Regionalkonferenz der SPD in Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, steht in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, unterhalb des Standbildes des früheren Bundeskanzlers. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: Abendschau | 17.09.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Regionalkonferenz im Willy-Brandt-Haus - Kandidaten für SPD-Parteispitze stellen sich in Berlin vor

Wer soll die SPD künftig führen? Die Basis entscheidet und hat die Wahl unter etlichen Bewerbern. Am Dienstagabend stellten sich diese in Berlin vor. Und weil der Andrang so groß war, wurde die Regionalkonferenz diesmal auch als Livestream übertragen.

In Berlin haben sich am Dienstagabend die sieben Bewerber-Paare für den SPD-Vorsitz vorgestellt - auf der zwölften von 23 Regionalkonferenzen. Bei der bisher am besten besuchten Veranstaltung unterstrichen die Kandidaten im überfüllten Willy-Brandt-Haus vor allem ihren Anspruch, das soziale Profil der SPD zu schärfen und klare Kante gegen die AfD und Rechtsextremismus zu zeigen.

Gesine Schwan plädiert für eine linke Volkspartei

"Wir wollen die SPD wieder zu einer Partei der Arbeit machen", sagte die Parteilinke Hilde Mattheis, die gemeinsam mit Dierk Hirschel antritt. Sie plädierte unter anderem für einen Mindestlohn von zwölf Euro. Gesine Schwan, die mit Parteivize Ralf Stegner ein Duo bildet, sagte, die SPD müsse als linke Volkspartei für einen starken Sozialstaat stehen.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellte die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vertretene Politik in Frage, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. "Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der sich nicht mit der schwarzen Null stranguliert." Scholz tritt bei der Wahl gemeinsam mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an.

Mehrere Bewerber sprachen auch das Thema Wohnungsbau an, das in Berlin wegen eines großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum momentan besonders im Vordergrund steht. Die SPD müsse in Deutschland für Wohnungsbau stehen, sagte Scholz. "Wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Land 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden."

Public Viewing in den Bezirksbüros der SPD

Für die Berliner Regionalkonferenz hatten sich nach SPD-Angaben 2.500 Mitglieder angemeldet, die allerdings nicht alle in der Parteizentrale in Kreuzberg Platz fanden. Etliche verfolgten die Veranstaltung bei Public Viewings in 14 SPD-Büros in den Berliner Bezirken. Insgesamt nahmen an den Konferenzen seit dem Start am 4. September in Saarbrücken bisher gut 9.000 Mitglieder teil, wie es bei der SPD hieß.

Die Nachfolger der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles werden nach den Vorstellungskonferenzen bei einer Mitgliederbefragung im Oktober bestimmt. 130.000 der etwa 430.000 Mitglieder haben sich bereits für die Online-Abstimmung registriert, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte. Die Parteibasis kann aber
auch per Brief abstimmen.

Das Ergebnis der Abstimmung wird am 26. Oktober verkündet. Danach müssen die Delegierten eines Bundesparteitags in Berlin (6. bis 8. Dezember) den Vorschlag der Parteibasis noch bestätigen.

Sendung: Abendschau, 17.09.2019, 19.30 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Hat sich einer der Kandidaten zum Thema Migration geäußert? Soweit ersichtlich, keiner.

  2. 1.

    Wird eh nichts mehr! Also völlig egal, wer es macht!

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