorplanung bei der Umsetzung des Mietendeckels wollen, haben sie die richtige Dame bekommen. Weil die Bezirke mit einer Vorlaufzeit von sechs bis zwölf Monaten rechnen, will sie deren Aufgaben an die IBB delegieren. Die hat dafür aber auch weder Personal noch Räume noch ...

  3. 22.

    Schlicht und ergreifend falsch! Bislang gibt es Gutachten für und wider. Bislang ist noch nicht geklärt ob solche Gesetze Ländersachen sind oder nicht und sie tun schon so als ob das bereits entschieden ist. Das ist falsch!

    Die Grünen sind auch nicht gescheitert, was noch nicht vorgelegt wurde kann auch nicht gescheitert sein. Sonst würde die sPD, besser Saleh, der sich damit wieder mal aus der zweiten Reihe zurückmeldet, nicht eine solche Forderung aufstellen können.

    Die Partei Die Linke ist von den Berlinern haargenau dafür gewählt worden, für das was Fr. Lompscher jetzt unternimmt.

    Was hat Die Linke in Brandenburg damit zu tun? Nichts. Also ist ihr "Kommentar" nichts weiter als ... Fake News und heisse Luft. Im Gegensatz zu den Kommentaren, von denen sie behaupten "Viele kapiere es hier immer noch nicht".

  4. 21.

    Sie haben es noch nicht kapiert: Wird die Verfassung von den informellen "Gesetzen des Marktes" faktisch ausgehebelt, steht nicht die Verfassung zur Disposition, sondern eine Rechtsauffassung, Rechtspraxis und Politik die eine solche Aushebelung zu unser aller gesetzlichen Grundlage erklärt.

  5. 20.

    Schlicht und ergreifend falsch! Bislang gibt es Gutachten für und wider. Bislang ist noch nicht geklärt ob solche Gesetze Ländersachen sind oder nicht und sie tun schon so als ob das bereits entschieden ist. Das ist falsch!

    Die Grünen sind auch nicht gescheitert, was noch nicht vorgelegt wurde kann auch nicht gescheitert sein. Sonst würde die sPD, besser Saleh, der sich damit wieder mal aus der zweiten Reihe zurückmeldet, nicht eine solche Forderung aufstellen können.

    Die Partei Die Linke ist haargenau von den Berlinern dafür gewählt worden, für das was Fr. Lompscher jetzt unternimmt.

    Was hat Die Linke in Brandenburg damit zu tun? Nichts. Also ist ihr "Kommentar" nichts weiter als ... Fake News und heisse Luft. Im Gegensatz zu den Kommentaren, von denen sie behaupten "Viele kapiere es hier immer noch nicht".

  6. 19.

    Ist schon alles richtig. Von der IBB wurde, nach 32 Jahren Förderung, auch nach 8 1/2 Jahren Anschlussförderung (AnschlussförderungsRL 1988), vom 1.1.1991 bis 30.6.1999, eine Kaltmiete von 9,63 EUR genehmigt. Frau Lompscher hat hiergegen nichts einzuwenden, dass die IBB hier rechtswidrig gehandelt hat, ist ihr offensichtlich egal. Herr Holm sollte hier helfen, das Wissen aus unseren Beweisen Richtung Frau Lompscher transportieren. Es ist ganz sicher, die IBB beantwortet Fragen von Mietern stets unwahr. Derzeit sind 2 Klagen beim Verwaltungsgericht (Mietzuschuss) anhängig. Vorteil, das VG ermittelt von Amtswegen, ergänzende Beweise (z. B. der Darlehensrückzahlungsvertrag)müssen von der IBB angefordert werden.
    Es handelt sich hier um einen wohl in Berlin einmaligen Vorgang.

  7. 18.

    Viele kapiere es hier immer noch nicht.
    Absenken geht nicht wegen Karlsruhe
    Mietendeckel geht auch nicht wegen Karlsruhe
    SPD hat zurecht Angst in Karlsruhe ausgelacht zu werden
    Grüne sollen das Juristisch sauber begründen warum es doch gehen soll und sind gescheitert
    Linken wollen eh nur nach Karlsruhe um nach dem Scheitern zu sehen was überhaupt geht und was nicht
    Beim Mietendeckel will die Linke doch nur die Grünen und SPD benutzen für die nächste Wahl
    nicht ohne Grund sind die Linken in Brandenburg aus dem Spiel genommen

  8. 17.

    Entschuldigung, ich habe da leise Zweifel an ihrer Darstellung und mir fehlen ein paar erhebliche Informationen. Die sind der Grund für meine Zweifel.

    Welcher Vermieter? Was soll Hr. Holm tun? Warum haken sie ein Jahr lang nicht nach? Was hat Hr. Holm und Fr. Lompscher überhaupt damit zu tun? Irgendwelche Behauptungen aufstellen kann jeder.

  9. 16.

    Was ist eigentlich eine Wuchermiete? 10, 12, 15 oder mehr Euro?

  10. 15.

    Herr Holm soll sachkundig sein? Ich fasse es nicht. Wir hatten ein ausführliches Gespräch mit Herrn Holm, 3 Mieter aus einen sehr großen Haus (508 WE). Herrn Holm wurden umfassende Beweise vorgelegt, die eine völlig überhöhte Miete bewiesen. Herr Holm wollte sich danach melden und mitteilen, welche der vorgelegten Unterlagen, Herr Holm hatte sich Notizen gemacht, in Kopie zur Verfügung gestellt werden sollten.
    Auf diese Meldung warten wir schon weit über 1 Jahr.
    Ja, es ging darum, dass Frau Lompscher eine erheblich Mitverantwortung hinsichtlich der fast doppelten Miete hat. Wie sagt man doch, eine .... hackt .....

  11. 14.

    "Das ist typisch SPD. Polemisch: Grosse Worte und am Ende ist Olaf Scholz der Finanzminister und macht keine andere Politik als sein Vorgänger Schäuble".

    Tja. Wie sein Vorgänger blockiert auch Scholz Maßnahmen gegen den Milliardenbetrug der Banken, mittendrin die Deutsche Bank.

    "Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro".

    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-100.html

  12. 13.

    Ja selbstverständlich fliesst in den Mieterdeckel auch die Sachkunde von Andrej Holm ein. Wer wissen will was der Mann sachlich und sachkundig zum Thema beizutragen hat, soll sich mal seine Webseite anschauen. Statt fortgesetzt dräuend Propaganda -Autotexte zu verbreiten, die ihn irgendwie als Kriminellen beschreiben sollen.
    Man findet die Seite unter gentrificationsblog
    Ist richtig Frau Forwerk. Eigentum bedeutet nicht damit machen zu können was man will oder die informell-erpresserischen "Gesetze des Marktes" ermöglichen. Das Eigentum sozial verpflichtet haben wir uns nicht ins Grundgesetz geschrieben, damit man das ab da als Sonntagsrede vergessen kann. Es gibt kein ewiges Eigentumsrecht auf auch nur irgendwas in einer Demokratie. Wir sind eine Republik und kein Feudalstaat in dem sich die Besitzenden Besitz über Generationen hinweg vererben und konzentrieren. Gewöhnen Sie sich dran. Wir wollen um diesen Grundsatz nicht wieder Krieg führen müssen.

  13. 12.

    Das ist typisch SPD. Polemisch: Grosse Worte und am Ende ist Olaf Scholz der Finanzminister und macht keine andere Politik als sein Vorgänger Schäuble. "Sorry" heisst es dann - die gesetzliche Lage sei eben so. Statt mit Begriffen wie "Wuchermiete" zu arbeiten sollte sich die Sozialdemokratie zunächst der volkswirtschaftlichen Katastrophe stellen: Kein Eigentümer hat das Recht vielfach 30-40% des Monatsnettos von Mietern für sich zu beanspruchen. Und glauben "die Vermieter" hierfür nicht zuständig zu sein, ist die Frage zu stellen: Weshalb sollten die Mieter für diese volkswirtschaftliche Schieflage zuständig sein? Hinzu kommt - in hundert Jahren Geschichte des Wohnungsbaus, der Wohnraumversorgung in Berlin hat es nur 25 Jahre gegeben in denen der nicht "zwangsreguliert" war. In den restlichen 75 Jahren "Zwangsregulierung" sind die meisten Wohnungen gebaut worden und Mieten auch politisch bestimmt gewesen. Peinlich was die SPD macht. Finster.

  14. 11.

    Lesen kann manchmal unheimlich praktisch sein. Letzter Absatz:

    "Der Mietendeckel-Entwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht Mietpreissenkungen vor, falls die Miete über der Mietobergrenze liegt und 30 Prozent des Gesamteinkommens des Haushalts übersteigt. Betroffene müssten dafür einen Antrag beim zuständigen Bezirksamt stellen".

  15. 10.

    Das Pfeifen im Walde...

    Sie und Saleh behaupten viel wenn der Tag lang ist, in Wahrheit gibt es Gutachten. Und den Vertrauensbruch haben gierige Vermieter zu verantworten, nicht der Senat. Dieser Senat hat mit Sicherheit nicht das Wohnungsproblem geschaffen, außerdem haben weit überhöhte Mieten nichts mit dem Wohnungsangebot zu tun aber mit Wuchermieten lässt sich halt Geld verdienen ohne selbst einen Finger krumm zu machen.

    Und was der BER damit zu tun haben soll wird ihr Geheimnis bleiben.

  16. 9.

    Frau Lompschers "Mietendeckel"trägt eindeutig die Handschrift ihres Beraters Andrej Holm.
    Ein unglaublicher Eingriff in das Eigentums-und Vertragsrecht.Die DDR läßt grüßen.

  17. 8.

    Was bedeutet konkret "absenken auf ein sozial verträgliches und gerechtes Niveau", wenn ein Mieter 70.000,- oder 100.000,- Euro im Jahr verdient??

  18. 7.

    Wuchermieter wird als Feigenblatt benutzt um den Mietendeckel zu rechtfertigen. Tatsächtlich ist die Wuchermiete schon im BGB abgedeckt und dazu benötigt es kein neues Gesetz und zusätzlich warum dann halb Berlin absenken wenn es angeblich nur um die Wuchermiete geht

    RRG ist verlogen bis unter die Hutkante

    Karlsruhe hat schon die Finder auf der roten Karte und wartet nur bis das Spiel angepfifen wird

    Dem Eimer Mietendeckel hat nicht nur ein Loch im Boden ich würde sagen er hat überhaupt kein Boden und kann auch kein Wasser halten

  19. 6.

    Es war von an klar, dass das gesamte Konstrukt rechtlich absolut fragil, und hier rede ich noch nicht mal von der fehlenden Gesetzgebungskompetenz. Es drängt sich auf, dass man sich hier lange Zeit mit einem wählerfreundlichen Thema beschäftigt und von anderen Themen der Stadt ablenkt, und ganz nebenbei zig-Millionen aus dem Landeshaushalt für diesen populistischen Schwachsinn verpulvert. Allein schon mit diesen Millionen hätte man weitere Bautätigkeiten anschieben und somit mittelfristig für Entlastung der Mieter*innen sorgen können. R2G demontiert sich von innen heraus selbst und man kann eigentlich nur hoffen, dass die Mehrheit das erkennt.

  20. 5.

    Herr Saleh sympathisiert mit dem Gedanken der Absenkung, will aber rechtliche Sicherheit. Hinhören ist vorteilhaft.

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