Der frühere Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, kommt zum Untersuchungsausschuss (Quelle: dpa/von Jutrczenka)
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Untersuchungsausschuss zu Attentat - Behörden hatten vor Amri-Anschlag "große Probleme"

In den Jahren vor dem islamistischen Terroranschlag in Berlin war die Lage für die Sicherheitsbehörden nach Darstellung des damaligen Verfassungsschutz-Chefs höchst schwierig.

"Es war eine Situation, bei der es sehr große Probleme gab, alles immer im Auge behalten zu können", sagte Bernd Palenda als Zeuge im Berliner Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag am Breitscheidplatz.

"Totale Sicherheit gibt es nicht"

Damals habe der Verfassungsschutz 840 Salafisten in Berlin identifiziert. "Aber Sie können nicht 840 Personen in einer Stadt permanent unter Kontrolle haben." Eine ständige Observation über Monate sei gar nicht möglich. Zwar hätten in Deutschland große Anschläge meist verhindert werden können. "Aber eine totale Sicherheit gibt es nicht." Wegen der vielen Anforderungen habe die Arbeit in den Jahren ab 2015 teilweise nur noch mit Notmaßnahmen gewährleistet werden können.

Palenda ist seit dem ersten Halbjahr 2018 nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes, sondern arbeitet in der Berliner Senatskanzlei. Er soll über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes berichten. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Am Freitagnachmittag soll ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeuge befragt werden. Bei ihm geht es um die damaligen Erkenntnisse und Maßnahmen zum späteren Attentäter Anis Amri.

Der Tunesier Amri fuhr am 19. Dezember 2016 einen schweren Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.

Sendung: Abendschau, 06.09.2019, 19:30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Gegenfrage: Hat man die beteiligten Geheimdienste komplett und nicht nur die Leitung, ausgetauscht?

    Da haben Sie ihre Antwort. Auch Palenda ist "nur" die Treppe heraufgefallen.

    "Aber Sie können nicht 840 Personen in einer Stadt permanent unter Kontrolle haben." Eine ständige Observation über Monate sei gar nicht möglich. Zwar hätten in Deutschland große Anschläge meist verhindert werden können."

    Kein Wort davon dass man Amri abgeschöpft hat, immer wieder entwischen ließ und es bei Observationen beließ obwohl man um das Gefahrenpotential wußte und etliche Haftgründe vorlagen.

  2. 2.

    Problem sind noch mehr als genug da.

  3. 1.

    Und nun, sind alle "großen Probleme" ausgeräumt bzw. gelöst?

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