Neonazi auf einer Demo (Archiv)
Bild: imago/Sachelle Babbar

Kompetenzzentrum bei Staatsanwaltschaft - Berliner Justiz soll stärker gegen Rechtsextreme vorgehen

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus bekommen. Die Pläne seien derzeit in der "finalen Abstimmungsphase mit der Polizei", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der "Berliner Morgenpost". Ziel sei ein "Gefährdermanagement", das mit den gegen islamischen Terrorismus entwickelten täterorientierten Maßnahmen vergleichbar sei.

"Wir wollen den Rechtsextremismus stärker bekämpfen", sagte Behrendt: "Da sind wir uns in Berlin bei Polizei und Staatsanwaltschaft einig." In der Stadt gebe es ausgeprägte rechtsextreme Strukturen, die Sorgen bereiteten. Dazu gehöre auch eine Brandanschlagsserie in Neukölln, bei der viel für rechtsextreme Motive spreche.

Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter sollen künftig gebündelt in einer Abteilung laufen und nicht mehr nach Deliktarten getrennt in verschiedenen Abteilungen, sagte Behrendt. Eine "täterorientierte Bearbeitung aus einer Hand" sei beim Thema Rechtsextremismus effektiver. In den vergangenen Jahren habe es einen "enormen Anstieg rechtsextremer Straftaten" gegeben. Darauf werde nun mit den neuen Strukturen reagiert.

Sendung: Inforadio, 08.09.2019, 11.00 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    So ein Quatsch. Mal Morgenpost lesen. Die Polizei hat bereits Neonazis im Visir, wo die Polizei sicher ist, dass es die Täter sind.

  2. 21.

    Endlich. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei "soll".

  3. 20.

    Es geht dabei um mehr als angezündete Fahrzeuge. Wir empfehlen Ihnen hiermit die Geschichte der Morgenpost-KollegInnen

    "ANSCHLÄGE IN NEUKÖLLN: Die Neonazis und die verpasste Chance der Ermittler"

    https://www.morgenpost.de/berlin/article227019759/Die-Neonazis-und-die-verpasste-Chance-der-Ermittler.html

  4. 19.

    Der substanzielle Unterschied zwischen Brandstiftung an teils Statussymbolen und solcher zur EInschüchterung politisch Andersdenkender liegt nicht nur in der Motivlage, sondern auch in den teils möglichen Folgen. Als das Auto eines Linken-Politikers brannte, hätte der Brand ohne rechtzeitiges Entdecken und Löschen ohne Probleme auf das entsprechende Wohnhaus übergreifen können. Hinzu kommen vermehrt rechtsterroristische Sprengstoffanschläge auf z.B. Wohnhäuser von Linken-Politiker*innen.

    Die Initiative zur Fokussierung auf das Täter*innenspektrum politisch rechts motivierter Taten ist begrüßenswert. Da die Polizei selbst jedoch ein Rechtsextremismusproblem hat, ist das nur halbgar. Es ist die Polizei, die besonders wenig gegen Rechtsextremismus unternimmt, es sind Landesverfassungsschutzbehörden wie die Berlins, die ihr Wissen nicht weitergeben und der Pflicht(!), potenzielle Opfer bei sich anbahnenden Taten zu warnen und zu schützen, nicht nachkommen.

  5. 18.

    Laut Tagesspiegel sind es inzwischen Knapp 280 Fahrzeuge, die angezündet oder beschädigt wurden.

    "Bei einem Teil der Anschläge geht die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlaege-in-berlin-knapp-280-fahrzeuge-angezuendet-oder-beschaedigt/24685590.html

  6. 16.

    Die "Brandanschlagsserie in Neukölln" ist ein mehrere Jahre alter Dauerbrenner. Es ging wohl konkret um zwei Brandanschläge, leider bisher ohne greifbare Erfolge in der Aufklärung. Die Mutmaßungen über "rechte Täter" gewinnen nicht an Substanz, wenn sie alle paar Monate wiederholt werden.
    Inzwischen gibt es wohl an die hundert Brandanschläge auf PKW's.

  7. 15.

    Guenter Wildermann:
    "Kann es sein, dass die derzeitige Politik versagt ? Verlangt die Bevölker und wieder nach einer " starken Hand " ? Wenn ich sehe, dass der Senat das Drogenproblem ( Dealer ) seit Jahren nicht in den Griff bekommt, muss man sich nicht wundern. Ist der Staat nicht mehr in der Lage, seine eigene Gesetze umzusetzen , wird mit der Zeit jemand kommen, der dazu in der Lage ist."

    Was soll das heißen: "die Politik versagt", "das Drogenproblem ( Dealer ) seit Jahren nicht in den Griff bekommt", "der Staat nicht mehr in der Lage, seine eigene Gesetze umzusetzen"???

    Keine Politik funtionirt 100%ig.

    Kein Staat nirgends hat "das Drogenproblem im Griff" und wird auch nie "das Drogenproblem im Griff" haben. Es wird immer Drogenprobleme geben.

    Kein Staat nirgends ist in der Lage, überall immer alle "seine eigenen Gesetze umzusetzen" und wird auch nie überall immer alle "seine eigenen Gesetze umsetzen" können.

    Selbst in einer Diktatur wäre dies nicht möglich.

  8. 14.

    "Warum soll die Berliner Justiz stärker (?) gegen Rechtsextreme vorgehen?"

    Wenn Sie die letzten Jahre Revue passieren lassen, wird sich die Frage von selbst beantworten.

  9. 13.

    Nee, ist klar. Weil es keinen Grund gibt. Alles schön, gibt keine Gründe gegen Rechts vorzugehen. Gibt ja auch links. Was für ein wertvoller Kommentar. Danke hierfür!!!

  10. 12.

    Am schlimmsten aber ist der hassschürende Eiter aus rechtsextremen Parteimitglieder, Neonazis, Rocker, Security-Beschäftigte, Kampfsportler, Hass-Musiker, Verschwörungstheoretiker, Hooligans, Betreiber von rechten Bekleidungsläden, Reichsbürger, Identitäre Bewegung, Pegida, Putin Trolle, Nordkreuz (Tag x Todesliste der Prepper ), Der III.Weg, Combat 18, „Blood & Honour“, Aryan Warriors, Nationale Sozialisten, völkische Siedler, Brigade 8, Hammerskins und den "Neuen Rechten", rechtsextreme Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)...

    +++ Bündnis gegen Rechts +++ Bündnis gegen Rechts +++ Bündnis gegen Rechts +++ Bündnis gegen Rechts +++

  11. 11.

    Warum soll die Berliner Justiz stärker (?) gegen Rechtsextreme vorgehen? Ich finde, sie hat gegen jede Form von Extremismus energisch und konsequent vorzugehen. In Berlin vor allem gegen Linksextremismus, wenn ich mir so diverse Videos ansehe, wie gegen Polizeibeamte mit viel krimineller Energie agiert wird. Polizisten sind doch kein Freiwild der"zivil Ungehorsammen" sondern als Executive Teil der Gewaltenteilung dieses Staates.

  12. 9.

    " Sharan " Schon sehr erstaunlich, was Sie alles in meinen Beitrag versuchen hinein zu interpretieren. Ich habe Fragen gestellt, nicht mehr und nicht weniger. Nach Ihrer Meinung gehört der Drogenhandel zur Eigenverantwortung und zur Freiheit der Selbstverantwortung. Sie haben aber ein Rechtsverständnis zu unseren Gesetzen. Ihre Augen scheinen schon sehr getrübt zu sein, dass Sie sich erlauben über mich ein Urteil zu bilden.

  13. 8.

    Sie trauen sich von mal zu mal mehr zu, und glauben im Recht zu sein und vom Volk unterstützt zu werden.
    Es ist nicht Fünf vor Zwölf, es ist Fünf nach Zwölf.

  14. 7.

    Ob AfD, ob andere Rechtsradikale in Berlin, oder völlig verwirrte Reichsbürger in Lichterfelde-langsam wird‘s besorgniserregend. Gut, dass eine Strategie gegen solche Leute folgt. Solange immer noch behauptet wird, man sei oder wähle rechtsradikal, weil „die Politik“ versagt hätte, ist absolute Vorsicht geboten. Die Leute meinen das ernst. Das ist das Gefährlichste daran, egal wie dumm es auch sein mag.

  15. 6.

    "Warum werden die Rechtsextreme immer stärker ?"

    Weil geschichtsvergessene und dumme Menschen sie wählen und unterstützen.
    Es gibt keinen vernünftigen Grund Rechtsextreme Parteien und Politiker zu wählen.

  16. 5.

    Was für ein übler und entlarvender Kommentar von Ihnen.
    Die Politik versagt?
    Immerzu der Verantwortung vollends abgeben und schließlich mit dem vermeintlichen politischen Versagen das eigene Hinwenden zu menschenverachtenden Strukturen legitimieren, nicht wahr?
    In einem Wort: Übel!
    Mit Ihrem Kommentar haben Sie sich in meinen Augen als unverantwortliches Mitglied dieses Staates entlarvt.
    Demokratie erfordert Selbstverantwortung, von jedermann!
    Selbstverantwortung bedeutet Freiheit bedeutet Selbstverantwortung.

  17. 3.

    Weshalb wird zu diesen Thema ein ausgebranntes Auto eingefügt .... ?

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