Besucher besichtigen zum Tag der offenen Tuer den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses
Bild: dpa/Manfred Krause

Diäten werden stark erhöht - Berliner Abgeordnetenhaus wird Vollzeitparlament

Die Berliner Abgeordneten wurden bisher als Teilzeit-Volksvertreter bezahlt. Das wird sich 2020 ändern, dann wird das Abgeordnetenhaus zum Vollzeitparlament - mit entsprechend höherer Vergütung. An dieser Entscheidung gibt es aber auch Kritik.

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bekommen ab nächstem Jahr deutlich mehr Geld. Ihre Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Im Gegenzug soll das bisherige Teilzeitparlament mehr und länger arbeiten. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen von SPD, Linken, CDU, FDP sowie die meisten Grünen dafür. Neben der AfD stimmten drei Grünen-Abgeordnete dagegen.

3.000 Euro mehr als Hamburg - 3.000 Euro weniger als NRW

An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Bei der Bezahlung liegen sie künftig knapp unter dem Durchschnitt aller Landtage von 6.755 Euro. Das Spektrum reicht hier von 2.907 Euro (Hamburg/Erhöhung auf 3.357 Euro beschlossen) bis 9.330 Euro (NRW). Im Bundestag beziehen Abgeordnete derzeit eine Diät von 10.083 Euro im Monat.

Mit der Reform, die die fünf Fraktionen nach der ersten Lesung vor zwei Wochen nun vergleichsweise schnell durch das Plenum brachten, steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung. Bisher haben sie nach genau acht Jahren und 182 Tagen im Parlament erstmals einen Anspruch auf 1.380 Euro monatliche Pension, der dann auf maximal 2.564 Euro nach rund 20 Parlamentsjahren steigt. In Zukunft beträgt er zwischen 2.188 und 4.062 Euro.

Berliner und Touristen besichtigen den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin am Tag der offenen Tür
Bild: dpa/Gregor Fischer

Nebenjobs bleiben möglich

Künftig brauchen die Abgeordneten mehr Sitzfleisch. So gehen die Tagungen des Parlaments in Zukunft drei Stunden länger bis 22 Uhr. Ab 2021 sind zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr vorgesehen, so dass sich deren Gesamtzahl auf 18 erhöht. Die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet, dauern statt zwei künftig drei Stunden.

Die Reform umfasst noch weitere Punkte. So wird klargestellt, dass die politische Arbeit der berufliche Schwerpunkt der Abgeordneten ist, Nebentätigkeiten sollen aber möglich bleiben. Die neuen Transparenzregeln, etwa zu Neben- und früheren Tätigkeiten der Abgeordneten, seien die schärfsten aller Landesparlamente, hieß es.

AfD votiert als einzige Partei dagegen

Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP betonten in der Debatte, man wolle sich verabschieden von der "Lebenslüge" Teilzeitparlament. Schon jetzt sei ihr Mandat für viele Abgeordnete ein Full-Time-Job, das Arbeitsaufkommen sei gestiegen. Ziel sei, auch in Zukunft eine sehr enge parlamentarische Kontrolle des Senats zu gewährleisten. Die AfD sprach von einer "saftigen Diätenerhöhung, die sich als Parlamentsreform tarnt".

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte den Beschluss. "Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur.

"Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. "Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht." 90 Mandate hält Kraus auch für Berlin für angemessen.

Berliner Abgeordnetenhaus bei Nacht
Bild: Bildagentur-online/Schoening

Bund der Steuerzahler fordert weniger Abgeordnete

Kraus rechnete vor, dass die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus binnen sechs Jahren um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro gestiegen seien, nicht zuletzt durch stark erhöhte Fraktionszuschüsse. "Schon damit lag Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus. Nun werde erneut draufgesattelt. 

Nichts ändern soll sich an den Kostenpauschalen, die Berliner Abgeordnete zusätzlich zu ihren normal zu versteuernden Diäten bekommen. Dabei handelt es sich um etwa 2.600 Euro im Monat für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und den Betrieb eines Wahlkreisbüros. Beschäftigt ein Abgeordneter Mitarbeiter, erhält er für deren Vergütung außerdem bis zu rund 4.300 Euro zuzüglich der gesetzlichen Nebenkosten des Arbeitgebers.

Sendung: Abendschau, 26.09.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

30 Kommentare

  1. 30.

    Für mich wirkt das eher wie Fettleibigkeit als " Diät".
    Praktisch, wenn man sein Gehalt selber bestimmen kann - wer überprüft die erbrachte Leistung?

    Mir fällt kein Bereich ein ( Rente, Pflege, Beamtentum,Krankenversorgung, Sicherheit,Mieten, Wohnraum, Schule, Inflation, Meinungsfreiheit)der stimmig, gerecht oder sicher ist, geschweigedenn im Sinne einer Wertschöpfungskette wäre.


    Aber liebe Leser, es liegt an uns, an den Wählern, solange wir stumm zustimmen und uns untereinander ärgerlich austauschen, bewegen wir nichts.

  2. 29.

    Es ist mir schleierhaft, was in den Köpfen unserer Politiker vor sich geht. Sie sollen in unserem Auftrag arbeiten, denn immerhin sind wir es, die sie wählen. Also bestimmen wir auch die Gehälter. Für jeden kleinen Pup brauchen wir einen Abgeordneten. Was soll das. Schickt die Leute dahin wo sie gebraucht werden. In die Ämter, Krankenhäuser. Als Pflegepersonal oder Betreuer. Nee da sitzt man lieber in einem fast leeren Plenarsaal und streitet sich über wer mit wem am besten kann. Im selben Zeitraum laufen tausende von Rentnern durch die Stadt auf der Suche nach ein paar Pfandflaschen. Wir sollten diese Menschen nicht einfach so vergessen, denn ohne sie, wären unsere Politiker heute ein Nichts. Sie waren es, die Deutschland wieder aufgebaut haben. Ohne sie würden wir immer noch leben wie in der Steinzeit.
    89 sind soviele Menschen auf die Straße gegangen. Wo sind diese heute alle? Es geht uns anscheinend immer noch zu gut. Traurig aber wahr!!!

  3. 28.

    Es ist mir schleierhaft, was in den Köpfen unserer Politiker vor sich geht. Sie sollen in unserem Auftrag arbeiten, denn immerhin sind wir es, die sie wählen. Also bestimmen wir auch die Gehälter. Für jeden kleinen Pup brauchen wir einen Abgeordneten. Was soll das. Schickt die Leute dahin wo sie gebraucht werden. In die Ämter, Krankenhäuser. Als Pflegepersonal oder Betreuer. Nee da sitzt man lieber in einem fast leeren Plenarsaal und streitet sich über wer mit wem am besten kann. Im selben Zeitraum laufen tausende von Rentnern durch die Stadt auf der Suche nach ein paar Pfandflaschen. Wir sollten diese Menschen nicht einfach so vergessen, denn ohne sie, wären unsere Politiker heute ein Nichts. Sie waren es, die Deutschland wieder aufgebaut haben. Ohne sie würden wir immer noch leben wie in der Steinzeit.
    89 sind soviele Menschen auf die Straße gegangen. Wo sind diese heute alle? Es geht uns anscheinend immer noch zu gut. Traurig aber wahr!!!

  4. 27.

    Das frage ich mich schon seit langem und ich bin nur zu einer Antwortmöglichkeit gekommen. "weil es dem deutschen immer noch zu gut zu gehen scheint!" Traurig aber wahr.

  5. 26.

    Bei den "Löhnen" für Unfähigkeit gibt es nur eine Möglichkeit, dass diese Damen-, Herren- und Irgendein Genderschaften endlich einmal etwas FÜR den deutschen Staat zuwege bringen: Gebt ihnen Spaten, Maurerkellen, Tapetenkleister etc. und dann ab zum Flughafen BER, damit das Ding noch innerhalb der nächsten 100 Jahre fertig wird.

    Diese Abgeordneten haben alle - egal ob dort oder im Bund - mittlerweile vollkommen vergessen, dass sie Staatsdiener sind und damit Gutes für uns bewerkstelligen sollen. Statt dessen wird immer nur uns in die Tasche gegriffen und die machen sich immer fetter auf unsere Kosten - und werden nicht mal rot dabei (wobei "rot" nicht mit der Partei zu tun hat).

    Ich arbeite als kleiner Unternehmer ca. 100 Stunden in der Woche, bezahle mein Personal weit über Mindestlohn und kann von solchen Summen nur träumen.

    Das ist für jede "Trümmerfrau" und jeden, der sein Leben lang gearbeitet hat oder noch arbeitet, ein Schlag ins Antlitz (Gesicht).

    Leichsenring

  6. 25.

    Das frage ich mich seit vielen Jahren schon, so kann es nicht weitergehen, sagten viele 89. Sagen viele heute wieder, gehen aber nicht gemeinsam...
    Doch, Friday for Future ist ein guter Anfang von den jungen Leuten. Gab mal ei Lied... WIR SIND SCHON VIELE, DOCH DER FRIEDEN (HEUTE; unsere Erde) braucht mehr!!!

  7. 24.

    Alle die hier in den Kommentaren der Erhöhung der Diäten zustimmen, sind doch nicht ganz sauber! Habe schon lange den Eindruck, das unter den hier schreibenden welche dabei sind, die das genau betrifft....Mit solchen Kommentaren versucht man nämlich, die Leute ruhig zu halten!! Nochmal, das ist eine ganz große Sauerei mit der Erhöhung!

  8. 23.

    Müssen die Abgeordneten dafür wirklich mehr arbeiten?
    In der Tat:
    Ja,sie brauchen künftig mehr Sitzfleisch.So gehen die Tagungen des Parlaments in Zukunft drei Stunden länger bis 22.00 Uhr. (Und das in einen ganzen Jahr wohlbemerkt)
    Ab 2021 sind zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr vorgesehen,so dass sich deren Gesamtzahl auf 18 erhöht. (Und das in einen ganzen Jahr wohlbemerkt)
    Die Sitzungen der Ausschüsse,in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet,dauern statt zwei künftig drei Stunden. (Und das auch in einen ganzen Jahr wohlbemerkt)
    Nebenjobs bleiben möglich.
    Für mich ist die Erhöhung daher auf jeden Fall gerechtfertigt.Was von den jetzt verlangt wird!
    Der Aufwand ist schon Immens.
    Jetzt muss man das nur noch der arbeitenden Bevölkerung erklären.(Stundenkonto/Schichtarbeit und so.)

  9. 22.

    Da stimme ich voll zu . Warum gehen wir alle arbeiten und gehen aber nicht gemeinsam auf die Straße. Nur so ist die Mauer gefallen aber wir deutschen schlucken alles. Benzinpreise, Strom, Mieten alle Erhöhungen schlucken wir. Warum lassen wir alles mit uns machen.

  10. 21.

    Du bist bestimmt auch ein Abgeordneter ,wie kann so was gut finden. Vielleicht mal überlegen was bekommt ein Kellner der50 Stunden in der Woche arbeitet.( 900€) oder eine Frisörin die jeden Tag freundlich und viele Stunden arbeiten und stehen müssen. Was kommt da bei der Rente nach 48 Jahre harter Arbeit. Mal den Kopf einschalten

  11. 20.

    Mehr Abgeordnete und noch mehr Geld. Was für eine Frechheit. Ich habe 48 Jahre gearbeitet und habe von meinem brutto Lohn 100 Prozent Rentenversicherung bezahlt und bekomme jetzt 48 Prozent Rente . Ich muss mit 800. brutto Rente auskommen. Für eine rentenerhöhung ist kein Geld da ,aber alle zwei Jahre ihre Diäten erhöhen da stimmen alle zu. Ihr kömmt doch nicht mehr in den Spiegel schauen und dann schaut mal lieber genauer auf Harz vier Menschen die noch nie gearbeitet haben bekommen mehr als die Menschen die Jahrelang um fünf Uhr zur Arbeit gegangen sind. Arbeiten in Deutschland lohnt sich nur wenn man Politiker oder Abgeordneter ist dann bekommt man Geld für seine Arbeit und später auch eine gute Rente/Pension. Denkt bitte mal mit dem Herz und nicht mit dem Geld. Geld verdirbt den Karakter und das zeigt ihr jeden Tag. Am Ende steht jeder an der letzten Tür ohne Taschen. Schönes Leben

  12. 19.

    Im Zeitraum von nur 6 Jahren sind die Bezüge auf über 64 Millionen Euro gestiegen. Unfassbar, da wird heute in Berlin um eine läppische Grundrente für den kleinen Mann diskutiert, die eine jährliche Summe von ca 3 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Es ist einfach nicht zu glauben. Im übrigen, wurde mein erster Kommentar zu diesem Thema nicht gesendet, zum wiederholten Male. Warum, und auf welcher Seite steht der RBB 24??

  13. 18.

    Natürlich ist eine Diätenerhöhung für ein Landesparlament um 60% legitim, zumal diese durch den Länderfinanzausgleich getragen wird. Erarbeitet haben die 130 (!)Abgeordneten das nicht und ob sie das verdienen, steht auf einem anderen Blatt.
    "3.000 Euro mehr als Hamburg - 3.000 Euro weniger als NRW" - hilft da nicht weiter, unterstreicht es nur meinen Eindruck von Schmarotztum.

  14. 17.

    Die Empörung hier ist doch völlig überzogen. Eine Stadt wie Berlin braucht nun mal kein Teilzeit-, sondern ein Vollzeitparlament. Und wer Vollzeit darin sitzt bzw. parlamentarisch arbeitet, soll auch angemessen entlohnt werden. Wenn der Sold immer noch knapp unter dem deutschen Landtags-Durchschnitt liegt, scheint er zumindest im Vergleich gerecht zu sein. Schließlich sollen fähig Leute zur Arbeit im Parlament bereit sein und die Besoldung soll sie auch immun gegen Bestechung machen.

  15. 16.

    Die Diäten sind für die zukünftigen großen Aufgaben viel zu gering: VW-Bulli im Stadtverkehr verbieten/verteuern, Babywindeln tragen (über 1,5 Jahren) besteuern, "Kippenwegwerfer" den Zugang zu Grundwasser reglementieren bzw. die Reinigung in Rechnung stellen, Veganer bestrafen, die Pflanzen quälen durch abpflücken, statt zu warten bis sie abgeworfen werden, Eltern öffentlich brandmarken, die ihren Kindern Erfolgserlebnisse in der öffentlichen Schule durch gute Noten verweigern.

  16. 15.

    Nur die AfD und 3 Stimmen der Grünen stimmten gegen die Erhöhung.....Respekt!!!

  17. 14.

    Auch ich nehme sehr gerne 60 % mehr Gehalt entgegen, gleiches Recht für alle.
    Mal im ernst, wir sollten -wie die Franzosen- auf die Straße gehen!!!!
    Politik / Politiker schämt euch *gewaltig*.

  18. 13.

    Nach 8,5 Jahren im Parlament gibt es knapp über 1300€ Pension. Das ist natürlich richtig fett, weil ja die Summe auch noch zu versteuern ist und eine Krankenversicherung kommt ja auch noch wenigstens dazu.

    Wenn es so reizvoll ist, Abgeordneter zu sein, sehen wir bestimmt demnächst zig neue Gesichter im Abgeordnetenhaus.

  19. 12.

    130 Abgeordnete für Berlin sind viel zu viele. Im Durchschnitt vertritt ein Abgeordneter in Deutschland 250000 Einwohner, während in Berlin ein Abgeordneter lediglich 45000 Einwohner vertritt.
    Was dazu führt, dass im Vergleich zur vertretenen Bevölkerung in Berlin sich fünfmal mehr Abgeordnete tummeln.

  20. 11.

    Kaum sind die Linken mit in einer Regierung, dann sind Sie auf einmal für eine saftige Diätenerhöhung! Sonst sind Sie immer dagegen gewesen! Bisschen komisch, oder?

Das könnte Sie auch interessieren