Ticketkontrolle in einer BVG-U-Bahn (Bild: imago images/Enters)
Bild: imago images/Enters

Initiative mit Thüringen - Berlin will im Bundesrat Schwarzfahren entkriminalisieren

Schon lange erwägt der rot-rot-grüne Senat, Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Jetzt wird das Vorhaben konkreter: Mit Thüringen will Berlin im Bundesrat eine entsprechende Initiative erreichen. Widerstand kommt von der BVG.

Das Land Berlin will sich mit Thüringen im Bundesrat dafür einsetzen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Berlin schließe sich der Bundesratsinitiative Thüringens an, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Mittwoch. Thüringen will am Freitag einen Antrag in das Ländergremium einbringen, der das notorische Schwarzfahren nicht mehr als Straftat einstuft. Der rot-rot-grüne Senat habe beschlossen, sich der Initiative des Freistaats anzuschließen, sagte der Sprecher. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel".

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) twitterte: "Es ist schlicht unverhältnismäßig, wenn der Staat Menschen mit dem Strafgesetzbuch zu Leibe rückt, nur weil sie mehrfach ihr Busticket nicht gelöst haben. Eine Ordnungswidrigkeit wäre hier angemessen."

Auch Müller und Koppers für Entkriminalisierung

Schwarzfahren - amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen - kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sympathisiert seit Langem mit einer Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stünde zur Tat "in keinem vernünftigen Verhältnis", sagte er im November vergangenen Jahres. Neben ihm hatte sich auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers dafür ausgesprochen, den Straftatbestand abzuschaffen.

Die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen erhoffen sich von einer juristischen Neubewertung von Schwarzfahren eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Der thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, derzeit würden zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen mit Mitteln des Strafrechts gesichert. Lauinger zog den Vergleich zum Schwarzparken, das nicht strafbar sei, aber geahndet werde.

CDU, FDP und BVG wollen keine milderen Strafen

Kritik an dem Vorhaben des Berliner Senats kommt von der CDU im Abgeordnetenhaus. "Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", sagte der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann schon vor einigen Monaten. Die Berliner Generalstaatsanwältin und Rot-Rot-Grün wollten damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert hätten.

Auch die oppositionelle FDP äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. Die rot-rot-grüne Initiative öffne "dem Erschleichen von Leistungen Tür und Tor", teilte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Holger Krestel, am Mittwoch mit. Die Verlierer seien am Ende die zahlenden und ehrlichen Kunden der öffentlichen  Verkehrsmittel.

Die BVG betrachtet eine Entkriminalisierung ebenfalls skeptisch. "Die Menschen wären auch empört, wenn jemand ein Brötchen stiehlt und das nicht mehr bestraft werden sollte", sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Den jährlichen Einnahmeverlust durch Schwarzfahren bezifferte die BVG-Sprecherin auf 20 Millionen Euro. Das sei "eine große Stange Geld". Im Februar hatte die BVG angekündigt, ihre Kontrollen in U-Bahnen, Bussen und Trams zu verstärken.

Die Quote der erwischten BVG-Schwarzfahrer in Berlin war im vergangenen Jahr auf etwa drei Prozent der Fahrgäste gesunken, bei der S-Bahn sogar unter drei Prozent. Dabei war der Aufwand für die Kontrollen gegenüber dem Jahr 2017 noch einmal deutlich gestiegen: In U-Bahn, Bus und Tram wurden rund zehn Millionen Menschen kontrolliert (gegenüber rund fünf Millionen im Vorjahr). Bei der S-Bahn stieg die Zahl der Kontrollen von 9,1 auf 10,4 Millionen Menschen.

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46 Kommentare

  1. 46.

    Kürzung der Zuschüsse für den ÖPNV seit vielen Jahren, Ergebnis Lohndumping. Jetzt wird Schwarzfahren legalisiert. Eine Beleidigung für jeden Busfahrer. Warum mache ich diesen Job überhaupt noch. Vielleicht ist es besser sich eine andere Arbeit zu suchen. Sollen doch in Zukunft die Schwarzfahrer und dessen Sympatisanten Bus fahren.

  2. 44.

    Diese unsinnige Kriminalisierung muss ein Ende haben. Steuerbetrüger müssen Millionen hinterziehen um eventuell mit einer Freiheitsstrafe rechnen zu müssen. Leider sind das die Leute die Gesetze machen in diesem Land.

  3. 42.

    Sehr interessant, was Sie da von sich preis geben. Sie handeln also nur nach Gesetz? Wenn Morden und Ladendiebstahl straffrei werden würde, würde Sie dann auch morden und stehlen? Wo ist Ihr Anstand?

  4. 41.

    Warum kann nicht gleich jeder, sich sein Essen zusammen klauen.?
    Das Schwarz fahren ist Diebstahl an der Gesellschaft.

  5. 40.

    Und für mich ein Traum wäre wenn Rotlichtverstöße von Radfahrern auch mal geahndet werden würden. Wenn ich so im Verkehr sehe, haben die meisten Radfahrer eh längst ihren Führerschein verloren (8x über rote Ampel fahren mit je 100-180 Euro Bußgeld)

  6. 39.

    Das Strafmaß oder die Einordnung sollte sich an anderen ähnlichen Vergehen orientieren.
    Schwarzfahren z.B. mit Parken ohne bzw. mit abgelaufenem Parkschein, Parken in zweiter Reihe, auf Rad oder Fußwegen, also alles was keine Parkplätze sind, wären sowas wie auf den Gleisen laufen.
    Alles andere ist nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar...

  7. 38.

    Die eigentliche Lösung wäre die Abschaffung der Tickets und Einführung einer steuerfinanzierten Nahverkehrsabgabe, also 1 Euro pro Tag für ganz Berlin, auch für Übernachtungstouristen sowie Ermäßigungstarif für Berlin-Pass-Inhaber.

  8. 37.

    Ganz ausnahmsweise eine sinnvolle Idee von RRG! Schon, um die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte zu entlasten!

  9. 36.

    Darauf ist die „Koalition aus abgewrackter Arbeiterpartei und SED-Nachfolger und Verbotsfanatikern“ gar nicht angewiesen. Ihre Umfragewerte steigen glücklicherweise auch so stetig an.

  10. 35.

    Schön wär's !!! Wieso setzen sich BVG, CDU & FDP nicht für eine Heraufstufung von "notorischem" (sic; 3 Mal) Falschparken zu einer STRAFTAT ein?! Dreimal Falschparken und ab in den Knast. Busspuren frei, auch Fussgänger Querungen und Radwege ohne Autos. Das wäre ein Traum :)
    Als Jahreskarten Nutzer sind mir rauchfreie saubere Bahnhöfe und Fahrzeuge wichtiger als die Verfolgungsjagd auf Nichtzähler. Bitte das Kontrollpersonal dann künftig dafür einsetzen, die Sauberkeit des ÖPNV sicherzustellen.

  11. 34.

    Ich stimme Ihnen zu. Einen Vorteil hätte dieses Vorhaben aber doch. Die Koalition aus abgewrackter Arbeiterpartei und SED-Nachfolger und Verbotsfanatikern können die Statistiken der Straftaten etwas weniger nach Ihrem Gusto zurechtfantasieren.

  12. 33.

    Ja das wär super. Und es wird auch so kommen. Wenn Sie absurde Strafen wollen gehen Sie doch nach Russland.

  13. 32.

    Natürlich kommt der Plan, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, von den Grünen, die sich dadurch Wählerstimmen erhoffen.
    Natürlich werden die Mindereinnahmen, die dann nicht für die BVG zur Verfügung stehen, durch den Länderfinanzausgleich, an dessen Tropf Berlin hängt, ausgeglichen.
    Es ist einfach nur noch peinlich, was sich die Koalition aus untergehenden SPD, der Rechtsnachfolge der Mauerschützpartei SED, Die Linke und die Verbots-, Vorschriften- und Bevormundungspartei, Bü90/Grüne so aus dieser Stadt macht.
    Folgt danach die Entkriminalisierung von Ladendiebstahl? Postkommunistische Zeiten brechen dann an.
    Der Bund bezahlt ja.
    Ich hoffe inständig, dass der Bundesrat diesen Irrsinn stoppt.

  14. 31.

    Wird denn bei den Gerichtsverfahren am Schluss kostendeckend Geld(Strafe) eingenommen, also auch gezahlt? Übersteigen nicht jegliche Kosten die Einnahmen? Was bringt die Straftat dem Staat? Diese Leistungserschnorrer sollten lieber die versifften Bahnhöfe feucht wischen. Ebenso die Züge.
    Aber in Zeiten, wo man über kostenlose Öffis durch City-Maut nachdenkt, ist das doch eh Blödsinn - schadlose Schwarzfahrer = OWI, parken auf Radwegen und hirnlose Verkehrsteilnahme sind da eher Straftatbestände...

  15. 30.

    Thema verfehlt, was haben denn Rechtsbehelfe mit Behinderten und Schwsrzfahrern zu tun.
    Auch Menschen mit Behinderung haben nicht schwarz den ÖVNP zu benutzen

  16. 29.

    Nö, der Senst will damit nur die Justiz entlasten, wie es vor einigen Monaten bereits hieß, eeil dort heftiger Personalmangel herrscht.
    Völlig daneben. Statt die Erschleichung von Leistungen in der Ahndung herabzustufen, sollte für mehr Personal gesorgt werden. Der Personalmangel zieht sich seit 10 Jahren quer durch alle Senatsverwaltungen, Landesämter und Bezirke, die vom Senat seitdem totgespart wurden.Wer mal zu zahlen vergißt und erwischt wird, der zahlt das erhöhte Beförderungsgeld von 60 € und landet dann nicht im Knast.

  17. 28.

    Natürlich kommt der Plan, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, von den Grünen, die sich dadurch Wählerstimmen erhoffen.
    Natürlich werden die Mindereinnahmen, die dann nicht für die BVG zur Verfügung stehen, durch den Länderfinanzausgleich, an dessen Tropf Berlin hängt, ausgeglichen.
    Es ist einfach nur noch peinlich, was sich die Koalition aus untergehenden SPD, der Rechtsnachfolge der Mauerschützpartei SED, Die Linke und die Verbots-, Vorschriften- und Bevormundungspartei, Bü90/Grüne so aus dieser Stadt macht.
    Folgt danach die Entkriminalisierung von Ladendiebstahl? Postkommunistische Zeiten brechen dann an.
    Der Bund bezahlt ja.
    Ich hoffe inständig, dass der Bundesrat diesen Irrsinn stoppt.

  18. 27.

    Liebes rbb24 team... genau darüber reden wir hier. Wenn das Schwarzfahren nir noch eine Owi ist, haben die Kontrolleure/ Sicherheitsleute und auch die BVG und S-Bahn keine rechtliche Handhabung mehr um die Personalien des Schwarzfahreres zu bekommen.
    Da man eine Person nach Paragraf 127 StPO nur festhalten darf wenn er einer Straftat verdächtigt ist.
    Wegen einer Owi kann der Schwarzfahrer einfach gehen.

    Sollte das wirklich so kommen wie der Müller das will, dann werde ich mein Jahresabo sofort kündigen und nur noch Schwarz fahrem. Denn dann ist es quasi ein Freifahrtschein, da der Kontrolleur mir ja nur noch Mitteilen darf: "Schwarzfahren ist böse und würden Sie bitte auf die Polizei warten zwecks Personalienaufnahme?"... meine Antwort darauf währe ein klares Nein und ich würde gehen...

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